EuGH Entscheidet, Dass Die Dublin III Regeln Gelten

Ent­ge­gen der Annah­me, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof heu­te der Emp­feh­lung der EU-Gene­ral­an­wäl­tin, Elea­nor Sharpston, fol­gen wür­de, hat er die bestehen­de Dub­lin III – Regel bestätigt.

Der Gerichts­hof ver­tritt die Ansicht, dass „kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de“ vor­ge­le­gen hät­ten, die das Abwei­chen eini­ger EU-Staa­ten von den Dub­lin – Regeln gerecht­fer­tigt hät­ten. Ander­seits sei es ein­zel­nen EU-Mit­glieds­län­dern frei­ge­stellt, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, obwohl ande­re Län­der nach den Regeln hier­für zustän­dig gewe­sen wären.

Es ist egal, was der euro­päi­sche Gerichts­hof in die­ser Fra­ge ent­schie­den hät­te. So oder so bleibt die Front von Geg­nern und Befür­wor­tern der dama­li­gen mer­kel­schen Flücht­lings­po­li­tik bestehen.

Europäische Solidarität ist aus

Die Hal­tung des Gerichts­ho­fes sen­det das Signal: Jeder macht wei­ter wie bis­her. Die Län­der an der süd­li­chen Gren­ze der EU sind in den Arsch geknif­fen. Ihnen bleibt nichts als die Hoff­nung, dass die Zahl der Flücht­lin­ge nicht wie­der so ansteigt wie im Som­mer 2015.

 

Unter die­sen Umstän­den ent­schei­det der Gerichts­hof, dass ein „ille­ga­les Über­schrei­ten einer Gren­ze“ auch dann vor­liegt, wenn ein Mit­glied­staat Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se in sein Hoheits­ge­biet aus huma­ni­tä­ren Grün­den und unter Abwei­chung von den für sie grund­sätz­lich gel­ten­den Ein­rei­se­vor­aus­set­zun­gen gestat­tet.Quel­le: Kroa­ti­en ist für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz von Per­so­nen zustän­dig, die sei­ne Gren­ze wäh­rend der Flücht­lings­kri­se der Jah­re 2015 und 2016 in gro­ßer Zahl über­schrit­ten haben | LINK

 

Sicher ist, dass Deutsch­land und die ande­ren „Gut­wil­li­gen“ nach die­sem Urteil und nach den Ent­wick­lun­gen in der Zwi­schen­zeit das net­te Ange­bot des EuGH nicht anneh­men wer­den und „ein­sei­tig oder in abge­stimm­ter Wei­se im Geist der Soli­da­ri­tät von der Ein­tritts­klau­sel Gebrauch“ machen. Das ist ver­brann­te Erde.

Nach einem vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten müs­sen sich Ungarn und die Slo­wa­kei an der Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge betei­li­gen. Bei­de Län­der hat­ten sich gewei­gert, den Beschluss des EU-Minis­ter­ra­tes von Sep­tem­ber 2015 umzu­set­zen. Damals ging es um 160.000 Flücht­lin­ge, die in Ita­li­en ange­kom­men waren und eu-weit „ver­teilt“ wer­den soll­ten. Der Schluss­an­trag besagt, dass bei­de Län­der sich an die Ver­ein­ba­run­gen zu hal­ten haben. Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Gerich­tes dar­über wird im Sep­tem­ber erwartet.

Das Urteil des EuGH stützt also nicht, wie ich gehofft hat­te, die Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung. Inwie­weit die Kanz­le­rin gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen hat, wer­den wir wahr­schein­lich auch nicht erfah­ren, weil eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom BVerfG gar nicht erst ange­nom­men wur­de. Und zwar ohne Anga­be von Gründen.

 

