EuGH Entscheidet, Dass Die Dublin III Regeln Gelten

Entgegen der Annahme, dass der Europäische Gerichtshof heute der Empfehlung der EU-Generalanwältin, Eleanor Sharpston, folgen würde, hat er die bestehende Dublin III – Regel bestätigt.

Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass »keine außergewöhnlichen Umstände« vorgelegen hätten, die das Abweichen einiger EU-Staaten von den Dublin – Regeln gerechtfertigt hätten. Anderseits sei es einzelnen EU-Mitgliedsländern freigestellt, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl andere Länder nach den Regeln hierfür zuständig gewesen wären.

Es ist egal, was der europäische Gerichtshof in dieser Frage entschieden hätte. So oder so bleibt die Front von Gegnern und Befürwortern der damaligen merkelschen Flüchtlingspolitik bestehen.

Europäische Solidarität ist aus

Die Haltung des Gerichtshofes sendet das Signal: Jeder macht weiter wie bisher. Die Länder an der südlichen Grenze der EU sind in den Arsch gekniffen. Ihnen bleibt nichts als die Hoffnung, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht wieder so ansteigt wie im Sommer 2015.

 

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet.Quelle: Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben | LINK

 

Sicher ist, dass Deutschland und die anderen »Gutwilligen« nach diesem Urteil und nach den Entwicklungen in der Zwischenzeit das nette Angebot des EuGH nicht annehmen werden und »einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität von der Eintrittsklausel Gebrauch« machen. Das ist verbrannte Erde.

Nach einem vorgelegten Gutachten müssen sich Ungarn und die Slowakei an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen. Beide Länder hatten sich geweigert, den Beschluss des EU-Ministerrates von September 2015 umzusetzen. Damals ging es um 160.000 Flüchtlinge, die in Italien angekommen waren und eu-weit »verteilt« werden sollten. Der Schlussantrag besagt, dass beide Länder sich an die Vereinbarungen zu halten haben. Die endgültige Entscheidung des Gerichtes darüber wird im September erwartet.

Das Urteil des EuGH stützt also nicht, wie ich gehofft hatte, die Position der Bundesregierung. Inwieweit die Kanzlerin gegen das Grundgesetz verstoßen hat, werden wir wahrscheinlich auch nicht erfahren, weil eine Verfassungsbeschwerde vom BVerfG gar nicht erst angenommen wurde. Und zwar ohne Angabe von Gründen.