Graf Lambsdorf, Europaabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, fand es »nicht weise«, dass die SPD nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition geht.

Cem Özedmir, Grüne, forderte die SPD auf, sich das nochmal zu überlegen und Christian Lindner, Parteichef der FDP, mahnte staatstragendes Verantwortungsgefühl bei den Sozialdemokraten an. Es wirkte nicht nur auf mich so, als hätten Grüne und FDP jetzt Angst vor der eigenen Courage. Die sollen die SPD in Ruhe lassen. Die hat andere Sorgen und vor allem große Aufgaben zu meistern.

Ziehen die Parteichefs nicht einmal in Erwägung, dass die Gremien der SPD die Entscheidung nichts erst gestern Abend angesichts der ersten Prognose des Wahltages getroffen haben? Natürlich wurden alle möglichen Szenarien längst diskutiert und die zu ziehenden Konsequenzen detailliert besprochen. Das wissen die Profis natürlich. Also haben sie vermutlich nur ein bisschen in der frischen Wunde der Sozialdemokraten herumpuhlen wollen. Oder sie haben echt Schiss davor, selbst Verantwortung zu übernehmen. Angesichts dieser Konstellation ist das durchaus verständlich.

War Merkel informiert über das Vorhaben der SPD, aus der Regierung auszusteigen?

Persönlich halte ich es sogar für möglich, dass die Parteispitze ihren Rückzug aus der Regierung im einen oder anderen Fall sogar mit der Bundeskanzlerin besprochen hat. Wir werden das wohl nie erfahren. Spontane unüberlegte Reaktionen sehen jedenfalls anders aus.

Ich bin zufrieden mit diesem Ergebnis, weil ich ehrlich gesagt davon ausgegangen war, dass die GroKo weitermachen würde, egal, welches Ergebnis die SPD erzielen würde. Der Worst Case blieb mir also erspart.

AfD

Dass die AfD in den Bundestag einziehen würde, war längst klar. Dass sie knapp 13% der Stimmen bekommt ist schlimm aber unsere Brüder und Schwestern im Osten sind halt so unzufrieden mit den Hunderten von Milliarden, die Westdeutschland in dort bisher investiert hat. Die Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro ist hauptsächlich der Wiedervereinibung geschuldet. Die Lebensleistungen wurden nicht hinreichend gewürdigt… Sowas kennen wir im Westen natürlich überhaupt nicht!

In Sachsen wurde die AfD vor der CDU stärkste politische Kraft. Man sollte es nicht glauben, dass die Pisa-Ergebnisse den Verantwortlichen anderer Bundesländer ständig als vorbildhaft unter die Nase gerieben wurden. Ja, mit der Bildung ist das so eine Sache. Wir sehen ja, dass sogar promovierte Akademiker völkischen und nationalistischen Verlockungen nicht widerstehen können. Und Rassisten gabs auch schon immer. Überall in Deutschland. Das sei der Fairness halber (nur nebenbei) erwähnt.

Bayern

Dass die AfD in Bayern das beste Ergebnis in Westdeutschland erzielte hätte ich auch nie erwartet. Meiner Einschätzung nach hat Bayern trotz der Provokationen und Mäkeleien in Richtung Merkel insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher einen wirklich guten Job gemacht. Auch in anderer Beziehung hat die CSU einiges vorzuweisen. Ich schreibe das ungern aber so habe ich es insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern wahrgenommen. Und jetzt das.

Die Regierungsbildung wird für Merkel ein hartes Stück Arbeit werden. Ganz bestimmt wäre ihr die Fortsetzung der GroKo schon deshalb lieber gewesen, weil diese nicht dem »Sack Flöhe« entsprechen wird, mit dem sie un in Form der erstarkten FDP und der Grünen konfrontiert ist.

Gute Lösung

Trotzdem ist diese Lösung gut für die Demokratie! Das hatte ich vorher schon behauptet, und ich stehe dazu.

Alice Weidel tönte auch gestern Abend, dass sie unbedingt einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den angeblichen Gesetzesverstößen Angela Merkels u.a. in der Flüchtlingskrise beantragen will. Ein bisschen erinnerte mich das an Trumps Gewafel vor den US-Wahlen. Er wollte Hillary Clinton ins Gefängnis sperren lassen. Was daraus wurde, wissen wir ja.

Weidel müsste doch wissen, dass laut Grundgesetz für einen Untersuchungsausschuss 25% der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind. Geht sie davon aus, dass die FDP mitmacht? Jetzt mal unabhängig davon, dass Lindner seine Kritik diesbezüglich geäußert hat. Wird er angesichts eines möglichen Eintritts in die Regierung einen AfD-Vorstoß dieser Art unterstützen? Wer glaubt denn sowas?

Keine andere gewählte demokratische Partei im Bundestag wird diese Leute (94 an der Zahl) unterstützen.

Widerliches und Spannendes

Wir können uns auf harte und knallige Debatten im Bundestag freuen. Schade übrigens, dass Norbert Lammert nicht mehr da ist. Ihn hätte ich mir als neutrale Ordnungsmacht in diesem Szenarium prima vorstellen können.

Petry heil – Tschüss oder auf Wiedersehen

Petry schmeißt hin. Das war wohl seit dem AfD-Parteitag so etwas von klar. Dass sie jetzt, sofort nach den Wahlen, ihren Schritt öffentlich gemacht hat, deutet vielleicht darauf hin, dass die Fraktion der AfD noch vor ihrer ersten konstituierenden Sitzung schon geteilt werden könnte. Ich wünsche mir genau das.

Dann wird der Einfluss dieser rechtsextremen Aufwiegler auf ein neues Maß zurechtgestutzt und über bescheuerte Untersuchungsausschüsse müssten wir uns unter diesen Umständen erst gar keine Gedanken mehr machen.

Es wird lustig, Frau Weidel und Herr Gauland. Herr Gauland, der alte Jäger, bläst schon mal zum Halali aber ob er noch die Nerven dafür hat, diese Jagd durchzustehen?

Mal sehen, ob das Nervenkostüm der AfD-Leute in den zu erwartenden ultraharten Debatten durchhalten wird oder ob nicht Frau Weidel zum Beispiel sich zwischendrin gern auch mal ne Auszeit. nimmt. Soll ja schon vorgekommen sein.

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