Ich Wette, Die GroKo Wird Am Weitermachen Nicht Gehindert

Ich ver­ste­he gar nicht, dass manche über andere Optio­nen als die Große Koali­tion zur Regierungs­bil­dung fab­u­lieren. Sie ist so gut wie unauswe­ich­lich.

Angesichts der aktuellen Zahlen bleibt nur “Jamai­ka” (Union/FDP/Grüne) als Alter­na­tive.

Wed­er die Grü­nen noch die FDP wer­den die nöti­gen Stim­men erre­ichen, um jew­eils allein eine Koali­tion mit der Union einzuge­hen. Die notwendi­gen Wäh­ler­stim­men sind angesichts der bish­eri­gen Umfrageergeb­nisse total unwahrschein­lich.

Mögliche Koali­tio­nen 24.9.

Außer bei der AfD, die in ein­er Umfrage der ARD inzwis­chen bei 12% liegt, sind über­raschende Bewe­gun­gen nach oben unwahrschein­lich. Der­weil ver­liert die SPD weit­er an Boden. 👅

Man hat den Ein­druck, Jamai­ka ist auch für die betrof­fe­nen Parteien keine angestrebte Option. Es scheint, als kön­nten FDP und Grüne sich das nicht so richtig vorstellen. Und zwar nicht nur auf­grund der Schar­mützel der let­zten Zeit. Wenn aber die Pfründe lock­en, kön­nten klein­liche Grund­satzüber­legun­gen schnell über Bord gehen.

Ich bleibe dabei: die wahrschein­lich­ste Koali­tion heißt GroKo!

Das ist schlecht für unser Land aber noch schlechter für die SPD.

Sie ist inzwis­chen zweimal der Verpflich­tung gegenüber dem Staat nachgekom­men. Für mich hat sich gezeigt, dass Mün­te­fer­ings Spruch “Oppo­si­tion ist Mist” Quatsch ist. Die Partei muss sich drin­gend regener­ieren. Und das geht nicht in der Regierungsver­ant­wor­tung. Ich glaube nicht, dass der Ver­gle­ich mit der Labour Par­ty ange­bracht ist. Sie hat­te einen solchen Weg der Regen­er­a­tion gewählt und ist dabei fast unterge­gan­gen.

Die Partei befind­et sich schon länger an der 20%-Grenze und wom­öglich schafft sie es ja noch in diesem Jahr, diese zu unter­schre­it­en? Was gibt es da zu über­legen? Eine weit­ere GroKo wäre vielle­icht das Ende.

Dieser Beitrag hat 9 Kommentare
  1. Ich denke längst, dass die Zusam­menset­zung der näch­sten Koali­tion egal ist. Ich sehe da nur gradu­elle Unter­schiede, die sich darin erge­hen, wie rechts­gerichtet der amtierende alter­na­tivlose Neolib­er­al­is­mus sein wird. Mit der FDP wird’s etwas sozial­dar­win­is­tis­ch­er, mit der SPD etwas mehr sozial-angetüncht. Mit den Grü­nen etwas egaler. Die Recht­sradikalen wer­den mit ihren lach­haften Pro­voka­tio­nen das intellek­tuelle und rhetorische Niveau im näch­sten Bun­destag endgültig auf Null brin­gen und dafür bei den Hun­dert­tausenden dümm­sten Schrei­hälsen draußen im Land eifrig Beifall ern­ten.

    Egal wie, die Poli­tik wird auch ab Ende Sep­tem­ber bloß reine Wirtschaft­spoli­tik sein. Plus sozial-, bil­dungs-, und ökol­o­gisch-poli­tis­chem Ver­bal-Blimblim als medi­en­wirk­same Ver­pack­ung.

    Sor­ry, dass das jet­zt nicht gar so opti­mistisch klingt, aber ich sehe abso­lut nie­man­den, wirk­lich nicht einen einzi­gen Poli­tik­er, gar keinen, Null, der mich Anderes hof­fen lassen kön­nte… 🙁

    1. @Boris: Es kön­nte so kom­men. Ich glaube, dass viele Bürg­erIn­nen wieder zur Besin­nung kom­men, wenn sie “die Arbeit” der AfD im Bun­destag live und in Farbe mit­bekom­men wer­den. Ich habe Pret­zells Antwort auf Laschets Regierungserk­lärung kom­plett ange­se­hen (wie übri­gens auch Laschets und Lind­ners Reden). Zum Einen war ich (nur) etwas über­rascht, dass Pret­zell weitaus mod­er­ater gesprochen hat als ich befürchtet hat­te. Ander­er­seits war seine Erwiderung auf Laschet mein­er Mei­n­ung nach bes­timmt nicht das, was sich AfD — Wäh­ler ver­sprochen hät­ten. In Thürin­gen und in anderen Lan­despar­la­menten bekommt man vorge­führt, wie es auch sein kann (und vllt. noch sein wird). Das ist nicht erfreulich. Aber diese Leute sor­gen selb­st für ihre Demon­tage. Auf Sicht zeigt sich, dass deren Sub­stanz und Rück­endeck­ung für adäquate Lösun­gen nicht aus­re­icht. Was lei­der nicht heißen soll, dass ich in den “Rest der Truppe” viel mehr Ver­trauen hätte.

