EuGH Entscheidet, Dass Die Dublin III Regeln Gelten

Ent­ge­gen der Annahme, dass der Europäis­che Gericht­shof heute der Empfehlung der EU-Gen­er­alan­wältin, Eleanor Sharp­ston, fol­gen würde, hat er die beste­hende Dublin III — Regel bestätigt.

Der Gericht­shof ver­tritt die Ansicht, dass “keine außergewöhn­lichen Umstände” vorgele­gen hät­ten, die das Abwe­ichen einiger EU-Staat­en von den Dublin — Regeln gerecht­fer­tigt hät­ten. Ander­seits sei es einzel­nen EU-Mit­glied­slän­dern freigestellt, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl andere Län­der nach den Regeln hier­für zuständig gewe­sen wären.

Es ist egal, was der europäis­che Gericht­shof in dieser Frage entsch­ieden hätte. So oder so bleibt die Front von Geg­n­ern und Befür­wortern der dama­li­gen merkelschen Flüchtlingspoli­tik beste­hen.

Europäische Solidarität ist aus

Die Hal­tung des Gericht­shofes sendet das Sig­nal: Jed­er macht weit­er wie bish­er. Die Län­der an der südlichen Gren­ze der EU sind in den Arsch geknif­f­en. Ihnen bleibt nichts als die Hoff­nung, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht wieder so ansteigt wie im Som­mer 2015.

 

Unter diesen Umstän­den entschei­det der Gericht­shof, dass ein „ille­gales Über­schre­it­en ein­er Gren­ze“ auch dann vor­liegt, wenn ein Mit­glied­staat Drittstaat­sange­höri­gen die Ein­reise in sein Hoheits­ge­bi­et aus human­itären Grün­den und unter Abwe­ichung von den für sie grund­sät­zlich gel­tenden Ein­rei­sevo­raus­set­zun­gen ges­tat­tet.Quelle: Kroa­t­ien ist für die Prü­fung der Anträge auf inter­na­tionalen Schutz von Per­so­n­en zuständig, die seine Gren­ze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl über­schrit­ten haben | LINK

 

Sich­er ist, dass Deutsch­land und die anderen “Gutwilli­gen” nach diesem Urteil und nach den Entwick­lun­gen in der Zwis­chen­zeit das nette Ange­bot des EuGH nicht annehmen wer­den und “ein­seit­ig oder in abges­timmter Weise im Geist der Sol­i­dar­ität von der Ein­trittsklausel Gebrauch” machen. Das ist ver­bran­nte Erde.

Nach einem vorgelegten Gutacht­en müssen sich Ungarn und die Slowakei an der Verteilung der Flüchtlinge beteili­gen. Bei­de Län­der hat­ten sich geweigert, den Beschluss des EU-Min­is­ter­rates von Sep­tem­ber 2015 umzuset­zen. Damals ging es um 160.000 Flüchtlinge, die in Ital­ien angekom­men waren und eu-weit “verteilt” wer­den soll­ten. Der Schlus­santrag besagt, dass bei­de Län­der sich an die Vere­in­barun­gen zu hal­ten haben. Die endgültige Entschei­dung des Gericht­es darüber wird im Sep­tem­ber erwartet.

Das Urteil des EuGH stützt also nicht, wie ich gehofft hat­te, die Posi­tion der Bun­desregierung. Inwieweit die Kan­z­lerin gegen das Grundge­setz ver­stoßen hat, wer­den wir wahrschein­lich auch nicht erfahren, weil eine Ver­fas­sungs­beschw­erde vom BVer­fG gar nicht erst angenom­men wurde. Und zwar ohne Angabe von Grün­den.

