Politik

EuGH entscheidet, dass die Dublin III Regeln gelten

Entgegen der Annahme, dass der Europäische Gerichtshof heute der Empfehlung der EU-Generalanwältin, Eleanor Sharpston, folgen würde, hat er die bestehende Dublin III – Regel bestätigt.

Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass »keine außergewöhnlichen Umstände« vorgelegen hätten, die das Abweichen einiger EU-Staaten von den Dublin – Regeln gerechtfertigt hätten. Anderseits sei es einzelnen EU-Mitgliedsländern freigestellt, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl andere Länder nach den Regeln hierfür zuständig gewesen wären.

Es ist egal, was der europäische Gerichtshof in dieser Frage entschieden hätte. So oder so bleibt die Front von Gegnern und Befürwortern der damaligen merkelschen Flüchtlingspolitik bestehen.

Europäische Solidarität ist aus

Die Haltung des Gerichtshofes sendet das Signal: Jeder macht weiter wie bisher. Die Länder an der südlichen Grenze der EU sind in den Arsch gekniffen. Ihnen bleibt nichts als die Hoffnung, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht wieder so ansteigt wie im Sommer 2015.

 

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet.Quelle: Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben | LINK

 

Sicher ist, dass Deutschland und die anderen »Gutwilligen« nach diesem Urteil und nach den Entwicklungen in der Zwischenzeit das nette Angebot des EuGH nicht annehmen werden und »einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität von der Eintrittsklausel Gebrauch« machen. Das ist verbrannte Erde.

Nach einem vorgelegten Gutachten müssen sich Ungarn und die Slowakei an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen. Beide Länder hatten sich geweigert, den Beschluss des EU-Ministerrates von September 2015 umzusetzen. Damals ging es um 160.000 Flüchtlinge, die in Italien angekommen waren und eu-weit »verteilt« werden sollten. Der Schlussantrag besagt, dass beide Länder sich an die Vereinbarungen zu halten haben. Die endgültige Entscheidung des Gerichtes darüber wird im September erwartet.

Das Urteil des EuGH stützt also nicht, wie ich gehofft hatte, die Position der Bundesregierung. Inwieweit die Kanzlerin gegen das Grundgesetz verstoßen hat, werden wir wahrscheinlich auch nicht erfahren, weil eine Verfassungsbeschwerde vom BVerfG gar nicht erst angenommen wurde. Und zwar ohne Angabe von Gründen.

 

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

Dieser Beitrag hat 10 Kommentare
  1. »Die Länder an der südlichen Grenze der EU sind in den Arsch gekniffen«.
    Nur Italien und Griechenland. Warum nicht Spanien?
    Schauen Sie sich 2 Zahlen an:
    Die Ausgaben Griechenlands für Militär, die Höhe der Zuwendungen der EU für Flüchtlinge an Italien.
    Beide Länder verstoßen unverändert gegen EU-Recht, da sie ihrer Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen nicht nachkommen, obwohl Bestandteil u. a. des Schengen-Abkommens. Die Schengen-Vorteile nehmen sie allerdings gerne an.
    Hingegen sind Zwangsmaßnahmen für Tschechien und Ungarn – wie von Schulz vorgeschlagen – juristisch nicht durchsetzbar, da entsprechende Klauseln in den EU-Verträgen nicht existieren. Daran hat er sich bereits jahrelang in seiner früheren Position erfolglos versucht. Seine Worte gelten also – wider besseren eigenen Wissens – lediglich einer ganz bestimmten, für Populismus anfälligen Klientel (s. Ihre Statistiken in dem vorhergehenden Artikel).
    Im übrigen ist die gesamte EU-Umverteilungsdiskussion in vielerlei Hinsicht mehr als lächerlich, zumindest so lange es keine EU-einheitlichen Sozialstandards gibt. Kein Flüchtling bliebe in einem der ihm zugewiesenen Länder, sondern würde umgehend nach Deutschland aufbrechen. Um nur einen Aspekt anzureißen.
    Das hilf- und sinnlose Gerede sowohl über Umverteilung als auch Fluchtursachen bekämpfen dient lediglich dazu, dem ahnungslosen Teil der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

