Dem Volk Bleibt Nur Das Kreuz Auf Dem Wahlzettel

Es wird auch weiterhin keine Plebiszite auf Bundesebene geben. Das entschied heute der Deutsche Bundestag.

Die Koalition stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Gesetzesantrag wurde von der Linkspartei eingebracht.

In der Vorlage war die Verankerung einer dreistufigen „Volksgesetzgebung“ im Grundgesetz vorgesehen, um Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollten die Bürger künftig auf Bundesebene mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können. Ein Antrag der Fraktion (18/8419), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, „Initiativen zu mehr Demokratie für alle vorzulegen und mittels eines Gesetzentwurfes für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, auch im Hinblick auf die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, rechtlich abzusichern“, fand ebenfalls keine Mehrheit. Nur die Opposition stimmte dafür.Quelle: Deutscher Bundestag – Inneres: Plebiszite wird es auf Bundesebene nicht geben | LINK

Wie berichtet wird, hegen SPD und Grüne jedoch Sympathien »für die Schaffung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene«. Sympathien? Das ist ein bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass in dieser Hinsicht nun wieder jahrelang Sendepause sein dürfte.

Die Haltung der Unionsparteien ist in dieser Hinsicht klarer. CDU/CSU fanden »es gebe keine überzeugenden Gründe für eine derartig weitreichende Verfassungsänderung.« Seltsam. Mir fielen da gleich einige ein. Ein wesentlicher wäre für mich, dass die Verankerung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie längst überfällig ist und der Stabilität eben dieser Demokratie gut täte.

Ein Blick auf die miese Wahlbeteiligung sollte ein hinreichendes Indiz dafür sein und wohl auch die Erfolge der Rechtspopulisten.

Was für die Schweizer eine pure Selbstverständlichkeit ist, nennen Unionsvertreter »eine unangemessene Verkürzung von Sachthemen«. Von den letzten Abstimmungen in der Schweiz, also zum Beispiel der über ein bedingungsloses Grundeinkommen, haben diese Abgeordneten scheinbar nichts mitgekriegt. Und es gab andere Beispiele, die durchaus komplexer Natur gewesen sind.

Die SPD will erst mal weiter darüber nachdenken. Sie fühlt sich gebunden an Koalitionsverträge. Die scheinen eigene Haltungen zu so wichtigen Fragen nicht zuzulassen. Na dann.

Für Deutschland wäre es ein Segen, wenn die Haltung der etablierten Parteien sich für Volksabstimmungen ändern würden. Ich kann mir vorstellen, dass Politiker in manchen Fragen zu anderen Entscheidungen kommen, als sie das Volk treffen würde. Gehen wir davon aus, dass wir in der Lage sind, demokratische Prozesse zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, die für das Land gut und richtig sind. Und wenn sie knapp oder gegen die eigenen, persönlichen Vorstellungen und Wünsche ausfallen, dann ist das halt … Demokratie.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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