Erdogan Spinnt. Aber Unser Außenminister Irgendwie Auch

Der Wes­ten, sagt Erdo­gan, ärgert sich dar­über, dass die Tür­kei so mäch­tig und wirt­schaft­lich erfolg­reich wäre. Wit­zig, der Mann fällt auf sei­ne eige­ne Zen­sur rein. Er soll­te mal Zei­tung lesen. Nur eben bes­ser kei­ne türkische.

Deutsch­land ist der wich­tigs­te Export­part­ner der Tür­ken. In der Tür­kei exis­tiert ein gro­ßes Han­dels­bi­lanz­de­fi­zit, das bei den wich­tigs­ten Part­nern ca. 100 Mrd. $ beträgt. Die Tat­sa­che scha­det dem Land, da mehr Geld abfließt als ein­ge­nom­men wird. Durch die Bei­trags­ver­hand­lun­gen ent­fie­len bereits Zöl­le und Han­del­schran­ken, die dazu bei­ge­tra­gen haben, dass die Tür­kei sich in einer (noch) posi­ti­ven Lage befin­det. Es wür­de die Tür­kei hart tref­fen, wenn die Pri­vi­le­gi­en bei einer Been­di­gung der Ver­hand­lun­gen ent­fie­len? Außer­dem feh­len wei­te­re Mil­li­ar­den, mit der die EU den Tür­ken den Weg berei­tet hat. Spä­ter dazu mehr.

Partner

Für Deutsch­land ist der Part­ner Tür­kei wich­tig. Unter den 16 größ­ten Han­dels­part­nern befin­det sie sich an 14. Stel­le. Ihr Anteil am deut­schen Han­del beträgt 1,87 %.

Die lang­fris­ti­ge wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ve der Tür­kei schätzt die deut­sche Wirt­schaft posi­tiv ein. Trotz der poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen in der Tür­kei enga­gie­ren sich bis­her wei­ter­hin deut­sche Unter­neh­men. Inwie­weit sich die Ent­wick­lung unter den gege­be­nen Umstän­den anhält, bleibt abzu­war­ten. Der oben ver­link­te Arti­kel des Mana­ger Maga­zins zeigt einen neu­en Trend, der nega­tiv ist.

Die EU för­dert den Weg der Tür­kei zum EU-Bei­tritt mit Mil­li­ar­den von Euros. Und das tut sie wei­ter­hin, trotz Putsch­ver­such und „Säu­be­rungs­wel­le“ und dem Krieg gegen die Kur­den. Ich hal­te die­se Tat­sa­che ange­sichts man­cher Äuße­run­gen euro­päi­scher und deut­scher Spit­zen­po­li­ti­ker für sehr frag­wür­dig. Es kann nicht immer nur dabei blei­ben, dass man tief besorgt oder sonst­was zeigt. Ab und an sind auch mal Taten befragt und vor allem notwendig!

In die­ses Ziel wer­den Mil­li­ar­den inves­tiert. 4,795 Mil­li­ar­den Euro ver­gab die Euro­päi­sche Uni­on zwi­schen 2007 und 2013 im Rah­men der Instru­ment for Pre-acces­si­on Assi­s­tan­ce (IPA), die auf Deutsch als Her­an­füh­rungs- oder Vor­bei­tritts­hil­fe bezeich­net wird. Und im Zeit­raum von 2014 bis 2020 sind wei­te­re 4,453 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­plant, davon allein 1,5 Mil­li­ar­den Euro für den Aus­bau des Rechts­staats und die Siche­rung der Men­schen­rech­te.Quel­le: Tür­kei: Fünf Mil­li­ar­den Euro – für eine diplo­ma­ti­sche Fik­ti­on – WELT | LINK

Nach 50 Jah­ren wur­de erst 2012 die Ent­wick­lungs­hil­fe für die Tür­kei gestri­chen. So berich­te­te damals die Welt und ande­re Medi­en. In die­sem Jahr zah­len wir aller­dings immer noch 50 Mio. Euro Ent­wick­lungs­hil­fe an die Tür­ken. Wegen der vie­len Flücht­lin­ge, die dort auf­ge­nom­men wur­den. Gut, dass kann man ver­rech­nen mit dem ande­ren Geld, das aus ande­ren Grün­den dort­hin fließt. Die Geschich­te der rund drei Mil­li­ar­den Euro, die die EU im Rah­men des Flücht­lings­de­als mit den Tür­ken bezahlt, war zu Beginn des Jah­res 2016 ja noch kein The­ma. Der deut­sche Bei­trag soll­te nach den Plä­nen ca. 500 Mio. Euro betragen.

