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Trumps Ban­de ist dabei, ihre «Ach­se des Bösen» zu kre­ieren. So, wie es Anfang der 2000er Jah­re Geor­ge W. Bush getan hat. Dies­mal ist Deutsch­land dabei.

Der «Natio­nal­öko­nom» Peter Navar­ro, Prä­si­dent des ame­ri­ka­ni­schen Natio­na­len Han­dels­ra­tes und Chef­be­ra­ter von Prä­si­dent Trump in die­sen Din­gen, ließ die Öffent­lich­keit wis­sen, was er vom deut­schen Han­dels­bi­lanz­über­schuss von rund 74 Mrd. US$ in 2015 ggü. den Ver­ei­nig­ten Staa­ten hält. Ins­ge­samt beträgt er rund 248 Mrd. Euro.

Navar­ro ging soweit, Deutsch­land Wäh­rungs­ma­ni­pu­la­ti­on vor­zu­wer­fen, damit die Schwä­che des Euro sei­ne segens­rei­che Wir­kung für unse­re Han­dels­bi­lanz ent­fal­ten könn­te.

Als die EU Kom­mis­si­on sich vor eini­ger Zeit im Hin­blick auf unse­re Han­dels­bi­lanz mit ähn­li­chen Vor­hal­tun­gen an die Deut­sche Bun­des­re­gie­rung wand­te, ließ Ber­lin das abtrop­fen. Die OECD tra­ten der deut­schen Regie­rung zur Sei­te und ver­wie­sen die Vor­wür­fe ins Reich der Legen­de.

Dabei ist klar, dass der nied­ri­ge Euro­kurs, wel­che Grün­de er auch immer haben mag, der deut­schen Wirt­schaft selbst­ver­ständ­lich zupass kommt. Das kann nie­mand bestrei­ten. Die Vor­wür­fe der Wäh­rungs­ma­ni­pu­la­tio­nen zuguns­ten des Euro las­sen sich hin­ge­gen nicht bele­gen. Im Gegen­teil. Die deut­sche Euro­po­li­tik ist auf Sta­bi­li­tät ange­legt und somit auf einen höhe­ren Wech­sel­kurs des Euro.

Uns mag es nicht gefal­len, dass Draghis euro­päi­sche Wäh­rungs­po­li­tik so locker daher­kommt. Anders her­um soll­ten wir uns fra­gen, was wohl mit dem Euro gesche­hen wäre, hät­te Draghi sein «Kunst­stück» nicht voll­brin­gen kön­nen. Die Bun­des­re­gie­rung steht der Poli­tik mode­rat kri­tisch gegen­über aber hat sie die­se aktiv bekämpft? Einer­seits erle­ben wir her­be Zins­ver­lus­te, ande­rer­seits stär­ken wir die Wett­be­werbs­kraft der Län­der, die wirt­schaft­li­che Pro­ble­me haben. Unterm Strich hat das bis­her aller­dings nicht viel bewirkt. Unser Geld (Zin­sen) ist aller­dings futsch.

Die Ermah­nun­gen der deut­schen Regie­rung in Rich­tung Athen und Rom, die deut­schen Vor­stel­lun­gen vom Spa­ren betref­fend, haben die Lage in die­sen Län­dern nicht ver­bes­sert. Ita­li­ens Schul­den betra­gen 2.200 Mil­li­ar­den Euro! Der Schul­den­stand der Grie­chen ist im Ver­hält­nis immer noch kata­stro­phal (>350 Mrd. Euro).

Was Navar­ro unter­schla­gen hat, ist der Zusam­men­hang, den es gibt zwi­schen den «Ansa­gen» Trumps und der Erwar­tungs­hal­tung der us-ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schaft auf gro­ße Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me und den damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen gibt. Infol­ge die­ser Erwar­tun­gen stei­gen die Zin­sen und eben­so der Kurs des US$. Inso­fern ver­schärft iro­ni­scher­wei­se die Poli­tik Trumps das Pro­blem, das Navar­ro vor­gibt, bekämp­fen zu wol­len. Indem er Part­ner ver­ant­wort­lich erklärt, lässt sich das ver­mut­lich nicht lösen.

Man könn­te ihm des­halb raten, sich mal ver­trau­ens­voll an sei­nen Boss zu wen­den. Aber Ach­tung: Der Bann­strahl von Donald dem Gro­ßen kann ver­mut­lich auch Chef­be­ra­ter tref­fen: You’re Fired!

