Einmal Recht Für 150k Euro Am Tag

Im Jan­u­ar habe ich gele­sen, dass der NSU-Prozess bis dahin 30 Mil­lio­nen Euro gekostet hätte. Jed­er Tag kostet uns Steuerzahler 150k Euro. 4 Jahre dauert der Prozess bere­its.

Die Plä­doy­ers der Anwälte sollen den ganzen Sep­tem­ber über laufen. Selb­st wer sich nicht für die Details inter­essiert, wird nicht daran vor­beikom­men über die Medi­en Bruch­stücke und Ein­drücke des Prozess­es mitzubekom­men.

Das Gesicht Beate Zschäpes und ihre Auftritte sind für mich prä­gend, was diesen Prozess anlangt. Obwohl eigentlich die Ver­brechen des NSU und die Opfer im Mit­telpunkt des Inter­ess­es ste­hen soll­ten.

Bei Dai­lysoups erscheint im Abspann meis­tens ein Hin­weis darauf, welch­es Mod­e­haus die Stars eingek­lei­det hat. Erstaunlicher­weise fehlten diese Ein­blendun­gen bei den Auftrit­ten Zschäpes. Insze­niert wirk­ten sie allerd­ings immer.

Die Beobachter des Prozess­es bekla­gen, dass er kein gutes Licht auf die Bun­de­san­waltschaft werfe. Statt die Neben­klage zu unter­stützen, wie es nor­maler­weise üblich sei, habe sie bei der Aufk­lärung dieser “schreck­lich­sten Ter­rorserie der Nachkriegszeit” behin­dert und zumin­d­est den Ein­druck erweckt, etwas ver­tuschen zu wollen.

Vielle­icht darf man solche Mei­n­ungsäußerun­gen der deutschen Medi­en in der Schublade “Ver­harm­lo­sung link­er Gewalt” able­gen. Waren die Ter­ro­rak­te der RAF (wir erin­nern uns… Nachkriegszeit) etwa weniger schreck­lich nur, weil sie ihre Ziele Opfer staatlich­er Insti­tu­tio­nen gewe­sen sind? Unab­hängig davon, dass das eine selt­same Lesart wäre, es gab auch “zivile” Opfer (Fahrer, Leib­wächter). Ins­ge­samt zählte man 34 RAF — Opfer.

Ich bin dage­gen, Ereignisse wie diese aufzurech­nen. Aber wer Superla­tive wählt, sollte auf der Hut sein und solche Fehler nach Möglichkeit ver­mei­den. Wir haben in dieser Hin­sicht wahrhaftig schon genug unnötige Diskus­sio­nen im Land.

Vielle­icht wird man nach Abschluss des Prozess­es irgend­wann über ihn sagen, dies sei der “schreck­lich­ste Prozess” im Nachkriegs­deutsch­land gewe­sen? Die unbe­wiese­nen aber im Raum ste­hen­den Vor­würfe, dass deutsche Behör­den ver­wick­elt sind, wer­den nicht zweifels­frei aus­geräumt. Das ist Stoff für end­lose Ver­schwörungs­the­o­rien.

Es fällt schw­er mitzuer­leben wie leicht es ist, schein­bare Män­gel im Prozess gegen den Staat zu instru­men­tal­isieren.

Dabei trifft es IMHO so pauschal nicht zu, dass über die zahlre­ichen Ungereimtheit­en nicht berichtet wor­den ist. Aber es ist in dem Kli­ma ein­er fortschre­i­t­en­den gesellschaftlichen Polar­isierung ein­fach, das Gegen­teil zu behaupten. Viele scheinen auf solche Gele­gen­heit­en nur warten.

 

Infor­ma­tio­nen zum The­ma:

Das NSU-Prozess-Blog — Der tägliche Blick nach München. Was wird ver­han­delt? Wie bericht­en die Medi­en? | Quelle

NSU-Prozess – Wikipedia | Quelle

NSU-Prozess: Ein Plä­doy­er wird zur “Kriegserk­lärung” | Tele­po­lis | Quelle

 

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