Mar­tin Schulz hat hin­ge­schmis­sen und jetzt tun man­che so, als habe er sich Mer­kel gegen­über im Ton ver­grif­fen und die SPD auf den Pfad der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit geführt.

Ich freue mich dage­gen, dass wir end­lich wie­der eine Oppo­si­ti­on haben! Sor­ry, Grü­ne und Lin­ke. Aber ihr wart ein­fach zu „klein“. Nicht mal einen Unter­su­chungs­aus­schuss konn­tet ihr ein­set­zen.

Dabei hat Mar­tin Schulz (end­lich) das aus­ge­spro­chen, was er im Inter­es­se der Koali­ti­on oder aus Grün­den Staats­rai­son bis dahin nicht sagen konn­te. Ich fands toll! Wie sich die CDU nach ihrer Rie­sen­wahl­schlap­pe hin­ge­gen auf­führt, ist pein­lich und höchst unpo­li­tisch. Das soll­te die poli­ti­sche Dis­kus­si­on in Deutsch­land beherr­schen, nicht das Schick­sal der Oppo­si­ti­ons­par­tei SPD.

Beleidigte Leberwurst

Ges­tern bei „Mar­kus Lanz“ waren zwei anwe­sen­de Jour­na­lis­ten, Kubicki (FDP) und des­sen mit­ge­brach­te Cla­queu­re eben­falls der Ansicht, Schulz wür­de ange­sichts des schlech­ten Wahl­er­geb­nis­ses die „belei­dig­te“ Leber­wurst geben und sich inso­fern „unver­ant­wort­lich“ aufführen.

Soll hei­ßen, die SPD hät­te sich fai­rer­wei­se erst nach den Gesprä­chen fest­le­gen sol­len, zu denen Mer­kel die Par­tei­en ein­la­den will. So aber hät­ten sich die Sozi­al­de­mo­kra­ten aus der Ver­ant­wor­tung für die­ses Land gestohlen.

Es ist inter­es­sant, dass sowohl die Grü­nen als auch die FDP mit der Uni­on ins glei­che Horn bla­sen. Da wird dann ja wohl was dran sein?! Ich habe eher so ein biss­chen den Ein­druck, dass es der FDP zu schnell geht und sie viel­leicht noch gar nicht mit­re­gie­ren möch­te. Dafür ver­sucht sie einen Sün­den­bock zu finden.

Uni­on, FDP und Grü­nen ste­hen schwie­ri­ge Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen bevor und sie wer­den erwar­tungs­ge­mäß lan­ge dau­ern. Wenn wir zu Weih­nach­ten 2017 eine neue Regie­rung hät­ten, wäre das eine Über­ra­schung. Wir erin­nern uns, dass auch die letz­te Regie­rungs­bil­dung (2013) drei Mona­te in Anspruch genom­men hat.

Klare Kante

Mar­tin Schulz wird hef­tig für sei­ne kla­re Hal­tung ange­gan­gen. Dabei müss­te die­sen Nasen aus dem poli­ti­schen Ber­lin und in den Redak­ti­ons­stu­ben der reak­tio­nä­ren Medi­en doch klar sein, dass er das Aus für die Gro­Ko längst vor­her gemein­sam mit dem SPD Vor­stand ent­schie­den hat. Ich sag­te ja, dass ich es sogar für mög­lich hal­te, dass auch Mer­kel von der SPD dar­über infor­miert wur­de, dass bei bestimm­ten Ergeb­nis­sen für die Par­tei die Koali­ti­on been­det würde.

Dass die ande­ren Par­tei­en die SPD für ihren schnel­len Ent­scheid kri­ti­sie­ren ist allein deren Sache. Es sieht nichts danach aus, als wür­de sich die Par­tei – egal unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – davon abbrin­gen las­sen, in die Oppo­si­ti­on zu gehen. Gut so!

Mar­tin Schulz hat­te Andrea Nah­les sofort als neue Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de ins Spiel gebracht. Aus den Medi­en war zu hören, dass die­ser „Allein­gang von Schulz“ noch Ärger für ihn nach sich zie­hen wür­de. Heu­te wur­de Nah­les mit 90% von der neu­en SPD-Frak­ti­on gewählt. Sieht das nach Ärger für Schulz aus?

