Made In Germany — Warum Verkaufen Wir So Viel Ins Ausland?

Trumps Bande ist dabei, ihre “Achse des Bösen” zu kreieren. So, wie es Anfang der 2000er Jahre George W. Bush getan hat. Dies­mal ist Deutsch­land dabei.

Der “Nation­alökonom” Peter Navar­ro, Präsi­dent des amerikanis­chen Nationalen Han­del­srates und Chef­ber­ater von Präsi­dent Trump in diesen Din­gen, ließ die Öffentlichkeit wis­sen, was er vom deutschen Han­dels­bi­lanzüber­schuss von rund 74 Mrd. US$ in 2015 ggü. den Vere­inigten Staat­en hält. Ins­ge­samt beträgt er rund 248 Mrd. Euro.

Navar­ro ging soweit, Deutsch­land Währungs­ma­n­ip­u­la­tion vorzuw­er­fen, damit die Schwäche des Euro seine segen­sre­iche Wirkung für unsere Han­dels­bi­lanz ent­fal­ten kön­nte.

Als die EU Kom­mis­sion sich vor einiger Zeit im Hin­blick auf unsere Han­dels­bi­lanz mit ähn­lichen Vorhal­tun­gen an die Deutsche Bun­desregierung wandte, ließ Berlin das abtropfen. Die OECD trat­en der deutschen Regierung zur Seite und ver­wiesen die Vor­würfe ins Reich der Leg­ende.

Dabei ist klar, dass der niedrige Eurokurs, welche Gründe er auch immer haben mag, der deutschen Wirtschaft selb­stver­ständlich zupass kommt. Das kann nie­mand bestre­it­en. Die Vor­würfe der Währungs­ma­n­ip­u­la­tio­nen zugun­sten des Euro lassen sich hinge­gen nicht bele­gen. Im Gegen­teil. Die deutsche Europoli­tik ist auf Sta­bil­ität angelegt und somit auf einen höheren Wech­selkurs des Euro.

Uns mag es nicht gefall­en, dass Draghis europäis­che Währungspoli­tik so lock­er daherkommt. Anders herum soll­ten wir uns fra­gen, was wohl mit dem Euro geschehen wäre, hätte Draghi sein “Kun­st­stück” nicht voll­brin­gen kön­nen. Die Bun­desregierung ste­ht der Poli­tik mod­er­at kri­tisch gegenüber aber hat sie diese aktiv bekämpft? Ein­er­seits erleben wir herbe Zinsver­luste, ander­er­seits stärken wir die Wet­tbe­werb­skraft der Län­der, die wirtschaftliche Prob­leme haben. Unterm Strich hat das bish­er allerd­ings nicht viel bewirkt. Unser Geld (Zin­sen) ist allerd­ings futsch.

Die Ermah­nun­gen der deutschen Regierung in Rich­tung Athen und Rom, die deutschen Vorstel­lun­gen vom Sparen betr­e­f­fend, haben die Lage in diesen Län­dern nicht verbessert. Ital­iens Schulden betra­gen 2.200 Mil­liar­den Euro! Der Schulden­stand der Griechen ist im Ver­hält­nis immer noch katas­trophal (>350 Mrd. Euro).

Was Navar­ro unter­schla­gen hat, ist der Zusam­men­hang, den es gibt zwis­chen den “Ansagen” Trumps und der Erwartung­shal­tung der us-amerikanis­chen Wirtschaft auf große Investi­tion­spro­gramme und den damit ver­bun­de­nen Auswirkun­gen gibt. Infolge dieser Erwartun­gen steigen die Zin­sen und eben­so der Kurs des US$. Insofern ver­schärft iro­nis­cher­weise die Poli­tik Trumps das Prob­lem, das Navar­ro vorgibt, bekämpfen zu wollen. Indem er Part­ner ver­ant­wortlich erk­lärt, lässt sich das ver­mut­lich nicht lösen.

Man kön­nte ihm deshalb rat­en, sich mal ver­trauensvoll an seinen Boss zu wen­den. Aber Achtung: Der Bannstrahl von Don­ald dem Großen kann ver­mut­lich auch Chef­ber­ater tre­f­fen: You’re Fired!

