Wieso Konnte Martin Schulz Nicht Auf Ein Fertiges Konzept đŸ‘šđŸœâ€đŸ’» ZurĂŒckgreifen?

Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schĂ€rfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander.

Unter anderem wird diese Aussage damit begrĂŒndet, dass Merkel die CDU in ihrer Amtszeit sozialdemokratisiert habe. Ich wĂŒrde behaupten, dass die Unterschiede, die beispielsweise ein Wahl-O-Mat sichtbar werden lĂ€sst, zwar nicht groß sind, sie aber dennoch existieren.

FĂŒr politische interessierte BĂŒrger mögen solche Unterschiede auch noch erkennbar sein, wenn große Parteien eine Koalition fĂŒr lĂ€ngere Zeit eingegangen sind. Solche Konstellationen machen die Suche danach fĂŒr politisch eher Uninteressierte sicher schwieriger.

Liegt nicht genau hier ein Grund dafĂŒr, dass oft gesagt wird, Große Koalitionen, die ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum laufen, seien schlecht fĂŒr die Demokratie?

Was tut die SPD außer der möglichst spĂ€ten Kandidatennominierung dafĂŒr, dass auch die politisch nicht so interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, ihre PolitikansĂ€tze als ĂŒberzeugende Alternative wahrnehmen?

Sie schmiedet ein Wahlprogramm. Das scheinen alle politischen Parteien in der Vorphase eines Wahlkampfes gleich zu handhaben. Ob das wohl genauso sinnvoll ist wie das AufhÀngen der zahllosen Wahlplakate vor den Wahlen?

Als der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ĂŒbernahm, stieß er mit seinem Thema auf ĂŒberraschend große Resonanz. Es wirkte phasenweise so, als hĂ€tten viele nur darauf gewartet, dass das Thema »Gerechtigkeit«Â als Gegenpol zum Unions-Mantra »Deutschland geht es gut« in die öffentliche Diskussion gerĂŒckt wird.

Positionen von Martin Schulz lt. Wikipedia

Martin Schulz möchte die ursprĂŒnglich von seiner Partei unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 initiierte Agenda 2010 in Teilen revidieren. So will er insbesondere unter dem Begriff Arbeitslosengeld Q, bei Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlĂ€ngern, fĂŒr Ältere auf bis zu 48 Monate.

Zudem will Schulz sachgrundlos befristete ArbeitsverhĂ€ltnisse abschaffen. Der KĂŒndigungsschutz fĂŒr BeschĂ€ftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, soll ausgebaut werden. Schulz kĂŒndigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Schließung der EinkommenslĂŒcke zwischen MĂ€nnern und Frauen vorzulegen sowie fĂŒr eine stĂ€rkere europĂ€ische Integration zu werben.

Er möchte weiterhin das Recht einfĂŒhren, nach Teilzeitarbeit wieder auf eine Vollzeitstelle zurĂŒckzukehren, und ManagergehĂ€lter begrenzen.

Zudem fordert er die bundesweite GebĂŒhrenfreiheit der Bildung „von der Kita bis zur UniversitĂ€t oder zum Meister“. Nach einem Wahlsieg möchte Schulz die Arbeitgeber wieder zur HĂ€lfte, also „paritĂ€tisch“, an den ZusatzbeitrĂ€gen der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Die politischen Gegner ĂŒberschlugen sich erwartungsgemĂ€ĂŸ in drastischer Ablehnung. In den sozialen Medien startete mit leichtem zeitlichen Versatz eine Phalanx politischer Gegner aller Lager, die ĂŒber die Zeit immer hĂ€mischer und schmutziger wurde.  Es dauerte nicht lange, bis die Medien damit begannen, den so genannten »Schulz-Hype« kritisch zu kommentieren.

Parallel zu diesem ritualisierten Verlauf, von dem ich behaupten möchte, dass er in Deutschland hĂ€ufig vorkommt, machte sich das Manko bemerkbar, das Journalisten bereits davor beschrieben hatten. Schulz bekleidet kein politisches Amt und tut sich nach Ende des Hypes Ă€ußerst schwer damit, mit eigenen Botschaften öffentlich wahrgenommen zu werden. Ich möchte es so ausdrĂŒcken, dass die »Beinfreiheit« ihm gewaltige SpielrĂ€ume gelassen hĂ€tte, wenn ein programmatischer Rahmen gleich nach Bekanntwerden der Spitzenkandidatur vorhanden gewesen wĂ€re.