 

Dieser Beitrag hat 11 Kommentare
  1. Die Län­der an der südlichen Gren­ze der EU sind in den Arsch geknif­f­en”.
    Nur Ital­ien und Griechen­land. Warum nicht Spanien?
    Schauen Sie sich 2 Zahlen an:
    Die Aus­gaben Griechen­lands für Mil­itär, die Höhe der Zuwen­dun­gen der EU für Flüchtlinge an Ital­ien.
    Bei­de Län­der ver­stoßen unverän­dert gegen EU-Recht, da sie ihrer Pflicht zur Sicherung der Außen­gren­zen nicht nachkom­men, obwohl Bestandteil u. a. des Schen­gen-Abkom­mens. Die Schen­gen-Vorteile nehmen sie allerd­ings gerne an.
    Hinge­gen sind Zwangs­maß­nah­men für Tschechien und Ungarn — wie von Schulz vorgeschla­gen — juris­tisch nicht durch­set­zbar, da entsprechende Klauseln in den EU-Verträ­gen nicht existieren. Daran hat er sich bere­its jahre­lang in sein­er früheren Posi­tion erfol­g­los ver­sucht. Seine Worte gel­ten also — wider besseren eige­nen Wis­sens — lediglich ein­er ganz bes­timmten, für Pop­ulis­mus anfäl­li­gen Klien­tel (s. Ihre Sta­tis­tiken in dem vorherge­hen­den Artikel).
    Im übri­gen ist die gesamte EU-Umverteilungs­diskus­sion in viel­er­lei Hin­sicht mehr als lächer­lich, zumin­d­est so lange es keine EU-ein­heitlichen Sozial­stan­dards gibt. Kein Flüchtling bliebe in einem der ihm zugewiese­nen Län­der, son­dern würde umge­hend nach Deutsch­land auf­brechen. Um nur einen Aspekt anzureißen.
    Das hilf- und sinnlose Gerede sowohl über Umverteilung als auch Fluchtur­sachen bekämpfen dient lediglich dazu, dem ahnungslosen Teil der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

    Zurück zu Italien/Griechenland. Bei­de Län­der ver­fü­gen über aus­re­ichende mil­itärische Mit­tel zur Gren­zsicherung; es fehlt der Wille.
    Zusät­zlich ver­schwinden in Ital­ien Mil­lio­nen EU-Gelder über die Kirchen an die Mafia. In bei­den Fällen liegt Regierungsver­sagen vor.
    Bevor wir also wieder die Schuld auss­chließlich bei uns suchen, soll­ten wir anerken­nen, dass bei­de Län­der für eine Mit­glied­schaft in der EU nicht wirk­lich geeignet sind.
    Alf From­mer sollte an seinen Geschichtsken­nt­nis­sen arbeit­en, bevor er twit­tert. Juden wurde wesentlich länger Asyl ver­weigert, näm­lich bis zur Grün­dung des Staates Israel.

  2. Spanien als “Mod­ell”? Nein Danke! Aber das zeigt die Rich­tung, die viele nehmen. Wir hal­ten uns die Ein­drin­glinge mit Gewalt vom Hals. Dazu wird es kom­men. Da bin ich ganz zuver­sichtlich.

    Das uner­wartete Urteil des EuGH ist ein Armut­szeug­nis für Europa. Vielle­icht man­i­festiert es ein Stück weit seinen Zer­fall. Das wird vie­len ja nur Recht sein.

  3. Lieber Herr Schulte, Sie haben das The­ma angestoßen, dann nen­nen Sie doch ein­mal eine Alter­na­tive, wenn Sie die spanis­che Lösung ablehnen.
    Was wür­den Sie als Staats­mann unternehmen gegen ille­gale, teils mit Gewalt ein­drin­gende Men­schen?
    Ich würde z. B. mit Sig­nalen begin­nen. Glaub­würdig bekan­nt machen, dass Deutsch­land und andere EU-Län­der keine ille­galen Migranten mehr aufnehmen, die Arbeit der NGO’s im Mit­telmeer been­den und alle an Europas Außen­gren­zen Ein­tr­e­f­fend­en kon­se­quent zurück­führen. Vielle­icht würde dies schon aus­re­ichen und man kön­nte auf Grenz­zäune oder gar bewaffnete Ein­sätze an Gren­zen verzicht­en. Ich weiß es aber nicht.
    Sie haben ein­mal sin­ngemäß geschrieben, dass die europäis­che Kul­tur nicht wert ist, bewahrt zu wer­den. Wörtlich: “Mir ist egal, welche Eth­nie in der Zukun­ft…”. Das ist sicher­lich eine zu respek­tierende Einzelmei­n­ung. Nach meinem Ein­druck sieht die Mehrheit der Europäer das aber anders. Lei­der scheint das aber Nie­man­den zu inter­essieren.

