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Erdo­gan Fans und die Gren­zen des gesun­den Men­schen­ver­stan­des Fans mit Scheu­klap­pen

In den letz­ten Mona­ten habe ich vie­le Arti­kel über Erdo­gans Vor­ha­ben gele­sen, die Tür­kei zur Prä­si­di­al­de­mo­kra­tie umzu­ge­stal­ten. Sogar die Schrift­stü­cke über die geplan­te Ver­fas­sungs­än­de­rung habe ich mir auf der Web­site von Prof. Rumpf her­un­ter­ge­la­den und sie gele­sen.

Ich behaup­te nicht, alles ver­stan­den zu haben. Schließ­li­ch bin ich kein Jurist. Aber ich den­ke, die Beden­ken, die von ver­schie­de­nen unab­hän­gi­gen Stel­len vor­ge­bracht wur­den, darf man tei­len. Es könn­te auch die Regel gel­ten, dass es uns Deut­schen gut anstün­de, uns nicht in die Belan­ge eines ande­ren Lan­des ein­zu­mi­schen.

Aber umge­kehrt muss das auch gel­ten. Auch, wenn es schwie­rig ist, bei den beson­de­ren Bezie­hun­gen bei­der Län­der, die Nicht­ein­mi­schung zu befol­gen. Erdo­gan und sei­ne Mit­strei­ter aber haben sich in den ver­gan­gen Mona­ten (und schon davor) aus unse­ren Belan­gen nicht her­aus­ge­hal­ten. Sie haben in unflä­ti­ger Art und Wei­se gegen Deutsch­land und sei­ne Regie­rung agi­tiert.

Das schreit nach Auf­leh­nung.

Die Erdo­gan-Anhän­ger, die im Deut­schen Fern­se­hen zahl­reich zu Wort kamen, haben es an Kri­tik nicht man­geln las­sen. Immer wie­der beton­ten sie, dass es für die Vor­be­hal­te der deut­schen Poli­tik und unse­rer Medi­en kei­nen Anlass gäbe. Man hat­te häu­fig den Ein­druck, die­se Leu­te spre­chen von einem ande­ren Land, und wir wären ein­mal mehr auf unse­re «Lügen­pres­se» her­ein­ge­fal­len.

Die­se mie­se Tour der Rech­ten haben vie­le Tür­ken auch längst drauf. Die im TV auf­fäl­lig häu­fig vor­kom­men­den Ver­fech­ter von Erdo­gans Plä­nen ver­mit­tel­ten dem Zuschau­er das Gefühl, Deutsch­land gin­ge schänd­li­ch mit den Tür­ken um. Die Opfer­hal­tung kam auch in die­ser Debat­te schnell zum Vor­schein.

Alle inter­na­tio­na­le Kri­tik, die aus Deutsch­land sowie­so, urtei­le ein­sei­tig, wenn nicht ganz und gar ten­den­ziös, wenn es um das Refe­ren­dum Erdo­gans gin­ge. Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, die Mei­nungs­frei­heit, dies alles sei nach wie vor gewähr­leis­tet — auch nach Ein­füh­rung des Prä­si­di­al­sys­tems.

Tipp:  Instrumente der Aufklärung wenden sich gegen uns

Es galt das Mot­to: was küm­mert uns die Aus­sa­gen der Vene­dig-Kom­mis­si­on der EU, dass die Tür­kei vor der Ein­füh­rung einer Auto­kra­tie ste­he?

Erdo­gan hat in den letz­ten ner­vö­sen Tagen vor dem Refe­ren­dum end­gül­tig die Beherr­schung ver­lo­ren. Er sag­te näm­li­ch in einem Inter­view zu einer Aus­lie­fe­rung von Deniz Yücel an Deutsch­land etwas abgrund­tief Dum­mes: «Auf kei­nen Fall, solan­ge ich in die­sem Amt bin nie­mals.»

Außer­dem stell­te er fest: «Wenn einer von denen uns in die Hän­de fällt, wer­den sie die­sel­be Behand­lung erfah­ren.» Die­se War­nung an ande­re Jour­na­lis­ten oder «Ver­schwö­rer» ist wohl völ­lig unmiss­ver­ständ­li­ch. Ob sei­ne Fans dazu immer noch applau­die­ren? Natür­li­ch wer­den sie das, denn ihnen ist nicht zu hel­fen. Sie ste­hen schließ­li­ch in der Schuld des kom­men­den Sul­tans eines neu­en osma­ni­schen Rei­ches.

