Hartz IV: Soziale Gerechtigkeit Ist Unwichtig

Merkel lobt den Erfolg ihrer Regierung und Ger­hard Schröder für Hartz IV. Viele applaudieren und gefühlt min­destens eben­so viele  find­en, sie ruhe sich auf den Erfol­gen der Agen­da — Poli­tik Schröders aus. Merkel habe keine poli­tis­chen Visio­nen, die das Land zukun­ftssich­er macht­en und nach vorn entwick­eln wür­den.

Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Haben die Refor­men des aktuell wegen sein­er Rus­s­land-Con­nec­tions kri­tisierten Altkan­zlers die still­ste­hende Repub­lik zum Ende der Ära Kohl Ende der 1990 Jahre über­haupt gerettet, und ist es richtig, dass wir noch davon von ihnen prof­i­tieren? Neben­bei sei gefragt, ob Macron gut berat­en ist, wenn er zumin­d­est Teile der Agen­da-Refor­men für Frankre­ich übernehmen will?

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Viele Leute, vornehm­lich Poli­tik­er, bew­erten Schröders Agen­da pos­i­tiv. Zus­tim­mung find­et sich in fast allen Parteien. Es heißt, sie habe maßge­blich dazu beige­tra­gen, die Ago­nie im Staat, die zum Ende der Kohl-Ära mit Hän­den zu greifen war, zu über­winden und Deutsch­land zurück an die Welt­spitze zu brin­gen.

Nun ist seit dem Sturz Schröders bei den von ihm selb­st her­beige­führten vorzeit­i­gen Neuwahlen im Jahr 2005 viel passiert. Das Land hat sich wahnsin­nig verän­dert. Ich ver­ste­he gut, wenn der Merkels — Slo­gan “Deutsch­land geht es gut” für manche wie Hohn klingt.

Die SPD hat es förm­lich zer­ris­sen, sie hat ihren Sta­tus als Volkspartei einge­büßt und müsste eigentlich drin­gend in die Oppo­si­tion, um sich dort per­son­ell wie inhaltlich ganz neu zu find­en und aufzustellen. Genau diesen Schritt wer­den die Ver­ant­wortlichen der Partei jedoch nicht tun, weil sie, wie ich stark annehme, wie eh und je an der Macht kleben.

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Die Entwick­lung der Arbeit­slosen­zahlen ist pos­i­tiv. Die Grafik (siehe unten) ist wirk­lich beein­druck­end!

Die Frage ist halt nur, welchen Preis Teile unsere Gesellschaft für diese Entwick­lung gezahlt hat und ob der starke Rück­gang der Arbeit­slosigkeit über­haupt auf die Hartz IVRefor­men zurück­zuführen war.

Pro­fes­sor Peter Bofin­ger (62) ist ein­er der so genan­nten Wirtschaftsweisen. Er gehört dem Gremi­um von Ökonomie-Experten an, das die Bun­desregierung seit Jahrzehn­ten in wech­sel­nden Beset­zun­gen in Wirtschafts­fra­gen berät. Der offizielle Name dieses erlaucht­en Experten­gremi­ums ist “Sachver­ständi­gen­rat zur Begutach­tung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung.”

Eben dieser Peter Bofin­ger hat schon vor ein­er Weile die Wirkung der Agen­da — Refor­men auf den wirtschaftlichen Auf­schwung unseres Lan­des bezweifelt. Ihre Bedeu­tung, so Bofin­ger, werde mas­siv über­schätzt.

Statistik: Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahresdurchschnitt von 1995 bis 2017 | Statista
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Da Angela Merkel in 2005 die Regierung über­nom­men hat, kann sie sich und ihrer Regierung den Erfolg anrech­nen lassen. Deutsch­land zählt in diesem Jahr ca. 44 Mio. Erwerb­stätige, ein Reko­rd­w­ert.

