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Es wird auch wei­ter­hin kei­ne Ple­bis­zi­te auf Bun­des­ebe­ne geben. Das ent­schied heu­te der Deut­sche Bun­des­tag.

Die Koali­ti­on stimm­te dage­gen. Die Grü­nen ent­hiel­ten sich der Stim­me. Der Geset­zes­an­trag wur­de von der Links­par­tei ein­ge­bracht.

In der Vor­la­ge war die Ver­an­ke­rung einer drei­stu­fi­gen „Volks­ge­setz­ge­bung“ im Grund­ge­setz vor­ge­se­hen, um Ple­bis­zi­te ver­fas­sungs­recht­lich abzu­si­chern. Nach den Vor­stel­lun­gen der Links­frak­ti­on soll­ten die Bür­ger künf­tig auf Bun­des­ebe­ne mit Hil­fe von Volks­in­itia­ti­ven, Volks­be­geh­ren und Volks­ent­schei­den direkt mit­be­stim­men kön­nen. Ein Antrag der Frak­ti­on (18/​8419), in dem die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert wur­de, „Initia­ti­ven zu mehr Demo­kra­tie für alle vor­zu­le­gen und mit­tels eines Gesetz­ent­wur­fes für Volks­in­itia­ti­ven, Volks­be­geh­ren und Volks­ent­schei­de, auch im Hin­blick auf die Rati­fi­zie­rung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge, recht­lich abzu­si­chern“, fand eben­falls kei­ne Mehr­heit. Nur die Oppo­si­ti­on stimm­te dafür.Quel­le: Deut­scher Bun­des­tag — Inne­res: Ple­bis­zi­te wird es auf Bun­des­ebe­ne nicht geben | LINK

Wie berich­tet wird, hegen SPD und Grü­ne jedoch Sym­pa­thi­en «für die Schaf­fung von mehr direk­ter Demo­kra­tie auf Bun­des­ebe­ne». Sym­pa­thi­en? Das ist ein biss­chen wenig, wenn man bedenkt, dass in die­ser Hin­sicht nun wie­der jah­re­lang Sen­de­pau­se sein dürf­te.

Die Hal­tung der Uni­ons­par­tei­en ist in die­ser Hin­sicht kla­rer. CDU/​CSU fan­den «es gebe kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de für eine der­ar­tig weit­rei­chen­de Ver­fas­sungs­än­de­rung.» Selt­sam. Mir fie­len da gleich eini­ge ein. Ein wesent­li­cher wäre für mich, dass die Ver­an­ke­rung ple­bis­zi­tä­rer Ele­men­te in unse­rer Demo­kra­tie längst über­fäl­lig ist und der Sta­bi­li­tät eben die­ser Demo­kra­tie gut täte.

Ein Blick auf die mie­se Wahl­be­tei­li­gung soll­te ein hin­rei­chen­des Indiz dafür sein und wohl auch die Erfol­ge der Rechts­po­pu­lis­ten.

Was für die Schwei­zer eine pure Selbst­ver­ständ­lich­keit ist, nen­nen Uni­ons­ver­tre­ter «eine unan­ge­mes­se­ne Ver­kür­zung von Sach­the­men». Von den letz­ten Abstim­mun­gen in der Schweiz, also zum Bei­spiel der über ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, haben die­se Abge­ord­ne­ten schein­bar nichts mit­ge­kriegt. Und es gab ande­re Bei­spie­le, die durch­aus kom­ple­xer Natur gewe­sen sind.

Die SPD will erst mal wei­ter dar­über nach­den­ken. Sie fühlt sich gebun­den an Koali­ti­ons­ver­trä­ge. Die schei­nen eige­ne Hal­tun­gen zu so wich­ti­gen Fra­gen nicht zuzu­las­sen. Na dann.

Für Deutsch­land wäre es ein Segen, wenn die Hal­tung der eta­blier­ten Par­tei­en sich für Volks­ab­stim­mun­gen ändern wür­den. Ich kann mir vor­stel­len, dass Poli­ti­ker in man­chen Fra­gen zu ande­ren Ent­schei­dun­gen kom­men, als sie das Volk tref­fen wür­de. Gehen wir davon aus, dass wir in der Lage sind, demo­kra­ti­sche Pro­zes­se zu ver­ste­hen und Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die für das Land gut und rich­tig sind. Und wenn sie knapp oder gegen die eige­nen, per­sön­li­chen Vor­stel­lun­gen und Wün­sche aus­fal­len, dann ist das halt … Demo­kra­tie.

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Dass bei «Tichys Ein­blick» nun auch Gast­bei­trä­ge sol­cher Art ver­öf­fent­licht wer­den, war selbst für mich über­ra­schend. War­um…
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Wenigs­tens lässt Lam­mert es nicht an Klar­heit feh­len. Sehr bedau­er­lich, dass Mer­kel sich nicht eben­so…

Dan­ke fürs Tei­len

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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