Die Chaos – Tage Der SPD Sind Nicht So überraschend Wie Manche Sagen

Was sind das für Bande, die mich nach all den Jahren des Frusts der SPD immer noch näher stehen lassen, als allen anderen politischen Parteien in Deutschland?

Nichts als Nostalgie oder eine Hoffnung auf Erneuerung?

Was ging da ab in der SPD?

Wer mehr auf seinen Bauch als auf seinen Kopf hört, wird sich im Haifischbecken schwer tun. Sigmar Gabriel war dafür ein gutes Beispiel. Kurt Beck ein anderes. Ich weiß, dass es so ist und doch sind mir Typen, die etwas unstet sind, eigentlich lieber als die kühlen Rechner, von denen es in der Politik scheinbar viel zu viele gibt.


Gabriel wirkte seit seiner OP gesundheitlich angeschlagen. So war mein Eindruck, wenn ich Bilder in der Zeitung oder im Fernsehen von ihm gesehen habe. Wer weiß, ob das nicht einer der Gründe dafür war, dass er sich dazu entscheiden hat, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abzugeben?

Ich persönlich glaube, dass er im Vorstand der SPD nach Lage der Dinge sehr viel Druck aushalten musste und er sich deshalb zum Rückzug entschieden hat. Wenn ich die vielen oft bösartigen Beiträge in den Medien Revue passieren lasse, bestätigt sich mein Eindruck, dass Gabriel es einfach leid war, als Buhmann für alles herhalten zu müssen. Das gerüttet Maß an eigener Schuld, das er durch seine wechselhaften Äußerungen zu allen möglichen Fragen hatte, ließ sich nicht übersehen.

In meinen Augen, hat Gabriel der Partei nicht gut getan, obwohl er als Parteivorsitzender offenbar geschätzt wurde.

Ich stelle mir den Ablauf so vor, der zu Gabriels Verzicht und Rücktritt geführt hat. Die Spitzengremien der Partei werden sich längst einig darüber gewesen sein, dass es bei der kommenden Bundestagswahl keinen Blumenstrauß zu gewinnen gibt – egal mit welchem Kandidaten auch immer. Vor der Hochzeit der Flüchtlingskrise (im Juli 2015) sprach Thorsten Albig, immerhin ein SPD – Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, davon, dass die SPD gegen Merkel keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen solle. Aus damaliger Sicht wirkte dieses Unterfangen sinnlos. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise haben sich für die Union nicht so katastrophal niedergeschlagen wie man hätte glauben können. Wäre der Abstand in den Umfragen nicht so groß, wie er heute ist, wäre ein eigener Kandidat sinnvoller als dies aktuell der Fall ist. Daran werden auch die besseren Bewertungen Martin Schulzes nicht wirklich viel ändern.

Gestern mutmaßte man in den Nachrichtensendungen, dass die Zielsetzung für die SPD sei, mindestens 30% der Stimmenanteile bei der Bundestagswahl zu erreichen. Die anhaltend schlechten Umfragewerte für die Partei lässt das wohl beim besten Willen nicht erwarten – egal, wer Spitzenkandidat ist.

Ich meine, Martin Schulz ist kein guter Kandidat für die SPD. Ich kaufe der Partei nicht ab, dass sie große Erwartungen in die Ergebnisse zur nächsten Bundestagswahl hat. Insofern gibt Martin Schulz in meinen Augen den »Notstopfen«, weil sich für dieses politische »Himmelsfahrtskommando« keine andere Kandidatin und kein Kandidat empfehlen lassen wollte.

Gestern gab es einen Punkt, der mich zunächst irritiert hat. Wieso konnte Gabriel, ohne dass Mutti sich überhaupt nur dazu geäußert hatte, so sicher sein, dass er Außenminister würde? Ok, sie haben vorher darüber gesprochen. Oder traue ich Gabriel zu, dass er wieder mal unabgesprochen vorprescht? Ja klar, tue ich das.

Aber trotzdem gehe ich davon aus, dass Merkel Gabriel zum Außenminister macht. Vizekanzler und Außenminister ist ja in Deutschland schon sowas wie der Normalfall. Eine Kabinettsumbildung war ohnehin fällig. Also alles kein Problem!

In 4 Jahren zieht Sigmar Gabriel die naheliegende Option, nach einer Beruhigungsphase um seine Person (und Partei?), mit den Popularitätswerten, die Außenminister nun einmal haben, einen neuen Anlauf in Sachen Kanzlerschaft zu unternehmen.


Vorerst wird Martin Schulz kein Ministeramt übernehmen. Als Nichtmitglied der Regierung bleibt ihm also der Spielraum, der jedem Kabinettsmitglied nicht gegeben ist. Er könnte sich in ganz anderer Art und Weise mit Merkels Union anlegen und ein paar wichtige Dinge aus Sicht der SPD in Ordnung bringen.