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 11 Kommentare
  1. Die Län­der an der süd­li­chen Gren­ze der EU sind in den Arsch gekniffen“.
    Nur Ita­li­en und Grie­chen­land. War­um nicht Spanien?
    Schau­en Sie sich 2 Zah­len an:
    Die Aus­ga­ben Grie­chen­lands für Mili­tär, die Höhe der Zuwen­dun­gen der EU für Flücht­lin­ge an Italien.
    Bei­de Län­der ver­sto­ßen unver­än­dert gegen EU-Recht, da sie ihrer Pflicht zur Siche­rung der Außen­gren­zen nicht nach­kom­men, obwohl Bestand­teil u. a. des Schen­gen-Abkom­mens. Die Schen­gen-Vor­tei­le neh­men sie aller­dings ger­ne an.
    Hin­ge­gen sind Zwangs­maß­nah­men für Tsche­chi­en und Ungarn – wie von Schulz vor­ge­schla­gen – juris­tisch nicht durch­setz­bar, da ent­spre­chen­de Klau­seln in den EU-Ver­trä­gen nicht exis­tie­ren. Dar­an hat er sich bereits jah­re­lang in sei­ner frü­he­ren Posi­ti­on erfolg­los ver­sucht. Sei­ne Wor­te gel­ten also – wider bes­se­ren eige­nen Wis­sens – ledig­lich einer ganz bestimm­ten, für Popu­lis­mus anfäl­li­gen Kli­en­tel (s. Ihre Sta­tis­ti­ken in dem vor­her­ge­hen­den Artikel).
    Im übri­gen ist die gesam­te EU-Umver­tei­lungs­dis­kus­si­on in vie­ler­lei Hin­sicht mehr als lächer­lich, zumin­dest so lan­ge es kei­ne EU-ein­heit­li­chen Sozi­al­stan­dards gibt. Kein Flücht­ling blie­be in einem der ihm zuge­wie­se­nen Län­der, son­dern wür­de umge­hend nach Deutsch­land auf­bre­chen. Um nur einen Aspekt anzureißen.
    Das hilf- und sinn­lo­se Gere­de sowohl über Umver­tei­lung als auch Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen dient ledig­lich dazu, dem ahnungs­lo­sen Teil der deut­schen Bevöl­ke­rung Sand in die Augen zu streuen.

    Zurück zu Italien/Griechenland. Bei­de Län­der ver­fü­gen über aus­rei­chen­de mili­tä­ri­sche Mit­tel zur Grenz­si­che­rung; es fehlt der Wille.
    Zusätz­lich ver­schwin­den in Ita­li­en Mil­lio­nen EU-Gel­der über die Kir­chen an die Mafia. In bei­den Fäl­len liegt Regie­rungs­ver­sa­gen vor.
    Bevor wir also wie­der die Schuld aus­schließ­lich bei uns suchen, soll­ten wir aner­ken­nen, dass bei­de Län­der für eine Mit­glied­schaft in der EU nicht wirk­lich geeig­net sind.
    Alf From­mer soll­te an sei­nen Geschichts­kennt­nis­sen arbei­ten, bevor er twit­tert. Juden wur­de wesent­lich län­ger Asyl ver­wei­gert, näm­lich bis zur Grün­dung des Staa­tes Israel.

  2. Spa­ni­en als „Modell“? Nein Dan­ke! Aber das zeigt die Rich­tung, die vie­le neh­men. Wir hal­ten uns die Ein­dring­lin­ge mit Gewalt vom Hals. Dazu wird es kom­men. Da bin ich ganz zuversichtlich. 

    Das uner­war­te­te Urteil des EuGH ist ein Armuts­zeug­nis für Euro­pa. Viel­leicht mani­fes­tiert es ein Stück weit sei­nen Zer­fall. Das wird vie­len ja nur Recht sein.

  3. Lie­ber Herr Schul­te, Sie haben das The­ma ange­sto­ßen, dann nen­nen Sie doch ein­mal eine Alter­na­ti­ve, wenn Sie die spa­ni­sche Lösung ablehnen.
    Was wür­den Sie als Staats­mann unter­neh­men gegen ille­ga­le, teils mit Gewalt ein­drin­gen­de Menschen?
    Ich wür­de z. B. mit Signa­len begin­nen. Glaub­wür­dig bekannt machen, dass Deutsch­land und ande­re EU-Län­der kei­ne ille­ga­len Migran­ten mehr auf­neh­men, die Arbeit der NGO’s im Mit­tel­meer been­den und alle an Euro­pas Außen­gren­zen Ein­tref­fen­den kon­se­quent zurück­füh­ren. Viel­leicht wür­de dies schon aus­rei­chen und man könn­te auf Grenz­zäu­ne oder gar bewaff­ne­te Ein­sät­ze an Gren­zen ver­zich­ten. Ich weiß es aber nicht.
    Sie haben ein­mal sinn­ge­mäß geschrie­ben, dass die euro­päi­sche Kul­tur nicht wert ist, bewahrt zu wer­den. Wört­lich: „Mir ist egal, wel­che Eth­nie in der Zukunft…“. Das ist sicher­lich eine zu respek­tie­ren­de Ein­zel­mei­nung. Nach mei­nem Ein­druck sieht die Mehr­heit der Euro­pä­er das aber anders. Lei­der scheint das aber Nie­man­den zu interessieren.

