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5 Jahre Schwarz/Gelb in NRW ✌️ Es lebe die zeitliche Befristung von Macht

Demokratie1

Seit feststeht, dass die Linke in NRW an der 5% Hürde gescheitert ist, ist es für mich amtlich. Die Große Koalition wird es in NRW nicht geben! Die FDP ziert sich aus taktischen Gründen ein wenig, während die SPD die GroKo (richtigerweise) sogar ausdrücklich ausschließt.

Fünf Jahre neoliberale Politik als Preis für die Abwahl der Rot-Grünen-Koalition!? War es wirklich das, was ich und was all die anderen Wählerinnen und Wähler gewollt haben?

Meinen persönlichen Grund dafür, dieses Mal (erstmals) die CDU zu wählen, habe ich zu begründen versucht.

Es kommt wahrscheinlich in nächster Zeit alles so, wie ich es mir vorgestellt hatte und trotzdem: so richtig mag ich mich über diesen Wahlsieg nicht freuen. Komisch, nicht(?)

Kopf oder Bauch?

Ich habe gelesen, dass viele SPD-Wähler zur CDU „übergelaufen“ sind. Ich empfinde das eher als traurig als das es mich irgendwie trösten könnte. Dass die SPD in Teilen des Ruhrgebietes zehntausende von Stimmen an die AfD verloren haben soll ist krass. Und das „nur“ deshalb, weil dort ein ehemaliger SPD – Mann zur AfD gewechselt ist. Ich hab ihn mal im TV erlebt. Ein Überzeugungstäter, der es satt hatte, eine aus seiner Sicht falsche Politik weiter zu vertreten. Deshalb macht er jetzt die richtige Politik – für die AfD! Brrrr, ich kann mit den Zielen und der Politik dieser rechtsextremen Partei nichts anfangen. Ich lehne sie ab. Manchmal vielleicht etwas zu krass. Jedenfalls habe ich diesen Vorwurf schon zu hören bekommen.

Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. — Winston Churchill

Plötzliche Wechselstimmung?

Apropos wechseln. Ich erinnere mich kaum an eine Wahl, vor der sich die Verhältnisse innerhalb so kurzer Zeit gravierend verändert haben. Noch vor wenigen Wochen sah es nach einem klaren Wahlsieg für die rot-grüne Koalition aus. Klar war allerdings schon, dass die Grünen ordentlich Federn lassen würden. Kurz vor den Wahlen sah es so aus, als kämen die Grünen vielleicht gar nicht mehr in den Landtag.

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Politische Grundüberzeugung – im Arsch

Ich denke, ein Motto wie: einmal links, immer links ist und war schon immer falsch. Andererseits stimmt es, dass die politischen Überzeugungen früherer Prägung anders ausgesehen haben. Die Sicht auf die Politik hat sich fundamental verändert — so wie die zur Treue in der Ehe, zur Kirche und zu vielen anderen Dingen, die mit Werten zu tun haben.

Um es klar auszusprechen: es kommt mir so vor, als entwickeln wir uns immer schneller vom sozialen Wesen zu egomanischen Individualisten. So kriegt man dieses Gutmenschentum am besten klein werden manche vielleicht jetzt denken. Kürzlich haben wir vom neuen AfD – Vorstand gehört, dass Political Correctness endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Aber ich will mich hier nicht verzetteln. Ich kam darauf, weil wir doch viel Wert auf unsere Werte legen.

Wo aber keine Gemeinschaft ist, da kann auch keine Freundschaft sein. — Platon

Wechselwähler

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das Wechselwählerverhalten gut oder schlecht finde und ob die Entwicklung am Ende sogar ein Plus für das politische und gesellschaftliche Bewusstsein der Menschen in Deutschland darstellen könnte. Vielleicht hat die Entwicklung stark damit zu tun, dass die Motivation, die eine oder andere Partei zu wählen, einerseits stark von überzeugenden Persönlichkeiten und andererseits von der Brisanz der Themen geprägt wird, die augenblicklich virulent sind. „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Hört man das in diesen Zeiten nicht etwas zu oft?

Wie kann es sein, dass unsere Generationen, die verglichen mit anderen so viel Gutes erfahren haben, von so vielen Ängsten erfüllt sind? Meine Eltern und Schwiegereltern sind vor dem 2. Weltkrieg geboren und hätten selbst nach Kriegsende allen Grund gehabt, zu verzweifeln. Vielleicht waren sie ja sogar oft verzweifelt in diesen Zeiten und ich weiß davon nur nichts. Die menschliche Eigenschaft des Vergessens kann auch generationsübergreifend ihre positive Wirkung entfalten. Nein!, ich denke nicht an AfD-Höckes unsägliche Dresdner Rede.

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Unterschiede der Politik sind klar erkennbar

Es wird oft gesagt, dass sich die Parteien inhaltlich nicht mehr deutlich genug voneinander unterscheiden. Motto: „Die sind doch alle gleich“. Kann vor diesem Hintergrund der ideologische Überbau einer politischen Partei überhaupt noch sinnvoll? Andererseits: was nützen uns pragmatische Lösungen für alle möglichen Herausforderungen, wenn grundlegende politische Überzeugungen komplett ausverkauft wurden?

