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Mar­tin Schulz sieht und beschreibt, was fal­sch läuft

War es nicht schön kusche­lig, als Uni­on und SPD in ihren Aus­sa­gen kaum zu unter­schei­den waren? Eine Oppo­si­ti­on wur­de kaum wahr­ge­nom­men.

Jetzt kommt Schulz und bringt eini­ge in der Uni­on und den Medi­en in Rage. Er nimmt sich die Frei­heit, die Agen­da 2010 kri­ti­sch zu hin­ter­fra­gen und Repa­ra­tur­be­dar­fe anzu­mel­den. Vor allem, was Hartz IV anlangt. 

Das ist ein Pfund mit dem Schulz wuchern kann. Stein­brück und Stein­mei­er und vie­le ande­re Alt­vor­de­ren der SPD sind ver­strickt in die Schaf­fung die­ses neo­li­be­ra­len Mons­ters, genannt «Agen­da 2010». Schulz hat in die­ser Bezie­hun­gen den Rücken frei. Klingt fast mehr nach lin­ker Poli­tik, als man das bei einem Mann, der ehe­mals dem «See­hei­mer Kreis», also einem Teil des rech­ten Flü­gels der SPD ange­hört hat, erwar­ten konn­te.

Natür­li­ch weiß jeder inner­halb der SPD, dass das The­ma nicht län­ger als Tabu behan­delt wer­den kann. Zu weit fort­ge­schrit­ten und unüber­seh­bar sind die nega­ti­ven Fol­gen die­ses in vie­len Tei­len mit der hei­ßen Nadel gestrick­ten Reform­werks.

Die Ver­lo­gen­heit, mit der uns die «Agen­da 2010» von wirt­schafts­freund­li­chen Krei­sen als Mut­ter «des deut­schen Wohl­stands» ver­kauft wur­de, haben nicht nur die Men­schen durch­schaut, die per­sön­li­ch von Armut, Alters­ar­mut und der kon­kre­ten Gefahr sozi­al abzu­rut­schen, betrof­fen sind. Vie­le sind der Mei­nung, dass der Preis, den die Betrof­fe­nen für vie­le der Maß­nah­men zah­len, mit dazu bei­ge­tra­gen hat, unse­re Gesell­schaft aus­ein­an­der­zu­trei­ben.

Frank­reich und anders­wo

U.a. in Frank­reich soll­ten Tei­le der Arbeits­markt­re­form nach dem Mus­ter der «Agen­da 2010» Rea­li­tät wer­den. Die Fran­zö­sin­nen und Fran­zo­sen haben es ver­hin­dert, in dem sie sich klar dage­gen gestellt haben. Wirt­schafts­li­be­ra­le Poli­ti­ker und Jour­na­lis­ten lie­ßen es nicht an Häme und Kri­tik an der so genann­ten Reform­un­fä­hig­keit der Fran­zo­sen feh­len.

Seit der Ein­füh­rung der «Hartz IV»-Gesetze ist rela­tiv viel Zeit ver­gan­gen ist und um die Pro­spe­ri­tät Deutsch­lands ist es zur­zeit gut bestellt. Aber war­um bestrei­ten Tei­le der Poli­tik pene­trant, dass es eine Schat­ten­sei­te gibt? 

Hartz — IV — Bezie­her seit 2009 

Viel­leicht tun sie das des­halb, weil sie die trau­ri­ge Tat­sa­che ver­drän­gen oder sinn­lo­ser­wei­se das Offen­sicht­li­che vor uns ver­ber­gen wol­len. Dass es näm­li­ch gegen­wär­tig zeit­gleich zu ver­hält­nis­mä­ßig mode­ra­ten Arbeits­lo­sen­zah­len, vie­le Men­schen gibt, die unter das «Hartz IV» — Regime fal­len und dass es dort kaum vor­an geht. Seit der Ein­füh­rung von «Hartz IV» im Jah­re 2005 waren 1 Mil­lion Men­schen unun­ter­bro­chen von «Hartz IV» abhän­gig. Seit­dem haben übri­gens ins­ge­samt 14,5 Mil­lio­nen Men­schen Bekannt­schaft mit die­sem Sys­tem gemacht. 

