Graf Lambs­dorf, Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter und Mit­glied des Bun­des­vor­stan­des der FDP, fand es „nicht wei­se“, dass die SPD nach ihrer Wahl­nie­der­la­ge in die Oppo­si­ti­on geht.

Cem Öze­d­mir, Grü­ne, for­der­te die SPD auf, sich das noch­mal zu über­le­gen und Chris­ti­an Lind­ner, Par­tei­chef der FDP, mahn­te staats­tra­gen­des Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten an. Es wirk­te nicht nur auf mich so, als hät­ten Grü­ne und FDP jetzt Angst vor der eige­nen Cou­ra­ge. Die sol­len die SPD in Ruhe las­sen. Die hat ande­re Sor­gen und vor allem gro­ße Auf­ga­ben zu meistern.

Zie­hen die Par­tei­chefs nicht ein­mal in Erwä­gung, dass die Gre­mi­en der SPD die Ent­schei­dung nichts erst ges­tern Abend ange­sichts der ers­ten Pro­gno­se des Wahl­ta­ges getrof­fen haben? Natür­lich wur­den alle mög­li­chen Sze­na­ri­en längst dis­ku­tiert und die zu zie­hen­den Kon­se­quen­zen detail­liert bespro­chen. Das wis­sen die Pro­fis natür­lich. Also haben sie ver­mut­lich nur ein biss­chen in der fri­schen Wun­de der Sozi­al­de­mo­kra­ten her­um­puh­len wol­len. Oder sie haben echt Schiss davor, selbst Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Ange­sichts die­ser Kon­stel­la­ti­on ist das durch­aus verständlich.

War Merkel informiert über das Vorhaben der SPD, aus der Regierung auszusteigen?

Per­sön­lich hal­te ich es sogar für mög­lich, dass die Par­tei­spit­ze ihren Rück­zug aus der Regie­rung im einen oder ande­ren Fall sogar mit der Bun­des­kanz­le­rin bespro­chen hat. Wir wer­den das wohl nie erfah­ren. Spon­ta­ne unüber­leg­te Reak­tio­nen sehen jeden­falls anders aus.

Ich bin zufrie­den mit die­sem Ergeb­nis, weil ich ehr­lich gesagt davon aus­ge­gan­gen war, dass die Gro­Ko wei­ter­ma­chen wür­de, egal, wel­ches Ergeb­nis die SPD erzie­len wür­de. Der Worst Case blieb mir also erspart.

AfD

Dass die AfD in den Bun­des­tag ein­zie­hen wür­de, war längst klar. Dass sie knapp 13% der Stim­men bekommt ist schlimm aber unse­re Brü­der und Schwes­tern im Osten sind halt so unzu­frie­den mit den Hun­der­ten von Mil­li­ar­den, die West­deutsch­land in dort bis­her inves­tiert hat. Die Staats­ver­schul­dung von über 2 Bil­lio­nen Euro ist haupt­säch­lich der Wie­der­ver­ei­ni­bung geschul­det. Die Lebens­leis­tun­gen wur­den nicht hin­rei­chend gewür­digt… Sowas ken­nen wir im Wes­ten natür­lich über­haupt nicht!

In Sach­sen wur­de die AfD vor der CDU stärks­te poli­ti­sche Kraft. Man soll­te es nicht glau­ben, dass die Pisa-Ergeb­nis­se den Ver­ant­wort­li­chen ande­rer Bun­des­län­der stän­dig als vor­bild­haft unter die Nase gerie­ben wur­den. Ja, mit der Bil­dung ist das so eine Sache. Wir sehen ja, dass sogar pro­mo­vier­te Aka­de­mi­ker völ­ki­schen und natio­na­lis­ti­schen Ver­lo­ckun­gen nicht wider­ste­hen kön­nen. Und Ras­sis­ten gabs auch schon immer. Über­all in Deutsch­land. Das sei der Fair­ness hal­ber (nur neben­bei) erwähnt.