Die EU hat­te der Tür­kei zuge­sagt, drei Mil­li­ar­den Euro für die Flücht­lings­hil­fe in der Tür­kei zu bezah­len. Das Geld soll direkt an die Hilfs­or­ga­nis­tio­nen flie­ßen. Geld­zah­lun­gen in Höhe von mehr als zwei Mil­li­ar­den Euro wur­den bis­lang auf den Weg gebracht, kon­kret aus­be­zahlt wur­den 106 Mil­lio­nen Euro.Quel­le: „Die Tür­kei muss lie­fern, nicht Euro­pa“ – WELT | LINK

Waffengeschäfte

Immer­hin redet die Poli­tik inzwi­schen über eine Kür­zung der Waf­fen­ex­por­te an die Tür­kei. Man könn­te die Maß­nah­me als Sank­ti­on für unde­mo­kra­ti­sche Umtrie­be betrach­ten. Aber wäre es nicht kon­se­quen­ter, kom­plet­te alle Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Tür­ken zu stop­pen? Erdo­gan fühlt sich mit sei­nen ca. 600k Leu­ten unter Waf­fen ja so schon stark. Oder wie sind sei­ne stän­di­gen Dro­hun­gen zu verstehen?

Die umstrit­te­nen deutsch-tür­ki­schen Deals lau­fen indes nicht nur gegen Bares ab. So ver­schenk­te die Bun­des­re­pu­blik auch Tei­le ihres Kriegs­ge­räts. Zwi­schen 1985 und 1991 spen­dier­te Bonn Schieß­be­darf im Wert von fast vier Mil­li­ar­den Mark. Allein aus ehe­ma- ligen DDR-Bestän­den gelang­ten rund 256 000 Kalasch­ni­kows, 5000 Maschi­nen­ge­weh­re, rund 100 000 Pan­zer­fäus­te und 445 Mil­lio­nen Schuß Muni­ti­on in die Tür­kei. Über 400 gepan­zer­te Fahr­zeu­ge roll­ten – zum Null­ta­rif.Quel­le: WAFFENEXPORT IN DIE TÜRKEI: Bis an die Zäh­ne – FOCUS Online | LINK

Wir haben, wenn ich die Infor­ma­tio­nen rich­tig inter­pre­tie­re über die Jahr­zehn­te unse­rer Zusam­men­ar­beit Mil­li­ar­den von Euros für die mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung der Tür­kei bezahlt. Trotz­dem sind wir für Erdo­gan längst zum roten Tuch geworden.

Was sagt Steinmeier?

Und was macht unser Außen­mi­nis­ter? Er schließt sich wie ande­re Außen­mi­nis­ter der EU auch, nicht etwa dem ein­zig rich­ti­gen Weg an, den der öster­rei­chi­sche Außen­mi­nis­ter sowie das EU-Par­la­ment gehen wol­len. Nein! Er möch­te weit­sich­tig und vor­aus­schau­end agie­ren und fragt allen Erns­tes, wer denn mit Erdo­gan reden sol­le, wenn er in der Tür­kei die Todes­stra­fe wie­der ein­führt (und wer zwei­felt eigent­lich noch dar­an, dass genau das pas­sie­ren wird?). Wenn die Tür­ken die Todes­stra­fe wie­der ein­füh­ren wol­len, sol­len sie es machen. Dann ist die Tür zur EU ohne­hin zu. Oder doch nicht, Herr Steinmeier?

Sicher, über­eil­te und emo­tio­na­le Ent­schei­dun­gen sol­len Diplo­ma­ten nicht tref­fen. Aber wie lan­ge will man sich von Erdo­gan noch vor­füh­ren lassen?

Schon gar nicht, wenn ihr Land mit einem ande­ren der­art eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, wie das im Fall der Tür­kei und Deutsch­lands der Fall ist. Aber soll sich eine Regie­rung die Frech­hei­ten des tür­ki­schen Prä­si­den­ten wei­ter­hin bie­ten las­sen? Das geht gar nicht. Zieht end­lich einen Schluss­strich und been­det die Ver­hand­lun­gen mit den Türken.

So schlimm wird es für die deut­sche Wirt­schaft schon nicht kom­men, Herr Stein­mei­er. Um deren Inter­es­sen geht es doch in Wahr­heit bei Ihrer auf­fäl­li­gen Zurück­hal­tung in die­ser Fra­ge, nicht wahr?! Es ist halt wie immer.

Statistik: Türkei: Export von Gütern von 2005 bis 2015 (in Milliarden US-Dollar) | Statista
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Statistik: Türkei: Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von 2006 bis 2016 (in Milliarden US-Dollar) | Statista
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Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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