Grü­ne und FDP wer­den die Ver­hand­lun­gen mit der Uni­on füh­ren und die Jamai­ka – Koali­ti­on wird ihre Arbeit auf­neh­men. Irgend­wann schät­zungs­wei­se im 1. Quar­tal 2018. Bis dahin haben wir viel­leicht schon einen Ein­druck davon bekom­men, wel­che Art von Poli­tik von Sei­ten der AfD künf­tig im Bun­des­tag zu erwar­ten ist.

Wortwahl / politische Korrektheit

U.a. Mar­ti­na Fietz hat sich heu­te im Fokus über die Wort­wahl von Andrea Nah­les aus­ge­las­sen. Sie hat­te nach ihrer Wahl ange­kün­digt: „..Und ab mor­gen krie­gen sie in die Fresse.“

Das ist nicht die feins­te Wortwahl?

Ande­rer­seits sind aber doch gera­de die Kon­ser­va­ti­ven (und Frau Fietz zählt dazu) so aus­ge­spro­chen ange­tan von den Strei­chun­gen gewis­ser links-grün-ver­siff­ter Rede­wen­dun­gen. Man möch­te die „poli­ti­sche Kor­rekt­heit“ ja doch so gern zu Gra­be tra­gen. Oder über­be­wer­te ich die­se Gemein­sam­keit mit der AfD?

Wenn der poli­ti­sche Geg­ner aber Ernst macht, gehen wohl etwas schnell die Ner­ven durch. Das sieht man allein schon an den vie­len belei­dig­ten Reak­tio­nen von Uni­ons-Mit­glie­dern nach Schulz’ Ansa­ge an Mer­kel in der „Ber­li­ner Runde“.

Ich freue mich wirk­lich dar­auf, wenn ein paar neue oder älte­re SPD-Abge­ord­ne­te dem­nächst das Wort im Bun­des­tag ergrei­fen und den neu­en Koali­ti­ons­part­nern zuzüg­lich der AfD etwas die Spu­cke weg­bleibt, weil dort end­lich wie­der Tache­les gere­det wird.

***

Tichy der Stimmungsaufheller par excellence

Roland Tichy grämt sich nach die­sem Wahl­aus­gang immer noch. Mich wun­dert das. Ich dach­te, er wür­de den Ein­tritt der AfD in den Bun­des­tag auch als Chan­ce begrei­fen. Née, der macht wei­ter mit sei­nem bewähr­ten Zynis­mus und pran­gert – ver­mut­lich, weils ja ein ganz neu­es Phä­no­men in der Poli­tik ist – an, dass Poli­ti­ker im Wahl­kampf Ver­spre­chen gemacht haben. Er schimpft nicht gera­de bei­läu­fig (im 1. Absatz) dar­über, dass „Lohn­klat­scher“ in den TV-Stu­di­os die­se oder jene Posi­ti­on prei­sen. Wie schreck­lich und wie lächerlich…

Sodann kommt Tichy mit dem auch im Wahl­kampf vor­kom­men­den The­ma Bil­dung um die Ecke und räumt gleich mal mit dem Ansin­nen auf, schon wie­der irgend­wel­che Expe­ri­men­te zu ver­su­chen. Er meint damit aber doch sicher nicht, dass eini­ge Poli­ti­ker es sinn­voll fin­den, wenn Abitu­re in den ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern ver­ein­heit­licht wer­den. Dass es sich dabei um Bun­des­po­li­ti­ker gehan­delt hat, die den Ein­fluss des Bun­des auf das wich­ti­ge Zukunfts­feld Bil­dung etwas aus­deh­nen möch­te, scheint Herrn Tichy über­haupt nicht ein­zu­leuch­ten. Und er ver­weist unzu­läs­si­ger­wei­se auf das in die­ser Hin­sicht nicht beson­ders ruhm­rei­che Bun­des­land Ber­lin. Was das aller­dings mit dem Vor­stoß des Bun­des genau zu tun haben soll, schreibt er nicht. Ich schät­ze, Tichy hat die geo­gra­fi­sche Lage der Bun­des­haupt­stadt irritiert.