Bayern

Dass die AfD in Bay­ern das bes­te Ergeb­nis in West­deutsch­land erziel­te hät­te ich auch nie erwar­tet. Mei­ner Ein­schät­zung nach hat Bay­ern trotz der Pro­vo­ka­tio­nen und Mäke­lei­en in Rich­tung Mer­kel ins­be­son­de­re bei der Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se bis­her einen wirk­lich guten Job gemacht. Auch in ande­rer Bezie­hung hat die CSU eini­ges vor­zu­wei­sen. Ich schrei­be das ungern aber so habe ich es ins­be­son­de­re im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­län­dern wahr­ge­nom­men. Und jetzt das.

Die Regie­rungs­bil­dung wird für Mer­kel ein har­tes Stück Arbeit wer­den. Ganz bestimmt wäre ihr die Fort­set­zung der Gro­Ko schon des­halb lie­ber gewe­sen, weil die­se nicht dem „Sack Flö­he“ ent­spre­chen wird, mit dem sie un in Form der erstark­ten FDP und der Grü­nen kon­fron­tiert ist.

Gute Lösung

Trotz­dem ist die­se Lösung gut für die Demo­kra­tie! Das hat­te ich vor­her schon behaup­tet, und ich ste­he dazu.

Ali­ce Wei­del tön­te auch ges­tern Abend, dass sie unbe­dingt einen Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss zu den angeb­li­chen Geset­zes­ver­stö­ßen Ange­la Mer­kels u.a. in der Flücht­lings­kri­se bean­tra­gen will. Ein biss­chen erin­ner­te mich das an Trumps Gewa­fel vor den US-Wah­len. Er woll­te Hil­la­ry Clin­ton ins Gefäng­nis sper­ren las­sen. Was dar­aus wur­de, wis­sen wir ja.

Wei­del müss­te doch wis­sen, dass laut Grund­ge­setz für einen Unter­su­chungs­aus­schuss 25% der Stim­men der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges erfor­der­lich sind. Geht sie davon aus, dass die FDP mit­macht? Jetzt mal unab­hän­gig davon, dass Lind­ner sei­ne Kri­tik dies­be­züg­lich geäu­ßert hat. Wird er ange­sichts eines mög­li­chen Ein­tritts in die Regie­rung einen AfD-Vor­stoß die­ser Art unter­stüt­zen? Wer glaubt denn sowas?

Kei­ne ande­re gewähl­te demo­kra­ti­sche Par­tei im Bun­des­tag wird die­se Leu­te (94 an der Zahl) unterstützen.

Widerliches und Spannendes

Wir kön­nen uns auf har­te und knal­li­ge Debat­ten im Bun­des­tag freu­en. Scha­de übri­gens, dass Nor­bert Lam­mert nicht mehr da ist. Ihn hät­te ich mir als neu­tra­le Ord­nungs­macht in die­sem Sze­na­ri­um pri­ma vor­stel­len können.

Petry heil – Tschüss oder auf Wiedersehen

Petry schmeißt hin. Das war wohl seit dem AfD-Par­tei­tag so etwas von klar. Dass sie jetzt, sofort nach den Wah­len, ihren Schritt öffent­lich gemacht hat, deu­tet viel­leicht dar­auf hin, dass die Frak­ti­on der AfD noch vor ihrer ers­ten kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung schon geteilt wer­den könn­te. Ich wün­sche mir genau das.

Dann wird der Ein­fluss die­ser rechts­ex­tre­men Auf­wieg­ler auf ein neu­es Maß zurecht­ge­stutzt und über bescheu­er­te Unter­su­chungs­aus­schüs­se müss­ten wir uns unter die­sen Umstän­den erst gar kei­ne Gedan­ken mehr machen.

Es wird lus­tig, Frau Wei­del und Herr Gau­land. Herr Gau­land, der alte Jäger, bläst schon mal zum Hala­li aber ob er noch die Ner­ven dafür hat, die­se Jagd durchzustehen?

Mal sehen, ob das Ner­ven­kos­tüm der AfD-Leu­te in den zu erwar­ten­den ultra­har­ten Debat­ten durch­hal­ten wird oder ob nicht Frau Wei­del zum Bei­spiel sich zwi­schen­drin gern auch mal né Aus­zeit. nimmt. Soll ja schon vor­ge­kom­men sein.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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