Ich Wette, Die GroKo Wird Am Weitermachen Nicht Gehindert

Ich ver­ste­he gar nicht, dass man­che über ande­re Optio­nen als die Gro­ße Koali­ti­on zur Regie­rungs­bil­dung fabu­lie­ren. Sie ist so gut wie unausweichlich.

Ange­sichts der aktu­el­len Zah­len bleibt nur „Jamai­ka“ (Union/FDP/Grüne) als Alternative.

Weder die Grü­nen noch die FDP wer­den die nöti­gen Stim­men errei­chen, um jeweils allein eine Koali­ti­on mit der Uni­on ein­zu­ge­hen. Die not­wen­di­gen Wäh­ler­stim­men sind ange­sichts der bis­he­ri­gen Umfra­ge­er­geb­nis­se total unwahrscheinlich.

Mög­li­che Koali­tio­nen 24.9.

Außer bei der AfD, die in einer Umfra­ge der ARD inzwi­schen bei 12% liegt, sind über­ra­schen­de Bewe­gun­gen nach oben unwahr­schein­lich. Der­weil ver­liert die SPD wei­ter an Boden. 👅

Man hat den Ein­druck, Jamai­ka ist auch für die betrof­fe­nen Par­tei­en kei­ne ange­streb­te Opti­on. Es scheint, als könn­ten FDP und Grü­ne sich das nicht so rich­tig vor­stel­len. Und zwar nicht nur auf­grund der Schar­müt­zel der letz­ten Zeit. Wenn aber die Pfrün­de locken, könn­ten klein­li­che Grund­satz­über­le­gun­gen schnell über Bord gehen.

Ich blei­be dabei: die wahr­schein­lichs­te Koali­ti­on heißt GroKo!

Das ist schlecht für unser Land aber noch schlech­ter für die SPD.

Sie ist inzwi­schen zwei­mal der Ver­pflich­tung gegen­über dem Staat nach­ge­kom­men. Für mich hat sich gezeigt, dass Mün­te­fe­rings Spruch „Oppo­si­ti­on ist Mist“ Quatsch ist. Die Par­tei muss sich drin­gend rege­ne­rie­ren. Und das geht nicht in der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung. Ich glau­be nicht, dass der Ver­gleich mit der Labour Par­ty ange­bracht ist. Sie hat­te einen sol­chen Weg der Rege­ne­ra­ti­on gewählt und ist dabei fast untergegangen.

Die Par­tei befin­det sich schon län­ger an der 20%-Grenze und womög­lich schafft sie es ja noch in die­sem Jahr, die­se zu unter­schrei­ten? Was gibt es da zu über­le­gen? Eine wei­te­re Gro­Ko wäre viel­leicht das Ende.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 9 Kommentare
  1. Ich den­ke längst, dass die Zusam­men­set­zung der nächs­ten Koali­ti­on egal ist. Ich sehe da nur gra­du­el­le Unter­schie­de, die sich dar­in erge­hen, wie rechts­ge­rich­tet der amtie­ren­de alter­na­tiv­lo­se Neo­li­be­ra­lis­mus sein wird. Mit der FDP wird’s etwas sozi­al­dar­wi­nis­ti­scher, mit der SPD etwas mehr sozi­al-ange­tüncht. Mit den Grü­nen etwas ega­ler. Die Rechts­ra­di­ka­len wer­den mit ihren lach­haf­ten Pro­vo­ka­tio­nen das intel­lek­tu­el­le und rhe­to­ri­sche Niveau im nächs­ten Bun­des­tag end­gül­tig auf Null brin­gen und dafür bei den Hun­dert­tau­sen­den dümms­ten Schrei­häl­sen drau­ßen im Land eif­rig Bei­fall ernten.

    Egal wie, die Poli­tik wird auch ab Ende Sep­tem­ber bloß rei­ne Wirt­schafts­po­li­tik sein. Plus sozi­al-, bil­dungs-, und öko­lo­gisch-poli­ti­schem Ver­bal-Blim­blim als medi­en­wirk­sa­me Verpackung.

