Ist Herib­ert Prantls (SZ) Behaup­tung,  dass Inter­net würde die Gesellschaft mit Beschimp­fun­gen und Bedro­hun­gen über­schwem­men, nicht ein wenig über­trieben? Bei Diskus­sio­nen über Hate Speech vertreten ins­beson­dere Inter­net-Aktivis­ten doch seit Jahr und Tag die Ansicht, dass das Inter­net nichts weit­er als ein Spiegel der Gesellschaft sei.

Mich hat dieser Beschwich­ti­gungsver­such nie überzeugt.

Ich finde, Prantl hat völ­lig recht, wenn er die Fol­gen immer lasch­er agieren­der Staat­san­waltschaften kri­tisiert. Liege ich falsch, dass wir längst mit einem mas­siv ver­harm­losten Massen­phänomen zu tun haben für das wir bish­er wed­er nachvol­lziehbare Erk­lärun­gen noch Lösungsan­sätze gefun­den haben. Und bitte komme mir jet­zt kein­er mit Entwick­lung irgen­dein­er Medi­enkom­pe­tenz! Hat sie schon mal jemand gese­hen oder ist sie sowas wie der Yeti, der durchs Inter­net getrieben wird?

Allen — auch denen, die sich nicht ganz so regelmäßig im Inter­net tum­meln, wird die außeror­dentlich harte Auseinan­der­set­zung über Maas Net­z­durch­set­zungs­ge­setz nicht ergan­gen sein.

Im Hin­blick auf Klarheit sowie (vor­sichtig aus­ge­drückt) die For­men des Protestes sahen wir verblüf­fende Einigkeit der dominieren­den Kon­tra-Seite in diesem Stre­it, eine unüberse­hbare Quer­front bildete sich her­aus.

Diese Form der ein­hel­li­gen Ablehnung hat etwas Unwider­stehlich­es. Und das nicht nur im Hin­blick auf die Bru­tal­ität der Auseinan­der­set­zung. Trotz­dem passierte das Gesetz den Bun­destag und wirkt ab 1. Okto­ber 2017.

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Darauf geht Prantl in seinem heuti­gen Beitrag nicht ein. Er wen­det sich gegen aktuelle Entschei­dun­gen von Berlin­er Staat­san­wäl­ten im Fall der Renate Künast. Künast hat­te sich ihren unfläti­gen Kri­tik­ern gewach­sen gezeigt. Sie führte einige unangemeldete Haus­be­such bei Men­schen aus, die via Face­book geoutet hat­ten, ihr “beson­ders zuge­tan” zu sein.

Ich fand es mutig, während Alter­na­tivme­di­en vom Schlag Tichys Ein­blick, einem der beson­ders gern gele­se­nen Alter­na­tiv-Medi­en, Künasts Aktion erwartungs­gemäß anders bew­erteten.

Autor Wal­lasch bemühte die Zeu­g­in Jut­ta Dit­t­furth, die Frau Künast irgend­wann ein­mal als “maß­los ehrgeizig und oppor­tunis­tisch” beze­ich­net hat. Bäm­mm. Das saß und alle Leser applaudierten — wie immer.

Die Leute um Tichy wis­sen wie man sich­er­stellt, dass vom Dreck, den man auf andere wirft, immer etwas hän­gen bleibt. Diese Rest-Organe “wahrer Mei­n­ungs­frei­heit” feiern fröh­liche Urstände. Vor allem in den Kom­men­tarspal­ten find­et sich die Art von Bemerkun­gen, die Prantls Unwillen und Maas’ Han­deln let­ztlich aus­gelöst haben.

Viele Belei­di­gun­gen sind ver­mut­lich durch die Mei­n­ungs­frei­heit abgedeckt — wer­den jet­zt viele sagen. Ich finde, auch mit sub­jek­tiv als harm­los emp­fun­de­nen Belei­di­gun­gen begin­nt jede Eskala­tion — egal ob sie von linken oder recht­en Ver­bal­rüpeln aus­ge­sprochen wer­den.

