Ist Heribert Prantls (SZ) Behauptung,  dass Internet würde die Gesellschaft mit Beschimpfungen und Bedrohungen überschwemmen, nicht ein wenig übertrieben? Bei Diskussionen über Hate Speech vertreten insbesondere Internet-Aktivisten doch seit Jahr und Tag die Ansicht, dass das Internet nichts weiter als ein Spiegel der Gesellschaft sei.

Mich hat dieser Beschwichtigungsversuch nie überzeugt.

Ich finde, Prantl hat völlig recht, wenn er die Folgen immer lascher agierender Staatsanwaltschaften kritisiert. Liege ich falsch, dass wir längst mit einem massiv verharmlosten Massenphänomen zu tun haben für das wir bisher weder nachvollziehbare Erklärungen noch Lösungsansätze gefunden haben. Und bitte komme mir jetzt keiner mit Entwicklung irgendeiner Medienkompetenz! Hat sie schon mal jemand gesehen oder ist sie sowas wie der Yeti, der durchs Internet getrieben wird?

Allen – auch denen, die sich nicht ganz so regelmäßig im Internet tummeln, wird die außerordentlich harte Auseinandersetzung über Maas Netzdurchsetzungsgesetz nicht ergangen sein.

Im Hinblick auf Klarheit sowie (vorsichtig ausgedrückt) die Formen des Protestes sahen wir verblüffende Einigkeit der dominierenden Kontra-Seite in diesem Streit, eine unübersehbare Querfront bildete sich heraus.

Diese Form der einhelligen Ablehnung hat etwas Unwiderstehliches. Und das nicht nur im Hinblick auf die Brutalität der Auseinandersetzung. Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag und wirkt ab 1. Oktober 2017.

***

Darauf geht Prantl in seinem heutigen Beitrag nicht ein. Er wendet sich gegen aktuelle Entscheidungen von Berliner Staatsanwälten im Fall der Renate Künast. Künast hatte sich ihren unflätigen Kritikern gewachsen gezeigt. Sie führte einige unangemeldete Hausbesuch bei Menschen aus, die via Facebook geoutet hatten, ihr »besonders zugetan« zu sein.

Ich fand es mutig, während Alternativmedien vom Schlag Tichys Einblick, einem der besonders gern gelesenen Alternativ-Medien, Künasts Aktion erwartungsgemäß anders bewerteten.

Autor Wallasch bemühte die Zeugin Jutta Dittfurth, die Frau Künast irgendwann einmal als »maßlos ehrgeizig und opportunistisch« bezeichnet hat. Bämmm. Das saß und alle Leser applaudierten – wie immer.

Die Leute um Tichy wissen wie man sicherstellt, dass vom Dreck, den man auf andere wirft, immer etwas hängen bleibt. Diese Rest-Organe »wahrer Meinungsfreiheit« feiern fröhliche Urstände. Vor allem in den Kommentarspalten findet sich die Art von Bemerkungen, die Prantls Unwillen und Maas’ Handeln letztlich ausgelöst haben.

Viele Beleidigungen sind vermutlich durch die Meinungsfreiheit abgedeckt – werden jetzt viele sagen. Ich finde, auch mit subjektiv als harmlos empfundenen Beleidigungen beginnt jede Eskalation – egal ob sie von linken oder rechten Verbalrüpeln ausgesprochen werden.

Es sollte ein gemeinsames Ziel aller Bürger sein, diese Entwicklung nicht weiter voranschreiten zu lassen!

Es geht um den Umgang von Menschen miteinander. Wenn wir es zulassen, dass in diesem Maße Freiräume für verbale Gewalt existieren, ignoriert und damit ausgebaut werden, wird unserer Gesellschaft das nicht bekommen. Lesen Sie die Kommentare in den Facebook-Beiträgen von ZDF, ARD oder von irgendwelchen Magazinen. Egal, der Hass, der Ihnen entgegenschlägt ist einfach beängstigend. Zugegeben, die augenfällige Dummheit vieler »Kommentatoren« nicht minder. Klar, man soll nicht so von oben herab über andere urteilen. Aber über dieses Stadium sind wir doch längst hinaus, wenn wir ehrlich miteinander sind.

Ich finde Prantl hat recht, wenn er sagt:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sich auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das zuletzt in zwei Entscheidungen strengere Maßstäbe als bisher an die strafbare Schmähkritik angelegt habe. Es ist aber ein Unterschied, ob man einen strengen Maßstab oder aber gar keinen Maßstab mehr hat. Die Verfassungsrichter hatten gesagt, dass es nicht automatisch beleidigend sei, wenn man eine Staatsanwältin als »durchgeknallt« bezeichnet. Man muss aber nicht Jura studiert haben, um zu erkennen, dass zwischen der Äußerung, jemand sei »durchgeknallt« und der Feststellung, dass man den »köpfen« soll, ein Unterschied besteht. | Quelle

Was im Internet abläuft hat mit dem Grundrecht auf »freie Meinungsäußerung« zu tun. Aber die Entwicklung hat das Potenzial eine Demokratie zu zerstören. Ich finde, es ist nicht schwer, das zu erkennen. Die Erkenntnis, dass wir in vielen Ländern vermehrt Polarisierungen in wichtigen politischen Fragen sehen, hat in meinen Augen genau hier im Internet ihren wichtigsten Katalysator.

Deshalb wundert es mich, dass es so viele Menschen gibt, die aus Denkfaulheit (?) oder vielleicht einfach deshalb, weil sie ihr liebstes Spielzeug in Gefahr sehen, die Augen vor diesem gewaltigen Gefahr verschließen.

Viele, die Maas’ Gesetz verteufelt haben, waren der Meinung, dass die Prüfungen von fraglichen Inhalten nicht Privatunternehmen überlassen bleiben dürften. Das mag richtig sein. Was aber, wenn unsere Staatsanwaltschaften sich genauso verhalten, wie Prantl es in seinem Beitrag ausgeführt hat und sich diese Tendenz noch weiter verfestigt?

Brauchen wir uns in diesem Fall nur ein dickeres Fell zuzulegen (was immer das sein soll) oder sollen wir uns darin üben, über die üble Beleidigungen einfach hinwegzuschauen? Selbst derjenige, der bisher seinem Leben nur einmal Ziel eines gemäßigten Shitstorms war, weiß, dass diese Übung nicht so leicht ist, wie sie klingen mag.

Wer sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen will, der muss bereit sein, Verantwortung für all das übernehmen, was er im Internet ablässt!

✒️ Zitat: ❝ Von der Faulheit der Staatsanwaltschaft. Das Internet überschwemmt die Gesellschaft mit Beschimpfungen und Bedrohungen. Und was tut die Staatsanwaltschaft? Sie leistet Beihilfe zur Beleidigung.
Quelle

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.