Die Chaos — Tage Der SPD Sind Nicht So überraschend Wie Manche Sagen

Was sind das für Bande, die mich nach all den Jahren des Frusts der SPD immer noch näher ste­hen lassen, als allen anderen poli­tis­chen Parteien in Deutsch­land?

Nichts als Nos­tal­gie oder eine Hoff­nung auf Erneuerung?

Was ging da ab in der SPD?

Wer mehr auf seinen Bauch als auf seinen Kopf hört, wird sich im Haifis­chbeck­en schw­er tun. Sig­mar Gabriel war dafür ein gutes Beispiel. Kurt Beck ein anderes. Ich weiß, dass es so ist und doch sind mir Typen, die etwas unstet sind, eigentlich lieber als die kühlen Rech­n­er, von denen es in der Poli­tik schein­bar viel zu viele gibt.


Gabriel wirk­te seit sein­er OP gesund­heitlich angeschla­gen. So war mein Ein­druck, wenn ich Bilder in der Zeitung oder im Fernse­hen von ihm gese­hen habe. Wer weiß, ob das nicht ein­er der Gründe dafür war, dass er sich dazu entschei­den hat, Parteivor­sitz und Kan­zlerkan­di­datur an Mar­tin Schulz abzugeben?

Ich per­sön­lich glaube, dass er im Vor­stand der SPD nach Lage der Dinge sehr viel Druck aushal­ten musste und er sich deshalb zum Rück­zug entsch­ieden hat. Wenn ich die vie­len oft bösar­ti­gen Beiträge in den Medi­en Revue passieren lasse, bestätigt sich mein Ein­druck, dass Gabriel es ein­fach leid war, als Buh­mann für alles her­hal­ten zu müssen. Das gerüt­tet Maß an eigen­er Schuld, das er durch seine wech­sel­haften Äußerun­gen zu allen möglichen Fra­gen hat­te, ließ sich nicht überse­hen.

In meinen Augen, hat Gabriel der Partei nicht gut getan, obwohl er als Parteivor­sitzen­der offen­bar geschätzt wurde.

Ich stelle mir den Ablauf so vor, der zu Gabriels Verzicht und Rück­tritt geführt hat. Die Spitzen­gremien der Partei wer­den sich längst einig darüber gewe­sen sein, dass es bei der kom­menden Bun­destagswahl keinen Blu­men­strauß zu gewin­nen gibt — egal mit welchem Kan­di­dat­en auch immer. Vor der Hochzeit der Flüchtlingskrise (im Juli 2015) sprach Thorsten Albig, immer­hin ein SPD — Min­is­ter­präsi­dent in Schleswig-Hol­stein, davon, dass die SPD gegen Merkel keinen eige­nen Kan­zlerkan­di­dat­en auf­stellen solle. Aus dama­liger Sicht wirk­te dieses Unter­fan­gen sinn­los. Die Auswirkun­gen der Flüchtlingskrise haben sich für die Union nicht so katas­trophal niedergeschla­gen wie man hätte glauben kön­nen. Wäre der Abstand in den Umfra­gen nicht so groß, wie er heute ist, wäre ein eigen­er Kan­di­dat sin­nvoller als dies aktuell der Fall ist. Daran wer­den auch die besseren Bew­er­tun­gen Mar­tin Schulzes nicht wirk­lich viel ändern.

Gestern mut­maßte man in den Nachricht­ensendun­gen, dass die Zielset­zung für die SPD sei, min­destens 30% der Stim­menan­teile bei der Bun­destagswahl zu erre­ichen. Die anhal­tend schlecht­en Umfragew­erte für die Partei lässt das wohl beim besten Willen nicht erwarten — egal, wer Spitzenkan­di­dat ist.

Ich meine, Mar­tin Schulz ist kein guter Kan­di­dat für die SPD. Ich kaufe der Partei nicht ab, dass sie große Erwartun­gen in die Ergeb­nisse zur näch­sten Bun­destagswahl hat. Insofern gibt Mar­tin Schulz in meinen Augen den “Not­stopfen”, weil sich für dieses poli­tis­che “Him­mels­fahrt­skom­man­do” keine andere Kan­di­datin und kein Kan­di­dat empfehlen lassen wollte.

Gestern gab es einen Punkt, der mich zunächst irri­tiert hat. Wieso kon­nte Gabriel, ohne dass Mut­ti sich über­haupt nur dazu geäußert hat­te, so sich­er sein, dass er Außen­min­is­ter würde? Ok, sie haben vorher darüber gesprochen. Oder traue ich Gabriel zu, dass er wieder mal unabge­sprochen vor­prescht? Ja klar, tue ich das.

Aber trotz­dem gehe ich davon aus, dass Merkel Gabriel zum Außen­min­is­ter macht. Vizekan­zler und Außen­min­is­ter ist ja in Deutsch­land schon sowas wie der Nor­mal­fall. Eine Kabi­nettsum­bil­dung war ohne­hin fäl­lig. Also alles kein Prob­lem!

In 4 Jahren zieht Sig­mar Gabriel die nahe­liegende Option, nach ein­er Beruhi­gungsphase um seine Per­son (und Partei?), mit den Pop­u­lar­itätswerten, die Außen­min­is­ter nun ein­mal haben, einen neuen Anlauf in Sachen Kan­zler­schaft zu unternehmen.


Vor­erst wird Mar­tin Schulz kein Min­is­ter­amt übernehmen. Als Nicht­mit­glied der Regierung bleibt ihm also der Spiel­raum, der jedem Kabi­nettsmit­glied nicht gegeben ist. Er kön­nte sich in ganz ander­er Art und Weise mit Merkels Union anle­gen und ein paar wichtige Dinge aus Sicht der SPD in Ord­nung brin­gen.

