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Die Arbeits­markt­re­for­men in Frank­reich wer­den von der Gewerk­schaft blo­ckiert. Nach und nach wer­den die Details die­ser geplan­ten Reform von der Regie­rung abge­schwächt und bis zur Unkennt­lich­keit ver­wäs­sert. So etwa kom­men­tie­ren vie­le Medi­en die Lage in Frank­reich. 

Ich verstehe die Franzosen (auch die Gewerkschaft)

Kei­ner in Deutsch­land hat ver­ges­sen, wie das damals bei uns abge­lau­fen ist. Ich fand Schrö­ders Regie­rungs­er­klä­rung über­zeu­gend. War­um soll­ten wir nicht mehr Ver­ant­wor­tung für uns selbst über­neh­men. Das Mot­to «För­dern und For­dern» schien mir in sich ein schlüs­si­ges zu sein.Was die Agen­da spä­ter aus die­sem Land machen wür­de, hät­te ich nicht für mög­lich gehal­ten. Und viel­leicht ist es unge­recht, nur die Agen­da oder «die Poli­tik» dafür ver­ant­wort­lich zu machen.

Inzwi­schen gilt Josef Acker­manns Ren­di­te­ziel für die Deut­sche Bank von 25 % als berüch­tigt. 2005 hat­te er die­ses vehe­ment in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten und durch­ge­setzt. Genau die­ser Grö­ßen­wahn­sinn war es, der zur Finanz­kri­se 2008 geführt hat. Aller­dings haben es die Kapi­ta­lis­ten ver­stan­den, sogar die­se von ihr selbst­ge­mach­te Kri­se der Finanz­wirt­schaft zu einer Staats­schul­den­kri­se umzu­deu­ten. Die Sozi­al­staa­ten waren ein­fach zu teu­er gewor­den. In Deutsch­land ken­nen wir die­ses Geze­ter seit Jahr­zehn­ten. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten haben in den 1970er Jah­ren, also als sie erst­mals Regie­rungs­ver­ant­wor­tung hat­ten, angeb­lich mit dem Aus­bau des Sozi­al­staa­tes und der Staats­quo­te den Grund­stein für die Pro­ble­me gelegt, die uns in den 1990er Jah­ren voll erwischt hat­ten.

Die wunderbaren Erfolge der «Agenda 2010»

Wenn man das geglaubt hat, wird man auch glau­ben, dass die Agen­da 2010 für Deutsch­land ent­schei­dend gewe­sen ist, die dama­li­ge Kri­se des Lan­des in den Griff zu bekom­men. Ich glau­be hin­ge­gen, dass die Erho­lung unse­rer Wirt­schaft mit ganz ande­ren Din­gen im Zusam­men­hang stand. Dazu gehört im Wesent­li­chen die bana­le Erkennt­nis, dass nach schlech­ten Jah­ren auch wie­der bes­se­re fol­gen.

Dass Deutsch­land heu­te das euro­päi­sche Land mit dem größ­ten Bil­lig­lohn­sek­tor ist, neh­men in ers­ter Linie die­je­ni­gen wirk­lich zur Kennt­nis, die unter den Bedin­gun­gen direkt zu lei­den haben. Das Deutsch­land laut OECD das Land mit der größ­ten Ungleich­heit ist, wühlt Exper­ten­run­den in Talk-Shows auf, die Men­schen mokie­ren sich erstaun­li­cher­wei­se jedoch nicht über die­se Ent­wick­lung. Sie wet­tern lie­ber gegen Flücht­lin­ge. Wir wol­len nicht tei­len, schon gar nicht mit irgend­wel­chen «Asyl­for­de­rern» oder «Schma­rot­zern». Ich fürch­te, das haben Deutsch­land, Frank­reich und vie­le ande­re euro­päi­sche Staa­ten gemein­sam. Das ist ein sel­ten betrüb­li­cher gemein­sa­mer Nen­ner.