    Zurück zu Italien/Griechenland. Beide Länder verfügen über ausreichende militärische Mittel zur Grenzsicherung; es fehlt der Wille.
    Zusätzlich verschwinden in Italien Millionen EU-Gelder über die Kirchen an die Mafia. In beiden Fällen liegt Regierungsversagen vor.
    Bevor wir also wieder die Schuld ausschließlich bei uns suchen, sollten wir anerkennen, dass beide Länder für eine Mitgliedschaft in der EU nicht wirklich geeignet sind.
    Alf Frommer sollte an seinen Geschichtskenntnissen arbeiten, bevor er twittert. Juden wurde wesentlich länger Asyl verweigert, nämlich bis zur Gründung des Staates Israel.

  2. Spanien als »Modell«? Nein Danke! Aber das zeigt die Richtung, die viele nehmen. Wir halten uns die Eindringlinge mit Gewalt vom Hals. Dazu wird es kommen. Da bin ich ganz zuversichtlich.

    Das unerwartete Urteil des EuGH ist ein Armutszeugnis für Europa. Vielleicht manifestiert es ein Stück weit seinen Zerfall. Das wird vielen ja nur Recht sein.

  3. Lieber Herr Schulte, Sie haben das Thema angestoßen, dann nennen Sie doch einmal eine Alternative, wenn Sie die spanische Lösung ablehnen.
    Was würden Sie als Staatsmann unternehmen gegen illegale, teils mit Gewalt eindringende Menschen?
    Ich würde z. B. mit Signalen beginnen. Glaubwürdig bekannt machen, dass Deutschland und andere EU-Länder keine illegalen Migranten mehr aufnehmen, die Arbeit der NGO’s im Mittelmeer beenden und alle an Europas Außengrenzen Eintreffenden konsequent zurückführen. Vielleicht würde dies schon ausreichen und man könnte auf Grenzzäune oder gar bewaffnete Einsätze an Grenzen verzichten. Ich weiß es aber nicht.
    Sie haben einmal sinngemäß geschrieben, dass die europäische Kultur nicht wert ist, bewahrt zu werden. Wörtlich: »Mir ist egal, welche Ethnie in der Zukunft…«. Das ist sicherlich eine zu respektierende Einzelmeinung. Nach meinem Eindruck sieht die Mehrheit der Europäer das aber anders. Leider scheint das aber Niemanden zu interessieren.