  4. Ken­nen Sie die Geschich­te, in der ein Papst gewählt wur­de und sich direkt danach dar­an mach­te, die Schät­ze der Kir­che zu ver­kau­fen, um damit die Not der Welt zu lin­dern? Papst bin ich nicht und Schät­ze hab ich auch kei­ne. Aber ich habe kei­ne Angst davor, dass ich etwas abge­ben muss, um ande­ren zu hel­fen. Geht es bei die­ser Debat­te nicht im Grund nur dar­um? Ums Abgeben.
    Kei­ne Ahnung, ob ich das falsch ein­schät­ze. Aber gibt es nicht längst Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen (auch von der deut­schen Regie­rung), die den Men­schen in Afri­ka (in den wich­tigs­ten Her­kunfts­län­dern), dass sie nicht nach Deutsch­land kom­men sol­len, weil sie hier uner­wünscht sind? Die Leu­te kom­men trotz­dem, weil sie dort kei­ne Zukunft sehen. Dass sie ange­schmiert sind, wenn sie es wirk­lich bis Ita­li­en schaf­fen soll­ten, haben sie bis dahin noch nicht ver­stan­den. Es gibt so vie­le Hin­der­nis­se, die Euro­pa ihnen in den Weg stellt, an die sie nicht im Traum den­ken wer­den. Aber das war nicht Ihre Frage.
    Die­ser aus Ihrer Sicht ver­mut­lich irr­sin­ni­ge Spruch einer NGO’s „Men­schen sind nicht ille­gal“ hat es mir ange­tan. Nicht, dass ich mei­nen wür­de, wir könn­ten oder soll­ten alle Flücht­lin­ge hier auf­neh­men. Ich sehe mir die Zah­len an, die Schulz dazu ver­lei­tet haben, einen wei­te­ren Fehl­ver­such zu unter­neh­men und kom­me zu dem Schluss, dass die Lage längst nicht so bri­sant ist, dass wir die men­schen­ver­ach­ten­de „Abwehr­ar­beit“ der Iden­ti­tä­ren im Mit­tel­meer wirk­lich nötig hät­ten. Wir hät­ten dem­nach Zeit, uns voll und ganz dem zu wid­men, was wir unter Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung ken­nen. Wir könn­ten die selt­sa­men EU-Wirt­schafts­ab­kom­men mit Afri­ka auf­kün­di­gen, damit die Lebens­grund­la­gen vie­ler Men­schen nicht noch schnel­ler und umfas­sen­der rui­niert wer­den wie es bis­her schon pas­siert ist. Wir könn­ten statt den IS zu bekämp­fen (was ver­mut­lich nur zu noch mehr Ter­ro­ris­ten und Ter­ror bei uns füh­ren wird – Neu­mann sagt das, nicht ich), pro­bie­ren, Liby­en zu sta­b­li­sie­ren. Nicht allein, viel­leicht hel­fen dabei ja aus­nahms­wei­se auch die Euro­pä­er, die sich ansons­ten nur ver­pis­sen, wenn sie gebracht wer­den. Ungarn und die ande­ren Ost­eu­ro­pä­er hät­ten wir bes­ser nicht in unse­ren erlauch­ten Club auf­ge­nom­men. Klar, das sehen Sie anders, weil die ja ihre Art von Welt­sicht tei­len. Polen schafft die Demo­kra­tie ab und Orban ist auf dem Weg dahin. Wenn es nach mir gin­ge, hät­te die EU denen längst die Tür wei­sen sol­len. Aber es geht nicht. Also müs­sen wir uns mit die­sen natio­na­lis­ti­schen Regie­run­gen her­um­schla­gen. Und Sie spen­den einst­wei­len, wie so vie­le, kräf­tig Applaus.
    Wie viel Men­schen leben in Euro­pa? Über eine hal­be Mil­li­ar­de. Sagen wir 2–3 Mil­lio­nen Men­schen fal­len nur des­halb auf, weil alle nach Deutsch­land kom­men wol­len, um unse­re Sozi­al­sys­te­me zu plün­dern. Die­se „Hun­ger­lei­der“ oder wel­che tol­len Namen die Men­schen­freun­de noch alle für Flücht­lin­ge gefun­den haben. Lösun­gen kann ich kei­ne anbie­ten und ich kann mir auch nicht vor­stel­len, was ich als ver­ant­wort­li­cher Regie­rungs­chef machen wür­de. Wahr­schein­lich wür­de ich schnell graue Haar krie­gen ange­sichts der Ver­ant­wor­tung und auf­grund die­ser unver­schäm­ten Bes­ser­wis­se­rei mei­ner Mitbürgerinnen.
    Dass die Mehr­heit der Euro­pä­er die Sache eher so sehen wie Sie oder mein Schwa­ger ist mir nur zu klar. Ich fin­de es irgend­wie tröst­lich, dass Sie das Gefühl haben, dass es nie­man­den inter­es­siert. Ich glau­be ja nicht, dass Sie damit Recht haben. Sonst hät­te die­se Regie­rung nicht alles dafür getan, ihre men­schen­freund­li­che Poli­tik vom Herbst 2015 auf den Kopf zu stel­len. Von den ande­ren tol­len Euro­pä­ern mal ganz zu schwei­gen. Die sind ja der Ansicht, dass die­se Sache ein rein deut­sches Pro­blem wäre. Wer sol­che Freun­de hat, braucht kei­ne Fein­de. Schon gar nicht im eige­nen Land.
    Sie for­dern, dass die NGO’s ihre Arbeit been­den sol­len! Die ein­zi­gen, die wirk­lich was für Men­schen leis­ten, sol­len aus­ge­bremst wer­den, weil es nicht oppor­tun ist, den Afri­ka­nern fal­sche Signa­le zu sen­den. Viel­leicht haben die Ein­sät­ze die­se Wir­kung. Aber Ihnen ist auch bekannt, dass eine Oxford-Stu­die genau das nicht belegt hat.
    Ich glau­be, dass auf­grund der Ent­wick­lung, an der wir Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen, dazu führt, dass mehr Men­schen nach Euro­pa kom­men wol­len. Mit und ohne NGO Men­schen­ret­ter­ak­tio­nen. Die Leu­te inter­es­siert das nicht. Sie wer­den wahr­schein­lich kom­men. Wenn wir die Unter­stüt­zungs­gel­der auf Null her­un­ter­fah­ren, wer­den sie ver­mut­lich auch wei­ter kom­men. Hier kann man leben, dort wird es immer schwie­ri­ger. Der umfang­rei­che Ent­wick­lungs­hil­fe­be­richt gibt über die zu erwar­ten­de Ent­wick­lung beun­ru­hi­gen­den Auf­schluss. Der Punkt ist wirk­lich: Das sind Men­schen, die genau­so ein Recht auf Leben haben wie wir. Über­frem­dungs­ängs­te las­se ich nicht auf­kom­men. Die­ser Pla­net gehört allen Men­schen. Wir haben uns durch puren Zufall eine Schol­le gesi­chert, die kli­ma­tisch bes­te Vor­aus­set­zun­gen bie­tet. Es ist Zufall, dass wir als West­eu­ro­pä­er auf die Welt gekom­men sind. Wir haben im Ver­gleich ein tol­les Leben leben kön­nen. Dafür bin ich dank­bar. Das sag ich nicht nur so. Des­halb will ich mein Herz nicht vor denen ver­schlie­ßen, die Hil­fe drin­gend brau­chen. Lesen Sie die Berg­pre­digt. Man muss nicht Mit­glied einer Kir­che zu sein, um ihre Bot­schaft über­zeu­gend zu fin­den. Komisch, dass die­se radi­ka­le Ableh­nung von Frem­dem die Men­schen auch noch in unse­rem Jahr­hun­dert antreibt.

