Warum soll Linksextremismus als Teil der Pressefreiheit und damit anderes bewertet werden als Rechtsextremismus? Vielleicht deshalb, weil Statistiken dem Linksextremismus zwar zahlenmäßig mehr, dafür jedoch »weniger schlimme« Gewaltexzesse zuordnen?

Dass die öffentliche Diskussionen über die Sicht auf Extremismus seit Jahrzehnten unter solchen Prämissen geführt werden, ist doch eigentlich unglaublich – oder?

Nachdem bekannt wurde, dass die linksextreme Internetplattform »linksunten.indymedia.org«  auf Weisung des Bundesinnenministeriums im Netz gesperrt wurde, entzündete sich die zu erwartende erbitterte Reaktion in den sozialen Medien und in Teilen der Bloggerszene. Wer die Website heute aufruft, wird mit den Worten begrüßt: »Wir sind bald zurück«.

Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.Quelle: Wir sind bald wieder zurück… | LINK

Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat viele Unterstützer. Im Moment sind es Linksextreme. Ansonsten nehme ich solche Mahnungen überwiegend aus dem rechtsextremen Lager auf. Aber das kann täuschen, wie man im »neuen Zuhause des Geistes« inzwischen doch auch gelernt haben dürfte.

Wenn sie uns Kindern des Cyberspace (ich rechne mich auch mal dazu) ihr Spielzeug wegnehmen, selbst wenn es ein Portal ist, auf dem nicht ausschließlich aber häufig fragwürdige, ekelhafte und vermutlich rechtswidrige Inhalte gepostet werden, sollte es uns im Prinzip nicht wundern, wenn der Staat dagegen etwas unternimmt.

Als (eingebildeter) Linker habe ich für die Ausrichtung dieses Netzwerkes durchaus Sympathien. Nichts gegen Medienaktivisten und Leute, die mit Non-Profit-Konzepten eine bessere Welt bauen wollen. Das ist zwar nicht ganz neu, aber ich unterstütze diesen Idealismus, solange er nicht in Gewalttätigkeit gegen Andersdenkende mutiert oder dafür sorgt, eine Infrastruktur für die Kommunikation zwischen Verbrechern aufzubauen.

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen das linke Portal „linksunten.indymedia.org“ erlassen.Quelle: Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal »linksunten.indymedia.org« [Update: 10:53] | Perspektive | LINK

Vielleicht ist der Umgang mit Gewalt und gewaltverherrlichenden Texten / Kommentaren in diesem Netzwerk nicht von den Betreibern zu verantworten. Allerdings legt der Text, den wir jetzt aktuell auf dieser Seite lesen, etwas anderes nahe. Aber einen »schwerer Angriff auf die linke Bewegung« oder gar auf die Pressefreiheit sehe ich persönlich nicht.

Die Piraten erklärten gestern zu diesem Vorgang:

„Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bundestagswahl mit seiner Show als konservativer Hardliner von seinem Versagen ablenken“Quelle: linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung › Piratenpartei Deutschland | LINK

Diesen Teil des Portals als »freie Presse« zu bezeichnen und somit über manche Texte, Kommentare und Aufrufe zur Gewalt einfach hinwegzusehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Beispielhaft zitiert die Behörde aus Texten, die zu »Riots mit Pyro« aufriefen, also Krawallen mit Feuerwerkskörpern, »Angriffe auf Bulleninfrastrukturen« lobten und dazu aufriefen, »in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen«.Quelle: »Indymedia«: »Zentrale Plattform für gewaltbereiten Linksextremismus« | ZEIT ONLINE | LINK

Ich habe das selbst schon gelesen und an die vielen rechten Blogs in Deutschland gedacht, in denen ähnliche Dinge zu jeder Zeit verbreitet werden. Keine Ahnung, ob ich dem Bundesinnenminister jetzt unrecht tue, aber gegen diese Hetzer hätte ebenfalls längst vorgegangen werden müssen. Ich möchte hier keine Namen nennen. Aber es gibt unzählige davon. Viele werden sie kennen, weil ihr Gift täglich breit in Deutschland verstreut wird.