  4. Kennen Sie die Geschichte, in der ein Papst gewählt wurde und sich direkt danach daran machte, die Schätze der Kirche zu verkaufen, um damit die Not der Welt zu lindern? Papst bin ich nicht und Schätze hab ich auch keine. Aber ich habe keine Angst davor, dass ich etwas abgeben muss, um anderen zu helfen. Geht es bei dieser Debatte nicht im Grund nur darum? Ums Abgeben.
    Keine Ahnung, ob ich das falsch einschätze. Aber gibt es nicht längst Informationskampagnen (auch von der deutschen Regierung), die den Menschen in Afrika (in den wichtigsten Herkunftsländern), dass sie nicht nach Deutschland kommen sollen, weil sie hier unerwünscht sind? Die Leute kommen trotzdem, weil sie dort keine Zukunft sehen. Dass sie angeschmiert sind, wenn sie es wirklich bis Italien schaffen sollten, haben sie bis dahin noch nicht verstanden. Es gibt so viele Hindernisse, die Europa ihnen in den Weg stellt, an die sie nicht im Traum denken werden. Aber das war nicht Ihre Frage.
    Dieser aus Ihrer Sicht vermutlich irrsinnige Spruch einer NGO’s »Menschen sind nicht illegal« hat es mir angetan. Nicht, dass ich meinen würde, wir könnten oder sollten alle Flüchtlinge hier aufnehmen. Ich sehe mir die Zahlen an, die Schulz dazu verleitet haben, einen weiteren Fehlversuch zu unternehmen und komme zu dem Schluss, dass die Lage längst nicht so brisant ist, dass wir die menschenverachtende »Abwehrarbeit« der Identitären im Mittelmeer wirklich nötig hätten. Wir hätten demnach Zeit, uns voll und ganz dem zu widmen, was wir unter Fluchtursachenbekämpfung kennen. Wir könnten die seltsamen EU-Wirtschaftsabkommen mit Afrika aufkündigen, damit die Lebensgrundlagen vieler Menschen nicht noch schneller und umfassender ruiniert werden wie es bisher schon passiert ist. Wir könnten statt den IS zu bekämpfen (was vermutlich nur zu noch mehr Terroristen und Terror bei uns führen wird – Neumann sagt das, nicht ich), probieren, Libyen zu stablisieren. Nicht allein, vielleicht helfen dabei ja ausnahmsweise auch die Europäer, die sich ansonsten nur verpissen, wenn sie gebracht werden. Ungarn und die anderen Osteuropäer hätten wir besser nicht in unseren erlauchten Club aufgenommen. Klar, das sehen Sie anders, weil die ja ihre Art von Weltsicht teilen. Polen schafft die Demokratie ab und Orban ist auf dem Weg dahin. Wenn es nach mir ginge, hätte die EU denen längst die Tür weisen sollen. Aber es geht nicht. Also müssen wir uns mit diesen nationalistischen Regierungen herumschlagen. Und Sie spenden einstweilen, wie so viele, kräftig Applaus.
    Wie viel Menschen leben in Europa? Über eine halbe Milliarde. Sagen wir 2-3 Millionen Menschen fallen nur deshalb auf, weil alle nach Deutschland kommen wollen, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Diese »Hungerleider« oder welche tollen Namen die Menschenfreunde noch alle für Flüchtlinge gefunden haben. Lösungen kann ich keine anbieten und ich kann mir auch nicht vorstellen, was ich als verantwortlicher Regierungschef machen würde. Wahrscheinlich würde ich schnell graue Haar kriegen angesichts der Verantwortung und aufgrund dieser unverschämten Besserwisserei meiner Mitbürgerinnen.
    Dass die Mehrheit der Europäer die Sache eher so sehen wie Sie oder mein Schwager ist mir nur zu klar. Ich finde es irgendwie tröstlich, dass Sie das Gefühl haben, dass es niemanden interessiert. Ich glaube ja nicht, dass Sie damit Recht haben. Sonst hätte diese Regierung nicht alles dafür getan, ihre menschenfreundliche Politik vom Herbst 2015 auf den Kopf zu stellen. Von den anderen tollen Europäern mal ganz zu schweigen. Die sind ja der Ansicht, dass diese Sache ein rein deutsches Problem wäre. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Schon gar nicht im eigenen Land.
    Sie fordern, dass die NGO’s ihre Arbeit beenden sollen! Die einzigen, die wirklich was für Menschen leisten, sollen ausgebremst werden, weil es nicht opportun ist, den Afrikanern falsche Signale zu senden. Vielleicht haben die Einsätze diese Wirkung. Aber Ihnen ist auch bekannt, dass eine Oxford-Studie genau das nicht belegt hat.
    Ich glaube, dass aufgrund der Entwicklung, an der wir Mitverantwortung tragen, dazu führt, dass mehr Menschen nach Europa kommen wollen. Mit und ohne NGO Menschenretteraktionen. Die Leute interessiert das nicht. Sie werden wahrscheinlich kommen. Wenn wir die Unterstützungsgelder auf Null herunterfahren, werden sie vermutlich auch weiter kommen. Hier kann man leben, dort wird es immer schwieriger. Der umfangreiche Entwicklungshilfebericht gibt über die zu erwartende Entwicklung beunruhigenden Aufschluss. Der Punkt ist wirklich: Das sind Menschen, die genauso ein Recht auf Leben haben wie wir. Überfremdungsängste lasse ich nicht aufkommen. Dieser Planet gehört allen Menschen. Wir haben uns durch puren Zufall eine Scholle gesichert, die klimatisch beste Voraussetzungen bietet. Es ist Zufall, dass wir als Westeuropäer auf die Welt gekommen sind. Wir haben im Vergleich ein tolles Leben leben können. Dafür bin ich dankbar. Das sag ich nicht nur so. Deshalb will ich mein Herz nicht vor denen verschließen, die Hilfe dringend brauchen. Lesen Sie die Bergpredigt. Man muss nicht Mitglied einer Kirche zu sein, um ihre Botschaft überzeugend zu finden. Komisch, dass diese radikale Ablehnung von Fremdem die Menschen auch noch in unserem Jahrhundert antreibt.