  4. Ken­nen Sie die Geschichte, in der ein Papst gewählt wurde und sich direkt danach daran machte, die Schätze der Kirche zu verkaufen, um damit die Not der Welt zu lin­dern? Papst bin ich nicht und Schätze hab ich auch keine. Aber ich habe keine Angst davor, dass ich etwas abgeben muss, um anderen zu helfen. Geht es bei dieser Debat­te nicht im Grund nur darum? Ums Abgeben.
    Keine Ahnung, ob ich das falsch ein­schätze. Aber gibt es nicht längst Infor­ma­tion­skam­pag­nen (auch von der deutschen Regierung), die den Men­schen in Afri­ka (in den wichtig­sten Herkun­ft­slän­dern), dass sie nicht nach Deutsch­land kom­men sollen, weil sie hier uner­wün­scht sind? Die Leute kom­men trotz­dem, weil sie dort keine Zukun­ft sehen. Dass sie angeschmiert sind, wenn sie es wirk­lich bis Ital­ien schaf­fen soll­ten, haben sie bis dahin noch nicht ver­standen. Es gibt so viele Hin­dernisse, die Europa ihnen in den Weg stellt, an die sie nicht im Traum denken wer­den. Aber das war nicht Ihre Frage.
    Dieser aus Ihrer Sicht ver­mut­lich irrsin­nige Spruch ein­er NGO’s “Men­schen sind nicht ille­gal” hat es mir ange­tan. Nicht, dass ich meinen würde, wir kön­nten oder soll­ten alle Flüchtlinge hier aufnehmen. Ich sehe mir die Zahlen an, die Schulz dazu ver­leit­et haben, einen weit­eren Fehlver­such zu unternehmen und komme zu dem Schluss, dass die Lage längst nicht so brisant ist, dass wir die men­schen­ver­ach­t­ende “Abwehrar­beit” der Iden­titären im Mit­telmeer wirk­lich nötig hät­ten. Wir hät­ten dem­nach Zeit, uns voll und ganz dem zu wid­men, was wir unter Fluchtur­sachen­bekämp­fung ken­nen. Wir kön­nten die selt­samen EU-Wirtschaftsabkom­men mit Afri­ka aufkündi­gen, damit die Lebens­grund­la­gen viel­er Men­schen nicht noch schneller und umfassender ruiniert wer­den wie es bish­er schon passiert ist. Wir kön­nten statt den IS zu bekämpfen (was ver­mut­lich nur zu noch mehr Ter­ror­is­ten und Ter­ror bei uns führen wird — Neu­mann sagt das, nicht ich), pro­bieren, Libyen zu sta­b­lisieren. Nicht allein, vielle­icht helfen dabei ja aus­nahm­sweise auch die Europäer, die sich anson­sten nur ver­pis­sen, wenn sie gebracht wer­den. Ungarn und die anderen Osteu­ropäer hät­ten wir bess­er nicht in unseren erlaucht­en Club aufgenom­men. Klar, das sehen Sie anders, weil die ja ihre Art von Welt­sicht teilen. Polen schafft die Demokratie ab und Orban ist auf dem Weg dahin. Wenn es nach mir gin­ge, hätte die EU denen längst die Tür weisen sollen. Aber es geht nicht. Also müssen wir uns mit diesen nation­al­is­tis­chen Regierun­gen herum­schla­gen. Und Sie spenden einst­weilen, wie so viele, kräftig Applaus.
    Wie viel Men­schen leben in Europa? Über eine halbe Mil­liarde. Sagen wir 2–3 Mil­lio­nen Men­schen fall­en nur deshalb auf, weil alle nach Deutsch­land kom­men wollen, um unsere Sozial­sys­teme zu plün­dern. Diese “Hunger­lei­der” oder welche tollen Namen die Men­schen­fre­unde noch alle für Flüchtlinge gefun­den haben. Lösun­gen kann ich keine anbi­eten und ich kann mir auch nicht vorstellen, was ich als ver­ant­wortlich­er Regierungschef machen würde. Wahrschein­lich würde ich schnell graue Haar kriegen angesichts der Ver­ant­wor­tung und auf­grund dieser unver­schämten Besser­wis­serei mein­er Mit­bürg­erin­nen.
    Dass die Mehrheit der Europäer die Sache eher so sehen wie Sie oder mein Schwa­ger ist mir nur zu klar. Ich finde es irgend­wie tröstlich, dass Sie das Gefühl haben, dass es nie­man­den inter­essiert. Ich glaube ja nicht, dass Sie damit Recht haben. Son­st hätte diese Regierung nicht alles dafür getan, ihre men­schen­fre­undliche Poli­tik vom Herb­st 2015 auf den Kopf zu stellen. Von den anderen tollen Europäern mal ganz zu schweigen. Die sind ja der Ansicht, dass diese Sache ein rein deutsches Prob­lem wäre. Wer solche Fre­unde hat, braucht keine Feinde. Schon gar nicht im eige­nen Land.
    Sie fordern, dass die NGO’s ihre Arbeit been­den sollen! Die einzi­gen, die wirk­lich was für Men­schen leis­ten, sollen aus­ge­bremst wer­den, weil es nicht oppor­tun ist, den Afrikan­ern falsche Sig­nale zu senden. Vielle­icht haben die Ein­sätze diese Wirkung. Aber Ihnen ist auch bekan­nt, dass eine Oxford-Studie genau das nicht belegt hat.
    Ich glaube, dass auf­grund der Entwick­lung, an der wir Mitver­ant­wor­tung tra­gen, dazu führt, dass mehr Men­schen nach Europa kom­men wollen. Mit und ohne NGO Men­schen­ret­ter­ak­tio­nen. Die Leute inter­essiert das nicht. Sie wer­den wahrschein­lich kom­men. Wenn wir die Unter­stützungs­gelder auf Null herun­ter­fahren, wer­den sie ver­mut­lich auch weit­er kom­men. Hier kann man leben, dort wird es immer schwieriger. Der umfan­gre­iche Entwick­lung­shil­febericht gibt über die zu erwartende Entwick­lung beun­ruhi­gen­den Auf­schluss. Der Punkt ist wirk­lich: Das sind Men­schen, die genau­so ein Recht auf Leben haben wie wir. Über­frem­dungsäng­ste lasse ich nicht aufkom­men. Dieser Plan­et gehört allen Men­schen. Wir haben uns durch puren Zufall eine Scholle gesichert, die kli­ma­tisch beste Voraus­set­zun­gen bietet. Es ist Zufall, dass wir als Wes­teu­ropäer auf die Welt gekom­men sind. Wir haben im Ver­gle­ich ein tolles Leben leben kön­nen. Dafür bin ich dankbar. Das sag ich nicht nur so. Deshalb will ich mein Herz nicht vor denen ver­schließen, die Hil­fe drin­gend brauchen. Lesen Sie die Berg­predigt. Man muss nicht Mit­glied ein­er Kirche zu sein, um ihre Botschaft überzeu­gend zu find­en. Komisch, dass diese radikale Ablehnung von Frem­dem die Men­schen auch noch in unserem Jahrhun­dert antreibt.