Vergleicht man die Programmatik der verschiedenen Parteien, entdeckt man darin deutliche Unterschiede. Es war für mich deshalb nicht überraschend, dass der Wahl-O-Mat eine hohe Übereinstimmung mit den Positionen der SPD und den Grünen ausspuckte. Ich hätte eindeutig wieder die SPD wählen müssen. Dennoch habe ich – übrigens aus ausschließlich landespolitischen Erwägungen heraus – die CDU gewählt.

Für mich war es wichtig, dass eine andere politische Kraft in Düsseldorf die Regierung übernimmt, weil die rot-grüne Regierung aus meiner keine gute Arbeit geleistet hat. Demokratie lebt vom Machtwechsel. Und das Leben ist Veränderung. Die braucht unser Land – jetzt! Ich wünsche Armin Laschet und der FDP (Christian Lindner wird ja nach Berlin gehen) für die Umsetzung ihrer Projekte eine gute Hand und viel Erfolg.

GEZ
Was hat die GEZ mit der Bandbreite zu tun? Mit einer DSL-Bandbreite von maximal 6Mbits/sec.…
Bildungspolitik
Die Medien vermitteln, dass bei der NRW - Wahl die Bildungspolitik das bestimmende Thema für die…

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare
  1. Hallo Horst Schulte,
    die über 10 % für die AfD in einzelnen Ruhrgebietsstadtteilen gehen sicher nicht auf das Konto eines einzelnen Menschen, auch wenn der Milchbubi vom ZDF in seiner Doku aus Essen-Karnap so etwas unfairerweise unterstellte. Habe selbst 50 Jahre in Essen gelebt und kenne den Kumpel Guido Reill seit vielen Jahren – ein mutiger und bis auf die Knochen aufrechter und ehrlicher Mensch. (Vielleicht haben Sie ja die Bilder von seinem beschädigten Häuschen und Auto gesehen.) Ein Teil seiner Karnaper Freunde hat sich bestimmt von ihm überzeugen lassen, aber keine 13 %. Gilt auch für mich: Käme nie auf die Idee, seinetwegen die AfD zu wählen, sondern bilde mir möglichst eine eigene Meinung.

    Natürlich erwarte ich keine großen Änderungen in der Landespolitik mit Herrn Laschet; trotzdem bin ich erleichtert, dass bei der neuen Zusammensetzung im Düsseldorfer Parlament irre Vorschläge von SPD/Grünen wie: Wahlrecht ab 16 oder für Nicht-EU-Ausländer ohne deutschen Pass aus erkennbar eigennützigen Beweggründen niemals eine Mehrheit finden werden. Insofern bin ich nicht undankbar für diese Entwicklung, auch wenn ich selbst niemals aus Angst vor den „RechtsEXTREMEN“ die FDP wählen würde

    Was die political correctness angeht: Wohin gehört sie denn, wenn nicht auf den Müllhaufen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir eine von wem auch immer vorgegebene Korrektheit oder Haltung benötigen? Sind wir solche Rabauken, dass wir politisch angeordnetes Benehmen benötigen? Ich für meinen Teil lehne dies dankend ab, Benehmen hat man oder hat man nicht, dafür trägt die Erziehung, die ich genossen habe, dann wohl doch zu gute Früchte. Stattdessen hinterfrage ich lieber, wem solche „staatlichen Erziehungsmaßnahmen“ nutzen bzw. was damit unter den Teppich gekehrt werden soll.
    Am Beispiel der Migranten sehen Sie die Stilblüten schön, die die pc hervorbringt. Zuerst waren Alle Flüchtlinge, dann Schutzsuchende, jetzt heißen sie Innere Sicherheit. Korrekt – wie der Begriff pc implizieren soll – ist keine dieser Bezeichnungen. Da ist mir ein Kumpel Reill wesentlich lieber: Einfach, aber straight.

    1. Weshalb im ZDF-Beitrag der Einfluss eines „Abtrünningen“ so überzogen dargestellt wurde, weiß ich auch nicht. In den Medien gab es zu Reill einige Beiträge, die in einem Punkt übereinstimmten: das spürbare (für mich auch nachvollziehbare) Unverständnis für seine Entscheidung selbst. Bei Reill muss die Enttäuschung über mehr als nur eine Entscheidung in der SPD massiv gewesen sein. Ich verstehe jeden, der deshalb eine Partei verlässt. Aber sich deshalb der politischen Gegenseite zuzuwenden ist schon besonders.

      Ich habe nicht gewusst, dass Reill offenbar zu den Politikern gehört, die Angriffen von Extremen ausgesetzt waren. Das ist furchtbar. Ich verachte solche Leute.

