Martin Schulz hat hingeschmissen und jetzt tun manche so, als habe er sich Merkel gegenüber im Ton vergriffen und die SPD auf den Pfad der Verantwortungslosigkeit geführt.

Ich freue mich dagegen, dass wir endlich wieder eine Opposition haben! Sorry, Grüne und Linke. Aber ihr wart einfach zu »klein«. Nicht mal einen Untersuchungsausschuss konntet ihr einsetzen.

Dabei hat Martin Schulz (endlich) das ausgesprochen, was er im Interesse der Koalition oder aus Gründen Staatsraison bis dahin nicht sagen konnte. Ich fands toll! Wie sich die CDU nach ihrer Riesenwahlschlappe hingegen aufführt, ist peinlich und höchst unpolitisch. Das sollte die politische Diskussion in Deutschland beherrschen, nicht das Schicksal der Oppositionspartei SPD.

Beleidigte Leberwurst

Gestern bei »Markus Lanz« waren zwei anwesende Journalisten, Kubicki (FDP) und dessen mitgebrachte Claqueure ebenfalls der Ansicht, Schulz würde angesichts des schlechten Wahlergebnisses die »beleidigte« Leberwurst geben und sich insofern »unverantwortlich« aufführen.

Soll heißen, die SPD hätte sich fairerweise erst nach den Gesprächen festlegen sollen, zu denen Merkel die Parteien einladen will. So aber hätten sich die Sozialdemokraten aus der Verantwortung für dieses Land gestohlen.

Es ist interessant, dass sowohl die Grünen als auch die FDP mit der Union ins gleiche Horn blasen. Da wird dann ja wohl was dran sein?! Ich habe eher so ein bisschen den Eindruck, dass es der FDP zu schnell geht und sie vielleicht noch gar nicht mitregieren möchte. Dafür versucht sie einen Sündenbock zu finden.

Union, FDP und Grünen stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor und sie werden erwartungsgemäß lange dauern. Wenn wir zu Weihnachten 2017 eine neue Regierung hätten, wäre das eine Überraschung. Wir erinnern uns, dass auch die letzte Regierungsbildung (2013) drei Monate in Anspruch genommen hat.

Klare Kante

Martin Schulz wird heftig für seine klare Haltung angegangen. Dabei müsste diesen Nasen aus dem politischen Berlin und in den Redaktionsstuben der reaktionären Medien doch klar sein, dass er das Aus für die GroKo längst vorher gemeinsam mit dem SPD Vorstand entschieden hat. Ich sagte ja, dass ich es sogar für möglich halte, dass auch Merkel von der SPD darüber informiert wurde, dass bei bestimmten Ergebnissen für die Partei die Koalition beendet würde.

Dass die anderen Parteien die SPD für ihren schnellen Entscheid kritisieren ist allein deren Sache. Es sieht nichts danach aus, als würde sich die Partei – egal unter welchen Voraussetzungen – davon abbringen lassen, in die Opposition zu gehen. Gut so!

Martin Schulz hatte Andrea Nahles sofort als neue Fraktionsvorsitzende ins Spiel gebracht. Aus den Medien war zu hören, dass dieser »Alleingang von Schulz« noch Ärger für ihn nach sich ziehen würde. Heute wurde Nahles mit 90% von der neuen SPD-Fraktion gewählt. Sieht das nach Ärger für Schulz aus?

Grüne und FDP werden die Verhandlungen mit der Union führen und die Jamaika – Koalition wird ihre Arbeit aufnehmen. Irgendwann schätzungsweise im 1. Quartal 2018. Bis dahin haben wir vielleicht schon einen Eindruck davon bekommen, welche Art von Politik von Seiten der AfD künftig im Bundestag zu erwarten ist.

Wortwahl / politische Korrektheit

U.a. Martina Fietz hat sich heute im Fokus über die Wortwahl von Andrea Nahles ausgelassen. Sie hatte nach ihrer Wahl angekündigt: »..Und ab morgen kriegen sie in die Fresse.«

Das ist nicht die feinste Wortwahl?

