Warum soll Link­sex­trem­is­mus als Teil der Presse­frei­heit und damit anderes bew­ertet wer­den als Recht­sex­trem­is­mus? Vielle­icht deshalb, weil Sta­tis­tiken dem Link­sex­trem­is­mus zwar zahlen­mäßig mehr, dafür jedoch “weniger schlimme” Gewal­texzesse zuord­nen?

Dass die öffentliche Diskus­sio­nen über die Sicht auf Extrem­is­mus seit Jahrzehn­ten unter solchen Prämis­sen geführt wer­den, ist doch eigentlich unglaublich — oder?

Nach­dem bekan­nt wurde, dass die link­sex­treme Inter­net­plat­tform “linksunten.indymedia.org”  auf Weisung des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums im Netz ges­per­rt wurde, entzün­dete sich die zu erwartende erbit­terte Reak­tion in den sozialen Medi­en und in Teilen der Blog­ger­szene. Wer die Web­site heute aufruft, wird mit den Worten begrüßt: “Wir sind bald zurück”.

Regierun­gen der Indus­triellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyber­space, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukun­ft bitte ich euch aus der Ver­gan­gen­heit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkom­men unter uns. Ihr habt keine Sou­veränität, wo wir uns ver­sam­meln.Quelle: Wir sind bald wieder zurück… | LINK

Der Kampf um die Mei­n­ungs­frei­heit hat viele Unter­stützer. Im Moment sind es Link­sex­treme. Anson­sten nehme ich solche Mah­nun­gen über­wiegend aus dem recht­sex­tremen Lager auf. Aber das kann täuschen, wie man im “neuen Zuhause des Geistes” inzwis­chen doch auch gel­ernt haben dürfte.

Wenn sie uns Kindern des Cyber­space (ich rechne mich auch mal dazu) ihr Spielzeug weg­nehmen, selb­st wenn es ein Por­tal ist, auf dem nicht auss­chließlich aber häu­fig frag­würdi­ge, ekel­hafte und ver­mut­lich rechtswidrige Inhalte gepostet wer­den, sollte es uns im Prinzip nicht wun­dern, wenn der Staat dage­gen etwas untern­immt.

Als (einge­bilde­ter) Link­er habe ich für die Aus­rich­tung dieses Net­zw­erkes dur­chaus Sym­pa­thien. Nichts gegen Medi­en­ak­tivis­ten und Leute, die mit Non-Prof­it-Konzepten eine bessere Welt bauen wollen. Das ist zwar nicht ganz neu, aber ich unter­stütze diesen Ide­al­is­mus, solange er nicht in Gewalt­tätigkeit gegen Ander­s­denk­ende mutiert oder dafür sorgt, eine Infra­struk­tur für die Kom­mu­nika­tion zwis­chen Ver­brech­ern aufzubauen.

Es ist ein schw­er­er Angriff auf die linke Bewe­gung und die Presse­frei­heit: Heute früh wurde ein Vere­insver­bot gegen das linke Por­tal „linksunten.indymedia.org“ erlassen.Quelle: Innen­min­is­teri­um ver­bi­etet linkes Nachricht­en­por­tal “linksunten.indymedia.org” [Update: 10:53] | Per­spek­tive | LINK

Vielle­icht ist der Umgang mit Gewalt und gewaltver­her­rlichen­den Tex­ten / Kom­mentaren in diesem Net­zw­erk nicht von den Betreibern zu ver­ant­worten. Allerd­ings legt der Text, den wir jet­zt aktuell auf dieser Seite lesen, etwas anderes nahe. Aber einen “schw­er­er Angriff auf die linke Bewe­gung” oder gar auf die Presse­frei­heit sehe ich per­sön­lich nicht.

Die Pirat­en erk­lärten gestern zu diesem Vor­gang:

Mit seinem Ver­bot schürt de Maiz­ière Ressen­ti­ments gegen ihm unbe­queme Mei­n­un­gen und Ansicht­en. Darüber hin­aus biedert sich der Min­is­ter damit dem recht­en Rand an. Seine Auf­gabe und eben­so die des Ver­fas­sungss­chutzes ist es, Straftat­en und Ter­ro­ran­schläge zu ver­hin­dern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Mei­n­ungs­frei­heit im Keim zu erstick­en. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bun­destagswahl mit sein­er Show als kon­ser­v­a­tiv­er Hard­lin­er von seinem Ver­sagen ablenken“Quelle: linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maiz­ière ist ein Angriff auf die freie Mei­n­ungsäußerung › Piraten­partei Deutsch­land | LINK

Diesen Teil des Por­tals als “freie Presse” zu beze­ich­nen und somit über manche Texte, Kom­mentare und Aufrufe zur Gewalt ein­fach hin­wegzuse­hen, ist für mich nicht nachvol­lziehbar.

