Bei Den Wahlen Mal Was Anderes ­čŹ╗ Machen Als Sonst

Welches Zeugnis stelle ich┬áunserer rot/gr├╝nen┬áRegierung aus? Schlie├člich habe ich die schon zweimal gew├Ąhlt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag?

Nat├╝rlich gibt es Gr├╝nde, weshalb mein┬áZeugnis ├╝ber die Landesregierung mies ausf├Ąllt.┬áDoof – ist aber so.

Ein F├╝nftel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind bei der NRW – Wahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind 13 Millionen Wahlberechtigte. Die SPD ist die politische Kraft, die das Land seit 1966 gepr├Ągt hat – mit einer kurzen Unterbrechung durch die f├╝nfj├Ąhrige Amtszeit von J├╝rgen R├╝ttgers (CDU). ├ťber 20 Jahre lang stehen die Gr├╝nen als Koalition├Ąre an der Seite der SPD.

Meinungsumfragen vor Wahlen

Nach den aktuellen Meinungsumfragen d├╝rfte es eng werden f├╝r das Team um Kraft und L├Âhrmann. Wenn man die momentanen Zahlen mit denen der letzten Monate vergleicht sogar ziemlich eng. Die Gr├╝nen k├Ânnen, so hat es den Anschein, froh sein, wenn sie die 5 % H├╝rde ├╝berspringen. Die Zeiten, als die Gr├╝nen noch Z├╝nglein an der Waage spielten, sind vor├╝ber.

Etwas eigenartig empfinde┬áich die Umfrageergebnisse f├╝r die Lindner-FDP. Ich hatte gehofft, dass wir diese erb├Ąrmlichen Marktradikalen endlich losgewesen w├Ąren. Und jetzt? Am Ende werden sie wohl noch die n├Ąchste Gro├če Koalition verhindern. Immerhin, das h├Ątte f├╝r sich genommen jedenfalls sein Gutes.

Es t├Ąte dem Land aus meiner Sicht bestimmt nicht gut, wenn┬ánach Rot/Gr├╝n nun eine Gro├če Koalition folgen w├╝rde. Auch┬ádann nicht, wenn man in diesem Fall davon ausgehen kann, dass »Leuchtt├╝rme« wie Innenminister J├Ąger (SPD) und Umweltminister Remmel (Gr├╝ne) von der Bildfl├Ąche verschwinden w├╝rden.

Krafts unbeirrtes Festhalten an Innenminister J├Ąger halte ich f├╝r den kapitalsten Fehler ihrer Regierungszeit. Nicht nur die politischen Gegner der SPD werden sich an die Zeiten erinnern, in denen »J├Ąger 90« (ÔÖú) – so sein damaliger »Kosename«, R├╝cktritte in Serie von jenen┬áforderte, die fehlerhaft gearbeitet hatten. F├╝r sich hat J├Ąger andere Ma├čst├Ąbe entwickelt. Das ist nicht nur f├╝r die Opposition, die naturgem├Ą├č ein st├Ąrkeres Auge auf diese Dinge hat, schwer zu ertragen. Merkw├╝rdig ist daran, dass eine Frau mit dem politischen Instinkt einer Hannelore Kraft dabei mitspielte.

Politische Gegner bei Wahlen

Armin Laschet halte ich f├╝r einen zur├╝ckhaltenden, ja sogar vornehmen Menschen. Er hat in seiner Position als Oppositionsf├╝hrer aufgrund dieser charakterlichen Eigenart mehr Probleme bekommen, als scheinbar hartgesottene Widersacher vom Schlage eines Ralf Stegner (SPD in Schleswig Holstein). Seiner Beliebtheit scheint das im Land nicht zu schaden. Er hat seine Popularit├Ątswerte stark verbessert, was ihm in der Endphase des Wahlkampfes offenbar zugute kommt.

Die Regierung k├Ąmpft in den Augen der kritischen ├ľffentlichkeit nicht nur mit m├Ą├čigem Erfolg f├╝r die Verbesserung der inneren Sicherheit (betont werden die Erfolge bei der Senkung von Einbruchsdelikten) sowie der Ausbau der Personalst├Ąrke bei der Polizei, es gibt andere Punkte, deren Existenz Kraft oder J├Ąger glatt abstreiten. So habe ich k├╝rzlich in einem Interview gelernt, dass es (auch in Duisburg-Marxloh) keine No-Go-Areas gebe.