  2. Wie kön­nten Sie auch jeman­den sehen? Sie haben ja offen­sichtlich bei­de Augen fest geschlossen. Und träu­men dabei rege. Von Recht­sradikalen. Über­all lauern Recht­sradikale und dümm­ste Schrei­hälse. Nicht Hun­dert­tausende, son­dern Mil­lio­nen. Falls Sie so gut rech­nen wie belei­di­gen kön­nen, kom­men Sie darauf.
    Ein­er dieser nach Ihrer Def­i­n­i­tion “dümm­sten Schrei­hälse draußen im Land” bin ich. Und alle die, die ich allein in den let­zten 12 Monat­en von der Wahl der AfD überzeu­gen kon­nte. Schon um arro­gan­ten Besser­men­schen, die in ihrer Aggres­siv­ität und Wut gegenüber Ander­s­denk­enden nur noch auf die Ner­ven gehen, ihre Gren­zen aufzuzeigen.
    Das intellek­tuelle und rhetorische Niveau im Bun­destag kann gar nicht mehr weit­er sinken, wird also durch den durch­schnit­tlich höheren Bil­dungs­stand der AfDler gegenüber den Rest­poli­tik­ern gewin­nen. Für Ihr eigenes hohes geistiges und Bil­dungs-Niveau selb­stver­ständlich unzure­ichend.

    1. @Horst Schulte
      Sie wis­sen sehr wohl, dass Sie nicht gemeint waren, son­dern Boris.
      Es ist Zeit, die bei­den Her­ren mit ihren Äng­sten, Frus­tra­tio­nen und ihrer unglaublichen Arro­ganz — anders läßt sich diese Aneinan­der­rei­hung dümm­lich­er Kom­mentare nicht erk­lären — in diesem Forum unter sich zu lassen. Die ständi­gen Beschimp­fun­gen und Belei­di­gun­gen Ander­s­denk­ender, die dauernde Ver­höh­nung der Opfer des 2. Weltkriegs, indem Sie den Begriff Nazi mißbrauchen, sind wed­er Niveau noch Diskus­sion­skul­tur, aber Sie sind bei­de nicht mehr lern­fähig. Schade.
      Ich finde, die SPD und Sie passen grandios zusam­men, gute Wahl !

      1. @Corin­na Friedrich: Ich bin ganz sich­er, dass viele Gesin­nungsgenossen mit Ihnen fühlen.

        Ich bin häu­fig in so genan­nten sozialen Net­zw­erken unter­wegs. Da wird man per­ma­nent mit strun­z­dum­men AfD-Het­zern kon­fron­tiert. Die Leute unter­stützen die AfD nach besten Kräften mit Sprüchen und Lügen. Nor­malen Men­schen, finde ich, sollte das eigentlich den Magen umdrehen. AfD-Gauland ver­höh­nt die Nazi-Opfer, in dem er die Leis­tun­gen der Wehrma­cht in den zwei Weltkriegen her­vorhebt.

        Ich glaub nicht so recht daran, dass Boris die SPD wählt. Ich habs gemacht. Schauen wir mal, was die AfD am 24.9. so erre­ichen wird. Mir graut davor, dass solche Leute irgend­was in unserem Land zu sagen haben kön­nten. Noch bin ich zuver­sichtlich, dass nicht rechter, völkisch­er Hass die Ober­hand gewin­nt, son­dern lib­erale Demokrat­en.

        Ich wün­sche Ihnen noch ein schönes Leben.

  3. Hal­lo Horst,

    ob es die SPD an die 20% bringt weiß ich nicht. Ich finde aber, dass uns eine starke Oppo­si­tion fehlen wird. Für eine poli­tis­che Debat­te ist das natür­lich Murks und ich befürchte wir stärken dadurch eine AfD. Die wird ver­mut­lich dadurch ins Ram­p­en­licht treten, dass sie eifrig polemisiert und weniger kon­struk­tiv debat­tiert und Kri­tik übt. Den ersten Sitzun­gen des neuen Bun­destages sehe ich auch schon mit ein­er gew. Span­nung ent­ge­gen.

    Mir geht auf den Keks, dass man im Wahlkampf so tut, als sei man die schärf­ste Konkur­renz und nach der Wahl koaliert man kusche­lig und ein­trächtig. Es war nicht alles schlecht, was die Groko in den let­zten 4 Jahren abgear­beit­et hat. Es war aber manch­es auch nicht gut. Man siehe nur mal die Flüchtlingspoli­tik.

    Man müsste eine Regierung alle zwei Jahre neu wählen kön­nen. Macht natür­lich aber keinen Sinn, weil man da nur wenig auf den Weg brin­gen- und abar­beit­en kön­nen.

    1. @Hans: Die Oppo­si­tion fehlt uns tat­säch­lich schon seit ein paar Jahren. Die Mehrheit der GroKo ist so erdrück­end, dass die existieren­den Oppo­si­tion­sparteien nicht mal Unter­suchungsauss­chüsse ini­ti­iert bekom­men. Das geht in meinen Augen gar nicht. Dass nun aus­gerech­net die AfD dafür sor­gen kön­nte, dass sich daran etwas ändert, finde ich schlimm.

      Aber die Dinge sind wie sie sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass kürzere Leg­is­laturpe­ri­o­den etwas ändern wür­den. Stell dir vor, der Zirkus fände alle 2 Jahre statt. Grässliche Vorstel­lung. Ich wäre aber drin­gend dafür, die Regierungszeit eines Kanzlers/in auf 2 Peri­o­den zu beschränken (wie in den USA). Das ist vernün­ftig, glaube ich. Außer­dem bin ich drin­gend dafür mehr plebisz­itäre Ele­mente einzuführen. Nur so kom­men wir aus diesem Miss­mut, auf den sich die Nazis stützen kön­nen, wieder her­aus.

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