Beging Merkel Im September 2015 Verfassungsbruch?

Nach­dem Prof. Schacht­schnei­ders Ver­fas­sungs­be­wer­de gegen Mer­kels Asyl­po­li­tik vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor eini­ger Zeit gar nicht erst ange­nom­men wur­de, ist das Ver­hält­nis der Mer­kel – Kri­ti­ker zum BVerfG noch etwas ange­spann­ter als es davor schon gewe­sen ist.

Ganz beson­ders das der­je­ni­gen, die vol­ler Hass an jeder „Ecke“ im Inter­net #Mer­kel­Muss­Weg skan­die­ren. Für die­se Leu­te steht die Inte­gri­tät des höchs­ten deut­schen Gerich­tes infra­ge. Stich­wort: Links­ver­siff­te Gut­men­schen.

Rechts ist da, wo der Daumen links ist

Die deut­sche Rech­te war empört. Vor allem, weil das BVerfG die Zurück­wei­sung der Kla­ge ohne Anga­be von Grün­den vor­nahm. Vie­le Auto­ren in deutsch­na­tio­na­len Blogs lie­fen ver­bal Amok. Dass die „gut vor­be­rei­te­te Ver­fas­sungs­kla­ge“ ein­fach so zurück­ge­wie­sen wur­de, war aus ihrer Sicht skan­da­lös.

Dass auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den durch­aus häu­fi­ger vom Gericht zurück­ge­wie­sen wur­den, unter­schlu­gen die Freun­de des Rechts geflis­sent­lich.

Ehe­ma­li­ge Ver­fas­sungs­rich­ter wie Udo Di Fabio, der ein Rechts­gut­ach­ten zur Asyl­po­li­tik der Kanz­le­rin im Auf­trag der CSU erstellt hat­te, Micha­el Bert­rams, ehe­ma­li­ger Prä­si­dent des nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes und der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes, Hans-Jür­gen Papier, ließ sich mit kri­ti­schen Sät­zen zu Mer­kel zitie­ren. Alle­samt ver­tra­ten eine ein­heit­lich kri­ti­sche Hal­tung zur Flücht­lings­po­li­tik der Kanz­le­rin.

Es waren, wenn ich das rich­tig erin­ne­re, hun­der­te pri­va­ter Kla­gen gegen die Poli­tik Mer­kels anhän­gig. Gehört habe ich davon in den letz­ten Mona­ten nichts mehr. Die Gerich­te sind halt über­las­tet mit all den Straf­ta­ten von Flücht­lin­gen. Jede Tat wird im Inter­net akri­bisch mit #Dan­ke­Mer­kel getagt. Es wirkt – kei­ne Fra­ge.

TIPP:  Gewalt gegen Minderheiten im Namen Allahs?

Wenn schon Kla­gen so renom­mier­ter Ver­fas­sungs­rech­ter wie Prof. Schacht­schnei­der „ein­fach so“ abge­wie­sen wer­den, wird das ver­mut­lich mit den Pri­vat­kla­gen „besorg­ter Bür­ger“ nicht anders sein? Was geht da ab in die­sem Land? Vie­le fra­gen sich das. Viel­leicht soll­ten sie es mal mit neu­tra­len Medi­en ver­su­chen und nicht bevor­zugt die kon­su­mie­ren, die ihrer Mei­nung sind.

Wich­ti­ger Ter­min: Euro­päi­scher Gerichts­hof am nächs­ten Mitt­woch

Schau­en wir erwar­tungs­voll am Mitt­woch kom­men­der Woche auf den Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Luxem­burg. Dann wird dar­über ent­schie­den, ob Mer­kels Flücht­lings­po­li­tik mit dem Euro­pa-Recht ver­ein­bar war.

Die mas­si­ven Ände­run­gen der deut­schen Regie­rung (das Schlei­fen des Asyl­rechts und die vie­len ande­ren Geset­zes­ver­schär­fun­gen), die seit Sep­tem­ber 2015 auf Druck einer völ­lig ver­än­der­ten öffent­li­chen Mei­nung vor­ge­nom­men wur­den, wer­den dabei nicht das The­ma sein.

Es wird aus­schließ­lich dar­über ent­schie­den, ob das Aus­set­zen von Dub­lin III euro­pa­rechts­kon­form gewe­sen ist.

Es ist bekannt, dass die bri­ti­sche EU-Gene­ral­an­wäl­tin, Elea­nor Sharpston, die Hal­tung ver­tritt, dass sowohl Horst See­ho­fer als auch der Staats­recht­ler und ehe­ma­li­ge Ver­fas­sungs­rich­ter Di Fabio mit ihrer Ein­schät­zung falsch lie­gen. Die Auf­nah­me der Flücht­lin­ge im Sep­tem­ber 2015 wäre dem­nach ein­deu­tig rech­tens gewe­sen.

Nicht aus­zu­den­ken, wenn also die höchs­ten euro­päi­schen Rich­ter der Emp­feh­lung der Gene­ral­an­wäl­tin fol­gen wür­den – was sie übri­gens in der Regel tun.

In ihrem Schluss­an­trag vom 8. Juni 2017 spricht sie von ganz außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, von der größ­ten Mas­sen­be­we­gung von Per­so­nen in Euro­pa seit dem Zwei­ten Welt­krieg; sie spricht davon, dass der Gerichts­hof in einer „noch nie dage­we­se­nen, durch die Flücht­lings­kri­se ent­stan­de­nen Sach­la­ge“ eine ange­pass­te recht­li­che Lösung zu fin­den habe.

Und die­se Lösung sieht für die Gene­ral­an­wäl­tin so aus, dass eine stu­re Anwen­dung der soge­nann­ten Dub­lin-III-Ver­ord­nung nicht infra­ge kom­men kön­ne. Die EU-Staa­ten, so die Gene­ral­an­wäl­tin im Ergeb­nis, blie­ben sou­ve­rän dar­in, bei außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den Flücht­lin­ge abwei­chend von „Dub­lin“ ein­rei­sen zu las­sen.Quel­le: Ein Urteil über Mer­kels Flücht­lings­po­li­tik | LINK

Selbst wenn das höchs­te euro­päi­sche Gericht Mer­kel Rechts­kon­for­mi­tät beschei­ni­gen soll­te, wer­den die Dis­kus­sio­nen über angeb­li­che Ver­fas­sungs­brü­che der Kanz­le­rin wei­ter­hin in der Dis­kus­si­on blei­ben. Die Rech­ten wer­den ein sol­ches Pfund nicht auf­ge­ben – egal wie es aus­ge­hen wird. Schließ­lich befin­den wir uns im Bun­des­tags­wahl­kampf, also im Modus: #Mer­kel­Muss­Weg. Träumt wei­ter.

TIPP:  Zeit und Zeit Online arbeiten den 5. September 2015 auf

 

Wei­te­re Links zum The­ma:

Dau­er­feu­er gegen das Grund­ge­setz – so treibt die Gro­ße Koali­ti­on das Land in den Über­wa­chungs­staat – netzpolitik.org | Quel­le

Ein Urteil über Mer­kels Flücht­lings­po­li­tik | Quel­le

Flücht­lings­po­li­tik: Mer­kels Poli­tik ist kein Rechts­bruch | ZEIT ONLINE | Quel­le

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – Staats­recht­ler klagt gegen Flücht­lings­po­li­tik (Archiv) | Quel­le

 

 

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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