Emmanuel Macrons Partei¬†En Marche¬†wurde erst 2016 eigens f√ľr den Pr√§sidentschaftswahlkampf in Frankreich gegr√ľndet. Mit anderen Worten: der hoffentlich neue franz√∂sische Pr√§sident verf√ľgt in der Nationalversammlung √ľber keine Hausmacht.

Welches Ergebnis die demn√§chst erfolgenden Wahlen (11. und 18. Juni) zur Nationalversammlung bringen werden, ist offen. Damit ist unklar, welche Mehrheiten¬†Macron f√ľr seine Politik erringen kann und wie viele Sitze die neu gegr√ľndete Partei dann haben wird.

Weder die Konservativen noch die Sozialisten besitzen¬†aufgrund schlechter Politik das Vertrauen der Bev√∂lkerung. Das wird sich vermutlich auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung entsprechend niederschlagen. Die¬†Parteien haben in chronologisch l√ľckenloser Reihenfolge eine schlechte Hand bei der¬†F√ľhrung des Landes bewiesen. Fran√ßois Hollande galt¬†zuletzt als der unpopul√§rste Pr√§sident aller Zeiten.

Alles wird gut Рauch ohne Reformen?

Aber ist das so einfach? K√∂nnen wir der Politik¬†die Schuld geben oder stehen wir in Europa und anderswo nicht vor Problemen, die h√§ufig eher aus unwilligen, √ľbersatten sozialstaatlich organisierten Gesellschaften erwachsen sind¬†als aus der angeblichen Unf√§higkeit¬†korrupter Eliten?

Wie steht es heute um unsere Bereitschaft, selbst f√ľr uns verantwortlich zu sein? Uns sollte klar sein, dass das Ideal des »f√ľrsorglichen Staates« ein Hirngespinst war und ist.

Über 20% Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas

Die wirtschaftliche Lage Frankreichs ist seit Jahren prek√§r. Die Arbeitslosigkeit betr√§gt seit 2009 jeweils immer zwischen 9 und 10%, bei den Jugendlichen betr√§gt die Quote im M√§rz 2017 23,7%. Europa kann auch daran zerbrechen, dass es sich √ľber Jahre mit dieser Situation »arrangiert« hat. Politik und Wirtschaft m√∂gen die Bedeutung f√ľr die Zukunft der betroffenen L√§nder durchaus richtig einsch√§tzen. In Sonntagsreden scheint es so. Ge√§ndert hat sich an diesem zentralen Punkt, der wie kaum ein anderer, die Zukunft Europas markiert, kaum etwas. Die jungen Leute (<30) in Frankreich wenden sich an extreme Parteien – nach Links wie Rechts. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Das andere, spezifisch deutsche Problem an dieser Ecke, sei hier¬†der Vollst√§ndigkeit halber erw√§hnt: Macht der Senioren: Rentnerrepublik Deutschland. Alte entscheiden die Wahlen – WELT | Quelle

Kampf um Reformen

Einmal davon abgesehen, dass ich der Agenda-Politik Schr√∂ders falsch fand, wird die schon brutale Reform-Verweigerung der Franzosen nicht daf√ľr sorgen, dass es dort in wirtschaftlicher Hinsicht sobald besser wird. Zuletzt hat Hollandes Regierung mit stark »abgemilderten« Teilref√∂rmchen Schiffbruch erlitten.

Ja, die Franzosen lassen sich sowas nicht gefallen. Aus dem Mund der Linken und Gewerkschaften in Deutschland schwingt stets Bewunderung mit. Kritische √Ąu√üerungen sind nicht zu vernehmen.

Professor Bofinger, einer unserer Wirtschaftsweisen, hat k√ľrzlich in einer Talkshow gesagt, dass die Agenda 2010 »massiv √ľbersch√§tzt« w√ľrde. Zutreffend sei allerdings, dass der »Druck auf die L√∂hne«¬†in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes beigetragen habe. Die Erz√§hlungen, die politische Parteien um die Agenda gesellschaftlich etabliert haben, sind faktisch an den Haaren herbeigezogen. Angebliche Einsparungen waren nicht auszumachen. Das zeigt ein fl√ľchtiger Blick auf die Entwicklung der deutschen Sozialetats seit der Einf√ľhrung der Agenda.

Ist¬†es demnach nicht √§u√üerst zweifelhaft, den Franzosen die gleiche »Rosskur« verordnen zu wollen, wie das Teile unserer Regierung offensichtlich nach wie vor im Kopf haben? Unsere Regierung verordnet Staaten wie Griechenland eine harte Sparpolitik. Das Austerit√§t kontraproduktiv wirkt, hat man in Berlin noch immer nicht verstanden.


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Ich hoffe, Emmanuel Macron wird diese Stichwahl gegen die rechtsradikale Kandidatin Le Pen gewinnen.

Die Frage ist nur: was wird danach in Frankreich passieren? Hat Macron genug Zeit in 4 Jahren den Turnaround zu schaffen? Hat er die richtigen Konzepte oder spricht nicht seine Vita¬†daf√ľr, dass er das Heil seines Landes in seinem neoliberal gepr√§gten¬†Kredo suchen wird?

Frankreich geht es gut! 

Ist das die Formel, die die politischen Eliten in einigen Jahren der Anpassung und des schäumenden Verdrusses vieler Menschen im Land, propagieren wollen? Dann ginge es in Frankreich mit ebenso platten wie falschen Behauptungen zu wie heute bei uns.