Hartz IV wird als Verrat der SPD an ihren Wählern verstanden

Die gesellschaftliche Zurech­nung und Bew­er­tung läuft allerd­ings, nicht erst am Ende dieser GroKo, ein wenig unortho­dox ab. Während die CDU für ihre Arbeit Anerken­nung find­et und um die 40% bei der kom­menden Bun­destagswahl erwarten darf, zit­tert die SPD vor ein­er immer­hin im Bere­ich des Möglichen liegen­den Unter­schre­itung der 20% Marke. Der Kom­mu­nis­ten-Slo­gan “Wer hat uns ver­rat­en…” wird heutzu­tage sog­ar sehr gern von den Neurecht­en benutzt, um ihren “Sym­pa­thien” für die Sozialdemokrat­en Aus­druck zu ver­lei­hen. Schröders Agen­da wirkt halt — nur an der verkehrten Stelle.

Wenn die Merkel-Union auf die Pauke haut und mith­il­fe der Sta­tis­tik dar­legen kann, dass seit 2005 die Arbeit­slosen­quote um unge­fähr 50% zurück­ge­gan­gen ist, wird ihr dies nicht verü­belt. Ich möchte wet­ten, dass selb­st Wäh­ler, die früher SPD-Wäh­ler waren und mit einem gewis­sen Gerechtigkeit­sempfind­en aus­ges­tat­tet sind, heute Merkel wählen und die Auswirkun­gen der ach so segen­sre­ichen Schröder — Agen­da allein der SPD in die Schuhe schieben.

Ich bekomme immer noch Magen­grim­men, wenn Union­spoli­tik­er ihren SPD-Kol­le­gen in süff­isan­tem Ton, möglichst natür­lich vor den Mikro­pho­nen steck­en, dass sie ja gar nicht ver­ste­hen kön­nen, dass die SPD-Kol­le­gen sich nicht mit Hur­ra-Rufen hin­ter Schröders Agen­da stellen wollen.

Die Agen­da war ein Fehler, an dem die SPD am Ende noch zugrunde gehen kön­nte. Ein schwach­er Trost kön­nte gewe­sen sein, wenn sich die Auswirkun­gen wirk­lich als so pos­i­tiv darstellen ließen, wie wirtschaft­slib­erale Kreise behaupten. Schröder ist ihnen auf den Leim gegan­gen. Die Milch­mäd­chen­rech­nung mit der Durch­set­zung der kom­plett zulas­ten der Arbeit­nehmer­schaft gehen­den Refor­men im Gegen­zug von der Arbeit­ge­ber­seite Jobs geschaf­fen wür­den, ist so nicht aufge­gan­gen. Der ent­standene Druck auf die Arbeit­nehmer führte dazu, dass sich Deutsch­land zum Bil­liglohn­land entwick­elt hat. Daran hat sich sei­ther auch nichts mehr geän­dert.

Statistiken fälschen

Ich ver­mute, dass sich an der Zählweise der Arbeit­slosen­quote seit 2005 nichts mehr verän­dert hat (die Souf­fleure des recht­en, defätis­tis­chen Lagers, behaupten trotz besseren Wis­sens immer wieder, die monatlichen Mel­dun­gen der AA seien gefakt), so dass sich in meinen Augen nichts gegen die von Merkel vor­ge­tra­ge­nen Erfol­gs­geschichte sagen lässt, wenn ihre Leute den Zeitraum ihrer Amt­süber­nahme bis dato (2005 — 2016) wählten.

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Das ARD-Mag­a­zin “Mon­i­tor” sieht Merkels Erfol­gs­geschichte der Entwick­lung der Arbeit­slosen­quote im Hin­blick auf diesen Zeitraum anders und bezieht sich hier­bei auf den Wirtschaftsweisen Peter Bofin­ger.

Job­wun­der durch Hartz-Refor­men? Arbeit­slosigkeit hal­biert? Behauptet die Kan­z­lerin. Behauptet die SPD. MONITOR hat nachgerech­net.

Post­ed by Mon­i­tor on Son­ntag, 3. Sep­tem­ber 2017

Mon­i­tor behauptet “ehrlich gerech­net” zu haben, während der Chef des Mag­a­zins, Herr Res­tle, behauptet, die Regierung (CDU/SPD) sage ihren Wäh­lern nicht die Wahrheit. Man könne schließlich für diesen Ver­gle­ich nicht unpassende Zeiträume her­anziehen? Statt das Krisen­jahr 2005 (Ein­führung der let­zten Hartz-Geset­ze) als Start­punkt für den Ver­gle­ich zu benutzen, wäre es laut Mon­i­tor kor­rekt gewe­sen, das Jahr 2001 für her­anzuziehen.