Wahr ist, dass der deut­sche Han­dels­bi­lanz­über­schuss durch den nied­ri­gen Euro begüns­tigt wur­de. Die­se Tat­sa­che ist nicht erst heu­te Gegen­stand kri­ti­scher Hin­wei­se aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Das hat es auch schon unter frü­he­ren US-Regie­run­gen gege­ben. Die Dis­kus­sio­nen dar­über blie­ben aller­dings fol­gen­los.

Da ist viel­leicht der Punkt. Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on wird die­se Lage, so hat es den Anschein, nicht auf sich beru­hen las­sen, son­dern sie wird ver­su­chen, Kon­se­quen­zen zu zie­hen.

Nach­dem Deutsch­land in 2016 die Staats­aus­ga­ben um ca. 4 % erhöht hat (die Zurück­hal­tung war ein wei­te­rer Kri­tik­grund), könn­te unse­re Regie­rung damit argu­men­tie­ren. Die Nach­richt einer bevor­ste­hen­den Steu­er­sen­kung wür­de aller­dings eher kon­tra­pro­duk­tiv sein. Deutsch­land müss­te sich außer­dem die hohen Kos­ten für die Flücht­lin­ge anrech­nen las­sen. Das sind Leis­tun­gen (>20 Mrd. € p.a.), die weder die US-Ame­ri­ka­ner noch irgend­wel­che EU-Mit­glieds­län­der in ähn­li­chem Umfang auf­zu­brin­gen haben.

Ande­rer­seits haben wir die­se Etat­be­las­tun­gen nur aus dem Grund neu­tral ver­ar­bei­ten kön­nen, weil die Wirt­schaft durch die beschrie­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen flo­rier­te.

Die Kri­tik der Ame­ri­ka­ner hal­te ich nicht für ein gro­ßes Pro­blem. Schlim­mer sind die Din­ge, die sich in Ita­li­en und woan­ders auf EU-Ebe­ne abzeich­nen. Die EU bewegt sich nach dem Nie­der­schlag durch den Brex­it nicht nach vorn. Sie zeigt kei­ne Initia­ti­ven. Auch nicht im Hin­blick auf die Schul­den­kri­se, die unge­löst vor sich hin schwelt.

Wer weiß, wie der Bra­tis­la­va-Pro­zess vor­an­kommt? Wir hören dar­über so gut wie nichts! In Rich­tung Ita­li­en und Grie­chen­land agiert die EU unnach­gie­big und zieht mit der deut­schen Regie­rung am glei­chen Strang.

In Ita­li­en könn­ten sich die EU — Fein­de bei Wah­len durch­set­zen. Sowohl die Lega-Nord als auch die Fünf Ster­ne Par­tei haben als EU– und Euro-Geg­ner gute Chan­cen die Macht zu erhal­ten.

Statt sich aber auf­ein­an­der zuzu­be­we­gen, wird wei­ter stei­le Wand gespielt. Für unse­re Regie­rung steht die Aus­te­ri­tät über allen ande­ren mög­li­chen Optio­nen. Das ist leicht­sin­nig und gefähr­lich aus den bekann­ten Grün­den. Ob man sich in Ber­lin und Brüs­sel eigent­lich nicht im Kla­ren dar­über ist, was längst auf dem Spiel steht? Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass es nicht so ist!

Soll­te der Euro kip­pen und wir gezwun­gen sein, zur D-Mark zurück­zu­keh­ren, so sind jeden­falls die von den Ame­ri­ka­nern beklag­ten Wäh­rungs­vor­tei­le durch den nied­ri­gen Euro damit besei­tigt. Die D-Mark gewän­ne in die­sem Fall der­art schnell und viel an Wert, dass unse­re Wett­be­werbs­fä­hig­keit dra­ma­tisch abneh­men wür­de. Schein­bar ist unse­rer Regie­rung die EU doch nicht so viel Wert wie immer gesagt wur­de. Sonst leg­te sie -in die­sem Schick­sals­jahr- mehr Wert auf prag­ma­ti­sche Lösun­gen und weni­ger auf Stur­heit.

Die EU-Kom­mis­si­on hört und ver­steht im Moment sowie­so kei­ner mehr.

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Egal, was die­ser rech­te Zau­sel bei TE da wie­der erzählt, ich hab mich köst­lich amü­siert…
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Ich glau­be, der Ver­trau­ens­ver­lust in Poli­ti­ker, Demo­kra­tie und demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen hat durch die Finanz­kri­se ab… 

Dan­ke fürs Tei­len

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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