Die Trag­wei­te die­ser bei­den Kern­sät­ze im Inter­view hat er ent­we­der selbst nicht bemerkt, weil er den Bli­ck für die Rea­li­tä­ten ver­lo­ren hat, oder es war ihm egal. Sie stel­len jeden­falls bloß, wie weit sich die­ser Herr über all das stellt, was ein­mal die Umschrei­bung des Begriffs «tür­ki­scher Rechts­staa­tes» ver­dient gehabt hat­te.

Wenn in Dis­kus­sio­nen im hie­si­gen TV dana­ch gefragt wur­de, wel­che Vor­wür­fe man Yücel denn exakt mache, kam die nicht unbe­grün­de­te Ant­wort der Erdo­gan-Fans, man sol­le die tür­ki­schen Gerich­te doch zuer­st ein­mal in Ruhe ihre Arbeit machen las­sen. Dann wer­de man wei­ter­se­hen.

Wie wenig ern­st zu neh­men sol­che pro­pa­gan­dis­ti­schen Hin­wei­se auf die vor­geb­li­ch intak­te Rechts­staat­lich­keit der Tür­kei sind, erkennt man an den schon erwähn­ten Sät­zen des tür­ki­schen Staats­prä­si­den­ten, weil er sich damit über alle dort exis­tie­ren­den Instan­zen gestellt hat! 

Wel­cher Poli­zist, Staats­an­walt oder Rich­ter soll Erdo­gan in die­sem kon­kre­ten Fall denn ent­ge­gen­tre­ten?

Tipp:  Große Herausforderung: Hasskommentare nicht blockieren und höflich bleiben
Trau dich
Gibt es im Leben den einen Moment, der von da an qua­si als wei­chen­stel­lend für ein gan­zes…
poli­tik
Die gute Nach­richt nach Ostern: Die AfD wird zusätz­li­ch geschwächt, in dem nun jeder klar… 

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

Dieser Beitrag hat 11 Kommentare
  1. Ganz grus­lig, was da abgeht. So rich­tig ver­ste­he ich nicht, war­um die Reak­tio­nen aus Ber­lin und der EU immer so zurück­hal­tend sind. Wo sind wir denn von der Tür­kei abhän­gig — mehr als sie von uns? Dass noch immer Geld­er wg. «Bei­tritts­ge­sprä­chen» flie­ßen, ist doch hoch­gra­dig absurd.

    1. In der Tat ist vie­les absurd, was im Zusam­men­hang mit der Tür­kei pas­siert. Einer­seits soll­ten wir nicht alles an der Per­son Erdo­gan fest­ma­chen. Er wird eines Tages ver­schwin­den. Aber das Bekennt­nis vie­ler in Deutsch­land leben­der Tür­ken zum Prä­si­di­al­sys­tem und zu die­sem Prä­si­den­ten soll­te uns wirk­li­ch zu den­ken geben. Auch wenn es so klingt, als wür­de ich gegen «freie Mei­nungs­äu­ße­rung» agi­tie­ren, die Leu­te, die hier leben und das so sehen, soll­ten alle unser Land ver­las­sen.

  2. Ich fin­de, EU Bei­tritts­ge­sprä­che gehö­ren nicht unter­bro­chen, son­dern abge­bro­chen. Da kann man sich das noch so schön reden, dass es eine ?demo­kra­ti­sche? Wahl war.

    1. Abso­lut! Kei­ne Unter­bre­chung, son­dern Abbruch. Und zwar sofort. Aber ich glau­be, sie wer­den das auch unter die­sen Umstän­den nicht tun. So müs­sen wir also womög­li­ch auf die Voll­stre­ckung der ers­ten Todes­stra­fe war­ten.

      Es ist nicht zu glau­ben, was in die­sem Land abge­lau­fen ist.

