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Frankreich: Dann eben in fĂŒnf Jahren 👅 Le Pen wird in Wartestellung bleiben

Emmanuel Macrons Partei En Marche wurde erst 2016 eigens fĂŒr den PrĂ€sidentschaftswahlkampf in Frankreich gegrĂŒndet. Mit anderen Worten: der hoffentlich neue französische PrĂ€sident verfĂŒgt in der Nationalversammlung ĂŒber keine Hausmacht.

Welches Ergebnis die demnĂ€chst erfolgenden Wahlen (11. und 18. Juni) zur Nationalversammlung bringen werden, ist offen. Damit ist unklar, welche Mehrheiten Macron fĂŒr seine Politik erringen kann und wie viele Sitze die neu gegrĂŒndete Partei dann haben wird.

Weder die Konservativen noch die Sozialisten besitzen aufgrund schlechter Politik das Vertrauen der Bevölkerung. Das wird sich vermutlich auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung entsprechend niederschlagen. Die Parteien haben in chronologisch lĂŒckenloser Reihenfolge eine schlechte Hand bei der FĂŒhrung des Landes bewiesen. François Hollande galt zuletzt als der unpopulĂ€rste PrĂ€sident aller Zeiten.

Alles wird gut – auch ohne Reformen?

Aber ist das so einfach? Können wir der Politik die Schuld geben oder stehen wir in Europa und anderswo nicht vor Problemen, die hĂ€ufig eher aus unwilligen, ĂŒbersatten sozialstaatlich organisierten Gesellschaften erwachsen sind als aus der angeblichen UnfĂ€higkeit korrupter Eliten?

Wie steht es heute um unsere Bereitschaft, selbst fĂŒr uns verantwortlich zu sein? Uns sollte klar sein, dass das Ideal des „fĂŒrsorglichen Staates“ ein Hirngespinst war und ist.

Über 20% Jugendarbeitslosigkeit in vielen LĂ€ndern Europas

Die wirtschaftliche Lage Frankreichs ist seit Jahren prekĂ€r. Die Arbeitslosigkeit betrĂ€gt seit 2009 jeweils immer zwischen 9 und 10%, bei den Jugendlichen betrĂ€gt die Quote im MĂ€rz 2017 23,7%. Europa kann auch daran zerbrechen, dass es sich ĂŒber Jahre mit dieser Situation „arrangiert“ hat. Politik und Wirtschaft mögen die Bedeutung fĂŒr die Zukunft der betroffenen LĂ€nder durchaus richtig einschĂ€tzen. In Sonntagsreden scheint es so. GeĂ€ndert hat sich an diesem zentralen Punkt, der wie kaum ein anderer, die Zukunft Europas markiert, kaum etwas. Die jungen Leute (<30) in Frankreich wenden sich an extreme Parteien – nach Links wie Rechts. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Das andere, spezifisch deutsche Problem an dieser Ecke, sei hier der VollstĂ€ndigkeit halber erwĂ€hnt: Macht der Senioren: Rentnerrepublik Deutschland. Alte entscheiden die Wahlen – WELT | Quelle

Kampf um Reformen

Einmal davon abgesehen, dass ich der Agenda-Politik Schröders falsch fand, wird die schon brutale Reform-Verweigerung der Franzosen nicht dafĂŒr sorgen, dass es dort in wirtschaftlicher Hinsicht sobald besser wird. Zuletzt hat Hollandes Regierung mit stark „abgemilderten“ Teilreförmchen Schiffbruch erlitten.

Ja, die Franzosen lassen sich sowas nicht gefallen. Aus dem Mund der Linken und Gewerkschaften in Deutschland schwingt stets Bewunderung mit. Kritische Äußerungen sind nicht zu vernehmen.

Professor Bofinger, einer unserer Wirtschaftsweisen, hat kĂŒrzlich in einer Talkshow gesagt, dass die Agenda 2010 „massiv ĂŒberschĂ€tzt“ wĂŒrde. Zutreffend sei allerdings, dass der „Druck auf die Löhne“ in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes beigetragen habe. Die ErzĂ€hlungen, die politische Parteien um die Agenda gesellschaftlich etabliert haben, sind faktisch an den Haaren herbeigezogen. Angebliche Einsparungen waren nicht auszumachen. Das zeigt ein flĂŒchtiger Blick auf die Entwicklung der deutschen Sozialetats seit der EinfĂŒhrung der Agenda.

Tipp:  Was genau stimmt nicht mit der neuen tĂŒrkischen Verfassung?

Ist es demnach nicht Ă€ußerst zweifelhaft, den Franzosen die gleiche „Rosskur“ verordnen zu wollen, wie das Teile unserer Regierung offensichtlich nach wie vor im Kopf haben? Unsere Regierung verordnet Staaten wie Griechenland eine harte Sparpolitik. Das AusteritĂ€t kontraproduktiv wirkt, hat man in Berlin noch immer nicht verstanden.



By OFFICIAL LEWEB PHOTOS [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Ich hoffe, Emmanuel Macron wird diese Stichwahl gegen die rechtsradikale Kandidatin Le Pen gewinnen.

Die Frage ist nur: was wird danach in Frankreich passieren? Hat Macron genug Zeit in 4 Jahren den Turnaround zu schaffen? Hat er die richtigen Konzepte oder spricht nicht seine Vita dafĂŒr, dass er das Heil seines Landes in seinem neoliberal geprĂ€gten Kredo suchen wird?

Frankreich geht es gut! 

