Gesellschaft

Einmal Recht für 150k Euro am Tag

Im Januar habe ich gelesen, dass der NSU-Prozess bis dahin 30 Millionen Euro gekostet hätte. Jeder Tag kostet uns Steuerzahler 150k Euro. 4 Jahre dauert der Prozess bereits.

Die Plädoyers der Anwälte sollen den ganzen September über laufen. Selbst wer sich nicht für die Details interessiert, wird nicht daran vorbeikommen über die Medien Bruchstücke und Eindrücke des Prozesses mitzubekommen.

Das Gesicht Beate Zschäpes und ihre Auftritte sind für mich prägend, was diesen Prozess anlangt. Obwohl eigentlich die Verbrechen des NSU und die Opfer im Mittelpunkt des Interesses stehen sollten.

Bei Dailysoups erscheint im Abspann meistens ein Hinweis darauf, welches Modehaus die Stars eingekleidet hat. Erstaunlicherweise fehlten diese Einblendungen bei den Auftritten Zschäpes. Inszeniert wirkten sie allerdings immer.

Die Beobachter des Prozesses beklagen, dass er kein gutes Licht auf die Bundesanwaltschaft werfe. Statt die Nebenklage zu unterstützen, wie es normalerweise üblich sei, habe sie bei der Aufklärung dieser »schrecklichsten Terrorserie der Nachkriegszeit« behindert und zumindest den Eindruck erweckt, etwas vertuschen zu wollen.

Vielleicht darf man solche Meinungsäußerungen der deutschen Medien in der Schublade »Verharmlosung linker Gewalt« ablegen. Waren die Terrorakte der RAF (wir erinnern uns… Nachkriegszeit) etwa weniger schrecklich nur, weil sie ihre Ziele Opfer staatlicher Institutionen gewesen sind? Unabhängig davon, dass das eine seltsame Lesart wäre, es gab auch »zivile« Opfer (Fahrer, Leibwächter). Insgesamt zählte man 34 RAF – Opfer.

Ich bin dagegen, Ereignisse wie diese aufzurechnen. Aber wer Superlative wählt, sollte auf der Hut sein und solche Fehler nach Möglichkeit vermeiden. Wir haben in dieser Hinsicht wahrhaftig schon genug unnötige Diskussionen im Land.

Vielleicht wird man nach Abschluss des Prozesses irgendwann über ihn sagen, dies sei der »schrecklichste Prozess« im Nachkriegsdeutschland gewesen? Die unbewiesenen aber im Raum stehenden Vorwürfe, dass deutsche Behörden verwickelt sind, werden nicht zweifelsfrei ausgeräumt. Das ist Stoff für endlose Verschwörungstheorien.

Es fällt schwer mitzuerleben wie leicht es ist, scheinbare Mängel im Prozess gegen den Staat zu instrumentalisieren.

Dabei trifft es IMHO so pauschal nicht zu, dass über die zahlreichen Ungereimtheiten nicht berichtet worden ist. Aber es ist in dem Klima einer fortschreitenden gesellschaftlichen Polarisierung einfach, das Gegenteil zu behaupten. Viele scheinen auf solche Gelegenheiten nur warten.

 

Informationen zum Thema:

Das NSU-Prozess-Blog – Der tägliche Blick nach München. Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien? | Quelle

NSU-Prozess – Wikipedia | Quelle

NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur »Kriegserklärung« | Telepolis | Quelle

 

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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