Ich kann verstehen, dass manche Details in Wahlprogrammen in einem aktuellen zeitlichen Zusammenhang entwickelt werden mĂŒssen (Steuern, Finanzen). Aber dass es die SPD trotz dem Vorhandensein aller erforderlichen Ressourcen nicht vermocht hat, ihren Spitzenkandidaten mit fertigen Kernpunkten ins Rennen zu schicken, ist fĂŒr viele Sympathisanten (fĂŒr mich jedenfalls) kaum zu ertragen – zu verstehen ist dieses Versagen auch nicht.

Hinzu kommt, dass »die Medien« mit Schulz genau das veranstalten, was wir aus anderen tragischen Geschichten kennen. Ich meine nicht das »Bunte«-Interview mit Torsten Albig, das angeblich die SPD die Wahl in SH gekostet hat. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, hatte mal gesagt: »Wer mit der ,Bild« im Aufzug nach oben fĂ€hrt, der fĂ€hrt auch mit ihr im Aufzug nach unten.«

Der Satz war personalisiert und anderes gemeint. Aber ich sehe es so, dass das Bild, das mit diesem Satz geprĂ€gt wurde, leider auch auf den SPD-Kanzlerkandidaten zutrifft. Der Unterschied zu Wulff ist der, dass beim Medienhype um die Inthronisation Martin Schulz«Â alle Medien krĂ€ftig mitgemacht haben. Das ist eine Seite derselben Medaille. Auf der anderen Seite schauen viele voller EnttĂ€uschung auf die SPD und ihre FĂŒhrung, die grĂŒndlich versagt hat. Die Erneuerung der Partei  in der Opposition ist absolut ĂŒberfĂ€llig – vor allem personell. Und damit meine ich nicht Martin Schulz!

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Dieser Beitrag hat 7 Kommentare
  1. Ich kommentiere mal eine Passage:

    Was tut die SPD außer der möglichst spĂ€ten Kandidatennominierung dafĂŒr, dass auch die politisch nicht so interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, ihre PolitikansĂ€tze als ĂŒberzeugende Alternative wahrnehmen?

    Äh, nichts? Beziehungsweise doch: denn sie stellt ja einen bedeutenden Teil der seit knapp vier Jahren amtierenden Regierung. Im Grunde kennen wir also das Programm der SPD, denn die Partei wird sich ja nicht in eine andere Richtung umkrempeln, nur weil Wahlen sind.

    Und das, was sie tut, ist z.T. erschreckend, man siehe nur in den letzten Tagen alleine den unsÀglichen und gefÀhrlichen Unsinn, der aus dem Hause Maas kommt. Sorry, aber diesen Mann sehe ich inzwischen nur noch auf einer Stufe mit Herrn Dobrindt, wenn ich höre, wie er sich seine Gesetzesvorhaben schönredet, nahe am zuversichtlichen Glauben an die eigene Unfehlbarkeit. Völlig indiskutabel!

    Ok, jetzt ist Wahlkampf, also Zeit, Parolen und Phrasen zu formulieren und (von Agenturen wahrscheinlich) auf Wahltauglichkeit abklopfen zu lassen. Das hat aber wenig bis nichts mit der tatsÀchlichen Politik zu tun. Das ist exakt so wie in der Warenwerbung.

    Mir jedenfalls reicht das, was die SPD (bis jetzt) tut, um im Vorfeld der Wahl das zu beurteilen, was sie nach den Wahlen höchstwahrscheinlich tun wird. Daran wird Schulz nicht viel Àndern, denn er ist Teil des SPD-Problems (nÀmlich u.a. zu einer neoliberal-konservativen Partei geworden zu sein), nicht Teil einer möglichen Lösung.

    Der Schulz-Hype wurde m.E. hochgepuscht, und jetzt, wo nicht viel Substanzielles gekommen ist (und auch nicht kommen wird), wird er wieder heruntergepuscht. Ich sehe das eher als eine Medieninszenierung.