  5. Die Leute kom­men trotz­dem, weil sie dort keine Zukun­ft sehen.”
    Warum kamen sie nicht vor 10, 20 oder 30 Jahren? Was hat sich z. B. in Afri­ka in den let­zten Jahrzehn­ten geän­dert? Schwieriges Kli­ma, Hunger­snöte, Bürg­erkriege gab es immer. Jet­zt sehen wir über­all in Afri­ka den Islam auf dem Vor­marsch, der für Angst und Schreck­en sorgt.
    Die Infor­ma­tion­skam­pag­nen der Bun­desregierung überzeu­gen nicht, da die Haup­tak­teurin von 2015, Frau Merkel, niemals per­sön­lich einen Stopp und geschlossene Gren­zen verkün­det hat.
    Des weit­eren hören sie von ihren Land­sleuten aus D, hier gibt es Geld für Nicht­stun und stellen erst später fest, dass dies ihnen vorher unglaublich viel erscheinende Geld nicht zu einem Dasein aus­re­icht, wie es die Mehrheit der Deutschen führt. Selb­st in die Krim­i­nal­ität abgedriftete Ein­wan­der­er ver­melden aus Stolz und Scham nicht in ihre Heimat, wie schlecht es ihnen hier geht, son­dern das Gegen­teil.

