Ein Bisschen Frieden:  Tut Sich Was Bei Der SPD?

Außen­mi­nis­ter Stein­mei­er kri­ti­siert auf die ihm eige­ne, zurück­hal­ten­de Art die Nato- und EU-Poli­tik gegen­über Russ­land. Er outet sich also, um den belieb­ten Ter­mi­nus zu ver­wen­den, als Russlandversteher.

Ich fin­de es nicht gut, dass deut­sche Jour­na­lis­ten die­sen abwer­ten­den Begriff in ihr Voka­bu­lar über­nom­men haben. Dabei steht das Wort für vie­le Men­schen für eine aus­ge­wo­ge­ne, also im deut­schen Inter­es­se lie­gen­de Sicht auf unser Ver­hält­nis zu Russ­land. Kon­ser­va­ti­ve Jour­na­lis­ten wer­fen Stein­mei­er nun gro­be Illoya­li­tät vor. Einer­seits zie­le sein Rich­tungs­wan­del auf die eige­ne Regie­rung, ande­rer­seits auf die west­li­chen Bündnispartner.

Stein­mei­ers Kri­tik par­al­lel zu Gabri­els Vol­te, die eine poli­ti­sche Neu­aus­rich­tung der SPD nach links beschreibt, ist nicht zufäl­lig. Sonst wäre die Aus­sa­ge des ansons­ten beson­ne­nen CDU – Gene­ral­se­kre­tär Tau­ber nicht erklär­bar. Er nennt Gabri­el dumm­dreist. Und aus­ge­rech­net jetzt will Gabri­el Putin besu­chen! Das passt!

Ein Links-Links-Grün-Bünd­nis war bis­her stets auch dar­an geschei­tert, dass die Vor­stel­lun­gen der Links­par­tei von Außen­po­li­tik in zu vie­len Fra­gen nicht kom­pa­ti­bel mit den Vor­stel­lun­gen der SPD gewe­sen sei. Das muss sich im Hin­blick auf die Bezie­hun­gen zu Russ­land qua­si über Nacht geän­dert haben.

Wahr ist ist, dass wir im Ver­hält­nis zu Russ­land eine Zuspit­zung erle­ben, die in den Medi­en mit „Säbel­ras­seln“ nur hin­läng­lich beschrie­ben wird. Die Aus­wir­kun­gen, die der Aus­schluss rus­si­scher Leicht­ath­le­ten bei der Olym­pia­de mit der Opti­on zu noch Schlim­me­rem hat und die fast zu offen­sicht­li­che Ein­sei­tig­keit der (west­li­chen) Funk­tio­nä­re wird flan­kiert von einer nicht min­der frag­wür­di­gen UEFA-Ent­schei­dung. Der rus­si­schen Natio­nal­mann­schaft droht man mit Tur­nier­aus­schluss, wäh­rend die Eng­län­der so davon gekom­men sind. Die Begrün­dung der UEFA ist fadenscheinig:

Der Grund ist rein juris­ti­scher Art. Die Kra­wal­le der Rus­sen fan­den im Sta­di­on statt, die der eng­li­schen und deut­schen Hoo­li­gans aber in den Innen­städ­ten von Mar­seil­le und Lil­le, also dort, wo der euro­päi­sche Ver­band kei­ne Hand­lungs­macht mehr hat. Bezwei­felt irgend­je­mand, dass auch die­se Aus­schrei­tun­gen mit den bei­den Fuß­ball­spie­len jeweils im Zusam­men­hang ste­hen?Quel­le: Hoo­li­gans müs­sen über­all aus dem Ver­kehr gezo­gen wer­den | WAZ.de | LINK

In unse­ren Medi­en wur­den Aus­sa­gen rus­si­scher Funk­tio­nä­re und Poli­ti­ker hoch­ge­spielt, die die Aus­schrei­tun­gen in höchst eigen­wil­li­ger Art und Wei­se eini­ger­ma­ßen absto­ßend kom­men­tiert hat­ten. Das war kritikwürdig!