    Lange Rede kurzer Sinn:

    FĂŒr mich bleibt die SPD nach wie vor unwĂ€hlbar (schade darum, das war frĂŒher mal ganz anders). Rot-rot-grĂŒn wird es nicht geben, auch, wenn es rechnerisch gehen wĂŒrde, und zwar wegen der SPD nicht, und wegen der GrĂŒnen nicht.

    Ich langweile mich dieser Wahl entgegen, da auch von den anderen Parteien gar nichts von Belang kommt, und am Ende werde ich wohl den Wahl-O-Mat befragen und einfach das wÀhlen, was als Ergebnis-Neigung herauskommt.

    1. Gelangweilt schaue ich diesen Wahlen nicht entgegen. Aber ich verstehe doch, warum du wenig interessiert bist. Politische Parteien haben den Auftrag, fĂŒr die politische Willensbildung zu sorgen. Irgendwie tun sie das ja auch. :-/

      Unter den gegebenen UmstĂ€nden jammern wir am Ende ĂŒber mehr Demokratieverdrossenheit. Ich sehe inzwischen keine Partei mehr, der ich meine Stimme aus Begeisterung oder Überzeugung geben wĂŒrde. Am liebsten wĂŒrde ich gar nicht wĂ€hlen gehen. Aber das mache ich nicht noch einmal, weil ich nicht mitschuldig daran sein will, dass die AfD stĂ€rker wird als sie es sowieso schon ist.

      Interessant finde ich, wie positiv sich die Haltung zur FDP und zur CDU innerhalb der letzten Monate verĂ€ndert hat und wie die SPD im Gegenzug ihren »Abkackkurs« nach diesem vermeintlichen Zwischenhoch fortsetzt. Ich erwarte, dass sich der marktradikale Kurs in der nĂ€chsten Legislatur verstĂ€rken wird.

      Soziale Gerechtigkeit ist fĂŒr die Mehrheit in Deutschland offenbar kein Thema. Es allein darauf zu schieben, dass Schulz in dieser Frage bisher zu wenig »konkret« war, ist dummes Zeug. Entweder das ist ein Thema oder nicht. Und es ist keins. Alles lĂ€uft bestens. Nur so ist die wieder wachsende PopularitĂ€t von Merkel zu verstehen.

      Ich bin der SPD zu Dank verpflichtet, denn ich konnte mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Dass es Leute gibt, die die SPD und mich dafĂŒr kritisieren ist mir egal. Egoismus? Ich habe 47 Jahre gearbeitet.

      Dass es einen Mindestlohn in Deutschland gibt, war nur nötig, weil die SPD die Agenda 2010 durchgesetzt hat und fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Billiglohnsektor in Europa gesorgt hat. Trotzdem wĂ€re das in meinen Augen ein Pfund gewesen, aus dem die SPD mehr hĂ€tte machen können. Und es gibt schon noch ein paar andere Positionen, die anzufĂŒhren wĂ€ren.

      Irgendwie ist das aber alles irgendwie egal. Entweder macht die SPD zu viel oder sie macht zu wenig. Richtig macht sie fĂŒr sehr viele schon lange nichts mehr. Keiner will hate speech oder fake news. Aber wenn es um konkrete Maßnahmen dagegen geht, wird jeder Beitrag sofort in der Luft zerrissen. Offenbar glauben die Gegner jeder Regelung, nur persönlich ĂŒber den grĂ¶ĂŸten Sachverstand in dieser Hinsicht zu verfĂŒgen. Andere glauben, dass es realistisch wĂ€re, unserer Bevölkerung in Sachen Medienkompetenz auf ein ganz anderes, höheres Niveau zu hieven. Na dann, viel GlĂŒck – sage ich nur. Aber das Gesetz, das Maas vorgelegt hat, ist wohl schlecht. Hoffentlich kommt was besseres, wenn wir in 10-20 Jahren wieder darĂŒber diskutieren. Interessant ĂŒbrigens, dass Maas – gerade an der Ecke, von allen, unabhĂ€ngig von der politischen Richtung – attackiert wird. Wie das geschieht ist bemerkenswert. Ich glaube, er wird froh sein, seinen Posten im September endlich rĂ€umen zu dĂŒrfen.