    Son­st hätte diese Regierung nicht alles dafür getan, ihre men­schen­fre­undliche Poli­tik vom Herb­st 2015 auf den Kopf zu stellen.”
    Tut sie das wirk­lich? Oder sagt sie lediglich, dass sie tut?
    Wed­er sind die Gren­zen D’s geschlossen, noch die der EU gesichert, noch wur­den die Rück­führungszahlen sig­nifikant erhöht, noch hört der Zus­trom an ille­galer Migra­tion und damit die Rechtsver­stösse u. a. gegen gel­tendes dt. Asyl­recht auf.

    Oxford-Studie:
    Gesun­den Men­schen­ver­stand bemühen, und viele Mil­lio­nen Aus­gaben für
    Stu­di­en sind unnötig.

    Libyen sta­b­lisieren. Sie meinen, erst rein, ihren Regierungschef ermor­den, dann sta­bil­isieren? Mit Tiger-Hub­schraubern, die die Hitze schlecht ver­tra­gen oder deutschen Sozialar­beit­ern? Europa hat über­haupt nicht die Rep­u­ta­tion, in der Region irgend etwas zu sta­bil­isieren, son­dern ist Mitverur­sach­er der Unruhen in der Region. Wie wäre die Idee, endlich aus der Geschichte zu ler­nen und sich grund­sät­zlich aus anderen Län­dern her­auszuhal­ten?
    DIESE Frei­han­delsabkom­men der EU mit afrikanis­chen Staat­en sind selb­s­ther­rlich und eigen­nützig wie die gesamte EU, daher abzulehnen.
    Anson­sten ist “Fluchtur­sachen-Bekämp­fung” nichts als hohles, sich selb­st über­schätzen­des Geschwätz von Poli­tik­ern wie Merkel, um dem Volk das Gefühl zu geben, dass über­haupt etwas getan wird.

    Helfen, abgeben, Herz nicht ver­schließen, Berg­predigt, das alles ver­ste­he ich. Klingt auch toll, aber nur im ersten Moment. Bei genauerem Hin­schauen ist es ein­seit­ig und unüber­legt und einem über 20-jähri­gen unwürdig. Denn wenn Sie so dankbar für unser gutes Leben hier sind, warum wollen Sie es dann unbe­d­ingt für Ihre Nachkom­men zer­stören? Um hin­ter­her zu sagen: oh, das habe ich nicht wis­sen kön­nen, damit habe ich nicht gerech­net?
    Was Men­schen wie Sie nicht begreifen kön­nen: wenn nur die Anzahl bes­timmter Kul­turen, die Sie ins Land holen, aus­re­ichend hoch ist, importieren Sie deren hau­seigene Kon­flik­te mit. Afgha­nen sollen wir nicht abschieben wegen der Anschläge dort. Lieber die Anschläge nach D importieren. Siehe auch Türken/Kurden. “Gut­men­schen” meinen immer, sie seien gut, sind es aber nie wirk­lich; es ist ein tragis­ch­er Irrtum, der auf Kurzsichtigkeit und Leben­suner­fahren­heit beruht. Anschließend dür­fen dann Andere für die angerichteten Schä­den bezahlen, im schlimm­sten Fall mit ihrem Leben.

    Warum helfen Sie nicht still und leise und geben ab, was Sie ent­behren möcht­en und sind dabei so tol­er­ant und lib­er­al, Ander­s­denk­ende (zunächst ohne Wer­tung, ob richtig oder falsch; werten tun immer nur Sie) zu respek­tieren, ohne sie zu beschimpfen und ihnen Ihr eigenes Han­deln kollek­tiv aufzwin­gen zu wollen?

