Arbeitsmarktreformen In Frankreich

Die Arbeits­mark­tre­for­men in Frankre­ich wer­den von der Gew­erkschaft block­iert. Nach und nach wer­den die Details dieser geplanten Reform von der Regierung abgeschwächt und bis zur Unken­ntlichkeit ver­wässert. So etwa kom­men­tieren viele Medi­en die Lage in Frankre­ich.  

Ich verstehe die Franzosen (auch die Gewerkschaft)

Kein­er in Deutsch­land hat vergessen, wie das damals bei uns abge­laufen ist. Ich fand Schröders Regierungserk­lärung überzeu­gend. Warum soll­ten wir nicht mehr Ver­ant­wor­tung für uns selb­st übernehmen. Das Mot­to “Fördern und Fordern” schien mir in sich ein schlüs­siges zu sein.Was die Agen­da später aus diesem Land machen würde, hätte ich nicht für möglich gehal­ten. Und vielle­icht ist es ungerecht, nur die Agen­da oder “die Poli­tik” dafür ver­ant­wortlich zu machen.

Inzwis­chen gilt Josef Ack­er­manns Ren­diteziel für die Deutsche Bank von 25 % als berüchtigt. 2005 hat­te er dieses vehe­ment in der Öffentlichkeit vertreten und durchge­set­zt. Genau dieser Größen­wahnsinn war es, der zur Finanzkrise 2008 geführt hat. Allerd­ings haben es die Kap­i­tal­is­ten ver­standen, sog­ar diese von ihr selb­st­gemachte Krise der Finanzwirtschaft zu ein­er Staatss­chuldenkrise umzudeuten. Die Sozial­staat­en waren ein­fach zu teuer gewor­den. In Deutsch­land ken­nen wir dieses Gezeter seit Jahrzehn­ten. Die Sozialdemokrat­en haben in den 1970er Jahren, also als sie erst­mals Regierungsver­ant­wor­tung hat­ten, ange­blich mit dem Aus­bau des Sozial­staates und der Staat­squote den Grund­stein für die Prob­leme gelegt, die uns in den 1990er Jahren voll erwis­cht hat­ten.

Die wunderbaren Erfolge der “Agenda 2010”

Wenn man das geglaubt hat, wird man auch glauben, dass die Agen­da 2010 für Deutsch­land entschei­dend gewe­sen ist, die dama­lige Krise des Lan­des in den Griff zu bekom­men. Ich glaube hinge­gen, dass die Erhol­ung unser­er Wirtschaft mit ganz anderen Din­gen im Zusam­men­hang stand. Dazu gehört im Wesentlichen die banale Erken­nt­nis, dass nach schlecht­en Jahren auch wieder bessere fol­gen.

Dass Deutsch­land heute das europäis­che Land mit dem größten Bil­liglohnsek­tor ist, nehmen in erster Lin­ie diejeni­gen wirk­lich zur Ken­nt­nis, die unter den Bedin­gun­gen direkt zu lei­den haben. Das Deutsch­land laut OECD das Land mit der größten Ungle­ich­heit ist, wühlt Experten­run­den in Talk-Shows auf, die Men­schen mok­ieren sich erstaunlicher­weise jedoch nicht über diese Entwick­lung. Sie wet­tern lieber gegen Flüchtlinge. Wir wollen nicht teilen, schon gar nicht mit irgendwelchen “Asyl­forder­ern” oder “Schmarotzern”. Ich fürchte, das haben Deutsch­land, Frankre­ich und viele andere europäis­che Staat­en gemein­sam. Das ist ein sel­ten betrüblich­er gemein­samer Nen­ner.

Wir stellen fest, dass die Sol­i­dar­ität in unserem Land zurück­ge­ht. Wir entwick­elt uns zu “Einzelkämpfern”. Jed­er ist sich selb­st der Näch­ste. Und die Men­schen, die im Dic­kicht unseres angeschla­ge­nen Sozial­staates ver­sumpft, sind den anderen ein Stück weit unwichtig gewor­den. Das hin­dert uns allerd­ings nicht daran, große Angst davor zu haben, selb­st in diese Sit­u­a­tion zu ger­at­en.

FDP aus ausgetretenen Wegen

FDP-Chef Lind­ner find­et, dass nicht die Ungle­ich­heit unser Prob­lem sei, son­dern vielmehr die Chan­ce­nun­gle­ich­heit. Dass dies in unser­er Zeit ein und das­selbe ist über­sieht er schein­bar.  Wenn jemand auf­grund sein­er Bil­dung und Aus­bil­dung keinen anderen Job find­et, als den im wach­senden Bil­liglohnsek­tor, hat er schlechte Chan­cen, später eine auskömm­liche Rente zu erhal­ten. Er kann näm­lich keine pri­vate Vor­sorge tre­f­fen. Das ist nur ein kleines Beispiel. Da hil­ft es gar nix, wenn, wie Lind­ner meint, ein Porsche und ein Polo im gle­ichen Stau ste­hen. Lin­der ver­tritt die angesichts der Real­ität wirk­lich absurde Mei­n­ung, Deutsch­land sei eine soziale Mark­twirtschaft. Eins stimmt. Wir leben in einem Sozial­staat. Leute, denen es schon heute schlecht geht, wer­den das anderes beurteilen.