  2. Die SPD ist ja schon ganz schön lange an der Macht. Deswegen finde ich den Slogan »Gerechtigkeit« mehr als irrefĂŒhrend. Hat diese Partei uns bislang ungerecht mitregiert?
    LG
    Sabienes

    1. An der Macht kann man nicht sagen. Die SPD ist das kleine AnhĂ€ngsel der Union, das ab und zu mal gepunktet hat (Rente mit 63, Mindestlohn). Aber ohne die Union im Nacken gĂ€be es die Agenda 2010 mit all ihren Folgen fĂŒr unsere Gesellschaft aber trotzdem. Insofern hast du Recht. Sie hat mitregiert und ist – zumindest ĂŒber die Agenda – mitverantwortlich fĂŒr die sozialen Ungerechtigkeiten im Land.

  3. Politische Parteien haben den Auftrag, fĂŒr die politische Willensbildung zu sorgen. Irgendwie tun sie das ja auch.

    Nur sorgen sie (nicht nur) bei mir zuverlĂ€ssig seit vielen Jahren fĂŒr massiven Unwillen. Das liegt ausschließlich am Personal, nicht an Programmen. Programme sind Papier und das ist bekanntlich…
    Außerdem werden Programme in aller Regel durch Personal kaputtgemacht. Da könnte eine Partei noch so wunderbare, zukunftstrĂ€chtige PlĂ€ne fĂŒr eine deutsche und europĂ€ische Finanz- und Wirtschaftspolitik formulieren, wenn sie dann beschließt (oder zulĂ€sst), dass Wolfgang SchĂ€uble Finanzminister wird, geht alles vorher formulierte Programm radikal und kompromisslos zugrunde. Zutiefst destruktive, verbitterte und reaktionĂ€re Menschen, denen man Macht in die Hand legt, zerstören eben rĂŒcksichtslos jeden noch so gut gemeinten Ansatz.

    Soziale Gerechtigkeit ist fĂŒr die Mehrheit in Deutschland offenbar kein Thema.

    Ja, ist auch keins, denn es gibt ja nicht einmal eine vernĂŒnftige (besser: vernunftgeleitete) Diskussion darĂŒber, was das ĂŒberhaupt sein soll. Alles, was dazu bisher von den Parteien kam, ist platte Ideologie. Phrasen…

    Dabei wĂ€re das endlich mal eine wirklich spannende – und notwendige – Debatte.

    Im Grunde wird aber ĂŒberhaupt nicht mehr diskutiert, es werden lediglich irgendwelche »Wahrheiten« und »Alternativlosigkeiten« postuliert. Jeder schreit nach seiner Partei-Façon, und wer das grĂ¶ĂŸere Machtstöckchen hat, gewinnt bzw. hat die Wahrheit gepachtet.

    Mir ist jede Lust an Partei- und Regierungspolitik vergangen. Wie gesagt, ich werde wohl den Wahl-O-Mat befragen, und am betreffenden Sonntagabend mich mit einem Bier und Chips (oder so Ă€hnlich) vor die Mattscheibe setzen und mir das Spektakel angucken. Bei den unausweichlichen Interviews mit den beteiligten Protagonisten regle ich den Ton weg, und vor der »Elefantenrunde« schalte ich ab, denn das verkĂŒrzt nachweisbar die Lebensdauer des FernsehgerĂ€ts.

  4. Oh, ich habe VerstĂ€ndnis fĂŒr deinen Frust. Ich treffe Ă€hnliche Beschreibungen und Vorbehalte bei vielen Leuten an – sogar innerhalb meiner Familie. Ich frage mich nur, wohin all das fĂŒhren soll. Und diese Frage ist nicht rhetorisch gemeint. Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die BĂŒrger sich so stark von ihr distanzieren, wie es aus deinen SĂ€tzen zu entnehmen ist? Ich sage dazu ganz naiv: Welche Alternative wollen wir und gibt es zu diesem System eine solche ĂŒberhaupt? Schließlich zeigt sich dieser Frust in vielen anderen LĂ€ndern Europas in ganz Ă€hnlicher Form.