Natürlich ist die Plattform ein »wichtiges Informationsportal« der linken Szene. Aber wie steht es um die Aktivitäten, die zur Entscheidung geführt haben?

Wenn rechten Blogs die wirtschaftliche Basis durch Appelle an Werbetreibende abgeschnitten werden soll, spendiert das linke Lager frenetisch Applaus, weil die Hoffnung aufkeimte, dass diese Gegner mit dem Geld die Basis für ihre »Propaganda« verlieren.

Wehe, wenn das nun, zwar auf etwas andere Art, einmal anders herum stattfindet!

***

Wenn die CDU die AfD bei einem Antrag unterstützt, letztlich, um etwas gegen den Linksextremismus im Land zu unternehmen, ist das Geschrei riesig. Da wird von Tabu-Brüchen geschrieben, die mit dieser punktuellen Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU erfolgen würden. Sollte die Bekämpfung des Extremismus, egal von welcher Seite, nicht gemeinschaftliche Aufgabe aller Demokraten (inkl. der AfD) sein, die in unseren Parlamenten sitzen. Die AfD ist von vielen gewählt worden. Ich mag weder diese Partei noch ihr Personal. Die Absichten, die die AfD mit dem Antrag, den die CDU unterstützt hat, verfolgt, sind durchsichtig. Aber sind sie deshalb gleich abzulehnen?

Jeder, der die Haltung der AfD in der Frage des Extremismus verfolgt, weiß, worum es den Leuten geht. Umso mehr, finde ich, sollten die anderen demokratischen Parteien den Antrag unterstützen. Andernfalls, so geht die einfache Rechnung der AfD, kann sie die Menschen mit ihren Lügen hinters Licht führen.

Ich persönlich behaupte, diese Republik ist auf dem rechten Auge blind, nicht auf dem linken. Vor allem deshalb müssen Demokraten dazu bereit sein, ihre Positionen und Motive kritisch zu hinterfragen und nicht jede Initiative des Gegners dem eigenen politischen Dünkel unterzuordnen. Es tut der Demokratie gut auch mal Initiativen des politischen Gegners zu unterstützen, wenn diese dem Gesamten zugute kommt.

Extremismus muss man, vielleicht mit unterschiedlichen Mitteln, aber auf jeden Fall generell bekämpfen. Wer linken Extremismus für die harmlosere Form von Extremismus hält, tut der nötigen Debatte über den Extremismus als Ganzes keinen Gefallen.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 7 Kommentare
  1. Als ich kürzlich von einem Kurzurlaub in St.Peter Ording mit dem Zug zurück fahren wollte (Heide -> Hamburg -> Berlin) fiel der Zug aus. Wegen eines Anschlags auf die Infrastruktur der Bahn, der in weiten Teilen Deutschlands zu Zug-Ausfällen und Chaos führte. Zwar kam ich mit anderen Zügen und Verzögerungen dann doch noch nach Berlin, ärgerte mich aber schwarz über diese Deppen, die ernsthaft meinten, es sei sinnvoll, mit solchen Anschlägen »das System zum Stottern zu bringen«.

    Das Bekennerschreiben dazu fand ich auf linksunten.indymedia.org – mich interessierte nämlich, was diese Leute denken. Zu meiner Freude entspann sich unter dem Bekennerschreiben eine umfangreiche Kommentardiskussion, in der die übergroße Mehrheit der Kommentierenden (ebenfalls meist von Linksaußen) den Bekennern so richtig den Kopf gewaschen hat. Tenor: damit werdet Ihr garantiert keine Sympathien im Volk gewinnen! Was für ein unglaublich dummer und schädlicher Anschlag!

    Meinem Informationsbedürfnis in Folge meiner Betroffenheit kam das sehr entgegen!

    Nun konnte ich lesen, dass auch Polizisten und Staatsanwälte das Portal wegen der möglichen Einblicke ins Denken und Handeln der Szene schätzte. Und wie du selbst sagst: Wo wäre jemals entsprechend gegen eine rechtsradikale Seite vorgegangen worden?