Und unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Poli­tik auf­grund eines vielle­icht schon bald ein­tre­tenden wirtschaftlichen Abschwungs, Hand an diesen leg­en wird.

Das Inter­view mit Lin­der zeigt, dass diese FDP sich zwar ein neues Image (Webauftritt) ver­passt hat. Inhaltlich ste­hen die Leute aber exakt für das, wom­it sie in der let­zten Koali­tion mit der Union ins poli­tis­che Nir­wana kat­a­pul­tiert wur­den. Ich muss noch ein­mal über­legen, ob ich meinen Wun­sch, dass die FDP wieder in den Bun­destag sollte, um das demokratis­che Lager gegen die AfD zu stärken, nicht zurück­nehme.

Die Poli­tik hat auch heute ihre Spiel­räume. Wie son­st wäre zu erk­lären, dass Zusatzkosten für die Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen in Mil­liar­den­größenord­nun­gen ange­blich ohne Steuer­erhöhun­gen finanziert wer­den, für andere wichtige Pro­jek­te dann aber irgend­wie kein Geld da ist? Man muss halt wis­sen, was man will und das auf eine klare und ver­ständliche Art den Men­schen kom­mu­nizieren.

Ob das in Frankre­ich so gut gelun­gen ist?

Frankreich zeigt, Proteste bringen etwas, wenn sie unüberhörbar und konsequent sind

Es gab ja auch hier viele Proteste. Viele sind aus der SPD aus­ge­treten, weil sie die Agen­da-Poli­tik Schröders nicht mit­tra­gen kon­nten. Auch auf der Straße wurde heftig gegen diese Poli­tik protestiert. Aber mit den Ver­hält­nis­sen in Frankre­ich ist all dies nicht zu ver­gle­ichen. Die Fran­zosen schaf­fen es, diesen Wahnsinn zu ver­hin­dern. Wir leben damit — seit über 10 Jahren.

Pressemel­dun­gen bew­erten die Lage so, dass die Fran­zosen die Chan­cen darauf ver­spie­len, das Land wieder auf die Beine zu stellen. Wirtschafts- und arbeits­mark­t­poli­tisch befinde sich Frankre­ich nicht mehr auf Augen­höhe mit Deutsch­land. Diese Klage wird von Fach­leuten geführt. Die Entwick­lung sei ein Grund für eine zunehmende Ent­frem­dung bei­der Län­der.

Oder erklären Zahlen, dass ein Land Arbeitsmarktreformen braucht?

Dazu habe ich ein paar inter­es­sante Zahlen aus dem Jahr 2013 gefun­den. Diese habe ich größ­ten­teils mit Excel in Dia­gramme umge­set­zt.

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Ich glaube, in Frankre­ich ist vor allem die Sit­u­a­tion am Arbeits­markt deut­lich schlechter als bei uns. Dort befind­et sich die Arbeit­slosen­quote seit 2013 auf gle­ich­bleibend hohem Niveau (>10%).

Statistik: Frankreich: Arbeitslosenquote von 2006 bis 2016 | Statista
Mehr Sta­tis­tiken find­en Sie bei Sta­tista

Dage­gen hat Deutsch­land eine sehr viel mod­er­atere Entwick­lung in diesem Bere­ich:

Statistik: Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahresdurchschnitt von 1995 bis 2016 | Statista
Mehr Sta­tis­tiken find­en Sie bei Sta­tista

Inter­es­sant finde ich die Dif­ferenz bei den Arbeit­slosen­zahlen des Jahres 2013. Gemäß Sta­tista lag die Arbeit­slosen­quote in Deutsch­land bei 6,9 %, bei Euro­stat 5,2% (OECD), eine nicht ger­ade kleine Dif­ferenz von 1,7 %. Die Google-Suche zeigt für 2013 sog­ar nur 5,1 % an.  Die Arbeit­slosen­quote der Bun­de­sagen­tur für Arbeit betrug hinge­gen in 2013 wiederum 6,9% (Sta­tista).

SOZ_07_01 Arbeitslose und Arbeitslosenquote_JPG Wenn wir den höheren Wert von 6,9 % zugrun­dele­gen, liegt Frankre­ich bei der Arbeit­slosen­quote (und um die geht es ja vor­rangig bei den geplanten Refor­men) 3,4 % schlechter als Deutsch­land und nicht 5,1 %. Über ein Jahrzehnt lang, von Mitte der 1990er Jahre bis 2005 (11,7% Arbeit­slosen­quote) galt Deutsch­land als “kranker Mann Europas”. Manche Kom­men­ta­toren erkan­nten Mehltau, der sich über das Land gelegt hat­te. Wir erin­nern uns?! Die wirtschaftlichen Dat­en kon­nten schlechter nicht sein.

Für die Kap­i­tal­is­ten und ihre Helfer­shelfer war die dama­lige rot-grüne Regierung für die Lage von damals (2005) ver­ant­wortlich. Dabei hätte jedem klar sein kön­nen, dass die bis 1998 andauernde viel zu lange Kohl-Ära Deutsch­land in den Sand geset­zt hat­te. Aus­sitzen und die Prob­leme liegen lassen. Merkel hat das nicht erfun­den.

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Rede­text

TIPP:  Falsche Argumention rechter Agitatoren

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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