  5. »Die Leute kommen trotzdem, weil sie dort keine Zukunft sehen.«
    Warum kamen sie nicht vor 10, 20 oder 30 Jahren? Was hat sich z. B. in Afrika in den letzten Jahrzehnten geändert? Schwieriges Klima, Hungersnöte, Bürgerkriege gab es immer. Jetzt sehen wir überall in Afrika den Islam auf dem Vormarsch, der für Angst und Schrecken sorgt.
    Die Informationskampagnen der Bundesregierung überzeugen nicht, da die Hauptakteurin von 2015, Frau Merkel, niemals persönlich einen Stopp und geschlossene Grenzen verkündet hat.
    Des weiteren hören sie von ihren Landsleuten aus D, hier gibt es Geld für Nichtstun und stellen erst später fest, dass dies ihnen vorher unglaublich viel erscheinende Geld nicht zu einem Dasein ausreicht, wie es die Mehrheit der Deutschen führt. Selbst in die Kriminalität abgedriftete Einwanderer vermelden aus Stolz und Scham nicht in ihre Heimat, wie schlecht es ihnen hier geht, sondern das Gegenteil.

    »Sonst hätte diese Regierung nicht alles dafür getan, ihre menschenfreundliche Politik vom Herbst 2015 auf den Kopf zu stellen.«
    Tut sie das wirklich? Oder sagt sie lediglich, dass sie tut?
    Weder sind die Grenzen D’s geschlossen, noch die der EU gesichert, noch wurden die Rückführungszahlen signifikant erhöht, noch hört der Zustrom an illegaler Migration und damit die Rechtsverstösse u. a. gegen geltendes dt. Asylrecht auf.

    Oxford-Studie:
    Gesunden Menschenverstand bemühen, und viele Millionen Ausgaben für
    Studien sind unnötig.

    Libyen stablisieren. Sie meinen, erst rein, ihren Regierungschef ermorden, dann stabilisieren? Mit Tiger-Hubschraubern, die die Hitze schlecht vertragen oder deutschen Sozialarbeitern? Europa hat überhaupt nicht die Reputation, in der Region irgend etwas zu stabilisieren, sondern ist Mitverursacher der Unruhen in der Region. Wie wäre die Idee, endlich aus der Geschichte zu lernen und sich grundsätzlich aus anderen Ländern herauszuhalten?
    DIESE Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten sind selbstherrlich und eigennützig wie die gesamte EU, daher abzulehnen.
    Ansonsten ist »Fluchtursachen-Bekämpfung« nichts als hohles, sich selbst überschätzendes Geschwätz von Politikern wie Merkel, um dem Volk das Gefühl zu geben, dass überhaupt etwas getan wird.