    Schaut man NUR auf das Verbot, mag es normal erscheinen, dass der Staat gegen eine Seite vorgeht, auf der rechtswidrige / strafbare Texte erscheinen – wenn es vielleicht auch noch normaler wäre, nur diese Texte zu verbieten bzw. deren Entfernung durchzusetzen (auf FB erscheint ja z.B. auch viel Rechtswidriges…). Man hatte die Admins ja nun ermittelt, das wäre also möglich gewesen.

    So aber wirkt es tatsächlich als Wahlkampfaktion: mal zeigen, dass wir gegen Linksaußen was tun! Die rechten Hass-Seiten und Gruppen ignorieren wir weiter…

    Dein Link-Zitat von »Linksunten« stimmt übrigens nicht. Da steht seit Freitag-Nachmittag nur »Wir sind zur Zeit offline…«.

  2. Es war auch ein Diskussionsforum, in dem unterschiedliche Ansichten miteinander diskutiert wurden. Leider gab es dort aber auch die in der Öffentlichkeit diskutierten Gewaltaufrufe (u.a. gegen Polizisten).

    Nach meinen Erfahrungen ist es natürlich gut, wenn wir uns bei denen (Websites) nach ihren Positionen erkundigen können, die für spezielle Aktionen verantwortlich sind oder sich mit diesen zu ihnen offiziell bekennen. Die Frage bleibt ungeklärt, wo die Grenzen zu ziehen sind.

    Ich sehe die Gefahr, dass der Staat sich in seinem speziellen Interesse Punkte herauspflückt und in der Folge Websites geschlossen werden. Das ist kritisch im Hinblick auf die Pressefreiheit. Andererseits wissen das die Seitenbetreiber. Inwieweit sie in der Lage wären, Gewaltaufrufe zu unterbinden, bleibt das Problem.

    Noch gestern war der Text auf der Seite zu lesen – während ich diesen Artikel geschrieben habe. Blöd, dass ich keinen Screenshot gemacht habe. Aber so wichtig ist das ja nicht. Ich habe das jedenfalls mit eigenen Augen gelesen und nicht irgendwo abgeschrieben.

    Leider wird gegen rechte Hetzblogs viel zu wenig unternommen. Sie sind wie Pilze aus dem Boden geschossen und da sind penetrante Arschlöcher am Werk. Dass der Staat gar nichts gegen sie unternimmt ist vielleicht auch nicht korrekt. Aber für meinen Geschmack ist es einfach zu wenig. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-seiten-abgeschaltet-wir-sind-verboten-na-und-1.1421731

  3. »Es tut der Demokratie gut auch mal Initiativen des politischen Gegners zu unterstützen, wenn diese dem Gesamten zugute kommt.«

    Das halte ich für den wichtigsten Teil des Artikels, denn hier krankt es einfach in vielen parlamentarischen Demokratien gewaltig. Es geht nicht um Inhalte, sondern um eigene Positionen. Egal, wie gut die Idee des Gegners ist, man muss sie blockieren. In paar Jahren kann man sie dann ja neu als eigene Idee wieder auf den Tisch bringen. Natürlich wird man dann selbst blockiert. Am Ende bleibt alles wie es ist. Das ist einfach eine Schande und hat mit Demokratie nichts zu tun. Es wird nicht zum Wohle des Volkes entschieden, sondern zum Wohle der Partei und insbesondere des eigenen Standings in eben dieser. Die Folge ist, dass Menschen den Glauben an Demokratie verlieren und sich eher wieder einen starken Mann wünschen, der einfach entscheiden kann. Dann hat man plötzlich einen Trump an der Macht.

    1. @Spifico: Schlimm finde ich an diesem Verhalten, dass dies das Vertrauen in die ganze Demokratie schwächt. Wenn so etwas »nur« während des Wahlkampfes stattfände, wäre es vielleicht noch zu begreifen. Aber die Parteien (nur nur in Deutschland) ziehen diese Spielchen permanent durch. Es ist geradezu wohltuend, wenn Abstimmungen ausnahmsweise mal freigegeben werden und kein Fraktionszwang existiert. Viel zu selten ist das.

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