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Facebook gewinnt đŸ€· erste Instanz im Merkel-Selfie-Verfahren Schlussfolgern wir, dass sich ein einzelner Mensch nicht gegen solche Dinge wehren kann?

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Selfie

Facebook muss nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung verletzende und verhetzende BeitrÀge nicht löschen.  Ein Mensch, den viele von uns per Foto kennen, hat damit ein ziemliches Problem.

Adas Modamani wird – so lese ich bei Netzpolitik.org – in Berufung gehen und will einen Schadenersatz erstreiten. DafĂŒr muss er sich allerdings einen anderen Anwalt suchen, weil der bisherige das Handtuch geworfen hat.

Das Selfie des syrischen FlĂŒchtlings Modamani war von deutschen Menschenfreunden verfĂ€lscht und in verhetzender Art und Weise im Netz (als Terrorist oder Verbrecher) vielfach »verwendet« und geteilt worden.

Der junge Mann aus Syrien, der im September 2015 mit Angela Merkel das Selfie angefertigt hatte, wollte auf dem Klageweg erreichen, dass alle verfÀlschten Fotos von Facebook entfernt werden.

Selfie brachte viel Ärger und Frust

Der Anwalt Adas Modamanis, Chan-Jo Jun, erklÀrte nach dem Urteil, er wollte den Fall nicht weiter verfolgen, weil der Rechtsstreit ihm und auch seiner Familie sehr an die Substanz gegangen sei.

Facebook muss nach dem Gerichtsurteil des Landgerichts WĂŒrzburg deshalb nicht aktiv werden, weil – so der Richter – sich das Soziale Netzwerke die Verleumdungen selbst nicht zu eigen gemacht habe.

Angesichts der zahllosen menschenverachtenden und verhetzenden BeitrĂ€ge, die wir bei Facebook und anderen Sozialen Netzwerken sehen, dĂŒrfte diese ErklĂ€rung nicht allen gefallen. Schließlich stellen die Sozialen Netzwerke die Infrastruktur fĂŒr die Verbreitung der »Kommunikation« bereit – auch wenn sie aus purem Hass besteht. Und nun sollen sie von ihrer Verantwortung befreit sein, die manche – nicht nur Politiker – darin sehen?

»Ich liebe Facebook, ich habe ĂŒber das Netzwerk eine Wohnung gefunden. Aber ich hasse Facebook auch, weil diese Photoshop-Sache einfach nicht aufhört.«Quelle: Angela-Merkel-Selfie: Facebook muss Hasspostings nicht aktiv suchen – SPIEGEL ONLINE | LINK

Ich frage mich, was dieses Urteil fĂŒr die AktivitĂ€ten unserer Bundesregierung (Maas) bedeuten wird. Mein letzter Stand ist, dass Justizminister Heiko Maas Facebook mehr an die Kandare nehmen will, damit solche Meldungen (unter anderem auch Fake News genannte) schnell und vollstĂ€ndig vom Netz genommen werden.

Tipp:  Geteilte Standpunkt sind ok, nur abschreiben sollte man sie nicht

Dass es sich bei den geteilten Bildern auf Facebook um klare Rechtsverletzungen handelte, war nicht streitig. Der Knackpunkt war jedoch, ob der Werbekonzern nur die gemeldeten Postings blockieren muss oder generell in Deutschland oder EU-weit zu löschen hat. ZunĂ€chst hatte Facebook nur blockiert und nicht aktiv weitere vorhandene Bilder gelöscht.Quelle: Gerichtsurteil: Keine einstweilige VerfĂŒgung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall | netzpolitik.org | LINK

Auf der Basis dieses Gerichtsurteiles wird das also nicht funktionieren. BJM Maas sollte zu seinem Vorhaben nach diesem, fĂŒr viele ja doch eher niederschmetternden Urteil, bald Stellung nehmen!

Die Regierungskoalition hat das Problem rechtsverletzender Äußerungen in sozialen Netzwerken erkannt. Noch in diesem Monat will sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der zumindest die schnelle Reaktion auf Verleumdungen bei einzelnen Usern vorsieht. So sollen die Netzwerke Beschwerdestellen einrichten, die in Deutschland ansĂ€ssig und tĂ€glich erreichbar sind.Quelle: Fake-News-Prozess in WĂŒrzburg: Facebook muss Hetz-BeitrĂ€ge nicht suchen und löschen – heute-Nachrichten | LINK

FĂŒr mich hat dieser Satz im Artikel von Constanze Kurz bei Netzpolitik.org einen immer noch seltsamen Zungenschlag:

UnabhĂ€ngig von der konkreten Entscheidung des Landgerichts heute berĂŒhrt der Fall grundsĂ€tzliche Fragen wie das Outsourcing von Zensur.

Wieso ist es möglich, dass manche Maas und andere diffamieren, weil sie die Verbreitung von Falschmeldungen oder Verleumdungen anderer Menschen verhindern möchten? Warum werden praktische BemĂŒhungen, dem Problem beizukommen, so leicht als Zensur diskreditiert?

Einerseits sehe ich, dass die bisherigen Vorstellungen aus der Politik fĂŒr Kritik offen waren wie ein Scheunentor. Allein die zahlreichen Beispiele, in denen offizielle »Nachrichten« unserer gebĂŒhrenfinanzierten TV-Sender im Nachhinein als Fake News identifiziert wurden, erzĂ€hlen vielÂ ĂŒber die Problematik dieser Vorhaben.

Tipp:  Das sagt der Spezialist in Sachen "Digitale Agenda"

Aber allein damit, die Quellenkritik der Netznutzer auf ein gutes, jedenfalls besseres Niveau zu bringen, werden wir der negativen Entwicklung im Internet aus meiner Sicht kaum beikommen können.

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