    Als Regierungschef wür­den Sie garantiert bin­nen kürzester Zeit grau bzw. weiß. Aber nicht wegen harm­losen, friedlichen, prag­ma­tis­chen, real­ität­sna­hen Mit­bürg­erin­nen, son­dern wohl eher wegen Grün*Innen, Genderist*Innen, sich in alles ein­mis­chen­den NGO’s und was sich son­st noch alles an gewaltaffinen Indi­viduen auf der linken Seite tum­melt und Ihnen die Regierungsar­beit zur Hölle machen würde.
    Schließlich hät­ten Sie dann den Amt­seid geleis­tet (“…zum Wohle des dt. Volkes…”, wed­er einiger Min­der­heit­en noch der gesamten Welt) 😉

    Sie woll­ten doch mehr dif­feren­zieren. “Radikale Ablehnung von Frem­dem”?
    Manch­mal wollen Sie Ihre Mit­men­schen gar nicht ver­ste­hen, oder?

    Irgend­wie werde ich das Gefühl nicht los, Ihnen ist das Alles längst klar, kön­nen es sich aber nicht eingeste­hen, und das macht Sie so unwirsch und stel­len­weise unge­nießbar. Nur ich arbeite mich hier noch ab.

  6. Ihre Frage, warum nicht schon vor vie­len Jahren viele Migranten kamen, kann nicht ernst gemeint sein. Es gibt durch weltweit 65 Mio. (Flüchtlinge) Beweise dafür, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen für enorm viele Men­schen ver­schlechtert haben. Abge­se­hen davon stammten die meis­ten Flüchtlinge, die nach Deutsch­land kamen, aus dem Kriegs­land Syrien. Zur Ergänzung: Der Ursprung dieses Krieg hat­te nichts mit dem Islam zu tun.

    Sie sagen, die Infor­ma­tion­skam­pag­nen der Regierung hät­ten nicht geholfen. Gibt es dafür denn Belege? Ihre Ansage, dass Flüchtlinge unsere Sozial­sys­te­men aus­nutzen, habe ich schon gehört. Das gehört zum ABC der Gegen­seite. Sie berufen sich einen “gesun­den Men­schen­ver­stand”. An diesem scheint es immer nur der Gegen­seite zu man­gel. Das ist Ihnen bes­timmt schon aufge­fall­en.

    Es gibt Prob­leme mit Migranten. Dass der Staat oft zu nach­sichtig vorge­ht, stimmt auch. Statt Gren­zen zu schließen, um alle Migranten zu “bestrafen”, wäre eine abschreck­ende Wirkung der Bestra­fung bei Men­schen ange­bracht, die sich tat­säch­lich etwas haben zuschulden kom­men lassen. Sie aber möcht­en einen all­ge­meinen Mus­lim-Ban ver­hän­gen. Denn es ja haupt­säch­lich Mus­lime, die zu uns kom­men.

    Hät­ten die Kon­ser­v­a­tiv­en ein mod­ernes Ein­wan­derungs­ge­setz nicht jahre­lang ver­hin­dert, wür­den uns heute andere Werkzeuge zur Ver­fü­gung ste­hen. Aber sie woll­ten nie ein Ein­wan­derungs­land sein. Das ist lächer­lich in einem Land, in dem Migra­tion lange vor der Flüchtlingskrise Nor­mal­ität war. Was also die Vielzahl von “Rechtsver­stößen” anlangt, gäbe es diese heute in diesem Umfang nicht. Es ist unredlich, Rechtsver­stöße von Migranten zu bekla­gen, wenn ihnen keine reg­uläre Chance auf Ein­reise bleibt und sie deshalb als Flüchtlinge ins Land kom­men.

    Die Maß­nah­men der Merkel-Regierung wer­den wirken. Sie tun es ja schon. Das wird unter anderem sicht­bar in der steigen­den Anzahl von Abschiebun­gen (unmen­schliche Meth­o­d­en inbe­grif­f­en). All die fiesen Sank­tio­nen wer­den schon noch ihre segen­sre­iche Wirkung ent­fal­ten. Da müssen Sie nicht besorgt sein.

