Der Auftritt des let­zten Erdo­gan-Türken im ZDF war diese Woche. Ich habe mich wieder gefragt, was diese Leute außer ihren Diskri­m­inierungser­fahrun­gen in diesem schreck­lich Land noch umtreibt, wenn sie ihre zu Herzen gehen­den Geschicht­en erzählen. Mit Kopf­schüt­teln allein ist es langsam nicht mehr getan.

Aber bis unsere Regierung wirk­same Maß­nah­men über­legt oder wom­öglich umset­zt verge­ht ein­fach zu viel Zeit.

Da fehlt mal ein wirk­lich knack­iges Sig­nal. Es wäre doch was gewe­sen, wenn das Außen­min­is­teri­um für die Türkei endlich eine Reise­war­nung raus­gegeben hätte. Aber nix.

Dafür kommt die leere Ver­sprechung von Merkel und Schulz, die EU-Beitrittsver­hand­lun­gen mit den Türken abzubrechen. Bei­de wussten selb­stver­ständlich, dass sie damit inner­halb der EU mit dem komis­chen Kurz aus Öster­re­ich ganz allein daste­hen wer­den. Nix passiert also. Sie kön­nen — wieder mal — auf die EU schimpfen.

Aber was ist mit den übri­gen Punk­ten, die gemacht wer­den kön­nen?

Ein­mal mehr hat die türkische Regierung ein Sig­nal geset­zt.  Das türkische Außen­min­is­terum hat eine Reise­war­nung für Deutsch­land raus­gegeben. Ich hab’ lau­thals gelacht als ich davon las.

Für Türken soll dieses Land gefährlich sein. Aber nicht nur, weil wir unseren geschätzten Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­ern Diskri­m­inierungser­fahrun­gen und Min­der­w­er­tigkeits­ge­füh­le ver­mit­teln, son­dern weil die aufk­om­mende Recht­sradikalität inzwis­chen sog­ar in Ankara angekom­men ist.

Türkische Staats­bürg­er müssten in Fällen von frem­den­feindlichen und ras­sis­tis­chen Behand­lun­gen oder ver­balen Angrif­f­en ver­ant­wor­tungsvoll han­deln.

Das Min­is­teri­um emp­fahl außer­dem Diskus­sio­nen mit poli­tis­chen Inhal­ten oder poli­tis­che Parteien­ver­samm­lun­gen vor den bevorste­hen­den Wahlen zu mei­den.

Die regierungstreuen Türken beschränken sich längst nicht mehr nur darauf, unser Land und seine Bürg­erin­nen und Bürg­er am Stück zu belei­di­gen und sich ein­seit­ig auf unver­schämte Art und Weise in die Innen­poli­tik einzu­mis­chen, son­dern — wie wir alle wis­sen — brin­gen sie ihre innertürkischen Kon­flik­te hier­her nach Deutsch­land.

Ich finde, all das ist nicht länger hin­nehm­bar. Es müssen endlich Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den!

Ange­blich gibt es doch genü­gend Mit­tel und Wege, der Regierung in Ankara mal zu zeigen, wo der Ham­mer hängt.

1.) Sofor­tige Reise­war­nung für die Türkei

2.) Keine Erweiterung der Zol­lu­nion

3.) Stopp der Her­mes­bürgschaften für deutsche Fir­men

4.) Finanzierungsstopp für die Mil­liar­denkred­ite für die Europäis­che Investi­tions­bank

Allerd­ings muss man auch fra­gen, wen Sank­tio­nen am stärk­sten tre­f­fen und ob sie etwas bei der Regierung in Ankara ändern wür­den. Erdo­gan ist nicht die Türkei und umgekehrt gilt das eben­so.

Der Zeit­punkt, die richti­gen Akzente zu set­zen, hat unser Regierung lei­der ver­passt. Wir ste­hen da wie die Dep­pen und lassen es zu, dass die Türken uns — auch im eige­nen Land — vor­führen.

TIPP:  Wie investigativ ist die deutsche Hauptstadtpresse?