  3. Sag’s ein­fach kurz und bün­dig: Die Wahl zu sei­nen Guns­ten hat E. qua­si des­halb auch nur gewon­nen, weil er vie­le, die noch einen gesun­den Men­schen­ver­stand besit­zen, ver­folgt und weg­ge­sperrt hat.

    1. Mag sein, dass das eine Rol­le gespielt hat. In Deutsch­land sol­len sich von den 1,4 Mio. Tür­ken mit Wahl­be­rech­ti­gung mehr betei­ligt haben, als bei den Wahlen, die zuvor durch­ge­führt wur­den (zuletzt waren es nur 40%). Die meis­ten sol­len beim Refe­ren­dum für «Ja» gestimmt haben. Wir sehen damit, wor­an wir mit die­sen Leu­ten sind. Ich bin der Mei­nung, dass sie in Deutsch­lands nicht ver­lo­ren haben.

    2. Ne, das ist jetzt aber nicht rich­tig. Gera­de weil die mit gesun­dem Men­schen­ver­stand frei sind, hat er die Abstim­mung gewon­nen.

      Man durf­te (!!!) zwi­schen 2 Din­gen wäh­len; ein­mal «Ja», für das neue Regie­rungs­sys­tem oder «Nein», gegen das neue Regie­rungs­sys­tem. Die Mehr­heit hat für «Ja» gestimmt. 

      Alle Behaup­tun­gen die Tür­kei wür­de sich jetzt zu einer Dik­ta­tur ver­än­dern sind halt­los, völ­lig über­zo­gen und irra­tio­nal.

      Ich hege zwar kei­ne Hoff­nung das mein Kom­men­tar hier erscheint, aber es reicht mir, das Sie ihn gele­sen haben. Es gibt ver­dammt vie­le Ver­sio­nen des immer glei­chen Sat­zes. Irgend­ein faden­schei­ni­ger Grund der her­an­ge­zo­gen wird um zu legi­ti­mie­ren Frem­de aus dem eige­nen Land zu ekeln/jagen/vergraueln.

      Das ist so typi­sch! Anfangs dacht ich Sie wären jemand mit dem sich dis­ku­tie­ren lohnt. Doch ich sehe in dem Arti­kel und ihren Kom­men­ta­ren, ich habe mich zu tief­st geirrt. Scheint als hät­te ich auch einen abgrund­tief dum­men Feh­ler gemacht. Ich dach­te ich hät­te einen Men­schen vor mir kei­nen AfD-gesinn­ten.

      1. War­um sind die «Behaup­tun­gen», dass sich die Tür­kei jetzt noch wei­ter in eine Dik­ta­tur ver­wan­delt, halt­los, über­zo­gen und irra­tio­nal? Dazu hät­te ich gern ein paar Argu­men­te gehört. Statt­des­sen kom­men aber nur Vor­wür­fe und die übli­chen Gegen­be­haup­tun­gen, dass die Kri­tik an der Ent­wick­lung der Tür­kei fal­sch sei. 

        Die Art der Aus­ein­an­der­set­zung über die­ses spe­zi­el­le The­ma ist nicht schön. Da muss ich Ihnen Recht geben. Aller­dings sehe ich auf­grund ein­schlä­gi­ger Erfah­run­gen auch kei­ne Lösung. Jetzt ist die Zeit, end­li­ch Klar­text zu spre­chen. Das ver­su­che ich.

  4. Ja, das habe ich in den Nach­rich­ten auch mit­be­kom­men… Das macht mir alles Angst, beson­des dass nun auch die Mög­lich­keit bestehen könn­te, die Todes­stra­fe ein­zu­füh­ren und die ers­ten Hin­rich­tun­gen zu voll­stre­cken.
    Trotz­dem wün­sche ich noch allen einen schö­nen Oster­abend.

    1. Erdo­gan wird es tun, und wir wer­den nicht lan­ge auf die Voll­stre­ckung von Todes­ur­tei­len war­ten müs­sen. Schließ­li­ch hat er genü­gend «Aspi­ran­ten» in sei­nen Gefäng­nis­sen. Unvor­stell­bar, dass das in Euro­pa pas­siert.
      Den Oster­abend las­sen wir uns den­no­ch nicht ver­der­ben. Viel Freu­de.

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