  5. Die Leu­te kom­men trotz­dem, weil sie dort kei­ne Zukunft sehen.“
    War­um kamen sie nicht vor 10, 20 oder 30 Jah­ren? Was hat sich z. B. in Afri­ka in den letz­ten Jahr­zehn­ten geän­dert? Schwie­ri­ges Kli­ma, Hun­gers­nö­te, Bür­ger­krie­ge gab es immer. Jetzt sehen wir über­all in Afri­ka den Islam auf dem Vor­marsch, der für Angst und Schre­cken sorgt.
    Die Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen der Bun­des­re­gie­rung über­zeu­gen nicht, da die Haupt­ak­teu­rin von 2015, Frau Mer­kel, nie­mals per­sön­lich einen Stopp und geschlos­se­ne Gren­zen ver­kün­det hat.
    Des wei­te­ren hören sie von ihren Lands­leu­ten aus D, hier gibt es Geld für Nichts­tun und stel­len erst spä­ter fest, dass dies ihnen vor­her unglaub­lich viel erschei­nen­de Geld nicht zu einem Dasein aus­reicht, wie es die Mehr­heit der Deut­schen führt. Selbst in die Kri­mi­na­li­tät abge­drif­te­te Ein­wan­de­rer ver­mel­den aus Stolz und Scham nicht in ihre Hei­mat, wie schlecht es ihnen hier geht, son­dern das Gegenteil.

