Erdogan Fans Und Die Grenzen Des Gesunden Menschenverstandes

In den letzten Monaten habe ich viele Artikel über Erdogans Vorhaben gelesen, die Türkei zur Präsidialdemokratie umzugestalten. Sogar die Schriftstücke über die geplante Verfassungsänderung habe ich mir auf der Website von Prof. Rumpf heruntergeladen und sie gelesen.

Ich behaupte nicht, alles verstanden zu haben. Schließlich bin ich kein Jurist. Aber ich denke, die Bedenken, die von verschiedenen unabhängigen Stellen vorgebracht wurden, darf man teilen. Es könnte auch die Regel gelten, dass es uns Deutschen gut anstünde, uns nicht in die Belange eines anderen Landes einzumischen.

Aber umgekehrt muss das auch gelten. Auch, wenn es schwierig ist, bei den besonderen Beziehungen beider Länder, die Nichteinmischung zu befolgen. Erdogan und seine Mitstreiter aber haben sich in den vergangen Monaten (und schon davor) aus unseren Belangen nicht herausgehalten. Sie haben in unflätiger Art und Weise gegen Deutschland und seine Regierung agitiert.

Das schreit nach Auflehnung.

Die Erdogan-Anhänger, die im Deutschen Fernsehen zahlreich zu Wort kamen, haben es an Kritik nicht mangeln lassen. Immer wieder betonten sie, dass es für die Vorbehalte der deutschen Politik und unserer Medien keinen Anlass gäbe. Man hatte häufig den Eindruck, diese Leute sprechen von einem anderen Land, und wir wären einmal mehr auf unsere »Lügenpresse« hereingefallen.

Diese miese Tour der Rechten haben viele Türken auch längst drauf. Die im TV auffällig häufig vorkommenden Verfechter von Erdogans Plänen vermittelten dem Zuschauer das Gefühl, Deutschland ginge schändlich mit den Türken um. Die Opferhaltung kam auch in dieser Debatte schnell zum Vorschein.

Alle internationale Kritik, die aus Deutschland sowieso, urteile einseitig, wenn nicht ganz und gar tendenziös, wenn es um das Referendum Erdogans ginge. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, dies alles sei nach wie vor gewährleistet – auch nach Einführung des Präsidialsystems.

Es galt das Motto: was kümmert uns die Aussagen der Venedig-Kommission der EU, dass die Türkei vor der Einführung einer Autokratie stehe?

Erdogan hat in den letzten nervösen Tagen vor dem Referendum endgültig die Beherrschung verloren. Er sagte nämlich in einem Interview zu einer Auslieferung von Deniz Yücel an Deutschland etwas abgrundtief Dummes: »Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals.«

Außerdem stellte er fest: »Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe Behandlung erfahren.« Diese Warnung an andere Journalisten oder »Verschwörer« ist wohl völlig unmissverständlich. Ob seine Fans dazu immer noch applaudieren? Natürlich werden sie das, denn ihnen ist nicht zu helfen. Sie stehen schließlich in der Schuld des kommenden Sultans eines neuen osmanischen Reiches.

Die Tragweite dieser beiden Kernsätze im Interview hat er entweder selbst nicht bemerkt, weil er den Blick für die Realitäten verloren hat, oder es war ihm egal. Sie stellen jedenfalls bloß, wie weit sich dieser Herr über all das stellt, was einmal die Umschreibung des Begriffs »türkischer Rechtsstaates« verdient gehabt hatte.

Wenn in Diskussionen im hiesigen TV danach gefragt wurde, welche Vorwürfe man Yücel denn exakt mache, kam die nicht unbegründete Antwort der Erdogan-Fans, man solle die türkischen Gerichte doch zuerst einmal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Dann werde man weitersehen.

Wie wenig ernst zu nehmen solche propagandistischen Hinweise auf die vorgeblich intakte Rechtsstaatlichkeit der Türkei sind, erkennt man an den schon erwähnten Sätzen des türkischen Staatspräsidenten, weil er sich damit über alle dort existierenden Instanzen gestellt hat!

Welcher Polizist, Staatsanwalt oder Richter soll Erdogan in diesem konkreten Fall denn entgegentreten?