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare
  1. Ich schlage ja etwas anderes vor, aber lei­der wird das aus für mich unerfind­lichen Grün­den niemals passieren:

    Das, was wir erleben, ist doch eine in poli­tis­chen Kon­flik­ten übliche Ver­hal­tensweise. Ein­er, der sich aus welchen Grün­den auch immer — berechtigt oder nicht — poli­tisch getreten und in seinem Gefühl (geglaubter) sicher­er All­macht ange­gan­gen fühlt, wehrt sich meist mit absur­den Ver­bal­in­jurien und lächer­lichen Pro­voka­tio­nen. Wenn dann noch, wie offen­bar bei vie­len Män­nern in herrschen­den Posi­tio­nen, ständi­ge Über­schusspro­duk­tion an Testos­teron hinzukommt, gepaart mit Unfehlbarkeitswahn und machohafter Gel­tungssucht, dann kommt es zu den ständig zu beobachteten pro­vokan­ten über­sprung­haften Ent­gleisun­gen. M.a.W.: Erdo­gan ver­sucht im Grunde nichts weit­er als seine Macht zu demon­stri­eren — gepaart mit Männlichkeit­sriten und beständi­gem Blick auf seine Wirkung, seinen Effekt vor allem im eige­nen Land.

    Die beste Reak­tion darauf wäre ein­fach Igno­ranz. Wenn der näch­ste lustige Naziver­gle­ich aus Ankara herübergepö­belt kommt — ein­fach ignori­eren, gar nicht reagieren. Und auf eventuell aufk­om­mende Fra­gen von Jour­nal­is­ten dazu antworten: ‘Wie? Ist mir nicht aufge­fall­en. Inter­essiert auch nicht wirk­lich.’

    Und während­dessen ganz unbeein­druckt auf europäis­ch­er Ebene entsprechend angemessene Poli­tik machen, also selb­stver­ständlich Maß­nah­men ergreifen, wie du sie oben vorschlägst. Sach­lich, ruhig und ganz ohne Empörung!

  2. Hat es je einen ver­gle­ich­baren “poli­tis­chen Kon­flikt” zwis­chen Deutsch­land und einem anderen Land gegeben? Wir leben zwar ein­er­seits in Zeit­en stark­er Polar­isierung und mir fällt spon­tan die Auseinan­der­set­zung zum Brex­it ein. Ander­er­seits ist die Lage mit der Türkei anders. Das hat ver­mut­lich zu tun den Mil­lio­nen von Türken, die hier leben und die sich in dieser Diskus­sion kein biss­chen neu­tral ver­hal­ten, son­dern zum großen Teil Erdo­gans Posi­tion ein­nehmen. Kein Wun­der, dass die Recht­en hier punk­ten kön­nen.

    Wir erleben ein gefährlich­es Phänomen. Deshalb bin mir nicht sich­er, ob wir dieses ignori­eren kön­nen. Aber eins ist jeden­falls wahr: Im laufend­en Wahlkampf benehmen sich die Akteure anders als davor. Merkel ist dafür kri­tisiert wor­den, dass sie nicht oder nur sehr zurück­hal­tend reagiert hat. Inzwis­chen wer­fen viele ihr genau das vor (Ich ja auch). Das ist schon etwas schiz­o­phren 🙂 Bei mir entste­ht großer Ärg­er, wenn ich manche Berichte von Deutschtürken lese. Da wer­den Lügen über unser Land ver­bre­it­et, die ich in diesem Moment schlimm und inakzept­abel finde. Trotz­dem stimme ich dir zu. Es wäre die Zeit für mehr Gelassen­heit.

    1. @Horst Schulte:
      Ebent! Denn wir kön­nen es ja nicht ändern, dass dieser … ääh.. Herr … aus Ankara oder einige sein­er Polit­mar­i­onet­ten ständig in unsere Rich­tung pöbeln und provozieren. Mit ständig wieder­holter Empörung durch­brechen wir dieses kleingeistige Gehabe mit lusti­gen Naziver­gle­ichen und Reise­war­nun­gen jeden­falls nicht. Er kann und will es offen­bar so, irgendwelche ratio­nalen Erwä­gun­gen ste­hen ganz sich­er nicht dahin­ter. Wie kön­nten sie auch…

      Also am besten ignori­eren und stattdessen wie beschrieben poli­tisch und wirtschaftlich agieren. Warum das dümm­liche Spiel mit­spie­len?

      (Was macht die Mut­ter beim Einkaufen am besten, wenn der Zögling vor der Kasse laut­stark den Auf­s­tand probt, weil er unbe­d­ingt die dort ange­priese­nen Süßigkeit­en haben will? Richtig: Ignori­eren)

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