16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausl├Ąndischen Wurzeln. Die Kriminalit├Ątsrate ist ├╝berdurchschnittlich hoch, zudem kommt es regelm├Ą├čig zu Menschenaufl├Ąufen und zu Attacken auf Beamte. Kriminelle Clans und libanesische Gro├čfamilien pr├Ągen das Stra├čenbild, verschiedene Rockergruppen sowie t├╝rkische, rum├Ąnische und bulgarische Gruppen rivalisieren um die Vorherrschaft auf der Stra├če.

Aber, so Voll: »Duisburg-Marxloh ist nicht das, was es in den Medien immer pr├Ąsentiert und gezeigt wird. Duisburg-Marxloh ist nach meiner Schlussfolgerung zur Negativ-Marke kreiert worden.« (Quelle)

Da wird man Marxloh wohl selbst einen Besuch abstatten m├╝ssen, um sich – mit etwas Gl├╝ck vielleicht – selbst ein Bild von der Lage zu machen. Es gibt gegeneinander stehende Berichte ├╝ber diesen Duisburger-Stadtteil, die – wie in vielen anderen F├Ąllen – von handfesten┬ápolitischen Interessen beeinflusst┬áwerden. Die TV-Beitr├Ąge und Zeitungsberichte haben ihren Beitrag geleistet, dass ich dort jedenfalls nicht wohnen m├Âchte. Au├čerdem habe ich nicht den Eindruck, dass Duisburg die einzige Stadt in NRW ist, diesbez├╝gliche┬áProbleme hat.

Innere Sicherheit á la Bosbach

Das Thema innere Sicherheit wird w├Ąhrend des Wahlkampfes gro├č geschrieben. Aber┬áich frage mich aufgrund der Sparzw├Ąnge, die ├╝berall im Land sichtbar sind, wie es nach einer Fortsetzung von Rot/Gr├╝n weiterginge.

In Zeiten der politischen Zuspitzung stellt sich umso mehr die Frage, welche der politischen Angebote, sprich Parteien, wirksame Konzepte aufbieten kann. Von rot-gr├╝n erwarte ich in dieser Hinsicht nicht mehr viel.

Diesen Montag waren B├Ąrbel H├Âhn (Gr├╝ne) und Karl Lauterbach (SPD) bei »Hart aber fair« zu Gast. Die »halbe Republik« hat sich ├╝ber die ├äu├čerungen der beiden ausgelassen. Der Moderator unterst├╝tzte die erwartete negative Wirkung vortrefflich. Moderatoren sollen andererseits doch der Neutralit├Ąt verpflichtet sein?! Aber das ist anderes Thema.

Eigenvorsorge? Wie bitte!

Ich finde es richtig, wenn Lauterbach die Leute zur Eigenvorsorge aufruft. Die Polizei macht in ihrer Pr├Ąventionsarbeit schlie├člich nichts anderes. Sie weist auch st├Ąndig┬ádarauf hin, dass sie – die Polizei – nicht ├╝berall sein k├Ânne und die B├╝rger aus diesem Grund Vorsorge treffen solle. Wehe, das sagt ein Politiker, insbesondere dann, wenn er eine Regierungspartei vertritt. Dann ist »Polen offen«. Was wurde Lauterbach in den letzten Tagen alles unterstellt und wie sch├Ąbig wurde er wegen einer schlichten Wahrheit vorgef├╝hrt!

Sieben Jahre Rot/Gr├╝n sind mir genug.┬áDeshalb finde ich, dass jetzt die CDU, vielleicht mit der FDP ┬á­čś│ , zeigen soll, was sie kann/k├Ânnen.

Obwohl der Wahl-o-Mat mir – wenig ├╝berraschend – meine N├Ąhe zur SPD und den Gr├╝nen┬ánahelegt, werde ich also zum ersten Mal ├╝berhaupt auf Landesebene die CDU w├Ąhlen. Das ist bisher ├╝berhaupt nur einmal vorgekommen und zwar auf der Gemeindeebene.