    Sonst hät­te die­se Regie­rung nicht alles dafür getan, ihre men­schen­freund­li­che Poli­tik vom Herbst 2015 auf den Kopf zu stellen.“
    Tut sie das wirk­lich? Oder sagt sie ledig­lich, dass sie tut?
    Weder sind die Gren­zen D’s geschlos­sen, noch die der EU gesi­chert, noch wur­den die Rück­füh­rungs­zah­len signi­fi­kant erhöht, noch hört der Zustrom an ille­ga­ler Migra­ti­on und damit die Rechts­ver­stös­se u. a. gegen gel­ten­des dt. Asyl­recht auf. 

    Oxford-Stu­die:
    Gesun­den Men­schen­ver­stand bemü­hen, und vie­le Mil­lio­nen Aus­ga­ben für
    Stu­di­en sind unnötig.

    Liby­en sta­b­li­sie­ren. Sie mei­nen, erst rein, ihren Regie­rungs­chef ermor­den, dann sta­bi­li­sie­ren? Mit Tiger-Hub­schrau­bern, die die Hit­ze schlecht ver­tra­gen oder deut­schen Sozi­al­ar­bei­tern? Euro­pa hat über­haupt nicht die Repu­ta­ti­on, in der Regi­on irgend etwas zu sta­bi­li­sie­ren, son­dern ist Mit­ver­ur­sa­cher der Unru­hen in der Regi­on. Wie wäre die Idee, end­lich aus der Geschich­te zu ler­nen und sich grund­sätz­lich aus ande­ren Län­dern herauszuhalten?
    DIESE Frei­han­dels­ab­kom­men der EU mit afri­ka­ni­schen Staa­ten sind selbst­herr­lich und eigen­nüt­zig wie die gesam­te EU, daher abzulehnen.
    Ansons­ten ist „Flucht­ur­sa­chen-Bekämp­fung“ nichts als hoh­les, sich selbst über­schät­zen­des Geschwätz von Poli­ti­kern wie Mer­kel, um dem Volk das Gefühl zu geben, dass über­haupt etwas getan wird.

    Hel­fen, abge­ben, Herz nicht ver­schlie­ßen, Berg­pre­digt, das alles ver­ste­he ich. Klingt auch toll, aber nur im ers­ten Moment. Bei genaue­rem Hin­schau­en ist es ein­sei­tig und unüber­legt und einem über 20-jäh­ri­gen unwür­dig. Denn wenn Sie so dank­bar für unser gutes Leben hier sind, war­um wol­len Sie es dann unbe­dingt für Ihre Nach­kom­men zer­stö­ren? Um hin­ter­her zu sagen: oh, das habe ich nicht wis­sen kön­nen, damit habe ich nicht gerechnet?
    Was Men­schen wie Sie nicht begrei­fen kön­nen: wenn nur die Anzahl bestimm­ter Kul­tu­ren, die Sie ins Land holen, aus­rei­chend hoch ist, impor­tie­ren Sie deren haus­ei­ge­ne Kon­flik­te mit. Afgha­nen sol­len wir nicht abschie­ben wegen der Anschlä­ge dort. Lie­ber die Anschlä­ge nach D impor­tie­ren. Sie­he auch Türken/Kurden. „Gut­men­schen“ mei­nen immer, sie sei­en gut, sind es aber nie wirk­lich; es ist ein tra­gi­scher Irr­tum, der auf Kurz­sich­tig­keit und Lebens­un­er­fah­ren­heit beruht. Anschlie­ßend dür­fen dann Ande­re für die ange­rich­te­ten Schä­den bezah­len, im schlimms­ten Fall mit ihrem Leben.

    War­um hel­fen Sie nicht still und lei­se und geben ab, was Sie ent­beh­ren möch­ten und sind dabei so tole­rant und libe­ral, Anders­den­ken­de (zunächst ohne Wer­tung, ob rich­tig oder falsch; wer­ten tun immer nur Sie) zu respek­tie­ren, ohne sie zu beschimp­fen und ihnen Ihr eige­nes Han­deln kol­lek­tiv auf­zwin­gen zu wollen?

