BVG: Entschädigung Für Atomausstieg — Wer Zahlt Rückbau- Und Endlagerungskosten?

Wir müs­sen damit leben, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat, dass der Staat die Ener­gie­kon­zer­ne für den abrup­ten Aus­stieg aus der Kern­ener­gie ent­schä­di­gen muss.

Die­se Ent­schei­dung ist mir zwar unsym­pa­thisch. Aber es stimmt natür­lich, dass an die­sem Ende den Unter­neh­men und ihren Aktio­nä­ren sehr viel Geld ver­lo­ren gegan­gen ist. Unter­neh­me­ri­sches Ris­kio wird heu­te durch den Steu­er­zah­ler zumin­dest gemil­dert. Wir ken­nen das von der Finanzkrise.

Die ratio­na­len Grün­de, die Mer­kels Ent­schei­dung zugrun­de lagen, spie­len im Kon­text mit ande­ren „Fehl­ent­schei­dun­gen“, die nicht nur ein will­fäh­ri­ger Mob, son­dern eben­so Jour­na­lis­ten ins­be­son­de­re Kanz­le­rin Mer­kel vor­wer­fen, aktu­ell kei­ne Rol­le mehr. Selt­sam, wie ruhig es im Ver­gleich dazu in der Zeit gewe­sen ist, als die Regie­rung die Ent­schei­dun­gen getrof­fen hat. Mein Ein­druck war, dass die Men­schen (inklu­si­ve der Damen und Her­ren von der Pres­se) kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich des Aus­stie­ges aus der Kern­ener­gie hatten.

Heu­te wird die­se Ent­schei­dung von vie­len nur mehr als Nach­weis für Mer­kels seit Jah­ren andau­ern­des Ver­sa­gen gewer­tet. Ich glau­be, dass sich vie­le nicht ein­mal mehr über ihren eige­nen Sin­nes­wan­del im Kla­ren sind. Haupt­sa­che es passt gera­de ins Weltbild.

Halbe Sache

Nun zur Ent­schei­dung an sich: Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes gilt. Die Regie­rung soll­te nun aller­dings schnells­tens ein­mal die Rech­nung auf­ma­chen, die Jahr­zehn­te­lang qua­si Tabu war. Und zwar schon allein des­halb, weil die Atom­ener­gie selbst ja so viel von Risi­ko­ab­wä­gun­gen zu hal­ten scheint.

Endlager- und Rückbaukosten von Atomanlagen

Wie hoch sind die Rück­bau- und End­la­ge­rungs­kos­ten für die AKW selbst und den ato­ma­ren Schrott? Nicht dass die Damen und Her­ren Vor­stän­de der Ener­gie­kon­zer­ne noch glau­ben, dass es jetzt dabei bleibt, dass die­se und ande­re Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit die­ser Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie beim Steu­er­bür­ger hän­gen blei­ben! Die ken­nen sich ja so gut aus und haben gewiss ein bril­lan­tes Risikomanagement.

Dann sol­len sie jetzt mal kräf­tig Rück­stel­lun­gen bil­den, um die­se Kos­ten spä­ter selbst zu tra­gen. Ohne unse­re Hilfe.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Die Rück­bau- und End­la­ger­kos­ten wer­den so nied­rig ange­setzt wie nur mög­lich, damit der Anschein erhal­ten blei­ben kann, dass es hier­für aus­rei­chen­de Rück­stel­lun­gen der Ener­gie­kon­zer­ne gibt.
    Tat­säch­lich wird es so sein, dass die paar Schön­wet­ter-Mil­li­ar­den, die jetzt als Rück­stel­lung gebil­det wer­den müs­sen, nur einen Bruch­teil der Steu­er­mit­tel sein wer­den, die die Poli­tik (wohl­wol­lend) zur Finan­zie­rung die­ser Auf­ga­ben bereit­stel­len wird.
    Ich ver­mu­te stark, dass das alles längst schon zwi­schen Bun­des­re­gie­rung und Ener­gie­kon­zer­nen abge­spro­chen ist.

  2. Ich über sol­che „Ver­ein­ba­run­gen“ sogar schon vor län­ge­rer Zeit irgend­wo was gele­sen. Es ist natür­lich über­haupt nicht zu erwar­ten, dass die Unter­neh­men auf den Kos­ten für den Rück­bau sit­zen blei­ben. Dafür ist ihr Ein­fluss auf die Poli­tik viel zu groß. Ihr Anteil, den du als „Schön­wet­ter-Mil­li­ar­den“ bezeich­nest soll den Bür­ger beru­hi­gen. Ob er das tut? Ich glau­be, das tut er nicht.

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