Schröders Agenda – Politik

Da denke ich zunächst einmal an den Hauptgrund für den Niedergang der SPD.

Vielleicht haben sich ja inzwischen all diejenigen Mitglieder und Wähler von der Partei verabschiedet, die mit Schröders Agenda nichts anzufangen wussten. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen deutet darauf hin.

Aber die Partei zeigte bisher kein Einsehen. Gabriels und Steinmeiers Verhältnis gilt als schlecht. Steinmeier als einer der Väter der Agenda wird aus der aktiven Politik ausscheiden. Vielleicht gibt es danach mehr Möglichkeiten? Daran glaube ich zwar nicht aber wer weiß?

Momentan bleibt die Partei bei ihrer Legende, dass die Reformen nötig gewesen seien, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Dass dies in der Chronologie so wirkt, hindert mich nicht daran, die Agenda bis heute vor allem, was ihre praktische Umsetzung anlangte, für grottenfalsch zu halten. Sie war mit sozialdemokratischer Politik schlichtweg unvereinbar. Aber das sagt in dieser Partei kaum jemand. Und die, die es sagen, werden nicht gehört.

Änderungen an der Agenda wurden ohne Überzeugung durchgeführt

Angekündigte Nachbesserungen wurden kaum wahrgenommen. Wirkliche Korrekturen an den Bestimmungen und Gesetzen blieben aus. Deutschland ist infolge der Agenda heute das Land mit dem größten Billiglohnsektor in der EU.

Die Führung der Partei besteht im Wesentlichen aus Leuten, die – wohl deshalb, weil sie zur Führung zählen, nicht zugeben würden, dass die Agenda 2010 gesellschaftspolitisch falsch gewesen ist. Sie berufen sich lieber auf die gesellschaftlichen Kreise (Unternehmer und ihre Lobbyisten), die immer weiter behaupten, die Agenda sei der Grund dafür, dass Deutschland nach der Finanzkrise wesentlich stärker dasteht als die meisten anderen Länder. Keiner von ihnen sagt etwas anderes. Auch nicht Ralf Stegner oder Andrea Nahles, von denen ich das als erste erwarten würde.

Viele wissen um die verheerende Wirkung für die SPD.

Die enorme Wettbewerbsfähigkeit, die trotz überschaubarer Lohnerhöhungen im Wesentlichen den Unternehmen und ihren Gewinnen zugute gekommen sind, wird niemand übersehen haben. Die Europäische Kommission hat beanstandet, dass die hervorragende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit Jahren zu Lasten anderer EU-Mitgliedsstaaten ginge.  Unsere Regierung hielt dagegen, die OECD und deutsche Wirtschaftsinstitute (natürlich) ebenso.

Die deutsche Produktivität sei weniger stark gewachsen als die Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten in anderen Ländern, beispielsweise der USA, liegt demnach 25% unter denen in Deutschland. So liest man es in Wirtschaftsnachrichten immer mit dem Appell verbunden, nur ja Maß und Mitte bei den Lohnforderungen im Auge zu behalten.

Die Union verlangt von den gebeutelten »Südländern« Europas ihre Politik am deutschen Beispiel auszurichten. Dort gibt es dafür weder die politischen noch die gesellschaftlichen Mehrheiten. Die Leute gehen auf die Straße, sobald auch nur ein Hauch der deutschen Agenda-Politik fühlbar wird. Das Beispiel Frankreich im letzten Jahr ist dafür ein gutes.

Trotz meiner Vorbehalte will ich – anders als bei Trump – fair sein und Schulz eine Chance geben. Vielleicht schafft er es mit der ihm zugebilligten »Beinfreiheit« das Profil der SPD als Vertreterin der Arbeitnehmerschaft zu schärfen. So kritisch, wie ich die Lage der Partei sehe, wäre ein klarer Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung ein guter Schritt. Immerhin wäre es gut möglich, dass die FDP wieder in den Bundestag hineinkommt und wir Dank der Grünen auf diese Weise endlich die Große Koalition los würden.

Dann hätte sich die Karriereplanung des Sigmar Gabriel (siehe oben) zwar in Luft aufgelöst aber für die Partei wäre diese Entwicklung eine große Chance. Verdient hat sie diese. Auch deshalb werde ich im September wohl noch einmal die SPD wählen. Mal sehen, was Schulz draus macht.

Hoffentlich stimmt das nicht, was ich heute irgendwo gelesen habe. Nämlich, dass Schulz eher ein Vertreter der Großen Koalition sei. Dann wäre meine Geduld mit der Partei endgültig am Ende.

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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