Schuldenland NRW

Die allgemein gute konjunkturelle Entwicklung ging an vielen St├Ądten- und Gemeinden in NRW vorbei. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg sogar weiter. W├Ąhrend die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern weiter sinkt, stiegt sie in NRW weiter an. Jeder wei├č, dass der nicht bew├Ąltigte Strukturwandel im Land daf├╝r verantwortlich ist. Die Landesregierung hat jedoch die Verantwortung, wirksame Ma├čnahmen zu beschlie├čen. F├╝r mich sind diese wirksamen Ma├čnahmen leider nicht erkennbar.

So sehen die Bürger/innen unseres Landes zu, wie an vielen wichtigen Themen bestimmt viel gearbeitet wird, die Wirksamkeit bisher aber in Frage gestellt werden muss. Ob es um die Bildungspolitik, die Infrastruktur, die Wirtschafts- oder die Energiepolitik geht, immer sieht es für NRW schlecht aus.

Die Landesregierung hat sich meines Erachtens nicht daf├╝r eingesetzt, dass gegen die Verantwortlichen der Loveparade – Katastrophe von Duisburg ein Verfahren er├Âffnet wird. Erst vor kurzem hat das Oberlandesgericht entschieden, ein Verfahren zu er├Âffnen. Kraft bezeichnete diese Entscheidung als gut f├╝r die Angeh├Ârigen. Es sei Wichtig f├╝r das Gerechtigkeitsempfinden, dass die Schuldfrage nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde.

Loveparade

Der vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum geforderte Untersuchungsausschuss im D├╝sseldorfer Landtag wurde trotz des von Baum festgestellten »erheblichen Organisationsverschuldens der zust├Ąndigen Beh├Ârden« mit der Mehrheit von SPD, Gr├╝nen und CDU abgelehnt. F├╝r mich passten das Gerede von der gewollten r├╝ckhaltlosen Aufkl├Ąrung und der Ablehnung des Untersuchungsausschuss nicht zusammen!

War der Veddieday ne gute Idee?

Eine Vorlage f├╝r neue Nachdenklichkeit hat mir ├╝brigens Umweltminister Remmel gegeben. Er kam erstaunlicherweise kurz vor den Wahlen auf die tolle Idee (der Veggieday l├Ąsst gr├╝├čen!), die Laufzeit von 10┬áKraftwerken┬áu.a. im hiesigen Braunkohlegebiet auf┬ádrei Jahre begrenzen. Eine tolle, ├╝berzeugende┬áIdee f├╝r alle, die hier in dieser Region leben und immer noch bei RWE ihr Geld verdienen. Vielleicht war Remmel einfach nur ehrlich. Ich w├╝rde es anders nennen. Frau Kraft beeilte sich, sich von den Pl├Ąnen ihres Ministers zu distanzieren. In der Welt war das trotzdem. Ich w├╝rde sagen, Remmels ├äu├čerungen waren aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Albigs buntes Interview.

Es ist an der Zeit, mal was Seri├Âses zu w├Ąhlen. Die ganz Linken nennen die CDU neuerdings Law-and-Order-Partei. Aber doch nicht nur, weil Bosbach nun mit von der Partie ist?

Sollte ich anhand meiner ├ťberlegungen und auch zur Vermeidung einer weiteren Gro├čen Koalition nicht besser eine kleine Partei w├Ąhlen? Also vielleicht die FDP oder die … Vergessen Sie es. ­čśŤ

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Gesch├Ąft ein alter Hase.