    Als Regie­rungs­chef wür­den Sie garan­tiert bin­nen kür­zes­ter Zeit grau bzw. weiß. Aber nicht wegen harm­lo­sen, fried­li­chen, prag­ma­ti­schen, rea­li­täts­na­hen Mit­bür­ge­rin­nen, son­dern wohl eher wegen Grün*Innen, Genderist*Innen, sich in alles ein­mi­schen­den NGO’s und was sich sonst noch alles an gewalt­af­fi­nen Indi­vi­du­en auf der lin­ken Sei­te tum­melt und Ihnen die Regie­rungs­ar­beit zur Höl­le machen würde.
    Schließ­lich hät­ten Sie dann den Amts­eid geleis­tet („…zum Woh­le des dt. Vol­kes…“, weder eini­ger Min­der­hei­ten noch der gesam­ten Welt) 😉

    Sie woll­ten doch mehr dif­fe­ren­zie­ren. „Radi­ka­le Ableh­nung von Fremdem“?
    Manch­mal wol­len Sie Ihre Mit­men­schen gar nicht ver­ste­hen, oder?

    Irgend­wie wer­de ich das Gefühl nicht los, Ihnen ist das Alles längst klar, kön­nen es sich aber nicht ein­ge­ste­hen, und das macht Sie so unwirsch und stel­len­wei­se unge­nieß­bar. Nur ich arbei­te mich hier noch ab.

  6. Ihre Fra­ge, war­um nicht schon vor vie­len Jah­ren vie­le Migran­ten kamen, kann nicht ernst gemeint sein. Es gibt durch welt­weit 65 Mio. (Flücht­lin­ge) Bewei­se dafür, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen für enorm vie­le Men­schen ver­schlech­tert haben. Abge­se­hen davon stamm­ten die meis­ten Flücht­lin­ge, die nach Deutsch­land kamen, aus dem Kriegs­land Syri­en. Zur Ergän­zung: Der Ursprung die­ses Krieg hat­te nichts mit dem Islam zu tun. 

    Sie sagen, die Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen der Regie­rung hät­ten nicht gehol­fen. Gibt es dafür denn Bele­ge? Ihre Ansa­ge, dass Flücht­lin­ge unse­re Sozi­al­sys­te­men aus­nut­zen, habe ich schon gehört. Das gehört zum ABC der Gegen­sei­te. Sie beru­fen sich einen „gesun­den Men­schen­ver­stand“. An die­sem scheint es immer nur der Gegen­sei­te zu man­gel. Das ist Ihnen bestimmt schon aufgefallen.

    Es gibt Pro­ble­me mit Migran­ten. Dass der Staat oft zu nach­sich­tig vor­geht, stimmt auch. Statt Gren­zen zu schlie­ßen, um alle Migran­ten zu „bestra­fen“, wäre eine abschre­cken­de Wir­kung der Bestra­fung bei Men­schen ange­bracht, die sich tat­säch­lich etwas haben zuschul­den kom­men las­sen. Sie aber möch­ten einen all­ge­mei­nen Mus­lim-Ban ver­hän­gen. Denn es ja haupt­säch­lich Mus­li­me, die zu uns kommen. 

    Hät­ten die Kon­ser­va­ti­ven ein moder­nes Ein­wan­de­rungs­ge­setz nicht jah­re­lang ver­hin­dert, wür­den uns heu­te ande­re Werk­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Aber sie woll­ten nie ein Ein­wan­de­rungs­land sein. Das ist lächer­lich in einem Land, in dem Migra­ti­on lan­ge vor der Flücht­lings­kri­se Nor­ma­li­tät war. Was also die Viel­zahl von „Rechts­ver­stö­ßen“ anlangt, gäbe es die­se heu­te in die­sem Umfang nicht. Es ist unred­lich, Rechts­ver­stö­ße von Migran­ten zu bekla­gen, wenn ihnen kei­ne regu­lä­re Chan­ce auf Ein­rei­se bleibt und sie des­halb als Flücht­lin­ge ins Land kommen.

    Die Maß­nah­men der Mer­kel-Regie­rung wer­den wir­ken. Sie tun es ja schon. Das wird unter ande­rem sicht­bar in der stei­gen­den Anzahl von Abschie­bun­gen (unmensch­li­che Metho­den inbe­grif­fen). All die fie­sen Sank­tio­nen wer­den schon noch ihre segens­rei­che Wir­kung ent­fal­ten. Da müs­sen Sie nicht besorgt sein.

