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Erdogan spinnt. Aber unser Außenminister irgendwie auch

Der Westen, sagt Erdogan, ärgert sich darüber, dass die Türkei so mächtig und wirtschaftlich erfolgreich wäre. Witzig, der Mann fällt auf seine eigene Zensur rein. Er sollte mal Zeitung lesen. Nur eben besser keine türkische.

Deutschland ist der wichtigste Exportpartner der Türken. In der Türkei existiert ein großes Handelsbilanzdefizit, das bei den wichtigsten Partnern ca. 100 Mrd. $ beträgt. Die Tatsache schadet dem Land, da mehr Geld abfließt als eingenommen wird. Durch die Beitragsverhandlungen entfielen bereits Zölle und Handelschranken, die dazu beigetragen haben, dass die Türkei sich in einer (noch) positiven Lage befindet. Es würde die Türkei hart treffen, wenn die Privilegien bei einer Beendigung der Verhandlungen entfielen? Außerdem fehlen weitere Milliarden, mit der die EU den Türken den Weg bereitet hat. Später dazu mehr.

Partner

Für Deutschland ist der Partner Türkei wichtig. Unter den 16 größten Handelspartnern befindet sie sich an 14. Stelle. Ihr Anteil am deutschen Handel beträgt 1,87 %.

Die langfristige wirtschaftliche Perspektive der Türkei schätzt die deutsche Wirtschaft positiv ein. Trotz der politischen Entwicklungen in der Türkei engagieren sich bisher weiterhin deutsche Unternehmen. Inwieweit sich die Entwicklung unter den gegebenen Umständen anhält, bleibt abzuwarten. Der oben verlinkte Artikel des Manager Magazins zeigt einen neuen Trend, der negativ ist.

Die EU fördert den Weg der Türkei zum EU-Beitritt mit Milliarden von Euros. Und das tut sie weiterhin, trotz Putschversuch und „Säuberungswelle“ und dem Krieg gegen die Kurden. Ich halte diese Tatsache angesichts mancher Äußerungen europäischer und deutscher Spitzenpolitiker für sehr fragwürdig. Es kann nicht immer nur dabei bleiben, dass man tief besorgt oder sonstwas zeigt. Ab und an sind auch mal Taten befragt und vor allem notwendig!

In dieses Ziel werden Milliarden investiert. 4,795 Milliarden Euro vergab die Europäische Union zwischen 2007 und 2013 im Rahmen der Instrument for Pre-accession Assistance (IPA), die auf Deutsch als Heranführungs- oder Vorbeitrittshilfe bezeichnet wird. Und im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind weitere 4,453 Milliarden Euro eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte.Quelle: Türkei: Fünf Milliarden Euro – für eine diplomatische Fiktion – WELT | LINK

Nach 50 Jahren wurde erst 2012 die Entwicklungshilfe für die Türkei gestrichen. So berichtete damals die Welt und andere Medien. In diesem Jahr zahlen wir allerdings immer noch 50 Mio. Euro Entwicklungshilfe an die Türken. Wegen der vielen Flüchtlinge, die dort aufgenommen wurden. Gut, dass kann man verrechnen mit dem anderen Geld, das aus anderen Gründen dorthin fließt. Die Geschichte der rund drei Milliarden Euro, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit den Türken bezahlt, war zu Beginn des Jahres 2016 ja noch kein Thema. Der deutsche Beitrag sollte nach den Plänen ca. 500 Mio. Euro betragen.

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Die EU hatte der Türkei zugesagt, drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zu bezahlen. Das Geld soll direkt an die Hilfsorganistionen fließen. Geldzahlungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro wurden bislang auf den Weg gebracht, konkret ausbezahlt wurden 106 Millionen Euro.Quelle: „Die Türkei muss liefern, nicht Europa“ – WELT | LINK

Waffengeschäfte

Immerhin redet die Politik inzwischen über eine Kürzung der Waffenexporte an die Türkei. Man könnte die Maßnahme als Sanktion für undemokratische Umtriebe betrachten. Aber wäre es nicht konsequenter, komplette alle Waffenlieferungen an die Türken zu stoppen? Erdogan fühlt sich mit seinen ca. 600k Leuten unter Waffen ja so schon stark. Oder wie sind seine ständigen Drohungen zu verstehen?

Die umstrittenen deutsch-türkischen Deals laufen indes nicht nur gegen Bares ab. So verschenkte die Bundesrepublik auch Teile ihres Kriegsgeräts. Zwischen 1985 und 1991 spendierte Bonn Schießbedarf im Wert von fast vier Milliarden Mark. Allein aus ehema- ligen DDR-Beständen gelangten rund 256 000 Kalaschnikows, 5000 Maschinengewehre, rund 100 000 Panzerfäuste und 445 Millionen Schuß Munition in die Türkei. Über 400 gepanzerte Fahrzeuge rollten – zum Nulltarif.Quelle: WAFFENEXPORT IN DIE TÜRKEI: Bis an die Zähne – FOCUS Online | LINK

Wir haben, wenn ich die Informationen richtig interpretiere über die Jahrzehnte unserer Zusammenarbeit Milliarden von Euros für die militärische Aufrüstung der Türkei bezahlt. Trotzdem sind wir für Erdogan längst zum roten Tuch geworden.

Was sagt Steinmeier?

Und was macht unser Außenminister? Er schließt sich wie andere Außenminister der EU auch, nicht etwa dem einzig richtigen Weg an, den der österreichische Außenminister sowie das EU-Parlament gehen wollen. Nein! Er möchte weitsichtig und vorausschauend agieren und fragt allen Ernstes, wer denn mit Erdogan reden solle, wenn er in der Türkei die Todesstrafe wieder einführt (und wer zweifelt eigentlich noch daran, dass genau das passieren wird?). Wenn die Türken die Todesstrafe wieder einführen wollen, sollen sie es machen. Dann ist die Tür zur EU ohnehin zu. Oder doch nicht, Herr Steinmeier?

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Sicher, übereilte und emotionale Entscheidungen sollen Diplomaten nicht treffen. Aber wie lange will man sich von Erdogan noch vorführen lassen?

Schon gar nicht, wenn ihr Land mit einem anderen derart eng miteinander verbunden sind, wie das im Fall der Türkei und Deutschlands der Fall ist. Aber soll sich eine Regierung die Frechheiten des türkischen Präsidenten weiterhin bieten lassen? Das geht gar nicht. Zieht endlich einen Schlussstrich und beendet die Verhandlungen mit den Türken.

So schlimm wird es für die deutsche Wirtschaft schon nicht kommen, Herr Steinmeier. Um deren Interessen geht es doch in Wahrheit bei Ihrer auffälligen Zurückhaltung in dieser Frage, nicht wahr?! Es ist halt wie immer.

Statistik: Türkei: Export von Gütern von 2005 bis 2015 (in Milliarden US-Dollar) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Statistik: Türkei: Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von 2006 bis 2016 (in Milliarden US-Dollar) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Gehetze
Gerhald Hensel, Scholz & Friends, Kahane - sie alle ziehen den Schwanz ein. Broder und…
kirche
Gott sei Dank gibt es Autoren, die viel besser schreiben als ich und die deshalb…

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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