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Politik 1

Gerhard Schröder gibt ein Interview und sagt nichts

Über Gerhard Schröder habe ich mich schon viel zu oft geärgert. Auch heute wieder. „Die Zeit“ veröffentlichte ein Interview, in dem er sich zu den Wahlergebnissen und zur Flüchtlingspolitik der Regierung und anderen Dingen in ein/zwei Sätzen äußerte.

Der Mann ist auch heute, Jahre nach seiner aus Sicht seiner Partei wohl desaströsen Neuwahl-Taktik eine riesige Enttäuschung. Ich fasse mal das in netter Form zusammen, was er dem geneigten Leser mitzuteilen hatte:

1 Alles nicht so schlimm, Deutschland ist politisch stabil und passt sich mit Zeitverzug lediglich den europäischen Gegebenheiten an.

2 Er steht in Kontakt mit Gabriel und hat mit ihm direkt nach den Wahlen telefoniert. Kein Wunder also, welche leeren Statements die Bundes-SPD-Oberen nach den Wahlen abgegeben haben.

3 Er und die aktuelle Parteiführung können ihre schier unglaublich schlechten Wahl-Ergebnisse nicht erklären. Es wirkt so, als könnten sie diese sich nicht einmal selbst eingestehen.

4 Schröder übersieht, wie lange seine Partei Regierungsverantwortung trägt. Sie war seit 1998 lediglich eine Legislaturperiode ohne Regierungsauftrag. Wie kann Schröder unter dieser Voraussetzung die Schuld für das Erstarken einer national-völkischen Partei allein der CDU geben?

5 Schröder wiederholt die Lüge der AfD, in dem er behauptet, Merkel habe an die Flüchtlinge adressiert: „Kommt alle her“? Das sagt er wörtlich und stimmt in die Pauschalkritik ein, Merkel habe keinen Plan gehabt.

6 Immerhin räumt er ein, dass auch seine Partei in der Flüchtlingsfrage gespalten sei und dass vielleicht die Chance verpasst wurde, die SPD-Zustimmung zu den Asylpaketen mit der Forderung nach  „modernen Einwanderungs- und Integrationsgesetzen zu verbinden“. Selbst an der Stelle kann er also seinen Hang zum Populismus nicht unterdrücken. Er stellt dem so dringend fehlenden Einwanderungsgesetz gleich noch ein Bündel von „Integrationsgesetzen“ an die Seite. Wie durchsichtig!

7 Er nimmt die Forderung Gabriels nach einem neuen Solidarpakt auf und begegnet dem Einwand, dies würde nur das Vorurteil bestätigen, die Sozis könnten mit Geld nicht umgehen, mit dem Satz: „Das muss man aushalten“. Herr Schröder, die Basta-Zeiten sind Geschichte!

8 Schröder vertritt die Meinung, die Verhandlungen mit der Türkei kämen Deutschland deshalb viel teuer, weil Merkels CDU damals partout keine Mitgliedschaft wollte, sondern die „privilegierte Partnerschaft“. Er räumt zwar ein, nicht zu wissen, ob die Mitgliedschaft der Türkei Menschenrechtsverletzung und das rigide Vorgehen gegen missliebige Zeitungsredaktionen verhindert hätten, behauptet aber dann, dass diese Mitgliedschaft  „eher positive Auswirkungen auf die Offenheit und Demokratie in der Türkei“ hätte. (quod erat demonstrandum)

Ein Interview ohne den geringsten Erkenntnisgewinn. Ärgerlich!

Man muss das Eisen schmieden solange es glüht. Broder zieht Norbert Blüms Absichten in Idomeni in den Dreck. Warum hatte ich das Gefühl, dass man auf diese Reaktion erwarten konnte? Vielleicht deshalb, weil Broder sich keine Bosheit verkneift, wenn es entweder um deutsches Gutmenschentum oder um Muslime geht. Ich habe immer das Gefühl, der Mann hasst…
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Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Da habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin 63 Jahre alt und lebe in einem kleinen Ort, nicht weit von Köln entfernt. Meine Hauptthemen hier im Blog sind Gesellschaft, Politik und Medien.

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