Dem Volk Bleibt Nur Das Kreuz Auf Dem Wahlzettel

Es wird auch weit­er­hin keine Plebiszite auf Bun­de­sebene geben. Das entsch­ied heute der Deutsche Bun­destag.

Die Koali­tion stimmte dage­gen. Die Grü­nen enthiel­ten sich der Stimme. Der Geset­ze­santrag wurde von der Linkspartei einge­bracht.

In der Vor­lage war die Ver­ankerung ein­er dreistu­fi­gen „Volks­ge­set­zge­bung“ im Grundge­setz vorge­se­hen, um Plebiszite ver­fas­sungsrechtlich abzu­sich­ern. Nach den Vorstel­lun­gen der Links­frak­tion soll­ten die Bürg­er kün­ftig auf Bun­de­sebene mit Hil­fe von Volksini­tia­tiv­en, Volks­begehren und Volk­sentschei­den direkt mitbes­tim­men kön­nen. Ein Antrag der Frak­tion (18/8419), in dem die Bun­desregierung aufge­fordert wurde, „Ini­tia­tiv­en zu mehr Demokratie für alle vorzule­gen und mit­tels eines Geset­zen­twur­fes für Volksini­tia­tiv­en, Volks­begehren und Volk­sentschei­de, auch im Hin­blick auf die Rat­i­fizierung völk­er­rechtlich­er Verträge, rechtlich abzu­sich­ern“, fand eben­falls keine Mehrheit. Nur die Oppo­si­tion stimmte dafür.Quelle: Deutsch­er Bun­destag — Inneres: Plebiszite wird es auf Bun­de­sebene nicht geben | LINK

Wie berichtet wird, hegen SPD und Grüne jedoch Sym­pa­thien “für die Schaf­fung von mehr direk­ter Demokratie auf Bun­de­sebene”. Sym­pa­thien? Das ist ein biss­chen wenig, wenn man bedenkt, dass in dieser Hin­sicht nun wieder jahre­lang Sende­pause sein dürfte.

Die Hal­tung der Union­sparteien ist in dieser Hin­sicht klar­er. CDU/CSU fan­den “es gebe keine überzeu­gen­den Gründe für eine der­ar­tig weitre­ichende Ver­fas­sungsän­derung.” Selt­sam. Mir fie­len da gle­ich einige ein. Ein wesentlich­er wäre für mich, dass die Ver­ankerung plebisz­itär­er Ele­mente in unser­er Demokratie längst über­fäl­lig ist und der Sta­bil­ität eben dieser Demokratie gut täte.

Ein Blick auf die miese Wahlbeteili­gung sollte ein hin­re­ichen­des Indiz dafür sein und wohl auch die Erfolge der Recht­spop­ulis­ten.

Was für die Schweiz­er eine pure Selb­stver­ständlichkeit ist, nen­nen Unionsvertreter “eine unangemessene Verkürzung von Sachthe­men”. Von den let­zten Abstim­mungen in der Schweiz, also zum Beispiel der über ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men, haben diese Abge­ord­neten schein­bar nichts mit­gekriegt. Und es gab andere Beispiele, die dur­chaus kom­plex­er Natur gewe­sen sind.

Die SPD will erst mal weit­er darüber nach­denken. Sie fühlt sich gebun­den an Koali­tionsverträge. Die scheinen eigene Hal­tun­gen zu so wichti­gen Fra­gen nicht zuzu­lassen. Na dann.

Für Deutsch­land wäre es ein Segen, wenn die Hal­tung der etablierten Parteien sich für Volksab­stim­mungen ändern wür­den. Ich kann mir vorstellen, dass Poli­tik­er in manchen Fra­gen zu anderen Entschei­dun­gen kom­men, als sie das Volk tre­f­fen würde. Gehen wir davon aus, dass wir in der Lage sind, demokratis­che Prozesse zu ver­ste­hen und Entschei­dun­gen zu tre­f­fen, die für das Land gut und richtig sind. Und wenn sie knapp oder gegen die eige­nen, per­sön­lichen Vorstel­lun­gen und Wün­sche aus­fall­en, dann ist das halt … Demokratie.

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Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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