Wahr ist, dass der deutsche Han­dels­bi­lanzüber­schuss durch den niedri­gen Euro begün­stigt wurde. Diese Tat­sache ist nicht erst heute Gegen­stand kri­tis­ch­er Hin­weise aus den Vere­inigten Staat­en. Das hat es auch schon unter früheren US-Regierun­gen gegeben.  Die Diskus­sio­nen darüber blieben allerd­ings fol­gen­los.

Da ist vielle­icht der Punkt. Die Trump-Admin­is­tra­tion wird diese Lage, so hat es den Anschein, nicht auf sich beruhen lassen, son­dern sie wird ver­suchen, Kon­se­quen­zen zu ziehen.

Nach­dem Deutsch­land in 2016 die Staat­saus­gaben um ca. 4 % erhöht hat (die Zurück­hal­tung war ein weit­er­er Kri­tik­grund), kön­nte unsere Regierung damit argu­men­tieren. Die Nachricht ein­er bevorste­hen­den Steuersenkung würde allerd­ings eher kon­trapro­duk­tiv sein. Deutsch­land müsste sich außer­dem die hohen Kosten für die Flüchtlinge anrech­nen lassen. Das sind Leis­tun­gen (>20 Mrd. € p.a.), die wed­er die US-Amerikan­er noch irgendwelche EU-Mit­glied­slän­der in ähn­lichem Umfang aufzubrin­gen haben.

Ander­er­seits haben wir diese Etat­be­las­tun­gen nur aus dem Grund neu­tral ver­ar­beit­en kön­nen, weil die Wirtschaft durch die beschriebe­nen Rah­menbe­din­gun­gen flo­ri­erte.

Die Kri­tik der Amerikan­er halte ich nicht für ein großes Prob­lem. Schlim­mer sind die Dinge, die sich in Ital­ien und woan­ders auf EU-Ebene abze­ich­nen. Die EU bewegt sich nach dem Nieder­schlag durch den Brex­it nicht nach vorn. Sie zeigt keine Ini­tia­tiv­en. Auch nicht im Hin­blick auf die Schuldenkrise, die ungelöst vor sich hin schwelt.

Wer weiß, wie der Bratisla­va-Prozess vorankommt? Wir hören darüber so gut wie nichts! In Rich­tung Ital­ien und Griechen­land agiert die EU unnachgiebig und zieht mit der deutschen Regierung am gle­ichen Strang.

In Ital­ien kön­nten sich die EU — Feinde bei Wahlen durch­set­zen. Sowohl die Lega-Nord als auch die Fünf Sterne Partei haben als EU– und Euro-Geg­n­er gute Chan­cen die Macht zu erhal­ten.

Statt sich aber aufeinan­der zuzube­we­gen, wird weit­er steile Wand gespielt. Für unsere Regierung ste­ht die Aus­ter­ität über allen anderen möglichen Optio­nen. Das ist leichtsin­nig und gefährlich aus den bekan­nten Grün­den. Ob man sich in Berlin und Brüs­sel eigentlich nicht im Klaren darüber ist, was längst auf dem Spiel ste­ht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht so ist!

Sollte der Euro kip­pen und wir gezwun­gen sein, zur D-Mark zurück­zukehren, so sind jeden­falls die von den Amerikan­ern beklagten Währungsvorteile durch den niedri­gen Euro damit beseit­igt. Die D-Mark gewänne in diesem Fall der­art schnell und viel an Wert, dass unsere Wet­tbe­werb­s­fähigkeit drama­tisch abnehmen würde. Schein­bar ist unser­er Regierung die EU doch nicht so viel Wert wie immer gesagt wurde. Son­st legte sie -in diesem Schick­sal­s­jahr- mehr Wert auf prag­ma­tis­che Lösun­gen und weniger auf Sturheit.

Die EU-Kom­mis­sion hört und ver­ste­ht im Moment sowieso kein­er mehr.

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Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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