Die richtigen Zeiträume wählen

Dazu zwei Anmerkun­gen:

1.) Die Wirkung der Hartz IV-Geset­ze trat, wie Bofin­ger selb­st sagt, erst mit dem let­zten Hartz — IV — Gesetz in Kraft — eigentlich noch etwas später, weil logisch ist, dass Geset­ze erst mit einem gewis­sen zeitlichen Ver­satz Wirkung ent­fal­ten kön­nen. Die Wahl des Jahres 2001 wäre für den Ver­gle­ich also eher unange­bracht — jeden­falls wenn es darum geht, die Wirkung der Hartz-Geset­ze zu bele­gen.

2.) Merkel ist seit 2005 ver­ant­wortlich. Weshalb sollte sie also für ihre Bilanz einen anderen Zeitraum benutzen? Wer würde das tun?

HartzIV

Screen­shot Mon­i­tor Sta­tis­tik

Peter Bofin­ger hat­te zu einem früheren Zeit­punkt (übri­gens in ein­er Diskus­sion mit dem Präsi­den­ten des Insti­tuts der deutschen Wirtschaft, Hüther) schon aus­ge­führt, dass der durch die Agen­da — Poli­tik Schröders ent­standene Druck auf das Lohn­niveau in Deutsch­land für den wirtschaftlichen Auf­schwung viel entschei­den­der gewe­sen ist als die Agen­da 2010.

Jed­er, der diese Zeit als Arbeit­nehmer miter­lebt hat, dürfte die Sichtweise Peter Bofin­gers nachvol­lziehen kön­nen.

Die gesellschaftlichen Ver­w­er­fun­gen, von denen merk­würdi­ger­weise in der Regierung nie­mand etwas hören möchte (“Deutsch­land geht es gut”❓), fordern bis heute ihren Trib­ut.

Die Entste­hung des Wut­bürg­er-Phänomens und let­ztlich auch der Boom der Recht­spop­ulis­ten find­et seine Begrün­dung meines Eracht­ens auch in dieser Entwick­lung.

Der Ver­such von “Mon­i­tor” die Regierung mit dem Vor­wurf der Zahlen­spiel­erei in die Bre­douille zu brin­gen, hat keine Überzeu­gungskraft! Die deutsche Linke (damit ist nicht die Partei gemeint!) bringt es nicht fer­tig, den Men­schen hin­re­ichend klarzu­machen, dass es zwar wahr ist, dass es vie­len Men­schen in Deutsch­land gut geht, dass es aber lei­der viel zu viele und vor allem immer mehr Men­schen gibt, bei denen es lei­der anders aussieht. Damit sind nicht ein­mal die 14,5 Mil­lio­nen Men­schen, die direkt und indi­rekt unter der Knute des Hartz IV — Regimes ste­hen.

Noch schlim­mer ist aber, dass durch die wach­sende Zahl prekäre Arbeitsver­hält­nisse (Zeitar­beit, Befris­tun­gen und die beson­ders ver­w­er­fliche Bedarf­sar­beit) der Druck auf die Men­schen weit­er erhöht wird — zugun­sten der Arbeit­ge­ber und des Kap­i­tals.

Weg mit Hartz IV

Mein Wun­sch für den 24. Sep­tem­ber 2017 ist, dass es keine Wieder­hol­ung der GroKo gibt. Sie ist nicht nur aus­ge­sprochen schädlich für die Demokratie, sie ver­längert den Prozess des Dahin­siechens der SPD. Was die Partei braucht ist eine per­son­elle und pro­gram­ma­tis­che Neuaus­rich­tung. Das aktive Per­son­al muss jun­gen, unver­braucht­en Kräften weichen, sozialdemokratis­che Posi­tio­nen müssen wieder erkennbar wer­den. Dann kann man diese auch wieder ver­mit­teln. Solange wird das nichts.

TIPP:  Poggenburg (AfD) spricht über die Rente, sagt aber nix

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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