Ich schreibe ├╝ber gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Habe gerade eben Herrn Laschet im morgendlichen Phoenix-Interview gesehen. Witzig finde ich, wie die CDU jetzt vehement das Thema Sicherheit f├╝r sich beansprucht, obwohl es ihre Chefin war, die der Unsicherheit in so erheblichem Ma├če Vorschub leistete; nat├╝rlich nicht sie alleine und auch nicht erst Ende 2015. W├Ąre Sicherheit auch das Haupt-Wahlkampfmotto der CDU, wenn es die AfD nicht g├Ąbe?
    Ebenfalls am├╝sant, wie er energisch von sich weist, je mit der AfD zu koalieren; erinnerte mich stark an Aussagen von SPDlern zur Partei Die Linke, nachdem Lafontaine von der Fahne gegangen war und die anschlie├čende politische und mediale Hexenjagd auf die Linke.
    Zu bef├╝rchten steht, dass es f├╝r Schwarz-Gelb nicht reichen wird, aber wer wei├č? Viele scheinen von Rot-Gr├╝n genug zu haben in NRW.
    Wollte Laschet WIRKLICH eine Groko verhindern und w├Ąre er schlau, h├Ątte er KEINE demokratische Partei f├╝r Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. An seiner Stelle w├╝rde ich alles daransetzen, eine Koalition mit FDP UND AfD – gr├Â├čtenteils seine eigenen Leute aus der CDU – auf die Beine zu stellen. Das w├Ąre m. E. das sichere Ende der AfD, und sie werden das auch nicht machen, weil sie wissen, dass die Zeit f├╝r sie noch nicht reif ist. Dann h├Ątte Herr Laschet immer noch sagen k├Ânnen: Seht her, die AfD will gar keine Regierungsverantwortung ├╝bernehmen. Und h├Ątte alles getan, um eine Groko zu verhindern. So wirkt es etwas unglaubw├╝rdig.

  2. Ich verstehe, dass die allgemeine Sicherheitslage, wie sie von Teilen unserer Bev├Âlkerung empfunden und von der L├╝genpresse kolportiert und eingeordnet wird, eine Steilvorlage f├╝r die Rechten ist. H├Ątten wir die Grenzen zugemacht und den Fl├╝chtlingen nicht geholfen (wie die meisten anderen europ├Ąischen L├Ąnder) h├Ątten wir jetzt nicht diese Probleme. Dieser Vorwurf l├Ąsst sich nicht entkr├Ąften. Aber an meiner Formulierung sehen sie, dass ich pers├Ânlich immer noch nicht anderes ├╝ber Merkels angebliche Verfassungsbr├╝che denke.

    Wahr ist, dass die Union und die anderen Parteien genauso den Parolen der Rechten auf den Leim gegangen sind. So kritisch ist das sehe, ich muss respektieren, dass viele Leute eine andere Haltung dazu haben – aus welchen Gr├╝nden auch immer.

    Die Koalitionsausschl├╝sse in dieser Form zu betreiben halte ich grunds├Ątzlich f├╝r falsch. Andererseits erkennen wir an diesem vorauseilenden Gehorsam der Parteien, wie stark der Einfluss der ├ľffentlichkeit zum Gl├╝ck immer noch ist. Dass diese von unseren Medien gemacht wird, ist normal. Wir haben vergessen, dass nichts so hei├č gegessen wie es gekocht wird.

    Wenn alle machbaren Koalitionen eine Chance auf Umsetzung h├Ątten, k├Ânnte im Land sogar rot/rot/gr├╝n gelingen. Ich kann damit leben. Auch, wenn ich dieses Mal die CDU w├Ąhlen werde. Koalitionen auszuschlie├čen entspricht keiner guten demokratischen Gepflogenheit. Aber es hat sich leider eingeb├╝rgert. Sie haben recht, betroffen sind von Beginn an die Linken und jetzt die AfD. Fr├╝her waren es auch einmal die Gr├╝nen. Hat dieser Unsinn erst in den 1980er Jahren begonnen oder wurden Koalitionen nicht davor auch schon ausgeschlossen? Wahrscheinlich. Denn wer h├Ątte mit der KPD, der NPD oder den Republikanern koalieren wollen? Aber richtig finde ich diese Ausschl├╝sse vor Wahlen auch nicht. Schlie├člich gibt es in unserem Land freie Wahlen, was auch bedeutet, dass alle B├╝rgerentscheidungen zu respektieren sind.
    Ihre Idee ist politisch zwar klug, weil die AfD schneller als anders »entzaubert« w├╝rde. Deshalb ist die Partei selbst auch im Moment noch nicht daran interessiert, ins Obligo zu gehen.
    Ich f├╝rchte, dass die n├Ąchste GroKo in D.-dorf gebildet wird. So knapp wie es dieses Mal zu sein scheint. Ganz schlecht.

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