Ist das die Formel, die die politischen Eliten in einigen Jahren der Anpassung und des schÀumenden Verdrusses vieler Menschen im Land, propagieren wollen? Dann ginge es in Frankreich mit ebenso platten wie falschen Behauptungen zu wie heute bei uns.

Werden sie dabei verkennen, dass die französische Gesellschaft wÀhrend dieser neoliberalen Neuausrichtung schweren Schaden genommen hat? Das wird zwangslÀufig der Fall sein.

Politische Positionen Macrons im Wahlkampf 2017:

Macron fordert einen Abbau von Regulierungen fĂŒr Unternehmen. Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsĂ€tzliche Normen beschrĂ€nken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen. Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen fĂŒr Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren. ArbeitslosenunterstĂŒtzung fordert er auch fĂŒr SelbststĂ€ndige und Freiberufler sowie fĂŒr Arbeitnehmer, die selbst kĂŒndigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche. Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in HospitĂ€lern. In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.
Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € fĂŒr Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € fĂŒr den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. fĂŒr die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer ImmobilieneinkĂŒnfte. Macron bezeichnete Deutschlands HandelsĂŒberschuss als nicht mehr tragbar.
Macron möchte die AbhĂ€ngigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erreichen
Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zĂŒgigen Ausbildung und Integration fĂŒr Personen mit Asylrecht und einer zĂŒgigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht
Macron tritt fĂŒr eine Demokratisierung der EuropĂ€ischen Union und gemeinsame Institutionen fĂŒr die Eurozone ein.  Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € fĂŒr Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister fĂŒr Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll. Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die VerstĂ€rkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem fĂŒr besseren Austausch bei der BekĂ€mpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Quelle: Wikipedia

Tipp:  Die Statistik đŸ” 🙈 🙉, das Volk und die Fremdenfeindlichkeit

Die Rechten lauern in Frankreich!

Aber in Frankreich wird das so nicht laufen. Nicht nur, dass die Franzosen in mancherlei Hinsicht total anders drauf sind als wir. Macron wird sich darĂŒber hinaus schwer tun, fĂŒr seine PlĂ€ne die erforderlich UnterstĂŒtzung in der Nationalversammlung zu erhalten. Das ist absehbar.

Die Frage ist, ob sich Allianzen fĂŒr die Umsetzung von Reformen wie damals in Deutschland finden lassen oder ob den etablierten Parteien, die soeben ihre PrĂ€sidentschaftskandidaten nicht durchbringen konnten, das Hemd nĂ€her ist als die Hose sein wird?

Ich kann die Lage in Frankreich nicht einschÀtzen. Einerseits sollten sich aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Misere des Landes und der massiven Bedrohung durch Le Pens rechtsradikalen FN allmÀhlich auch neue Allianzen schmieden lassen.

In Deutschland ist dies zu Beginn dieses Jahrhunderts ja auch wegen der allgemeinen Einsicht in die prekĂ€re wirtschaftliche Lage des Landes passiert. Andererseits sind die Egoismen der dort existierenden politischen Parteien vielleicht stĂ€rker vorhanden. Zumal man dort um die ausgeprĂ€gten Empfindsamkeiten in der Bevölkerung bei Einschnitten im Sozialbereich weiß. Deshalb scheint es mancher eher opportun, auf die Chance zum eigenen Vorteil zu setzen.

Das wĂŒrde meines Erachtens aber heißen, dass – wenn es dieses Mal noch nicht klappt – in fĂŒnf Jahren die Zeit der Rechtsradikalen in Frankreich endgĂŒltig gekommen ist. DafĂŒr sprechen die anhaltenden Probleme des Landes und Europas, die ja keineswegs „nur“ aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen.

grenze
Leute, deren Asylverfahren rechtsgĂŒltig abgeschlossen sind und die kein Bleiberecht besitzen, sollen abgeschoben werden. Das…
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Ich freue mich wirklich riesig ĂŒber manche E-Mails von LeserInnen und noch viel mehr ĂŒber…

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich ĂŒber gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, spÀter mit querblog.de und noch etwas spÀter mit netzexil.de

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare
  1. Wenn das mal nichts ist… Gerade auf tagesschau.de gelesen:
    Zwei Tage vor dem Finale der französischen PrĂ€sidentenwahl haben Greenpeace-Aktivisten ein Banner gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Eiffelturm angebracht. Auf dem gelben Transparent sind die französischen Revolutionswerte „Frieden, Gleichheit, BrĂŒderlichkeit“ zu lesen.
    Epilog: „Nur Menschen, die selbst friedlich sind, können auch politischen Frieden bewirken.“
    -Franz Alt *1938 (Journalist)

  2. Haben sich die Aktivisten denn aggressiv verhalten, als sie das Banner angebracht haben? Den Epilog verstehe ich so. Oder bezog sich das auf die AgressivitÀt von Frau Le Pen? Die hat sie beim TV-Duell mit Macron ja wahrlich unter Beweis gestellt.

    1. Richtigstellung: Über die Greenpeace-Aktivisten hab ich mich gefreut, dass sie, noch 5 Minuten vor 12, das Banner gegen die Rechtspopulistin Marine Le De angebracht, und das Zitat bezog sich auf die AgressivitĂ€t der Rechtspopulistin Marine Le De.
      Entschuldigung, dass ich mich so unklar ausgedrĂŒckt hatte.

  3. Ich hatte es mir gedacht Es gibt nur viele, die die AktivitĂ€ten von NGOs sehr kritisch beĂ€ugen. Den Artikel habe ich zwar nicht gelesen, aber ich kann mir vorstellen, dass die meisten Leute sich ĂŒber diese Aktion gefreut haben.

Ich freue mich auf Ihren Kommentar.

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