Schröders Agenda — Politik

Da denke ich zunächst ein­mal an den Haupt­grund für den Nieder­gang der SPD.

Vielle­icht haben sich ja inzwis­chen all diejeni­gen Mit­glieder und Wäh­ler von der Partei ver­ab­schiedet, die mit Schröders Agen­da nichts anz­u­fan­gen wussten. Die Entwick­lung der Mit­gliederzahlen deutet darauf hin.

Aber die Partei zeigte bish­er kein Ein­se­hen. Gabriels und Stein­meiers Ver­hält­nis gilt als schlecht. Stein­meier als ein­er der Väter der Agen­da wird aus der aktiv­en Poli­tik auss­chei­den. Vielle­icht gibt es danach mehr Möglichkeit­en? Daran glaube ich zwar nicht aber wer weiß?

Momen­tan bleibt die Partei bei ihrer Leg­ende, dass die Refor­men nötig gewe­sen seien, um Deutsch­land wieder nach vorn zu brin­gen. Dass dies in der Chronolo­gie so wirkt, hin­dert mich nicht daran, die Agen­da bis heute vor allem, was ihre prak­tis­che Umset­zung anlangte, für grot­ten­falsch zu hal­ten. Sie war mit sozialdemokratis­ch­er Poli­tik schlichtweg unvere­in­bar. Aber das sagt in dieser Partei kaum jemand. Und die, die es sagen, wer­den nicht gehört.

Änderungen an der Agenda wurden ohne Überzeugung durchgeführt

Angekündigte Nachbesserun­gen wur­den kaum wahrgenom­men. Wirk­liche Kor­rek­turen an den Bes­tim­mungen und Geset­zen blieben aus. Deutsch­land ist infolge der Agen­da heute das Land mit dem größten Bil­liglohnsek­tor in der EU.

Die Führung der Partei beste­ht im Wesentlichen aus Leuten, die — wohl deshalb, weil sie zur Führung zählen, nicht zugeben wür­den, dass die Agen­da 2010 gesellschaft­spoli­tisch falsch gewe­sen ist. Sie berufen sich lieber auf die gesellschaftlichen Kreise (Unternehmer und ihre Lob­by­is­ten), die immer weit­er behaupten, die Agen­da sei der Grund dafür, dass Deutsch­land nach der Finanzkrise wesentlich stärk­er daste­ht als die meis­ten anderen Län­der. Kein­er von ihnen sagt etwas anderes. Auch nicht Ralf Steg­n­er oder Andrea Nahles, von denen ich das als erste erwarten würde.

Viele wissen um die verheerende Wirkung für die SPD.

Die enorme Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, die trotz über­schaubar­er Lohn­er­höhun­gen im Wesentlichen den Unternehmen und ihren Gewin­nen zugute gekom­men sind, wird nie­mand überse­hen haben. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat bean­standet, dass die her­vor­ra­gende Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Deutsch­lands seit Jahren zu Las­ten ander­er EU-Mit­gliedsstaat­en gin­ge.  Unsere Regierung hielt dage­gen, die OECD und deutsche Wirtschaftsin­sti­tute (natür­lich) eben­so.

Die deutsche Pro­duk­tiv­ität sei weniger stark gewach­sen als die Lohn­stück­kosten. Die Lohn­stück­kosten in anderen Län­dern, beispiel­sweise der USA, liegt dem­nach 25% unter denen in Deutsch­land. So liest man es in Wirtschaft­snachricht­en immer mit dem Appell ver­bun­den, nur ja Maß und Mitte bei den Lohn­forderun­gen im Auge zu behal­ten.

Die Union ver­langt von den gebeutel­ten “Südlän­dern” Europas ihre Poli­tik am deutschen Beispiel auszuricht­en. Dort gibt es dafür wed­er die poli­tis­chen noch die gesellschaftlichen Mehrheit­en. Die Leute gehen auf die Straße, sobald auch nur ein Hauch der deutschen Agen­da-Poli­tik fühlbar wird. Das Beispiel Frankre­ich im let­zten Jahr ist dafür ein gutes.

Trotz mein­er Vor­be­halte will ich — anders als bei Trump — fair sein und Schulz eine Chance geben. Vielle­icht schafft er es mit der ihm zuge­bil­ligten “Bein­frei­heit” das Pro­fil der SPD als Vertreterin der Arbeit­nehmer­schaft zu schär­fen. So kri­tisch, wie ich die Lage der Partei sehe, wäre ein klar­er Verzicht auf eine Regierungs­beteili­gung ein guter Schritt. Immer­hin wäre es gut möglich, dass die FDP wieder in den Bun­destag hineinkommt und wir Dank der Grü­nen auf diese Weise endlich die Große Koali­tion los wür­den.

Dann hätte sich die Kar­ri­ere­pla­nung des Sig­mar Gabriel (siehe oben) zwar in Luft aufgelöst aber für die Partei wäre diese Entwick­lung eine große Chance. Ver­di­ent hat sie diese. Auch deshalb werde ich im Sep­tem­ber wohl noch ein­mal die SPD wählen. Mal sehen, was Schulz draus macht.

Hof­fentlich stimmt das nicht, was ich heute irgend­wo gele­sen habe. Näm­lich, dass Schulz eher ein Vertreter der Großen Koali­tion sei. Dann wäre meine Geduld mit der Partei endgültig am Ende.

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