    Über den “gesun­den Men­schen­ver­stand” haben wir schon disku­tiert!
    Ich möchte zur Ergänzung noch die aus­fal­l­en­den Äußerun­gen von Recht­en erwäh­nen, als Schachtschnei­ders Beschw­erde beim BVer­fG abgelehnt wurde oder als andere Staat­srechtler ihre Exper­tise im Sinne der poli­tis­chen Recht­en abgegeben haben (Di Fabio) und sie in der poli­tis­chen Diskus­sion zum The­ma kaum eine Rolle gespielt haben. Auch dies waren Gutacht­en.

    Aber es gab auch andere Mei­n­un­gen zu diesen Sachver­hal­ten. Im EuGH waren die Richter der Mei­n­ung, dass die katas­trophale human­itäre Lage vom Som­mer 2015 Dublin III nicht außer Kraft geset­zt hat­te, wonach Merkels Han­deln im Grunde und ver­mut­lich völ­lig im Sinne “der Europäer” als ille­gal apos­tro­phiert wurde. Die Gen­er­alan­wältin ver­trat den ent­ge­genge­set­zten Stand­punkt.

    Ist Ihnen schon aufge­fall­en, dass alle mit Gutacht­en hantieren. Natür­lich nur die, die passen. Dabei unter­schei­den sich die ver­schiede­nen Seit­en nicht. In der gegen­seit­i­gen Ablehnung von Gutacht­en m.E. aber sehr wohl. Was mein­ten Sie doch gle­ich zu den Oxford-Stu­di­en?

    Unsere und die unser­er Part­ner in Europa sind eingeschränkt. Aber allen Vorschlä­gen mit Zynis­mus zu begeg­nen hil­ft nicht weit­er. Ich finde auch, dass die Frei­han­delsabkom­men der EU mit Afri­ka Mist sind und außer Kraft geset­zt wer­den soll­ten. Wir rauben den Afrikan­ern weit­ere Chan­cen, sich zu behaupten und tun das nicht etwa deshalb, weil wir ander­er Überzeu­gung wären. Wir tun das zur Durch­set­zung von Kap­i­tal­in­ter­essen, also indi­rekt aus blankem Ego­is­mus.

    Welche Werte sind es, die wir unseren Kindern und Enkeln ver­mit­teln wollen?
    Wollen wir später etwa stolz darauf sein, dass wir unsere Staats­gren­ze bis zum let­zten Mann mit der Schrot­flinte gegen arme Schluck­er aus Afri­ka (mus­lim­is­che Ein­dringliche) vertei­digt zu haben? Ich habe da eine etwas andere Vorstel­lung. Aber bitte, lassen wir das Volk entschei­den. Der 24. Sep­tem­ber ist nicht mehr fern.

    Sie wer­den bemerkt haben, dass sich unsere Erde in den let­zten Jahrzehn­ten rapi­de verän­dert hat. Ob es der Kli­mawan­del ist, für den die Men­schen ange­blich nicht ver­ant­wortlich sind oder ob es die Verteilung von finanziellen Mit­teln (Reich­tum und Wohl­stand) ist. Ide­al­is­mus muss auch im höheren Alter nicht schädlich sein. Aber ich sehe ein, dass es sich gegen Frem­de­nangst und Ego­is­mus schw­er tut.

    Es ist schön, dass wir uns über diese Fra­gen, die mir wirk­lich sehr wichtig sind, so inten­siv aus­tauschen, selb­st wenn es dabei mal etwas härter zuge­ht. Um Ihre Schluss­be­merkung aufzu­greifen: Natür­lich habe ich oft Zweifel an meinem Stand­punkt. Sie nie? Spätestens seit ich über das The­ma schreibe (https://netzexil.de) habe ich merk­lich an Leser*Innen ver­loren. Einige Blog­ger haben mich längst von ihrer Blogrolle gestrichen und sog­ar woan­ders unfre­undliche bis böse Kom­mentare über mich geschrieben. Es ist eben so.