Es sollte ein gemein­sames Ziel aller Bürg­er sein, diese Entwick­lung nicht weit­er voran­schre­it­en zu lassen!

Es geht um den Umgang von Men­schen miteinan­der. Wenn wir es zulassen, dass in diesem Maße Freiräume für ver­bale Gewalt existieren, ignori­ert und damit aus­ge­baut wer­den, wird unser­er Gesellschaft das nicht bekom­men. Lesen Sie die Kom­mentare in den Face­book-Beiträ­gen von ZDF, ARD oder von irgendwelchen Mag­a­zi­nen. Egal, der Hass, der Ihnen ent­ge­gen­schlägt ist ein­fach beängsti­gend. Zugegeben, die augen­fäl­lige Dummheit viel­er “Kom­men­ta­toren” nicht min­der. Klar, man soll nicht so von oben herab über andere urteilen. Aber über dieses Sta­di­um sind wir doch längst hin­aus, wenn wir ehrlich miteinan­der sind.

Ich finde Prantl hat recht, wenn er sagt:

Die Staat­san­waltschaft Berlin hat sich auf das Bun­desver­fas­sungs­gericht berufen, das zulet­zt in zwei Entschei­dun­gen stren­gere Maßstäbe als bish­er an die straf­bare Schmähkri­tik angelegt habe. Es ist aber ein Unter­schied, ob man einen stren­gen Maßstab oder aber gar keinen Maßstab mehr hat. Die Ver­fas­sungsrichter hat­ten gesagt, dass es nicht automa­tisch belei­di­gend sei, wenn man eine Staat­san­wältin als “durchgek­nallt” beze­ich­net. Man muss aber nicht Jura studiert haben, um zu erken­nen, dass zwis­chen der Äußerung, jemand sei “durchgek­nallt” und der Fest­stel­lung, dass man den “köpfen” soll, ein Unter­schied beste­ht. | Quelle

Was im Inter­net abläuft hat mit dem Grun­drecht auf “freie Mei­n­ungsäußerung” zu tun. Aber die Entwick­lung hat das Poten­zial eine Demokratie zu zer­stören. Ich finde, es ist nicht schw­er, das zu erken­nen. Die Erken­nt­nis, dass wir in vie­len Län­dern ver­mehrt Polar­isierun­gen in wichti­gen poli­tis­chen Fra­gen sehen, hat in meinen Augen genau hier im Inter­net ihren wichtig­sten Katalysator.

Deshalb wun­dert es mich, dass es so viele Men­schen gibt, die aus Denk­faul­heit (?) oder vielle­icht ein­fach deshalb, weil sie ihr lieb­stes Spielzeug in Gefahr sehen, die Augen vor diesem gewalti­gen Gefahr ver­schließen.

Viele, die Maas’ Gesetz ver­teufelt haben, waren der Mei­n­ung, dass die Prü­fun­gen von fraglichen Inhal­ten nicht Pri­vatun­ternehmen über­lassen bleiben dürften. Das mag richtig sein. Was aber, wenn unsere Staat­san­waltschaften sich genau­so ver­hal­ten, wie Prantl es in seinem Beitrag aus­ge­führt hat und sich diese Ten­denz noch weit­er ver­fes­tigt?

Brauchen wir uns in diesem Fall nur ein dick­eres Fell zuzule­gen (was immer das sein soll) oder sollen wir uns darin üben, über die üble Belei­di­gun­gen ein­fach hin­wegzuschauen? Selb­st der­jenige, der bish­er seinem Leben nur ein­mal Ziel eines gemäßigten Shit­storms war, weiß, dass diese Übung nicht so leicht ist, wie sie klin­gen mag.

Wer sein Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit wahrnehmen will, der muss bere­it sein, Ver­ant­wor­tung für all das übernehmen, was er im Inter­net ablässt!

✒️ Zitat: ❝ Von der Faul­heit der Staat­san­waltschaft. Das Inter­net über­schwemmt die Gesellschaft mit Beschimp­fun­gen und Bedro­hun­gen. Und was tut die Staat­san­waltschaft? Sie leis­tet Bei­hil­fe zur Belei­di­gung.
Quelle

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Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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