Andererseits sind aber doch gerade die Konservativen (und Frau Fietz zählt dazu) so ausgesprochen angetan von den Streichungen gewisser links-grün-versiffter Redewendungen. Man möchte die »politische Korrektheit« ja doch so gern zu Grabe tragen. Oder überbewerte ich diese Gemeinsamkeit mit der AfD?

Wenn der politische Gegner aber Ernst macht, gehen wohl etwas schnell die Nerven durch. Das sieht man allein schon an den vielen beleidigten Reaktionen von Unions-Mitgliedern nach Schulz’ Ansage an Merkel in der »Berliner Runde«.

Ich freue mich wirklich darauf, wenn ein paar neue oder ältere SPD-Abgeordnete demnächst das Wort im Bundestag ergreifen und den neuen Koalitionspartnern zuzüglich der AfD etwas die Spucke wegbleibt, weil dort endlich wieder Tacheles geredet wird.

***

Tichy der Stimmungsaufheller par excellence

Roland Tichy grämt sich nach diesem Wahlausgang immer noch. Mich wundert das. Ich dachte, er würde den Eintritt der AfD in den Bundestag auch als Chance begreifen. Nee, der macht weiter mit seinem bewährten Zynismus und prangert – vermutlich, weils ja ein ganz neues Phänomen in der Politik ist – an, dass Politiker im Wahlkampf Versprechen gemacht haben. Er schimpft nicht gerade beiläufig (im 1. Absatz) darüber, dass »Lohnklatscher« in den TV-Studios diese oder jene Position preisen. Wie schrecklich und wie lächerlich…

Sodann kommt Tichy mit dem auch im Wahlkampf vorkommenden Thema Bildung um die Ecke und räumt gleich mal mit dem Ansinnen auf, schon wieder irgendwelche Experimente zu versuchen. Er meint damit aber doch sicher nicht, dass einige Politiker es sinnvoll finden, wenn Abiture in den verschiedenen Bundesländern vereinheitlicht werden. Dass es sich dabei um Bundespolitiker gehandelt hat, die den Einfluss des Bundes auf das wichtige Zukunftsfeld Bildung etwas ausdehnen möchte, scheint Herrn Tichy überhaupt nicht einzuleuchten. Und er verweist unzulässigerweise auf das in dieser Hinsicht nicht besonders ruhmreiche Bundesland Berlin. Was das allerdings mit dem Vorstoß des Bundes genau zu tun haben soll, schreibt er nicht. Ich schätze, Tichy hat die geografische Lage der Bundeshauptstadt irritiert.

Alles ist Mist

Auch bei der Kritik an dem, was man in Berlin Rentenpolitik nennt, hangelt sich Tichy mit Allgemeinplätzen entlang. Als ob irgendein Bürger oder Politiker die wenigen Stellschrauben nicht kennen würde, mit der am bestehenden Rentensystem etwas verändert werden kann. Es gibt keinen großen Wurf, kein Rentenkonzept, das die Würdigung »nachhaltig« verdient hätte. Es ist, wie so oft in den letzten Jahrzehnten, halt ein Laborieren an den Symptomen. Insofern ist das auch nur ein billiger Versuch Wahrheiten zu formulieren, die doch jeder lange kennt.

So füttert Tichy Unzufriedenen. Als nächstes moniert er die Aussagen von Merkel und Schulz. Diese seien zu unüberlegt gewesen. Nicht einmal über die Folgen sei im »Duell« geredet worden. Die Kanzlerin sei dem Aufruf Schulz nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU einfach beigesprungen. Man mag das anders sehen als Merkel und Schulz. Aber wie ist denn Tichys Standpunkt und kann er diesen in 2-3 Minuten (nee, die hat er nicht!) bitte mal ausführen? Aber spontan bitte, ohne Vorbereitungszeit!

