Arbeitsmarktreformen In Frankreich

Die Arbeitsmarktreformen in Frankreich werden von der Gewerkschaft blockiert. Nach und nach werden die Details dieser geplanten Reform von der Regierung abgeschwächt und bis zur Unkenntlichkeit verwässert. So etwa kommentieren viele Medien die Lage in Frankreich.  

Ich verstehe die Franzosen (auch die Gewerkschaft)

Keiner in Deutschland hat vergessen, wie das damals bei uns abgelaufen ist. Ich fand Schröders Regierungserklärung überzeugend. Warum sollten wir nicht mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen. Das Motto »Fördern und Fordern« schien mir in sich ein schlüssiges zu sein.Was die Agenda später aus diesem Land machen würde, hätte ich nicht für möglich gehalten. Und vielleicht ist es ungerecht, nur die Agenda oder »die Politik« dafür verantwortlich zu machen.

Inzwischen gilt Josef Ackermanns Renditeziel für die Deutsche Bank von 25 % als berüchtigt. 2005 hatte er dieses vehement in der Öffentlichkeit vertreten und durchgesetzt. Genau dieser Größenwahnsinn war es, der zur Finanzkrise 2008 geführt hat. Allerdings haben es die Kapitalisten verstanden, sogar diese von ihr selbstgemachte Krise der Finanzwirtschaft zu einer Staatsschuldenkrise umzudeuten. Die Sozialstaaten waren einfach zu teuer geworden. In Deutschland kennen wir dieses Gezeter seit Jahrzehnten. Die Sozialdemokraten haben in den 1970er Jahren, also als sie erstmals Regierungsverantwortung hatten, angeblich mit dem Ausbau des Sozialstaates und der Staatsquote den Grundstein für die Probleme gelegt, die uns in den 1990er Jahren voll erwischt hatten.

Die wunderbaren Erfolge der »Agenda 2010«

Wenn man das geglaubt hat, wird man auch glauben, dass die Agenda 2010 für Deutschland entscheidend gewesen ist, die damalige Krise des Landes in den Griff zu bekommen. Ich glaube hingegen, dass die Erholung unserer Wirtschaft mit ganz anderen Dingen im Zusammenhang stand. Dazu gehört im Wesentlichen die banale Erkenntnis, dass nach schlechten Jahren auch wieder bessere folgen.

Dass Deutschland heute das europäische Land mit dem größten Billiglohnsektor ist, nehmen in erster Linie diejenigen wirklich zur Kenntnis, die unter den Bedingungen direkt zu leiden haben. Das Deutschland laut OECD das Land mit der größten Ungleichheit ist, wühlt Expertenrunden in Talk-Shows auf, die Menschen mokieren sich erstaunlicherweise jedoch nicht über diese Entwicklung. Sie wettern lieber gegen Flüchtlinge. Wir wollen nicht teilen, schon gar nicht mit irgendwelchen »Asylforderern« oder »Schmarotzern«. Ich fürchte, das haben Deutschland, Frankreich und viele andere europäische Staaten gemeinsam. Das ist ein selten betrüblicher gemeinsamer Nenner.

Wir stellen fest, dass die Solidarität in unserem Land zurückgeht. Wir entwickelt uns zu »Einzelkämpfern«. Jeder ist sich selbst der Nächste. Und die Menschen, die im Dickicht unseres angeschlagenen Sozialstaates versumpft, sind den anderen ein Stück weit unwichtig geworden. Das hindert uns allerdings nicht daran, große Angst davor zu haben, selbst in diese Situation zu geraten.

FDP aus ausgetretenen Wegen

FDP-Chef Lindner findet, dass nicht die Ungleichheit unser Problem sei, sondern vielmehr die Chancenungleichheit. Dass dies in unserer Zeit ein und dasselbe ist übersieht er scheinbar.  Wenn jemand aufgrund seiner Bildung und Ausbildung keinen anderen Job findet, als den im wachsenden Billiglohnsektor, hat er schlechte Chancen, später eine auskömmliche Rente zu erhalten. Er kann nämlich keine private Vorsorge treffen. Das ist nur ein kleines Beispiel. Da hilft es gar nix, wenn, wie Lindner meint, ein Porsche und ein Polo im gleichen Stau stehen. Linder vertritt die angesichts der Realität wirklich absurde Meinung, Deutschland sei eine soziale Marktwirtschaft. Eins stimmt. Wir leben in einem Sozialstaat. Leute, denen es schon heute schlecht geht, werden das anderes beurteilen.