    Helfen, abgeben, Herz nicht verschließen, Bergpredigt, das alles verstehe ich. Klingt auch toll, aber nur im ersten Moment. Bei genauerem Hinschauen ist es einseitig und unüberlegt und einem über 20-jährigen unwürdig. Denn wenn Sie so dankbar für unser gutes Leben hier sind, warum wollen Sie es dann unbedingt für Ihre Nachkommen zerstören? Um hinterher zu sagen: oh, das habe ich nicht wissen können, damit habe ich nicht gerechnet?
    Was Menschen wie Sie nicht begreifen können: wenn nur die Anzahl bestimmter Kulturen, die Sie ins Land holen, ausreichend hoch ist, importieren Sie deren hauseigene Konflikte mit. Afghanen sollen wir nicht abschieben wegen der Anschläge dort. Lieber die Anschläge nach D importieren. Siehe auch Türken/Kurden. »Gutmenschen« meinen immer, sie seien gut, sind es aber nie wirklich; es ist ein tragischer Irrtum, der auf Kurzsichtigkeit und Lebensunerfahrenheit beruht. Anschließend dürfen dann Andere für die angerichteten Schäden bezahlen, im schlimmsten Fall mit ihrem Leben.

    Warum helfen Sie nicht still und leise und geben ab, was Sie entbehren möchten und sind dabei so tolerant und liberal, Andersdenkende (zunächst ohne Wertung, ob richtig oder falsch; werten tun immer nur Sie) zu respektieren, ohne sie zu beschimpfen und ihnen Ihr eigenes Handeln kollektiv aufzwingen zu wollen?

    Als Regierungschef würden Sie garantiert binnen kürzester Zeit grau bzw. weiß. Aber nicht wegen harmlosen, friedlichen, pragmatischen, realitätsnahen Mitbürgerinnen, sondern wohl eher wegen Grün*Innen, Genderist*Innen, sich in alles einmischenden NGO’s und was sich sonst noch alles an gewaltaffinen Individuen auf der linken Seite tummelt und Ihnen die Regierungsarbeit zur Hölle machen würde.
    Schließlich hätten Sie dann den Amtseid geleistet (»…zum Wohle des dt. Volkes…«, weder einiger Minderheiten noch der gesamten Welt) 😉

    Sie wollten doch mehr differenzieren. »Radikale Ablehnung von Fremdem«?
    Manchmal wollen Sie Ihre Mitmenschen gar nicht verstehen, oder?

    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, Ihnen ist das Alles längst klar, können es sich aber nicht eingestehen, und das macht Sie so unwirsch und stellenweise ungenießbar. Nur ich arbeite mich hier noch ab.

  6. Ihre Frage, warum nicht schon vor vielen Jahren viele Migranten kamen, kann nicht ernst gemeint sein. Es gibt durch weltweit 65 Mio. (Flüchtlinge) Beweise dafür, dass sich die Lebensbedingungen für enorm viele Menschen verschlechtert haben. Abgesehen davon stammten die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, aus dem Kriegsland Syrien. Zur Ergänzung: Der Ursprung dieses Krieg hatte nichts mit dem Islam zu tun.

    Sie sagen, die Informationskampagnen der Regierung hätten nicht geholfen. Gibt es dafür denn Belege? Ihre Ansage, dass Flüchtlinge unsere Sozialsystemen ausnutzen, habe ich schon gehört. Das gehört zum ABC der Gegenseite. Sie berufen sich einen »gesunden Menschenverstand«. An diesem scheint es immer nur der Gegenseite zu mangel. Das ist Ihnen bestimmt schon aufgefallen.

    Es gibt Probleme mit Migranten. Dass der Staat oft zu nachsichtig vorgeht, stimmt auch. Statt Grenzen zu schließen, um alle Migranten zu »bestrafen«, wäre eine abschreckende Wirkung der Bestrafung bei Menschen angebracht, die sich tatsächlich etwas haben zuschulden kommen lassen. Sie aber möchten einen allgemeinen Muslim-Ban verhängen. Denn es ja hauptsächlich Muslime, die zu uns kommen.