Alles ist Mist

Auch bei der Kri­tik an dem, was man in Ber­lin Ren­ten­po­li­tik nennt, han­gelt sich Tichy mit All­ge­mein­plät­zen ent­lang. Als ob irgend­ein Bür­ger oder Poli­ti­ker die weni­gen Stell­schrau­ben nicht ken­nen wür­de, mit der am bestehen­den Ren­ten­sys­tem etwas ver­än­dert wer­den kann. Es gibt kei­nen gro­ßen Wurf, kein Ren­ten­kon­zept, das die Wür­di­gung „nach­hal­tig“ ver­dient hät­te. Es ist, wie so oft in den letz­ten Jahr­zehn­ten, halt ein Labo­rie­ren an den Sym­pto­men. Inso­fern ist das auch nur ein bil­li­ger Ver­such Wahr­hei­ten zu for­mu­lie­ren, die doch jeder lan­ge kennt.

So füt­tert Tichy Unzu­frie­de­nen. Als nächs­tes moniert er die Aus­sa­gen von Mer­kel und Schulz. Die­se sei­en zu unüber­legt gewe­sen. Nicht ein­mal über die Fol­gen sei im „Duell“ gere­det wor­den. Die Kanz­le­rin sei dem Auf­ruf Schulz nach dem Abbruch der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen zur EU ein­fach bei­ge­sprun­gen. Man mag das anders sehen als Mer­kel und Schulz. Aber wie ist denn Tichys Stand­punkt und kann er die­sen in 2–3 Minu­ten (née, die hat er nicht!) bit­te mal aus­füh­ren? Aber spon­tan bit­te, ohne Vorbereitungszeit!

Kein Sinn für Soziales

Tichy moniert die Zusa­ge von Schulz, dass er sich mas­siv für eine bes­se­re Bezah­lung unse­rer Pfle­ge­kräf­te ein­set­zen will. Nie hat es das zuvor gege­ben. Und auch die Kanz­le­rin hat, ange­sichts des Drucks, der in der Öffent­lich­keit bei die­sem The­ma auf­ge­baut wur­de, sich nicht ent­zie­hen kön­nen. Genau das wirft Tichy der Poli­tik nun vor. Aber es ist kein Wun­der. Als Chef der Lud­wig-Erhard-Stif­tung könn­te man mei­nen, er sei prä­de­sti­niert als Ver­tre­ter und Ver­fech­ter der sozia­len Markt­wirt­schaft. Denks­te! Er will nichts davon hören, dass die Men­schen in der Pfle­ge end­lich ver­nünf­tig bezahlt wer­den, son­dern dass die Belan­ge der hier betei­lig­ten Wirt­schafts­bran­chen hin­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. Für mich klingt das nach frei­er Markt­wirt­schaft und Neo­li­be­ra­lis­mus. Im Vor­stand der Stif­tung sitzt auch ein ande­rer Neo­li­be­ra­ler, über den ich mich vor vie­len Jah­ren schon stän­dig auf­ge­regt habe. Der ehe­ma­li­ge SPD-Mann und spä­te­re Grü­ne Oswald Metz­ger (heu­te CDU) hat dort eine neue Auf­ga­be gefunden.

Die Welt ist schwie­rig und kom­pli­ziert. Der Ein­fluss der natio­na­len Poli­tik ist heu­te im Gegen­satz zu frü­he­ren Jahr­zehn­ten sehr begrenzt. Auch das wis­sen die Leu­te. Ich wür­de behaup­ten, dass die aktu­el­len Poli­ti­ker nach Ant­wor­ten auf die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen suchen und das lei­der häu­fig nicht über­zeu­gend gelingt. Zu meckern gibt es da genug. Aber die Art und Wei­se, in der Tichy und natür­lich auch ande­re kon­ser­va­ti­ve Jour­na­lis­ten (Wolf­ram Wei­mer zum nur ein Bei­spiel zu nen­nen) leis­ten nach Kräf­ten einen Bei­trag, um das Rest­ver­trau­en in demo­kra­tisch gewähl­te Regie­run­gen zu zer­stö­ren. Kri­tik ist gut und wichtig.

