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Gerhard Schröder gibt ein Interview und sagt nichts

Politik 1

Über Ger­hard Schrö­der habe ich mich schon viel zu oft geär­gert. Auch heu­te wie­der. «Die Zeit» ver­öf­fent­lich­te ein Inter­view, in dem er sich zu den Wahl­er­geb­nis­sen und zur Flücht­lings­po­li­tik der Regie­rung und ande­ren Din­gen in ein/zwei Sät­zen äußer­te.

Der Mann ist auch heu­te, Jah­re nach sei­ner aus Sicht sei­ner Par­tei wohl desas­trö­sen Neu­wahl-Tak­tik eine rie­si­ge Ent­täu­schung. Ich fas­se mal das in net­ter Form zusam­men, was er dem geneig­ten Leser mit­zu­tei­len hat­te:

1 Alles nicht so schlimm, Deutsch­land ist poli­ti­sch sta­bil und passt sich mit Zeit­ver­zug ledig­li­ch den euro­päi­schen Gege­ben­hei­ten an.

2 Er steht in Kon­takt mit Gabri­el und hat mit ihm direkt nach den Wahlen tele­fo­niert. Kein Wun­der also, wel­che lee­ren State­ments die Bun­des-SPD-Oberen nach den Wahlen abge­ge­ben haben.

3 Er und die aktu­el­le Par­tei­füh­rung kön­nen ihre schier unglaub­li­ch schlech­ten Wahl-Ergeb­nis­se nicht erklä­ren. Es wirkt so, als könn­ten sie die­se sich nicht ein­mal selbst ein­ge­ste­hen.

4 Schrö­der über­sieht, wie lan­ge sei­ne Par­tei Regie­rungs­ver­ant­wor­tung trägt. Sie war seit 1998 ledig­li­ch eine Legis­la­tur­pe­ri­ode ohne Regie­rungs­auf­trag. Wie kann Schrö­der unter die­ser Vor­aus­set­zung die Schuld für das Erstar­ken einer natio­nal-völ­ki­schen Par­tei allein der CDU geben?

5 Schrö­der wie­der­holt die Lüge der AfD, in dem er behaup­tet, Mer­kel habe an die Flücht­lin­ge adres­siert: «Kommt alle her»? Das sagt er wört­li­ch und stimmt in die Pau­schal­kri­tik ein, Mer­kel habe kei­nen Plan gehabt.

6 Immer­hin räumt er ein, dass auch sei­ne Par­tei in der Flücht­lings­fra­ge gespal­ten sei und dass viel­leicht die Chan­ce ver­passt wur­de, die SPD-Zustim­mung zu den Asyl­pa­ke­ten mit der For­de­rung nach  «moder­nen Ein­wan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­ge­set­zen zu ver­bin­den». Selbst an der Stel­le kann er also sei­nen Hang zum Popu­lis­mus nicht unter­drü­cken. Er stellt dem so drin­gend feh­len­den Ein­wan­de­rungs­ge­setz gleich noch ein Bün­del von «Inte­gra­ti­ons­ge­set­zen» an die Sei­te. Wie durch­sich­tig!

7 Er nimmt die For­de­rung Gabri­els nach einem neu­en Soli­dar­pakt auf und begeg­net dem Ein­wand, dies wür­de nur das Vor­ur­teil bestä­ti­gen, die Sozis könn­ten mit Geld nicht umge­hen, mit dem Satz: «Das muss man aus­hal­ten». Herr Schrö­der, die Bas­ta-Zei­ten sind Geschich­te!

8 Schrö­der ver­tritt die Mei­nung, die Ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei kämen Deutsch­land des­halb viel teu­er, weil Mer­kels CDU damals par­tout kei­ne Mit­glied­schaft woll­te, son­dern die «pri­vi­le­gier­te Part­ner­schaft». Er räumt zwar ein, nicht zu wis­sen, ob die Mit­glied­schaft der Tür­kei Men­schen­rechts­ver­let­zung und das rigi­de Vor­ge­hen gegen miss­lie­bi­ge Zei­tungs­re­dak­tio­nen ver­hin­dert hät­ten, behaup­tet aber dann, dass die­se Mit­glied­schaft  «eher posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Offen­heit und Demo­kra­tie in der Tür­kei» hät­te. (quod erat demons­tran­dum)

Ein Inter­view ohne den gerings­ten Erkennt­nis­ge­winn. Ärger­li­ch!

Man muss das Eisen schmie­den solan­ge es glüht. Bro­der zieht Nor­bert Blüms Absich­ten in Ido­me­ni…
Wahr­heits-Inter­es­sier­te Krei­se suchen nach der Insze­nie­rung dra­ma­ti­scher Flucht­bil­der aus Ido­me­ni nach Indi­zi­en, um die mut­maß­li­ch lin­ken Asyl- oder Flücht­lings­ak­ti­vis­ten die­ser ver­werf­li­chen…

Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Da habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin 63 Jahre alt und lebe in einem kleinen Ort, nicht weit von Köln entfernt. Meine Hauptthemen hier im Blog sind Gesellschaft, Politik und Medien.

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