The­ma wur­den die­se Kom­men­ta­re aller­dings wohl nur des­halb, weil dem Fan-Funk­tio­när eine Nähe zu Vla­di­mir Putin nach­ge­sagt wer­den konn­te. Es gibt ein gemein­sa­mes Foto. Ja, manch­mal reicht das schon aus, um einen hin­rei­chen­den Ver­dacht zu begrün­den – jeden­falls für unse­re Medien.

Der rus­si­sche Poli­ti­ker, der bei Twit­ter nach den Aus­schrei­tun­gen der Hoo­li­gans ein tro­cke­nes „wei­ter so“ gepos­tet hat­te, gehört nicht zu Putins Par­tei. Igor Wla­di­mi­ro­witsch Lebe­dew gehört der extrem natio­na­lis­tisch-rechts­po­pu­lis­ti­schen LDPR an. Er ist der Sohn des ultra­rech­ten Wla­di­mir Schi­ri­now­ski. Über die­se Fein­hei­ten habe ich in unse­ren Medi­en wenig gele­sen. Mit Putin hat er poli­tisch wenig im Sinn. Aber sol­che Fein­hei­ten wären nur störend.

Wie dopt der Westen?

Dass der Doping-Arzt Fuen­tes in die­sem Monat frei­ge­spro­chen wur­de, ist eben­falls ein Hin­weis dar­auf, wie wir im Wes­ten bestimm­te The­men beur­tei­len. Alle glaub­ten doch eine län­ge­re Zeit hin­durch, Fuen­tes stel­le so etwas wie das Epi­zen­trum der Doping-Welt dar. Das war offen­bar ein Irr­tum. Wir ken­nen vie­le Doping­skan­da­le. Dar­in waren sehr vie­le Natio­nen ver­wi­ckelt — auch die deut­sche und die us-amerikanische.

Ich ver­ste­he, dass die Rus­sen, frei­lich unter­füt­tert mit ein­sei­ti­gen Infor­ma­tio­nen ihrer Medi­en, all dies nicht ver­ste­hen. Unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen ist es ein Leich­tes für Putin und sei­ne Leu­te, die Bevöl­ke­rung hin­ter sich zu brin­gen. Das wie­der­um scheint unse­ren Poli­ti­kern ziem­lich egal zu sein.

Auf zu neuen Ufern, SPD

Ich fän­de es gut, wenn sich die SPD um eine dif­fe­ren­zier­te­re Sicht bemü­hen wür­de und damit all die Men­schen in unse­rer Öffent­lich­keit unter­stüt­zen, die mit der frag­wür­di­gen US- bzw. Nato­stra­te­gie gegen­über Russ­land nicht ein­ver­stan­den sind. Und das sind nicht weni­ge. Des­halb ist nicht ver­werf­lich, wenn die SPD (end­lich) die­sen Kurs­wech­sel vor­nimmt. Klar, dass sie dies tut, weil sie sich davon posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf ihr Wahl­er­geb­nis im kom­men­den Jahr ver­spricht. Es ist an der Zeit, dass die Par­tei end­lich ver­sucht, wie­der Pro­fil zu gewin­nen. Die Ren­te mit 63 oder der Min­dest­lohn haben das – war­um auch immer – nicht vermocht.

Neben dem Glaub­wür­dig­keits­ver­lust durch Schrö­ders Agen­da-Poli­tik hat der Par­tei die lan­ge Zeit der Gro­ßen Koali­ti­on gescha­det. Oppo­si­ti­on ist nicht Schei­ße, weil der SPD dort nicht bei­na­he zwangs­läu­fig droht, ihr Gesicht zu verlieren.

 

Ukrai­ne-Kon­flikt: EU ver­län­gert Sank­tio­nen gegen Russ­land – heu­te-Nach­rich­ten | Quel­le

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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