Beispiel­haft zitiert die Behörde aus Tex­ten, die zu “Riots mit Pyro” aufriefen, also Krawallen mit Feuer­w­erk­skör­pern, “Angriffe auf Bul­len­in­fra­struk­turen” lobten und dazu aufriefen, “in Ham­burg und ander­swo zum G20 und danach Krawall zu machen”.Quelle: “Indy­media”: “Zen­trale Plat­tform für gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­mus” | ZEIT ONLINE | LINK

Ich habe das selb­st schon gele­sen und an die vie­len recht­en Blogs in Deutsch­land gedacht, in denen ähn­liche Dinge zu jed­er Zeit ver­bre­it­et wer­den. Keine Ahnung, ob ich dem Bun­desin­nen­min­is­ter jet­zt unrecht tue, aber gegen diese Het­zer hätte eben­falls längst vorge­gan­gen wer­den müssen. Ich möchte hier keine Namen nen­nen. Aber es gibt unzäh­lige davon. Viele wer­den sie ken­nen, weil ihr Gift täglich bre­it in Deutsch­land ver­streut wird.

Natür­lich ist die Plat­tform ein “wichtiges Infor­ma­tion­sportal” der linken Szene. Aber wie ste­ht es um die Aktiv­itäten, die zur Entschei­dung geführt haben?

Wenn recht­en Blogs die wirtschaftliche Basis durch Appelle an Wer­be­treibende abgeschnit­ten wer­den soll, spendiert das linke Lager frenetisch Applaus, weil die Hoff­nung aufkeimte, dass diese Geg­n­er mit dem Geld die Basis für ihre “Pro­pa­gan­da” ver­lieren.

Wehe, wenn das nun, zwar auf etwas andere Art, ein­mal anders herum stat­tfind­et!

***

Wenn die CDU die AfD bei einem Antrag unter­stützt, let­ztlich, um etwas gegen den Link­sex­trem­is­mus im Land zu unternehmen, ist das Geschrei riesig. Da wird von Tabu-Brüchen geschrieben, die mit dieser punk­tuellen Zusam­me­nar­beit zwis­chen AfD und CDU erfol­gen wür­den. Sollte die Bekämp­fung des Extrem­is­mus, egal von welch­er Seite, nicht gemein­schaftliche Auf­gabe aller Demokrat­en (inkl. der AfD) sein, die in unseren Par­la­menten sitzen. Die AfD ist von vie­len gewählt wor­den. Ich mag wed­er diese Partei noch ihr Per­son­al. Die Absicht­en, die die AfD mit dem Antrag, den die CDU unter­stützt hat, ver­fol­gt, sind durch­sichtig. Aber sind sie deshalb gle­ich abzulehnen?

Jed­er, der die Hal­tung der AfD in der Frage des Extrem­is­mus ver­fol­gt, weiß, worum es den Leuten geht. Umso mehr, finde ich, soll­ten die anderen demokratis­chen Parteien den Antrag unter­stützen. Andern­falls, so geht die ein­fache Rech­nung der AfD, kann sie die Men­schen mit ihren Lügen hin­ters Licht führen.

Ich per­sön­lich behaupte, diese Repub­lik ist auf dem recht­en Auge blind, nicht auf dem linken. Vor allem deshalb müssen Demokrat­en dazu bere­it sein, ihre Posi­tio­nen und Motive kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und nicht jede Ini­tia­tive des Geg­n­ers dem eige­nen poli­tis­chen Dünkel unterzuord­nen. Es tut der Demokratie gut auch mal Ini­tia­tiv­en des poli­tis­chen Geg­n­ers zu unter­stützen, wenn diese dem Gesamten zugute kommt.

Extrem­is­mus muss man, vielle­icht mit unter­schiedlichen Mit­teln, aber auf jeden Fall generell bekämpfen. Wer linken Extrem­is­mus für die harm­losere Form von Extrem­is­mus hält, tut der nöti­gen Debat­te über den Extrem­is­mus als Ganzes keinen Gefall­en.

TIPP:  Für Argumente nicht zugänglich

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

Dieser Beitrag hat 7 Kommentare
  1. Als ich kür­zlich von einem Kurzurlaub in St.Peter Ord­ing mit dem Zug zurück fahren wollte (Hei­de -> Ham­burg -> Berlin) fiel der Zug aus. Wegen eines Anschlags auf die Infra­struk­tur der Bahn, der in weit­en Teilen Deutsch­lands zu Zug-Aus­fällen und Chaos führte. Zwar kam ich mit anderen Zügen und Verzögerun­gen dann doch noch nach Berlin, ärg­erte mich aber schwarz über diese Dep­pen, die ern­sthaft mein­ten, es sei sin­nvoll, mit solchen Anschlä­gen “das Sys­tem zum Stot­tern zu brin­gen”.

    Das Beken­ner­schreiben dazu fand ich auf linksunten.indymedia.org — mich inter­essierte näm­lich, was diese Leute denken. Zu mein­er Freude entspann sich unter dem Beken­ner­schreiben eine umfan­gre­iche Kom­men­tardiskus­sion, in der die über­große Mehrheit der Kom­men­tieren­den (eben­falls meist von Linksaußen) den Beken­nern so richtig den Kopf gewaschen hat. Tenor: damit werdet Ihr garantiert keine Sym­pa­thien im Volk gewin­nen! Was für ein unglaublich dum­mer und schädlich­er Anschlag!