Werden sie dabei verkennen, dass die französische Gesellschaft während dieser neoliberalen Neuausrichtung schweren Schaden genommen hat? Das wird zwangsläufig der Fall sein.

Politische Positionen Macrons im Wahlkampf 2017:

Macron fordert einen Abbau von Regulierungen f√ľr Unternehmen. Er m√∂chte das Arbeitsrecht auf grunds√§tzliche Normen beschr√§nken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln k√∂nnen sollen. Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleicherma√üen f√ľr Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren. Arbeitslosenunterst√ľtzung fordert er auch f√ľr Selbstst√§ndige und Freiberufler sowie f√ľr Arbeitnehmer, die selbst k√ľndigen. Sie soll jedoch entzogen werden k√∂nnen, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche. Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, au√üer in Hospit√§lern. In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.
Macron will die √∂ffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. ‚ā¨ reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. ‚ā¨), bei den Gebietsk√∂rperschaften (10 Mrd. ‚ā¨), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. ‚ā¨), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. ‚ā¨). Er plant Investitionen in H√∂he von 50 Mrd. ‚ā¨, davon 15 Mrd. ‚ā¨ f√ľr Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. ‚ā¨ f√ľr den √∂kologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. f√ľr die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der √∂ffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Verm√∂genssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, au√üer Immobilieneink√ľnfte. Macron bezeichnete Deutschlands Handels√ľberschuss als nicht mehr tragbar.
Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erreichen
Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Erm√∂glichung einer z√ľgigen Ausbildung und Integration f√ľr Personen mit Asylrecht und einer z√ľgigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht
Macron tritt f√ľr eine Demokratisierung der Europ√§ischen Union und gemeinsame Institutionen f√ľr die Eurozone ein. ¬†Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in H√∂he von mehreren 100 Mrd. ‚ā¨ f√ľr Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister f√ľr Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll. Er m√∂chte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verst√§rkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Au√üengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem f√ľr besseren Austausch bei der Bek√§mpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Quelle: Wikipedia

Die Rechten lauern in Frankreich!

Aber¬†in Frankreich wird das so nicht laufen. Nicht nur, dass die Franzosen in mancherlei Hinsicht total anders drauf sind als wir. Macron wird sich dar√ľber hinaus schwer tun, f√ľr seine Pl√§ne die erforderlich Unterst√ľtzung in der Nationalversammlung zu erhalten. Das ist absehbar.

Die Frage ist, ob sich Allianzen f√ľr die Umsetzung von Reformen wie damals in Deutschland finden lassen oder ob den etablierten Parteien, die soeben¬†ihre Pr√§sidentschaftskandidaten nicht durchbringen konnten, das Hemd n√§her ist als die Hose sein wird?

Ich kann die Lage in Frankreich nicht einschätzen. Einerseits sollten sich aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Misere des Landes und der massiven Bedrohung durch Le Pens rechtsradikalen FN allmählich auch neue Allianzen schmieden lassen.

In Deutschland ist dies zu Beginn dieses Jahrhunderts ja auch wegen der allgemeinen Einsicht in die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes passiert. Andererseits sind die Egoismen der dort existierenden politischen Parteien vielleicht stärker vorhanden. Zumal man dort um die ausgeprägten Empfindsamkeiten in der Bevölkerung bei Einschnitten im Sozialbereich weiß. Deshalb scheint es mancher eher opportun, auf die Chance zum eigenen Vorteil zu setzen.

Das w√ľrde meines Erachtens¬†aber hei√üen, dass – wenn es dieses Mal noch nicht klappt – in f√ľnf¬†Jahren die Zeit der Rechtsradikalen in Frankreich endg√ľltig gekommen ist. Daf√ľr sprechen die anhaltenden Probleme des Landes und Europas, die ja keineswegs¬†»nur« aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen.

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare
  1. Wenn das mal nichts ist… Gerade auf tagesschau.de gelesen:
    Zwei Tage vor dem Finale der franz√∂sischen Pr√§sidentenwahl haben Greenpeace-Aktivisten ein Banner gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Eiffelturm angebracht. Auf dem gelben Transparent sind die franz√∂sischen Revolutionswerte »Frieden, Gleichheit, Br√ľderlichkeit« zu lesen.
    Epilog: »Nur Menschen, die selbst friedlich sind, k√∂nnen auch politischen Frieden bewirken.«
    -Franz Alt *1938 (Journalist)

  2. Haben sich die Aktivisten denn aggressiv verhalten, als sie das Banner angebracht haben? Den Epilog verstehe ich so. Oder bezog sich das auf die Agressivität von Frau Le Pen? Die hat sie beim TV-Duell mit Macron ja wahrlich unter Beweis gestellt.

    1. Richtigstellung: Über die Greenpeace-Aktivisten hab ich mich gefreut, dass sie, noch 5 Minuten vor 12, das Banner gegen die Rechtspopulistin Marine Le De angebracht, und das Zitat bezog sich auf die Agressivität der Rechtspopulistin Marine Le De.
      Entschuldigung, dass ich mich so unklar ausgedr√ľckt hatte. ūüôā

  3. Ich hatte es mir gedacht ūüôā Es gibt nur viele, die die Aktivit√§ten von NGOs sehr kritisch be√§ugen. Den Artikel habe ich zwar nicht gelesen, aber ich kann mir vorstellen, dass die meisten Leute sich √ľber diese Aktion gefreut haben. ūüėõ

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