Kein Sinn für Soziales

Tichy moniert die Zusage von Schulz, dass er sich massiv für eine bessere Bezahlung unserer Pflegekräfte einsetzen will. Nie hat es das zuvor gegeben. Und auch die Kanzlerin hat, angesichts des Drucks, der in der Öffentlichkeit bei diesem Thema aufgebaut wurde, sich nicht entziehen können. Genau das wirft Tichy der Politik nun vor. Aber es ist kein Wunder. Als Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung könnte man meinen, er sei prädestiniert als Vertreter und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Denkste! Er will nichts davon hören, dass die Menschen in der Pflege endlich vernünftig bezahlt werden, sondern dass die Belange der hier beteiligten Wirtschaftsbranchen hinreichend berücksichtigt werden. Für mich klingt das nach freier Marktwirtschaft und Neoliberalismus. Im Vorstand der Stiftung sitzt auch ein anderer Neoliberaler, über den ich mich vor vielen Jahren schon ständig aufgeregt habe. Der ehemalige SPD-Mann und spätere Grüne Oswald Metzger (heute CDU) hat dort eine neue Aufgabe gefunden.

Die Welt ist schwierig und kompliziert. Der Einfluss der nationalen Politik ist heute im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten sehr begrenzt. Auch das wissen die Leute. Ich würde behaupten, dass die aktuellen Politiker nach Antworten auf die großen Herausforderungen suchen und das leider häufig nicht überzeugend gelingt. Zu meckern gibt es da genug. Aber die Art und Weise, in der Tichy und natürlich auch andere konservative Journalisten (Wolfram Weimer zum nur ein Beispiel zu nennen) leisten nach Kräften einen Beitrag, um das Restvertrauen in demokratisch gewählte Regierungen zu zerstören. Kritik ist gut und wichtig.

Aber was da zum Teil abläuft ist so abstoßend destruktiv und mit einem besserwisserischen Zynismus übersäuert, dass wir uns nicht wundern müssen, wenn solche Männer und Frauen zu den Helden der neuen völkisch-nationalen Bewegung im Land werden.

Ich frage mich, was diese als konservativ geltenden Journalisten eigentlich antreibt. Ich sehe nur, dass sie frustriert und zynisch sind.

Frustrierte Wutbürger á la Tichy

Um mit diesem Tichy – Artikel eines offenbar sehr unzufriedenen, frustrierten Journalisten, der IMHO leider immer noch viel zu oft in irgendwelche TV-Gesprächsrunden eingeladen wird, abzuschließen, nur noch ein paar Worte.

Er gibt als einflussreicher Publizist das Denken und zum Teil den Ton vor, der alle demokratischen Parten in Grund und Boden verdammt. Er nährt die Verdrossenheit, die viele Leute dem demokratischen System entgegenbringen.

Alle Menschen haben Fehler. Politiker, Funktionäre und Sie, Herr Tichy. Wollte ich nur mal sagen, weil es in ihren Artikeln immer so wirkt als wüssten sie die Lösungen für alles. Dass es anderes ist, sagt ihnen in ihrem für Andersdenkende geschlossenen Blog ja keiner.

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare
  1. Hallo Horst,
    Was für ein guter Artikel. Aber du hast schon Recht: Die Medien haben viel zur momentanen Situation beigetragen, Sprachrohr der Wutbürger gespielt und den Ton im Land verschärft.
    Dass sie damit auch verschiedene Geister riefen, die das Land nun nicht mehr los wird, wollen sie einfach nicht wahr haben. Alles zum Wohle der Anzeigenkunden.
    Und von Tichy muss man ehrlich nicht mehr viel halten. Ich habe den Blog mal gern gelesen. Aber seit langem geht das nicht mehr.

    1. Hallo Henning : Danke. Es ist schön, positives Feedback zu bekommen. Die Medien versauen alles. Aber wir werden sie wohl nicht los werden 🙂 Also müssen wir uns irgendwie neu einstellen. Mal gucken, was passiert, wenn durch die Konkurrenz aus dem Internet die wirtschaftliche Basis komplett verändert ist. Ich fürchte, dann wird nichts besser. Sondern ich erwarte das genaue Gegenteil.

      1. Hi @Horst Schulte: Nein, besser wird dann ganz sicher nichts. Man ist früher schon als Politiker mit den Medien als Fahrstuhl-Schaffner auf und ab gefahren. Das geht jetzt noch viel schneller und effektiver.
        Das Problem ist halt einfach, dass jetzt noch viel schneller irgendwas behauptet wird, was man dann später immernoch revidieren kann. Hauptsache, die Klickzahlen stimmen. Ich denke, wir Blogger dürfen uns da gern positiv davon abheben.

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