    Sor­ry, dass das jetzt nicht gar so opti­mis­tisch klingt, aber ich sehe abso­lut nie­man­den, wirk­lich nicht einen ein­zi­gen Poli­ti­ker, gar kei­nen, Null, der mich Ande­res hof­fen las­sen könnte… 🙁

    1. @Boris: Es könn­te so kom­men. Ich glau­be, dass vie­le Bür­ge­rIn­nen wie­der zur Besin­nung kom­men, wenn sie „die Arbeit“ der AfD im Bun­des­tag live und in Far­be mit­be­kom­men wer­den. Ich habe Pret­zells Ant­wort auf Laschets Regie­rungs­er­klä­rung kom­plett ange­se­hen (wie übri­gens auch Laschets und Lind­ners Reden). Zum Einen war ich (nur) etwas über­rascht, dass Pret­zell weit­aus mode­ra­ter gespro­chen hat als ich befürch­tet hat­te. Ande­rer­seits war sei­ne Erwi­de­rung auf Laschet mei­ner Mei­nung nach bestimmt nicht das, was sich AfD – Wäh­ler ver­spro­chen hät­ten. In Thü­rin­gen und in ande­ren Lan­des­par­la­men­ten bekommt man vor­ge­führt, wie es auch sein kann (und vllt. noch sein wird). Das ist nicht erfreu­lich. Aber die­se Leu­te sor­gen selbst für ihre Demon­ta­ge. Auf Sicht zeigt sich, dass deren Sub­stanz und Rücken­de­ckung für adäqua­te Lösun­gen nicht aus­reicht. Was lei­der nicht hei­ßen soll, dass ich in den „Rest der Trup­pe“ viel mehr Ver­trau­en hätte.

  2. Wie könn­ten Sie auch jeman­den sehen? Sie haben ja offen­sicht­lich bei­de Augen fest geschlos­sen. Und träu­men dabei rege. Von Rechts­ra­di­ka­len. Über­all lau­ern Rechts­ra­di­ka­le und dümms­te Schrei­häl­se. Nicht Hun­dert­tau­sen­de, son­dern Mil­lio­nen. Falls Sie so gut rech­nen wie belei­di­gen kön­nen, kom­men Sie darauf.
    Einer die­ser nach Ihrer Defi­ni­ti­on „dümms­ten Schrei­häl­se drau­ßen im Land“ bin ich. Und alle die, die ich allein in den letz­ten 12 Mona­ten von der Wahl der AfD über­zeu­gen konn­te. Schon um arro­gan­ten Bes­ser­men­schen, die in ihrer Aggres­si­vi­tät und Wut gegen­über Anders­den­ken­den nur noch auf die Ner­ven gehen, ihre Gren­zen aufzuzeigen.
    Das intel­lek­tu­el­le und rhe­to­ri­sche Niveau im Bun­des­tag kann gar nicht mehr wei­ter sin­ken, wird also durch den durch­schnitt­lich höhe­ren Bil­dungs­stand der AfDler gegen­über den Rest­po­li­ti­kern gewin­nen. Für Ihr eige­nes hohes geis­ti­ges und Bil­dungs-Niveau selbst­ver­ständ­lich unzureichend.

  3. Frau Fried­rich,
    nix gegen Anders­den­ken­de. Der Schuh passt mir nicht. 

    Ihren heu­ti­gen Bei­trag las­se ich ansons­ten unkom­men­tiert. Er spricht für sich und Ihr Niveau.

    1. @Horst Schul­te
      Sie wis­sen sehr wohl, dass Sie nicht gemeint waren, son­dern Boris.
      Es ist Zeit, die bei­den Her­ren mit ihren Ängs­ten, Frus­tra­tio­nen und ihrer unglaub­li­chen Arro­ganz – anders läßt sich die­se Anein­an­der­rei­hung dümm­li­cher Kom­men­ta­re nicht erklä­ren – in die­sem Forum unter sich zu las­sen. Die stän­di­gen Beschimp­fun­gen und Belei­di­gun­gen Anders­den­ken­der, die dau­ern­de Ver­höh­nung der Opfer des 2. Welt­kriegs, indem Sie den Begriff Nazi miß­brau­chen, sind weder Niveau noch Dis­kus­si­ons­kul­tur, aber Sie sind bei­de nicht mehr lern­fä­hig. Schade.
      Ich fin­de, die SPD und Sie pas­sen gran­di­os zusam­men, gute Wahl !