    Hätten die Konservativen ein modernes Einwanderungsgesetz nicht jahrelang verhindert, würden uns heute andere Werkzeuge zur Verfügung stehen. Aber sie wollten nie ein Einwanderungsland sein. Das ist lächerlich in einem Land, in dem Migration lange vor der Flüchtlingskrise Normalität war. Was also die Vielzahl von »Rechtsverstößen« anlangt, gäbe es diese heute in diesem Umfang nicht. Es ist unredlich, Rechtsverstöße von Migranten zu beklagen, wenn ihnen keine reguläre Chance auf Einreise bleibt und sie deshalb als Flüchtlinge ins Land kommen.

    Die Maßnahmen der Merkel-Regierung werden wirken. Sie tun es ja schon. Das wird unter anderem sichtbar in der steigenden Anzahl von Abschiebungen (unmenschliche Methoden inbegriffen). All die fiesen Sanktionen werden schon noch ihre segensreiche Wirkung entfalten. Da müssen Sie nicht besorgt sein.

    Über den »gesunden Menschenverstand« haben wir schon diskutiert!
    Ich möchte zur Ergänzung noch die ausfallenden Äußerungen von Rechten erwähnen, als Schachtschneiders Beschwerde beim BVerfG abgelehnt wurde oder als andere Staatsrechtler ihre Expertise im Sinne der politischen Rechten abgegeben haben (Di Fabio) und sie in der politischen Diskussion zum Thema kaum eine Rolle gespielt haben. Auch dies waren Gutachten.

    Aber es gab auch andere Meinungen zu diesen Sachverhalten. Im EuGH waren die Richter der Meinung, dass die katastrophale humanitäre Lage vom Sommer 2015 Dublin III nicht außer Kraft gesetzt hatte, wonach Merkels Handeln im Grunde und vermutlich völlig im Sinne “der Europäer” als illegal apostrophiert wurde. Die Generalanwältin vertrat den entgegengesetzten Standpunkt.

    Ist Ihnen schon aufgefallen, dass alle mit Gutachten hantieren. Natürlich nur die, die passen. Dabei unterscheiden sich die verschiedenen Seiten nicht. In der gegenseitigen Ablehnung von Gutachten m.E. aber sehr wohl. Was meinten Sie doch gleich zu den Oxford-Studien?

    Unsere und die unserer Partner in Europa sind eingeschränkt. Aber allen Vorschlägen mit Zynismus zu begegnen hilft nicht weiter. Ich finde auch, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Afrika Mist sind und außer Kraft gesetzt werden sollten. Wir rauben den Afrikanern weitere Chancen, sich zu behaupten und tun das nicht etwa deshalb, weil wir anderer Überzeugung wären. Wir tun das zur Durchsetzung von Kapitalinteressen, also indirekt aus blankem Egoismus.

    Welche Werte sind es, die wir unseren Kindern und Enkeln vermitteln wollen?
    Wollen wir später etwa stolz darauf sein, dass wir unsere Staatsgrenze bis zum letzten Mann mit der Schrotflinte gegen arme Schlucker aus Afrika (muslimische Eindringliche) verteidigt zu haben? Ich habe da eine etwas andere Vorstellung. Aber bitte, lassen wir das Volk entscheiden. Der 24. September ist nicht mehr fern.

    Sie werden bemerkt haben, dass sich unsere Erde in den letzten Jahrzehnten rapide verändert hat. Ob es der Klimawandel ist, für den die Menschen angeblich nicht verantwortlich sind oder ob es die Verteilung von finanziellen Mitteln (Reichtum und Wohlstand) ist. Idealismus muss auch im höheren Alter nicht schädlich sein. Aber ich sehe ein, dass es sich gegen Fremdenangst und Egoismus schwer tut.

    Es ist schön, dass wir uns über diese Fragen, die mir wirklich sehr wichtig sind, so intensiv austauschen, selbst wenn es dabei mal etwas härter zugeht. Um Ihre Schlussbemerkung aufzugreifen: Natürlich habe ich oft Zweifel an meinem Standpunkt. Sie nie? Spätestens seit ich über das Thema schreibe (https://netzexil.de) habe ich merklich an Leser*Innen verloren. Einige Blogger haben mich längst von ihrer Blogrolle gestrichen und sogar woanders unfreundliche bis böse Kommentare über mich geschrieben. Es ist eben so.

