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Ein bisschen Frieden: Tut sich was bei der SPD?

Politik 1

Außenminister Steinmeier kritisiert auf die ihm eigene, zurückhaltende Art die Nato- und EU-Politik gegenüber Russland. Er outet sich also, um den beliebten Terminus zu verwenden, als Russlandversteher.

Ich finde es nicht gut, dass deutsche Journalisten diesen abwertenden Begriff in ihr Vokabular übernommen haben. Dabei steht das Wort für viele Menschen für eine ausgewogene, also im deutschen Interesse liegende Sicht auf unser Verhältnis zu Russland. Konservative Journalisten werfen Steinmeier nun grobe Illoyalität vor. Einerseits ziele sein Richtungswandel auf die eigene Regierung, andererseits auf die westlichen Bündnispartner.

Steinmeiers Kritik parallel zu Gabriels Volte, die eine politische Neuausrichtung der SPD nach links beschreibt, ist nicht zufällig. Sonst wäre die Aussage des ansonsten besonnenen CDU – Generalsekretär Tauber nicht erklärbar. Er nennt Gabriel dummdreist. Und ausgerechnet jetzt will Gabriel Putin besuchen! Das passt!

Ein Links-Links-Grün-Bündnis war bisher stets auch daran gescheitert, dass die Vorstellungen der Linkspartei von Außenpolitik in zu vielen Fragen nicht kompatibel mit den Vorstellungen der SPD gewesen sei. Das muss sich im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland quasi über Nacht geändert haben.

Wahr ist ist, dass wir im Verhältnis zu Russland eine Zuspitzung erleben, die in den Medien mit „Säbelrasseln“ nur hinlänglich beschrieben wird. Die Auswirkungen, die der Ausschluss russischer Leichtathleten bei der Olympiade mit der Option zu noch Schlimmerem hat und die fast zu offensichtliche Einseitigkeit der (westlichen) Funktionäre wird flankiert von einer nicht minder fragwürdigen UEFA-Entscheidung. Der russischen Nationalmannschaft droht man mit Turnierausschluss, während die Engländer so davon gekommen sind. Die Begründung der UEFA ist fadenscheinig:

Der Grund ist rein juristischer Art. Die Krawalle der Russen fanden im Stadion statt, die der englischen und deutschen Hooligans aber in den Innenstädten von Marseille und Lille, also dort, wo der europäische Verband keine Handlungsmacht mehr hat. Bezweifelt irgendjemand, dass auch diese Ausschreitungen mit den beiden Fußballspielen jeweils im Zusammenhang stehen?Quelle: Hooligans müssen überall aus dem Verkehr gezogen werden | WAZ.de | LINK

In unseren Medien wurden Aussagen russischer Funktionäre und Politiker hochgespielt, die die Ausschreitungen in höchst eigenwilliger Art und Weise einigermaßen abstoßend kommentiert hatten. Das war kritikwürdig!

Tipp:  Wieso konnte Martin Schulz nicht auf ein fertiges Konzept 👨🏽‍💻 zurückgreifen?

Thema wurden diese Kommentare allerdings wohl nur deshalb, weil dem Fan-Funktionär eine Nähe zu Vladimir Putin nachgesagt werden konnte. Es gibt ein gemeinsames Foto. Ja, manchmal reicht das schon aus, um einen hinreichenden Verdacht zu begründen – jedenfalls für unsere Medien.

Der russische Politiker, der bei Twitter nach den Ausschreitungen der Hooligans ein trockenes „weiter so“ gepostet hatte, gehört nicht zu Putins Partei. Igor Wladimirowitsch Lebedew gehört der extrem nationalistisch-rechtspopulistischen LDPR an. Er ist der Sohn des ultrarechten Wladimir Schirinowski. Über diese Feinheiten habe ich in unseren Medien wenig gelesen. Mit Putin hat er politisch wenig im Sinn. Aber solche Feinheiten wären nur störend.

Wie dopt der Westen?

Dass der Doping-Arzt Fuentes in diesem Monat freigesprochen wurde, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, wie wir im Westen bestimmte Themen beurteilen. Alle glaubten doch eine längere Zeit hindurch, Fuentes stelle so etwas wie das Epizentrum der Doping-Welt dar. Das war offenbar ein Irrtum. Wir kennen viele Dopingskandale. Darin waren sehr viele Nationen verwickelt — auch die deutsche und die us-amerikanische.

Ich verstehe, dass die Russen, freilich unterfüttert mit einseitigen Informationen ihrer Medien, all dies nicht verstehen. Unter solchen Voraussetzungen ist es ein Leichtes für Putin und seine Leute, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das wiederum scheint unseren Politikern ziemlich egal zu sein.

Auf zu neuen Ufern, SPD

Ich fände es gut, wenn sich die SPD um eine differenziertere Sicht bemühen würde und damit all die Menschen in unserer Öffentlichkeit unterstützen, die mit der fragwürdigen US- bzw. Natostrategie gegenüber Russland nicht einverstanden sind. Und das sind nicht wenige. Deshalb ist nicht verwerflich, wenn die SPD (endlich) diesen Kurswechsel vornimmt. Klar, dass sie dies tut, weil sie sich davon positive Auswirkungen auf ihr Wahlergebnis im kommenden Jahr verspricht. Es ist an der Zeit, dass die Partei endlich versucht, wieder Profil zu gewinnen. Die Rente mit 63 oder der Mindestlohn haben das – warum auch immer – nicht vermocht.

Tipp:  Die Chaos - Tage der SPD sind nicht so überraschend wie manche sagen

Neben dem Glaubwürdigkeitsverlust durch Schröders Agenda-Politik hat der Partei die lange Zeit der Großen Koalition geschadet. Opposition ist nicht Scheiße, weil der SPD dort nicht beinahe zwangsläufig droht, ihr Gesicht zu verlieren.

 

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Russland – heute-Nachrichten | Quelle

medien_1
Bisschen simpel, dieser Titel. Sorry. Aber einer muss es doch noch mal sagen. Es hat…
politik_1
Jean Asselborn, seines Zeichens luxemburgischer Außenminister, warnte davor, auf EU-Ebene nicht weitere Referenden dieser Art durchzuführen, wie…

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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