Wir stel­len fest, dass die Soli­da­ri­tät in unse­rem Land zurück­geht. Wir ent­wi­ckelt uns zu «Ein­zel­kämp­fern». Jeder ist sich selbst der Nächs­te. Und die Men­schen, die im Dickicht unse­res ange­schla­ge­nen Sozi­al­staa­tes ver­sumpft, sind den ande­ren ein Stück weit unwich­tig gewor­den. Das hin­dert uns aller­dings nicht dar­an, gro­ße Angst davor zu haben, selbst in die­se Situa­ti­on zu gera­ten.

FDP aus ausgetretenen Wegen

FDP-Chef Lind­ner fin­det, dass nicht die Ungleich­heit unser Pro­blem sei, son­dern viel­mehr die Chan­cen­un­gleich­heit. Dass dies in unse­rer Zeit ein und das­sel­be ist über­sieht er schein­bar. Wenn jemand auf­grund sei­ner Bil­dung und Aus­bil­dung kei­nen ande­ren Job fin­det, als den im wach­sen­den Bil­lig­lohn­sek­tor, hat er schlech­te Chan­cen, spä­ter eine aus­kömm­li­che Ren­te zu erhal­ten. Er kann näm­lich kei­ne pri­va­te Vor­sor­ge tref­fen. Das ist nur ein klei­nes Bei­spiel. Da hilft es gar nix, wenn, wie Lind­ner meint, ein Por­sche und ein Polo im glei­chen Stau ste­hen. Lin­der ver­tritt die ange­sichts der Rea­li­tät wirk­lich absur­de Mei­nung, Deutsch­land sei eine sozia­le Markt­wirt­schaft. Eins stimmt. Wir leben in einem Sozi­al­staat. Leu­te, denen es schon heu­te schlecht geht, wer­den das ande­res beur­tei­len.

Und unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen wird wohl nur eine Fra­ge der Zeit sein, bis die Poli­tik auf­grund eines viel­leicht schon bald ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Abschwungs, Hand an die­sen legen wird.

Das Inter­view mit Lin­der zeigt, dass die­se FDP sich zwar ein neu­es Image (Web­auf­tritt) ver­passt hat. Inhalt­lich ste­hen die Leu­te aber exakt für das, womit sie in der letz­ten Koali­ti­on mit der Uni­on ins poli­ti­sche Nir­wa­na kata­pul­tiert wur­den. Ich muss noch ein­mal über­le­gen, ob ich mei­nen Wunsch, dass die FDP wie­der in den Bun­des­tag soll­te, um das demo­kra­ti­sche Lager gegen die AfD zu stär­ken, nicht zurück­neh­me.

Die Poli­tik hat auch heu­te ihre Spiel­räu­me. Wie sonst wäre zu erklä­ren, dass Zusatz­kos­ten für die Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen in Mil­li­ar­den­grö­ßen­ord­nun­gen angeb­lich ohne Steu­er­erhö­hun­gen finan­ziert wer­den, für ande­re wich­ti­ge Pro­jek­te dann aber irgend­wie kein Geld da ist? Man muss halt wis­sen, was man will und das auf eine kla­re und ver­ständ­li­che Art den Men­schen kom­mu­ni­zie­ren.

Ob das in Frank­reich so gut gelun­gen ist?

Frankreich zeigt, Proteste bringen etwas, wenn sie unüberhörbar und konsequent sind

Es gab ja auch hier vie­le Pro­tes­te. Vie­le sind aus der SPD aus­ge­tre­ten, weil sie die Agen­da-Poli­tik Schrö­ders nicht mit­tra­gen konn­ten. Auch auf der Stra­ße wur­de hef­tig gegen die­se Poli­tik pro­tes­tiert. Aber mit den Ver­hält­nis­sen in Frank­reich ist all dies nicht zu ver­glei­chen. Die Fran­zo­sen schaf­fen es, die­sen Wahn­sinn zu ver­hin­dern. Wir leben damit — seit über 10 Jah­ren.