    Über den „gesun­den Men­schen­ver­stand“ haben wir schon diskutiert!
    Ich möch­te zur Ergän­zung noch die aus­fal­len­den Äuße­run­gen von Rech­ten erwäh­nen, als Schacht­schnei­ders Beschwer­de beim BVerfG abge­lehnt wur­de oder als ande­re Staats­recht­ler ihre Exper­ti­se im Sin­ne der poli­ti­schen Rech­ten abge­ge­ben haben (Di Fabio) und sie in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on zum The­ma kaum eine Rol­le gespielt haben. Auch dies waren Gutachten. 

    Aber es gab auch ande­re Mei­nun­gen zu die­sen Sach­ver­hal­ten. Im EuGH waren die Rich­ter der Mei­nung, dass die kata­stro­pha­le huma­ni­tä­re Lage vom Som­mer 2015 Dub­lin III nicht außer Kraft gesetzt hat­te, wonach Mer­kels Han­deln im Grun­de und ver­mut­lich völ­lig im Sin­ne “der Euro­pä­er” als ille­gal apo­stro­phiert wur­de. Die Gene­ral­an­wäl­tin ver­trat den ent­ge­gen­ge­setz­ten Standpunkt. 

    Ist Ihnen schon auf­ge­fal­len, dass alle mit Gut­ach­ten han­tie­ren. Natür­lich nur die, die pas­sen. Dabei unter­schei­den sich die ver­schie­de­nen Sei­ten nicht. In der gegen­sei­ti­gen Ableh­nung von Gut­ach­ten m.E. aber sehr wohl. Was mein­ten Sie doch gleich zu den Oxford-Studien? 

    Unse­re und die unse­rer Part­ner in Euro­pa sind ein­ge­schränkt. Aber allen Vor­schlä­gen mit Zynis­mus zu begeg­nen hilft nicht wei­ter. Ich fin­de auch, dass die Frei­han­dels­ab­kom­men der EU mit Afri­ka Mist sind und außer Kraft gesetzt wer­den soll­ten. Wir rau­ben den Afri­ka­nern wei­te­re Chan­cen, sich zu behaup­ten und tun das nicht etwa des­halb, weil wir ande­rer Über­zeu­gung wären. Wir tun das zur Durch­set­zung von Kapi­tal­in­ter­es­sen, also indi­rekt aus blan­kem Egoismus.

    Wel­che Wer­te sind es, die wir unse­ren Kin­dern und Enkeln ver­mit­teln wollen?
    Wol­len wir spä­ter etwa stolz dar­auf sein, dass wir unse­re Staats­gren­ze bis zum letz­ten Mann mit der Schrot­flin­te gegen arme Schlu­cker aus Afri­ka (mus­li­mi­sche Ein­dring­li­che) ver­tei­digt zu haben? Ich habe da eine etwas ande­re Vor­stel­lung. Aber bit­te, las­sen wir das Volk ent­schei­den. Der 24. Sep­tem­ber ist nicht mehr fern. 

    Sie wer­den bemerkt haben, dass sich unse­re Erde in den letz­ten Jahr­zehn­ten rapi­de ver­än­dert hat. Ob es der Kli­ma­wan­del ist, für den die Men­schen angeb­lich nicht ver­ant­wort­lich sind oder ob es die Ver­tei­lung von finan­zi­el­len Mit­teln (Reich­tum und Wohl­stand) ist. Idea­lis­mus muss auch im höhe­ren Alter nicht schäd­lich sein. Aber ich sehe ein, dass es sich gegen Frem­den­angst und Ego­is­mus schwer tut.

    Es ist schön, dass wir uns über die­se Fra­gen, die mir wirk­lich sehr wich­tig sind, so inten­siv aus­tau­schen, selbst wenn es dabei mal etwas här­ter zugeht. Um Ihre Schluss­be­mer­kung auf­zu­grei­fen: Natür­lich habe ich oft Zwei­fel an mei­nem Stand­punkt. Sie nie? Spä­tes­tens seit ich über das The­ma schrei­be (https://netzexil.de) habe ich merk­lich an Leser*Innen ver­lo­ren. Eini­ge Blog­ger haben mich längst von ihrer Blog­rol­le gestri­chen und sogar woan­ders unfreund­li­che bis böse Kom­men­ta­re über mich geschrie­ben. Es ist eben so.