    Meinem Infor­ma­tions­bedürf­nis in Folge mein­er Betrof­fen­heit kam das sehr ent­ge­gen!

    Nun kon­nte ich lesen, dass auch Polizis­ten und Staat­san­wälte das Por­tal wegen der möglichen Ein­blicke ins Denken und Han­deln der Szene schätzte. Und wie du selb­st sagst: Wo wäre jemals entsprechend gegen eine recht­sradikale Seite vorge­gan­gen wor­den?

    Schaut man NUR auf das Ver­bot, mag es nor­mal erscheinen, dass der Staat gegen eine Seite vorge­ht, auf der rechtswidrige / straf­bare Texte erscheinen — wenn es vielle­icht auch noch nor­maler wäre, nur diese Texte zu ver­bi­eten bzw. deren Ent­fer­nung durchzuset­zen (auf FB erscheint ja z.B. auch viel Rechtswidriges…). Man hat­te die Admins ja nun ermit­telt, das wäre also möglich gewe­sen.

    So aber wirkt es tat­säch­lich als Wahlkamp­fak­tion: mal zeigen, dass wir gegen Linksaußen was tun! Die recht­en Hass-Seit­en und Grup­pen ignori­eren wir weit­er…

    Dein Link-Zitat von “Linksun­ten” stimmt übri­gens nicht. Da ste­ht seit Fre­itag-Nach­mit­tag nur “Wir sind zur Zeit offline…”.

  2. Es war auch ein Diskus­sions­fo­rum, in dem unter­schiedliche Ansicht­en miteinan­der disku­tiert wur­den. Lei­der gab es dort aber auch die in der Öffentlichkeit disku­tierten Gewal­taufrufe (u.a. gegen Polizis­ten).

    Nach meinen Erfahrun­gen ist es natür­lich gut, wenn wir uns bei denen (Web­sites) nach ihren Posi­tio­nen erkundi­gen kön­nen, die für spezielle Aktio­nen ver­ant­wortlich sind oder sich mit diesen zu ihnen offiziell beken­nen. Die Frage bleibt ungek­lärt, wo die Gren­zen zu ziehen sind.

    Ich sehe die Gefahr, dass der Staat sich in seinem speziellen Inter­esse Punk­te her­auspflückt und in der Folge Web­sites geschlossen wer­den. Das ist kri­tisch im Hin­blick auf die Presse­frei­heit. Ander­er­seits wis­sen das die Seit­en­be­treiber. Inwieweit sie in der Lage wären, Gewal­taufrufe zu unterbinden, bleibt das Prob­lem.

    Noch gestern war der Text auf der Seite zu lesen — während ich diesen Artikel geschrieben habe. Blöd, dass ich keinen Screen­shot gemacht habe. Aber so wichtig ist das ja nicht. Ich habe das jeden­falls mit eige­nen Augen gele­sen und nicht irgend­wo abgeschrieben.

    Lei­der wird gegen rechte Het­zblogs viel zu wenig unter­nom­men. Sie sind wie Pilze aus dem Boden geschossen und da sind pen­e­trante Arschlöch­er am Werk. Dass der Staat gar nichts gegen sie untern­immt ist vielle­icht auch nicht kor­rekt. Aber für meinen Geschmack ist es ein­fach zu wenig. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-seiten-abgeschaltet-wir-sind-verboten-na-und-1.1421731

  3. Es tut der Demokratie gut auch mal Ini­tia­tiv­en des poli­tis­chen Geg­n­ers zu unter­stützen, wenn diese dem Gesamten zugute kommt.”

    Das halte ich für den wichtig­sten Teil des Artikels, denn hier krankt es ein­fach in vie­len par­la­men­tarischen Demokra­tien gewaltig. Es geht nicht um Inhalte, son­dern um eigene Posi­tio­nen. Egal, wie gut die Idee des Geg­n­ers ist, man muss sie block­ieren. In paar Jahren kann man sie dann ja neu als eigene Idee wieder auf den Tisch brin­gen. Natür­lich wird man dann selb­st block­iert. Am Ende bleibt alles wie es ist. Das ist ein­fach eine Schande und hat mit Demokratie nichts zu tun. Es wird nicht zum Wohle des Volkes entsch­ieden, son­dern zum Wohle der Partei und ins­beson­dere des eige­nen Stand­ings in eben dieser. Die Folge ist, dass Men­schen den Glauben an Demokratie ver­lieren und sich eher wieder einen starken Mann wün­schen, der ein­fach entschei­den kann. Dann hat man plöt­zlich einen Trump an der Macht.

    1. @Spi­fi­co: Schlimm finde ich an diesem Ver­hal­ten, dass dies das Ver­trauen in die ganze Demokratie schwächt. Wenn so etwas “nur” während des Wahlkampfes stat­tfände, wäre es vielle­icht noch zu begreifen. Aber die Parteien (nur nur in Deutsch­land) ziehen diese Spielchen per­ma­nent durch. Es ist ger­adezu wohltuend, wenn Abstim­mungen aus­nahm­sweise mal freigegeben wer­den und kein Frak­tion­szwang existiert. Viel zu sel­ten ist das.

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