  7. »Es ist unredlich, Rechtsverstöße von Migranten zu beklagen, wenn ihnen keine reguläre Chance auf Einreise bleibt und sie deshalb als Flüchtlinge ins Land kommen.«
    Habe ich gar nicht; die Rechtsverstösse kreide ich den Politikern an.
    1 Beispiel: Wie der EUGH schon sagt, ist jeder Regierungschef frei in seiner Entscheidung, wieviele Migranten er aufnehmen will. Das war mir auch vorher klar, gilt übrigens für alle Staaten, auch Polen und Ungarn.
    Allerdings hätte Frau Merkel nicht allein entscheiden dürfen und dabei das Parlament außen vorlassen. (Ich bin übrigens der Meinung, dass eine Parlamentsentscheidung nichts geändert hätte.) Und WIEDER mit dem Argument der Zeitknappheit.
    Aber wo Sie es erwähnen: Wenn Migranten keine reguläre Chance auf Einreise haben, gibt Ihnen das trotzdem nicht das Recht, sich mit Lügen, Betrug oder Gewalt die Einreise zu erzwingen. Unsere Gesetze machen größtenteils schon Sinn, sonst könnten wir sie auch alle abschaffen.

    »Der 24. September ist nicht mehr fern.«
    Ich denke, da können Sie beruhigt sein. Das Wahlergebnis wird zeigen, dass 80 – 90 % der Wähler (nicht der Gesamtbevölkerung) sich für ein Weiter so! entschieden haben.

    Man kann es, sobald man sich zu einer Meinung bekennt, niemals ALLEN recht machen. Irgend jemand ist immer verärgert. Das erfährt jeder, der sich in die Öffentlichkeit begibt, was ja mit einem Blog schon der Fall ist. Aber ich denke, damit können wir leben, oder? Mir gefällt, dass Sie nicht nur austeilen, sondern auch einstecken können 🙂

  8. Mir geht es nicht darum, das Verhalten von Migranten gutzureden, die gegen unsere Gesetze verstoßen haben. Aber der Hinweis darauf, dass es bei uns kein Zuwanderungsgesetz und damit bis heute keine Regeln für etwas anderes als Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention gibt, trifft schließlich zu. An unsere Gesetze hat sich jeder zu halten und die es nicht tun oder getan haben, müssen die Konsequenzen tragen. Dazu gehört für mich die sofortige Abschiebung solche Personen. Dass das im Grunde auch so gehalten wird, zeigt der Fall von Bivsis Familie. Der Vater hatte damals falsche Angaben gemacht und diese Tatsache spielte bei der endgültigen Ausweisung die dominierende Rolle.

    Danke für die netten Sätze am Schluss. Das tut auch mal gut. 😆

  9. War auch ehrlich gemeint. Ich sage offen: nach meinem vorletzten Kommentar, den ich ziemlich harsch fand, hatte ich mit einem Wutausbruch gerechnet, lol.
    Kürzlich sagte jemand (ich glaube, es war Herr Tichy, aber das verrate ich hier nicht): »Früher haben sich die Leute tagsüber politisch gefetzt, abends gingen sie miteinander ein Bier trinken. Das ist heute immer seltener der Fall.« Da müssen wir wieder hin kommen.

  10. Die gute alte Zeit von Strauß und Wehner. Ich habe auch gelesen, dass das nach Bundestagsdebatten nicht selten war. Da gab es richtige Freundschaften zwischen Politikern, die man von draußen gesehen so nicht erwartet hätte. Ich denke an Rainer Barzel und Helmut Schmidt. Aber auch an andere Beispiele. Allerdings muss ich auch sagen, dass es – wenn solche Beispiele an die Öffentlichkeit kamen -, auch Leute gab, die sich darüber aufgeregt haben. So nach dem Muster, die eine Krähe hakt der anderen… Aber mich hat das positiv beeindruckt.

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