      1. @Corin­na Fried­rich: Ich bin ganz sicher, dass vie­le Gesin­nungs­ge­nos­sen mit Ihnen fühlen. 

        Ich bin häu­fig in so genann­ten sozia­len Netz­wer­ken unter­wegs. Da wird man per­ma­nent mit strunz­dum­men AfD-Het­zern kon­fron­tiert. Die Leu­te unter­stüt­zen die AfD nach bes­ten Kräf­ten mit Sprü­chen und Lügen. Nor­ma­len Men­schen, fin­de ich, soll­te das eigent­lich den Magen umdre­hen. AfD-Gau­land ver­höhnt die Nazi-Opfer, in dem er die Leis­tun­gen der Wehr­macht in den zwei Welt­krie­gen hervorhebt. 

        Ich glaub nicht so recht dar­an, dass Boris die SPD wählt. Ich habs gemacht. Schau­en wir mal, was die AfD am 24.9. so errei­chen wird. Mir graut davor, dass sol­che Leu­te irgend­was in unse­rem Land zu sagen haben könn­ten. Noch bin ich zuver­sicht­lich, dass nicht rech­ter, völ­ki­scher Hass die Ober­hand gewinnt, son­dern libe­ra­le Demokraten. 

        Ich wün­sche Ihnen noch ein schö­nes Leben.

  4. Hal­lo Horst,

    ob es die SPD an die 20% bringt weiß ich nicht. Ich fin­de aber, dass uns eine star­ke Oppo­si­ti­on feh­len wird. Für eine poli­ti­sche Debat­te ist das natür­lich Murks und ich befürch­te wir stär­ken dadurch eine AfD. Die wird ver­mut­lich dadurch ins Ram­pen­licht tre­ten, dass sie eif­rig pole­mi­siert und weni­ger kon­struk­tiv debat­tiert und Kri­tik übt. Den ers­ten Sit­zun­gen des neu­en Bun­des­ta­ges sehe ich auch schon mit einer gew. Span­nung entgegen. 

    Mir geht auf den Keks, dass man im Wahl­kampf so tut, als sei man die schärfs­te Kon­kur­renz und nach der Wahl koaliert man kusche­lig und ein­träch­tig. Es war nicht alles schlecht, was die Gro­ko in den letz­ten 4 Jah­ren abge­ar­bei­tet hat. Es war aber man­ches auch nicht gut. Man sie­he nur mal die Flüchtlingspolitik.

    Man müss­te eine Regie­rung alle zwei Jah­re neu wäh­len kön­nen. Macht natür­lich aber kei­nen Sinn, weil man da nur wenig auf den Weg brin­gen- und abar­bei­ten können.

    1. @Hans: Die Oppo­si­ti­on fehlt uns tat­säch­lich schon seit ein paar Jah­ren. Die Mehr­heit der Gro­Ko ist so erdrü­ckend, dass die exis­tie­ren­den Oppo­si­ti­ons­par­tei­en nicht mal Unter­su­chungs­aus­schüs­se initi­iert bekom­men. Das geht in mei­nen Augen gar nicht. Dass nun aus­ge­rech­net die AfD dafür sor­gen könn­te, dass sich dar­an etwas ändert, fin­de ich schlimm. 

      Aber die Din­ge sind wie sie sind. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass kür­ze­re Legis­la­tur­pe­ri­oden etwas ändern wür­den. Stell dir vor, der Zir­kus fän­de alle 2 Jah­re statt. Gräss­li­che Vor­stel­lung. Ich wäre aber drin­gend dafür, die Regie­rungs­zeit eines Kanzlers/in auf 2 Peri­oden zu beschrän­ken (wie in den USA). Das ist ver­nünf­tig, glau­be ich. Außer­dem bin ich drin­gend dafür mehr ple­bis­zi­tä­re Ele­men­te ein­zu­füh­ren. Nur so kom­men wir aus die­sem Miss­mut, auf den sich die Nazis stüt­zen kön­nen, wie­der heraus.

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