Und unter den gegenwärtigen Bedingungen wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Politik aufgrund eines vielleicht schon bald eintretenden wirtschaftlichen Abschwungs, Hand an diesen legen wird.

Das Interview mit Linder zeigt, dass diese FDP sich zwar ein neues Image (Webauftritt) verpasst hat. Inhaltlich stehen die Leute aber exakt für das, womit sie in der letzten Koalition mit der Union ins politische Nirwana katapultiert wurden. Ich muss noch einmal überlegen, ob ich meinen Wunsch, dass die FDP wieder in den Bundestag sollte, um das demokratische Lager gegen die AfD zu stärken, nicht zurücknehme.

Die Politik hat auch heute ihre Spielräume. Wie sonst wäre zu erklären, dass Zusatzkosten für die Integration von Flüchtlingen in Milliardengrößenordnungen angeblich ohne Steuererhöhungen finanziert werden, für andere wichtige Projekte dann aber irgendwie kein Geld da ist? Man muss halt wissen, was man will und das auf eine klare und verständliche Art den Menschen kommunizieren.

Ob das in Frankreich so gut gelungen ist?

Frankreich zeigt, Proteste bringen etwas, wenn sie unüberhörbar und konsequent sind

Es gab ja auch hier viele Proteste. Viele sind aus der SPD ausgetreten, weil sie die Agenda-Politik Schröders nicht mittragen konnten. Auch auf der Straße wurde heftig gegen diese Politik protestiert. Aber mit den Verhältnissen in Frankreich ist all dies nicht zu vergleichen. Die Franzosen schaffen es, diesen Wahnsinn zu verhindern. Wir leben damit – seit über 10 Jahren.

Pressemeldungen bewerten die Lage so, dass die Franzosen die Chancen darauf verspielen, das Land wieder auf die Beine zu stellen. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch befinde sich Frankreich nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland. Diese Klage wird von Fachleuten geführt. Die Entwicklung sei ein Grund für eine zunehmende Entfremdung beider Länder.

Oder erklären Zahlen, dass ein Land Arbeitsmarktreformen braucht?

Dazu habe ich ein paar interessante Zahlen aus dem Jahr 2013 gefunden. Diese habe ich größtenteils mit Excel in Diagramme umgesetzt.

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Ich glaube, in Frankreich ist vor allem die Situation am Arbeitsmarkt deutlich schlechter als bei uns. Dort befindet sich die Arbeitslosenquote seit 2013 auf gleichbleibend hohem Niveau (>10%).

Statistik: Frankreich: Arbeitslosenquote von 2006 bis 2016 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Dagegen hat Deutschland eine sehr viel moderatere Entwicklung in diesem Bereich:

Statistik: Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahresdurchschnitt von 1995 bis 2016 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Interessant finde ich die Differenz bei den Arbeitslosenzahlen des Jahres 2013. Gemäß Statista lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,9 %, bei Eurostat 5,2% (OECD), eine nicht gerade kleine Differenz von 1,7 %. Die Google-Suche zeigt für 2013 sogar nur 5,1 % an.  Die Arbeitslosenquote der Bundesagentur für Arbeit betrug hingegen in 2013 wiederum 6,9% (Statista).

SOZ_07_01 Arbeitslose und Arbeitslosenquote_JPG Wenn wir den höheren Wert von 6,9 % zugrundelegen, liegt Frankreich bei der Arbeitslosenquote (und um die geht es ja vorrangig bei den geplanten Reformen) 3,4 % schlechter als Deutschland und nicht 5,1 %. Über ein Jahrzehnt lang, von Mitte der 1990er Jahre bis 2005 (11,7% Arbeitslosenquote) galt Deutschland als »kranker Mann Europas«. Manche Kommentatoren erkannten Mehltau, der sich über das Land gelegt hatte. Wir erinnern uns?! Die wirtschaftlichen Daten konnten schlechter nicht sein.

Für die Kapitalisten und ihre Helfershelfer war die damalige rot-grüne Regierung für die Lage von damals (2005) verantwortlich. Dabei hätte jedem klar sein können, dass die bis 1998 andauernde viel zu lange Kohl-Ära Deutschland in den Sand gesetzt hatte. Aussitzen und die Probleme liegen lassen. Merkel hat das nicht erfunden.

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Redetext

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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