  7. Es ist unred­lich, Rechts­ver­stö­ße von Migran­ten zu bekla­gen, wenn ihnen kei­ne regu­lä­re Chan­ce auf Ein­rei­se bleibt und sie des­halb als Flücht­lin­ge ins Land kommen.“
    Habe ich gar nicht; die Rechts­ver­stös­se krei­de ich den Poli­ti­kern an.
    1 Bei­spiel: Wie der EUGH schon sagt, ist jeder Regie­rungs­chef frei in sei­ner Ent­schei­dung, wie­vie­le Migran­ten er auf­neh­men will. Das war mir auch vor­her klar, gilt übri­gens für alle Staa­ten, auch Polen und Ungarn.
    Aller­dings hät­te Frau Mer­kel nicht allein ent­schei­den dür­fen und dabei das Par­la­ment außen vor­las­sen. (Ich bin übri­gens der Mei­nung, dass eine Par­la­ments­ent­schei­dung nichts geän­dert hät­te.) Und WIEDER mit dem Argu­ment der Zeitknappheit.
    Aber wo Sie es erwäh­nen: Wenn Migran­ten kei­ne regu­lä­re Chan­ce auf Ein­rei­se haben, gibt Ihnen das trotz­dem nicht das Recht, sich mit Lügen, Betrug oder Gewalt die Ein­rei­se zu erzwin­gen. Unse­re Geset­ze machen größ­ten­teils schon Sinn, sonst könn­ten wir sie auch alle abschaffen.

    Der 24. Sep­tem­ber ist nicht mehr fern.“
    Ich den­ke, da kön­nen Sie beru­higt sein. Das Wahl­er­geb­nis wird zei­gen, dass 80 – 90 % der Wäh­ler (nicht der Gesamt­be­völ­ke­rung) sich für ein Wei­ter so! ent­schie­den haben.

    Man kann es, sobald man sich zu einer Mei­nung bekennt, nie­mals ALLEN recht machen. Irgend jemand ist immer ver­är­gert. Das erfährt jeder, der sich in die Öffent­lich­keit begibt, was ja mit einem Blog schon der Fall ist. Aber ich den­ke, damit kön­nen wir leben, oder? Mir gefällt, dass Sie nicht nur aus­tei­len, son­dern auch ein­ste­cken können 🙂

  8. Mir geht es nicht dar­um, das Ver­hal­ten von Migran­ten gut­zu­re­den, die gegen unse­re Geset­ze ver­sto­ßen haben. Aber der Hin­weis dar­auf, dass es bei uns kein Zuwan­de­rungs­ge­setz und damit bis heu­te kei­ne Regeln für etwas ande­res als Asyl oder die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on gibt, trifft schließ­lich zu. An unse­re Geset­ze hat sich jeder zu hal­ten und die es nicht tun oder getan haben, müs­sen die Kon­se­quen­zen tra­gen. Dazu gehört für mich die sofor­ti­ge Abschie­bung sol­che Per­so­nen. Dass das im Grun­de auch so gehal­ten wird, zeigt der Fall von Biv­sis Fami­lie. Der Vater hat­te damals fal­sche Anga­ben gemacht und die­se Tat­sa­che spiel­te bei der end­gül­ti­gen Aus­wei­sung die domi­nie­ren­de Rolle.

    Dan­ke für die net­ten Sät­ze am Schluss. Das tut auch mal gut. 😆

  9. War auch ehr­lich gemeint. Ich sage offen: nach mei­nem vor­letz­ten Kom­men­tar, den ich ziem­lich harsch fand, hat­te ich mit einem Wut­aus­bruch gerech­net, lol.
    Kürz­lich sag­te jemand (ich glau­be, es war Herr Tichy, aber das ver­ra­te ich hier nicht): „Frü­her haben sich die Leu­te tags­über poli­tisch gefetzt, abends gin­gen sie mit­ein­an­der ein Bier trin­ken. Das ist heu­te immer sel­te­ner der Fall.“ Da müs­sen wir wie­der hin kommen.

  10. Die gute alte Zeit von Strauß und Weh­ner. Ich habe auch gele­sen, dass das nach Bun­des­tags­de­bat­ten nicht sel­ten war. Da gab es rich­ti­ge Freund­schaf­ten zwi­schen Poli­ti­kern, die man von drau­ßen gese­hen so nicht erwar­tet hät­te. Ich den­ke an Rai­ner Bar­zel und Hel­mut Schmidt. Aber auch an ande­re Bei­spie­le. Aller­dings muss ich auch sagen, dass es – wenn sol­che Bei­spie­le an die Öffent­lich­keit kamen -, auch Leu­te gab, die sich dar­über auf­ge­regt haben. So nach dem Mus­ter, die eine Krä­he hakt der ande­ren… Aber mich hat das posi­tiv beeindruckt.

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