Aber was da zum Teil abläuft ist so absto­ßend destruk­tiv und mit einem bes­ser­wis­se­ri­schen Zynis­mus über­säu­ert, dass wir uns nicht wun­dern müs­sen, wenn sol­che Män­ner und Frau­en zu den Hel­den der neu­en völ­kisch-natio­na­len Bewe­gung im Land werden.

Ich fra­ge mich, was die­se als kon­ser­va­tiv gel­ten­den Jour­na­lis­ten eigent­lich antreibt. Ich sehe nur, dass sie frus­triert und zynisch sind.

Frustrierte Wutbürger á la Tichy

Um mit die­sem Tichy – Arti­kel eines offen­bar sehr unzu­frie­de­nen, frus­trier­ten Jour­na­lis­ten, der IMHO lei­der immer noch viel zu oft in irgend­wel­che TV-Gesprächs­run­den ein­ge­la­den wird, abzu­schlie­ßen, nur noch ein paar Worte.

Er gibt als ein­fluss­rei­cher Publi­zist das Den­ken und zum Teil den Ton vor, der alle demo­kra­ti­schen Par­ten in Grund und Boden ver­dammt. Er nährt die Ver­dros­sen­heit, die vie­le Leu­te dem demo­kra­ti­schen Sys­tem entgegenbringen.

Alle Men­schen haben Feh­ler. Poli­ti­ker, Funk­tio­nä­re und Sie, Herr Tichy. Woll­te ich nur mal sagen, weil es in ihren Arti­keln immer so wirkt als wüss­ten sie die Lösun­gen für alles. Dass es ande­res ist, sagt ihnen in ihrem für Anders­den­ken­de geschlos­se­nen Blog ja keiner. 

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare
  1. Hal­lo Horst,
    Was für ein guter Arti­kel. Aber du hast schon Recht: Die Medi­en haben viel zur momen­ta­nen Situa­ti­on bei­ge­tra­gen, Sprach­rohr der Wut­bür­ger gespielt und den Ton im Land verschärft.
    Dass sie damit auch ver­schie­de­ne Geis­ter rie­fen, die das Land nun nicht mehr los wird, wol­len sie ein­fach nicht wahr haben. Alles zum Woh­le der Anzeigenkunden.
    Und von Tichy muss man ehr­lich nicht mehr viel hal­ten. Ich habe den Blog mal gern gele­sen. Aber seit lan­gem geht das nicht mehr.

    1. Hal­lo Hen­ning : Dan­ke. Es ist schön, posi­ti­ves Feed­back zu bekom­men. Die Medi­en ver­sau­en alles. Aber wir wer­den sie wohl nicht los wer­den 🙂 Also müs­sen wir uns irgend­wie neu ein­stel­len. Mal gucken, was pas­siert, wenn durch die Kon­kur­renz aus dem Inter­net die wirt­schaft­li­che Basis kom­plett ver­än­dert ist. Ich fürch­te, dann wird nichts bes­ser. Son­dern ich erwar­te das genaue Gegenteil.

      1. Hi @Horst Schul­te: Nein, bes­ser wird dann ganz sicher nichts. Man ist frü­her schon als Poli­ti­ker mit den Medi­en als Fahr­stuhl-Schaff­ner auf und ab gefah­ren. Das geht jetzt noch viel schnel­ler und effektiver.
        Das Pro­blem ist halt ein­fach, dass jetzt noch viel schnel­ler irgend­was behaup­tet wird, was man dann spä­ter immer­noch revi­die­ren kann. Haupt­sa­che, die Klick­zah­len stim­men. Ich den­ke, wir Blog­ger dür­fen uns da gern posi­tiv davon abheben.

        1. Hal­lo Hen­ning: Nun ist die Blog­ger­sze­ne in die­ser Bezie­hung nicht nur ein Vor­bild. Die zahl­lo­sen Blogs, die ihre Pro­jek­te kom­mer­zi­ell aus­rich­ten, sind nicht nur posi­ti­ve Bei­spie­le. Aber mach was dran.

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