    Deshalb: Ist es nicht möglich, dass unsere AnsprĂŒche etwas ĂŒber das hinausschießen, was in unserer RealitĂ€t möglich / machbar ist? Die Politik wird von Menschen gemacht. Die Strukturen, die diese Menschen in die SchlĂŒssel- Machtpostionen bringt, sind gelernt und ganz sicher nicht ideal. Aber SchĂ€uble, den ich als Finanzminister auch nicht gut finde, als verbitterten, destruktiven und reaktionĂ€r zu bezeichnen, geht schon sehr weit. Interessant ist doch, dass er in Deutschland -trotz allem- einen gewaltigen Vertrauensvorschuss genießt. Nicht bei mir oder bei dir und auch nicht bei vielen anderen, die ich kenne. Aber die Umfragewerte dazu ergeben ein anderes Bild.

    Ich tue mich schwer damit, eine Wahlentscheidung fĂŒr September zu treffen und diese dann auch noch zu begrĂŒnden. Ich muss das nicht tun. Aber ich wĂŒrde es gern. Schon vor mir selbst möchte ich eine Entscheidung auch begrĂŒnden können. Wenn mir nur die Option bleibt, diese zu treffen mit dem oft zu hörenden »wĂ€hle halt das kleinere Übel« stellt das sicher die wenigsten zufrieden – mich auch nicht.

    Letztes Mal bin ich erstmals nicht wĂ€hlen gegangen. Das habe ich im Nachhinein als großen Fehler angesehen. Deshalb werde ich im September auf alle FĂ€lle meine Stimme vergeben. Nur weiß ich echt nicht wem.

  5. Welche Alternative wollen wir und gibt es zu diesem System eine solche ĂŒberhaupt? Schließlich zeigt sich dieser Frust in vielen anderen LĂ€ndern Europas in ganz Ă€hnlicher Form.

    Dort zeigt er sich bisweilen extremer, bei uns moderater. Und niemand kommt auf die Idee, mal (1.) darĂŒber nachzudenken, woran das liegt, und (2.) wie man dieser Situation vernĂŒnftig begegnen kann. Von innerhalb der politischen Strukturen, die sich etabliert haben (etabliert wurden… wie auch immer), wird man nichts erwarten dĂŒrfen, denn dort geht es um die unbedingte Erhaltung bzw. Festigung des Status Quo.

    Interessanterweise erleben wir ja gerade eine allgemeine politische Nivellierung auf einen (rechts-)konservativ-neoliberalen Status Quo, der die AnsprĂŒche sogenannter Eliten zementiert und absichert und sich in den heute noch möglichen Koalitionen (CDU/CSU, SPD, FDP, GrĂŒne) manifestiert (in der »GroKo« nahezu idealisiert). Der Rest sind ins Extreme neigende RĂ€nder, die jeweils rechtzeitig irgendwie eingefangen und assimiliert werden (AFD) – all das jedenfalls erstickt jede inner-systemische Bewegung.

    Vielleicht sind auch demokratisch verfasste Systeme solche, die im Laufe der Zeit in reinem Eigennutz erstarren und sich in Wagenburg-MentalitÀt gegen jede VerÀnderung (Auflösung von Verkrsustungen) abschotten. Ich denke, das erleben wir gerade.

    Die meisten BĂŒrger wenden sich einfach ab und lassen den Dingen ihren Lauf, sie sehen (wohl zu Recht?) keinerlei Möglichkeit zu VerĂ€nderungen, gar Verbesserungen. Vielleicht ist dieser RĂŒckzug ins Private, wie er genannt wird, eine ganz natĂŒrliche Abwehrreaktion angesichts der Eigenwahrnehmung der Wirkungslosigkeit. Es gibt ja nicht einmal einen breiten öffentlichen Dialog ĂŒber die vielfĂ€ltigen Probleme, vor denen wir stehen. Was es bestenfalls gibt, ist gelegentlich eine mediale, politische und partikulĂ€r interessegeleitete Problem-Verlautbarungsshow mit vorformuliert postulierten Patentrezept-Lösungswegen.

    Man siehe bloß diese permanente, jede echte Verstandesregung bleiern erstickende Show um die innere Sicherheit, die uns nach jedem neuerlichen Anschlag (-sversuch) mit ihren Erregungs- und Forderungs-Textbausteinen nervt.

    Bildungs- und Renten-»Debatte«? Dito…

    Ok, Schluss jetzt mit dem Lamento, ich denke jetzt an meine nĂ€chste kleine Motorradtour und freue mich auf’s Wochenende. Dir auch ein schönes Selbiges… 🙂

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