  7. Es ist unredlich, Rechtsver­stöße von Migranten zu bekla­gen, wenn ihnen keine reg­uläre Chance auf Ein­reise bleibt und sie deshalb als Flüchtlinge ins Land kom­men.”
    Habe ich gar nicht; die Rechtsver­stösse krei­de ich den Poli­tik­ern an.
    1 Beispiel: Wie der EUGH schon sagt, ist jed­er Regierungschef frei in sein­er Entschei­dung, wieviele Migranten er aufnehmen will. Das war mir auch vorher klar, gilt übri­gens für alle Staat­en, auch Polen und Ungarn.
    Allerd­ings hätte Frau Merkel nicht allein entschei­den dür­fen und dabei das Par­la­ment außen vor­lassen. (Ich bin übri­gens der Mei­n­ung, dass eine Par­la­mentsentschei­dung nichts geän­dert hätte.) Und WIEDER mit dem Argu­ment der Zeitk­nap­pheit.
    Aber wo Sie es erwäh­nen: Wenn Migranten keine reg­uläre Chance auf Ein­reise haben, gibt Ihnen das trotz­dem nicht das Recht, sich mit Lügen, Betrug oder Gewalt die Ein­reise zu erzwin­gen. Unsere Geset­ze machen größ­ten­teils schon Sinn, son­st kön­nten wir sie auch alle abschaf­fen.

    Der 24. Sep­tem­ber ist nicht mehr fern.”
    Ich denke, da kön­nen Sie beruhigt sein. Das Wahlergeb­nis wird zeigen, dass 80 — 90 % der Wäh­ler (nicht der Gesamt­bevölkerung) sich für ein Weit­er so! entsch­ieden haben.

    Man kann es, sobald man sich zu ein­er Mei­n­ung beken­nt, niemals ALLEN recht machen. Irgend jemand ist immer verärg­ert. Das erfährt jed­er, der sich in die Öffentlichkeit beg­ibt, was ja mit einem Blog schon der Fall ist. Aber ich denke, damit kön­nen wir leben, oder? Mir gefällt, dass Sie nicht nur austeilen, son­dern auch ein­steck­en kön­nen 🙂

  8. Mir geht es nicht darum, das Ver­hal­ten von Migranten gutzure­den, die gegen unsere Geset­ze ver­stoßen haben. Aber der Hin­weis darauf, dass es bei uns kein Zuwan­derungs­ge­setz und damit bis heute keine Regeln für etwas anderes als Asyl oder die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion gibt, trifft schließlich zu. An unsere Geset­ze hat sich jed­er zu hal­ten und die es nicht tun oder getan haben, müssen die Kon­se­quen­zen tra­gen. Dazu gehört für mich die sofor­tige Abschiebung solche Per­so­n­en. Dass das im Grunde auch so gehal­ten wird, zeigt der Fall von Biv­sis Fam­i­lie. Der Vater hat­te damals falsche Angaben gemacht und diese Tat­sache spielte bei der endgülti­gen Ausweisung die dominierende Rolle.

    Danke für die net­ten Sätze am Schluss. Das tut auch mal gut. 😆

  9. War auch ehrlich gemeint. Ich sage offen: nach meinem vor­let­zten Kom­men­tar, den ich ziem­lich harsch fand, hat­te ich mit einem Wutaus­bruch gerech­net, lol.
    Kür­zlich sagte jemand (ich glaube, es war Herr Tichy, aber das ver­rate ich hier nicht): “Früher haben sich die Leute tagsüber poli­tisch gefet­zt, abends gin­gen sie miteinan­der ein Bier trinken. Das ist heute immer sel­tener der Fall.” Da müssen wir wieder hin kom­men.

  10. Die gute alte Zeit von Strauß und Wehn­er. Ich habe auch gele­sen, dass das nach Bun­destags­de­bat­ten nicht sel­ten war. Da gab es richtige Fre­und­schaften zwis­chen Poli­tik­ern, die man von draußen gese­hen so nicht erwartet hätte. Ich denke an Rain­er Barzel und Hel­mut Schmidt. Aber auch an andere Beispiele. Allerd­ings muss ich auch sagen, dass es — wenn solche Beispiele an die Öffentlichkeit kamen -, auch Leute gab, die sich darüber aufgeregt haben. So nach dem Muster, die eine Krähe hakt der anderen… Aber mich hat das pos­i­tiv beein­druckt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.