Pres­se­mel­dun­gen bewer­ten die Lage so, dass die Fran­zo­sen die Chan­cen dar­auf ver­spie­len, das Land wie­der auf die Bei­ne zu stel­len. Wirt­schafts- und arbeits­markt­po­li­tisch befin­de sich Frank­reich nicht mehr auf Augen­hö­he mit Deutsch­land. Die­se Kla­ge wird von Fach­leu­ten geführt. Die Ent­wick­lung sei ein Grund für eine zuneh­men­de Ent­frem­dung bei­der Län­der.

Oder erklären Zahlen, dass ein Land Arbeitsmarktreformen braucht?

Dazu habe ich ein paar inter­es­san­te Zah­len aus dem Jahr 2013 gefun­den. Die­se habe ich größ­ten­teils mit Excel in Dia­gram­me umge­setzt.

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Ich glau­be, in Frank­reich ist vor allem die Situa­ti­on am Arbeits­markt deut­lich schlech­ter als bei uns. Dort befin­det sich die Arbeits­lo­sen­quo­te seit 2013 auf gleich­blei­bend hohem Niveau (>10%).

Statistik: Frankreich: Arbeitslosenquote von 2006 bis 2016 | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Dage­gen hat Deutsch­land eine sehr viel mode­ra­te­re Ent­wick­lung in die­sem Bereich:

Statistik: Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahresdurchschnitt von 1995 bis 2016 | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Inter­es­sant fin­de ich die Dif­fe­renz bei den Arbeits­lo­sen­zah­len des Jah­res 2013. Gemäß Sta­tis­ta lag die Arbeits­lo­sen­quo­te in Deutsch­land bei 6,9 %, bei Euro­stat 5,2% (OECD), eine nicht gera­de klei­ne Dif­fe­renz von 1,7 %. Die Goog­le-Suche zeigt für 2013 sogar nur 5,1 % an. Die Arbeits­lo­sen­quo­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit betrug hin­ge­gen in 2013 wie­der­um 6,9% (Sta­tis­ta).

SOZ_07_01 Arbeitslose und Arbeitslosenquote_JPGWenn wir den höhe­ren Wert von 6,9 % zugrun­de­le­gen, liegt Frank­reich bei der Arbeits­lo­sen­quo­te (und um die geht es ja vor­ran­gig bei den geplan­ten Refor­men) 3,4 % schlech­ter als Deutsch­land und nicht 5,1 %. Über ein Jahr­zehnt lang, von Mit­te der 1990er Jah­re bis 2005 (11,7% Arbeits­lo­sen­quo­te) galt Deutsch­land als «kran­ker Mann Euro­pas». Man­che Kom­men­ta­to­ren erkann­ten Mehl­tau, der sich über das Land gelegt hat­te. Wir erin­nern uns?! Die wirt­schaft­li­chen Daten konn­ten schlech­ter nicht sein.

Für die Kapi­ta­lis­ten und ihre Hel­fers­hel­fer war die dama­li­ge rot-grü­ne Regie­rung für die Lage von damals (2005) ver­ant­wort­lich. Dabei hät­te jedem klar sein kön­nen, dass die bis 1998 andau­ern­de viel zu lan­ge Kohl-Ära Deutsch­land in den Sand gesetzt hat­te. Aus­sit­zen und die Pro­ble­me lie­gen las­sen. Mer­kel hat das nicht erfun­den.

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Rede­text

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Der Deutsch­land — Kor­re­spon­dent Mar­kus Acke­ret, NZZ, hat einen sehr klu­gen Arti­kel über den Umgang… 
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https://youtu.be/RPl1bUl8iAs Mir sind Poli­ti­ker lie­ber, die Klar­text spre­chen, als sol­che, die sich um Stand­punk­te her­um­drü­cken.…

Dan­ke fürs Tei­len

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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