      Meine Kritik an den Grünen hat sich auf deren Politik in den letzten Jahren bezogen. Ich wäre persönlich nicht dagegen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und betrachte ein solches Ansinnen bei der existierenden Altersstruktur unserer Bevölkerung sogar irgendwie als logisch. Einerseits beklagen sich viele darüber, dass der Einfluss der älteren Generationen zu Lasten der jüngeren zugenommen hätte. Andererseits ist das politische Bewusstsein bei jungen Leuten heute vielleicht stärker ausgeprägt als das früher der Fall war. Letzteres kann ich aber nicht wirklich beurteilen.

      Gewählt habe ich die CDU. Mir ist es allerdings recht, dass die FDP mit ihr koalieren wird. Nicht, weil meine Einstellung zur FDP sich geändert hat, sondern weil ich diese Konstellation als Alternative zu rot/grün für NRW richtig finde. Die Erfahrungen des Versuches, der 2010 beendet wurde, sprechen vielleicht dagegen. Aber ich sehe im Moment nicht die AfD als alternativen Koalitionspartner. Abgesehen davon würde die Partei das vermutlich auch nicht wollen.

      Dass die pc auch in Deutschland arge Stilbüten hervorbringt und manche politischen Entwicklungen sogar be- wenn nicht sogar verhindert hat, ist schon richtig. Trotzdem würde ich den Begriff nicht als so negativ besetzt bewerten. Ich glaube vielmehr, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz auch ihren Ausdruck in Sprache finden sollen. Jedenfalls solange man auf diese und andere Werte überhaupt noch abheben darf. Ich habe erst kürzlich einen Artikel über pc gelesen, der mir gut gefallen hat. Vielleicht finde ich ihn wieder. Ggf. verlinke ich ihn hier.

      VG Horst Schulte

      1. Ich sehe immer das Bild des hübschen, adrett Ton-in-Ton gekleideten jungen Mannes vor mir, dessen Foto Sie kürzlich wieder eingestellt haben im Zusammenhang mit dem Bericht über Ihre Berufslaufbahn, die Sie so früh gestartet haben, was heute wohl eher selten geworden ist.
        Wäre er 2 Jahre später wirklich imstande gewesen, mit seiner Wahlstimme über die Zukunft eines Landes und seiner Bevölkerung abzustimmen bei all der Komplexität? Ich gestehe gern, dass bei mir da Hopfen und Malz verloren gewesen wären, auch noch mit 18 ;-). Nicht umsonst wählt der größte Teil junger Leute „links“, sehen die Welt noch sehr idealistisch.
        Während Sie sich mit der Telefonanlage Ihres Ausbildungsbetriebes herumschlugen, ging ich noch zur Schule. Mein Wissen über z. B. Wirtschaft war = 0.
        Bestimmt werden Sie argumentieren, dass dies bei vielen älteren Menschen auch nicht besser aussieht, und die wählen trotzdem. Leider entspricht das unwiderlegbar den Tatsachen.

        Falls Sie den Artikel über die pc noch finden, würde ich ihn gern lesen. Für den Fall schon mal danke im voraus.

  2. Vielleicht hätte ich mich damals sehr wohl in der Lage gesehen. Aber Sie haben recht, eher wohl nicht.

    Ich erinnere mich, wie ich mit 18 zum ersten Mal wählen gehen konnte. Damals habe ich – was sonst? – Willy Brandt gewählt.

    Mit dem Alter, vielleicht auch der Unbedarftheit vieler Menschen, die wahlberechtigt sind, würde ich nicht argumentieren. Vielleicht aber damit, dass die jungen Leute von heute (ich glaube, die gibts) viel weiter sind als ich es damals gewesen bin. Allein diese subjektive Feststellung bringt mich überhaupt auf den Gedanken, 16jährigen ein Wahlrecht einzuräumen. Wenn politisches Kalkül dahinterstecken würde, würde ich eher abwinken. Der Punkt, dass viele behaupten, die Älteren würden aufgrund ihrer zahlenmäßigen Dominanz die Zukunft der Jungen negativ beeinflussen, kommt noch dazu. Aber die Gruppe dieser Kohorte würde an dem Vorbehalt wohl auch nichts ändern.

    Gesucht habe ich nach dem Artikel über pc. Aber gefunden habe ich ihn noch nicht. Möglich, dass ich ihn via Blendle gelesen hatte. Manche der Artikel, die ich mit meinem Abo lese, speichere ich als PDF. Da war er leider nicht bei und die Recherche gestaltet sich im Moment etwas schwieriger als ich gehofft hatte. Aber vielleicht finde ich ihn noch.

    LG Horst Schulte

  3. Dies ist der Beitrag, den ich dieser Tage noch einmal gelesen habe. Ich kenne die Gegenpositionen auch. Dass wir es übertrieben haben mit der pc ist eine Tatsache. Insofern wäre der Mittelweg vielleicht der richtige. Aber dieser wird bei den kompromisslosen Haltungen, die in meinen Augen ideologisch begründet sind, kaum zu machen sein. Ich halte die angesprochenen Schutzmechanismen für wichtig. Ganz darauf zu verzichten wäre aus meiner Sicht nicht richtig.

Ich freue mich auf Ihren Kommentar.

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