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Druck auf die Löh­ne und Gehäl­ter

Lei­der hat die «Agen­da 2010» weit­aus grö­ße­re Aus­wir­kun­gen für Arbeit­neh­mer gehabt. Zum einen ist in ihrem Wind­schat­ten in Deutsch­land der größ­te Bil­lig­lohn­sek­tor Euro­pas ent­stan­den. Das ist ein Rekord auf den selbst Micha­el Fuchs (CDU-Arbeit­ge­ber und har­ter Ver­fech­ter der Agen­da-Poli­tik) kaum Stolz sein dürf­te. Nun, ich bin dies­be­züg­li­ch nicht sicher. Schließ­li­ch ver­tritt er nicht nur ein­sei­ti­ge Inter­es­sen im Bun­des­tag, son­dern ist selbst Unter­neh­mer, dem sol­che «Spiel­räu­me» ver­mut­li­ch nur gele­gen kamen. 

Fle­xi­bi­li­tät oder Pla­nungs­si­cher­heit

Die Wirt­schafts­ver­tre­ter sind dar­auf aus, auch die seit Ein­füh­rung der «Agen­da 2010» exor­bi­tant ange­stie­ge­nen befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in der jet­zi­gen Form bei­zu­be­hal­ten. Wie desas­trös die­se Pra­xis ins­be­son­de­re für jun­ge Fami­li­en ist, weil sie durch sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se kei­ner­lei Pla­nungs­si­cher­heit erhal­ten, scheint für Men­schen wie Fuchs unwich­tig zu sein. Jeden­falls set­zen er und sei­ne Freun­de auf die Vor­tei­le die­ser kri­ti­sier­ten Pra­xis, weil sie für die Unter­neh­men uner­hör­te Fle­xi­bi­li­täts­vor­tei­le bringt. Das glau­ben wir ihnen natür­li­ch.

Natür­li­ch ist es das alte Spiel zwi­schen den Kapi­tal­eig­nern, die sich haupt­säch­li­ch für ihre Gewin­ne inter­es­sie­ren und den Arbeit­neh­mern, die heut­zu­ta­ge nicht mehr in so effek­ti­ver Art und Wei­se ver­tre­ten wer­den, wie Gewerk­schaf­ten das in den 1970er Jah­ren ver­moch­ten. Dafür tra­gen wir selbst auch unse­ren Teil der Ver­ant­wor­tung. Trotz der wie­der leicht ver­bes­ser­ten Mit­glie­der­zah­len man­cher Groß­ge­werk­schaft scheint das Ver­trau­en in deren Arbeit nicht so ohne wei­te­res wie­der­er­langt wer­den zu kön­nen. Für mich hört es sich immer noch merk­wür­dig an, wenn behaup­tet wird, dass Gewerk­schaf­ten ja auch nur ihre eige­nen Inter­es­sen ver­tre­ten wür­den.

1991 (also kurz nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung) gab es in Deutsch­land über 11 Mio. Gewerk­schafts­mit­glie­der, 2010 waren es noch 6,2 Mio. 

War­um ist die Zahl der Unter­neh­men so stark ange­stie­gen, die nicht mehr bereit sind, sich Tarif­ver­trä­gen anzu­schlie­ßen? Ver­mut­li­ch lag das zum über­wie­gen­den Teil dar­an, dass die Gewerk­schaf­ten nicht mehr in der Lage waren, den nöti­gen Druck auf­zu­bau­en.

In man­chen Unter­neh­men ist es heu­te nicht ein­mal mehr erlaubt, einen Betriebs­rat zu grün­den. Nur — wer, wenn nicht die Gewerk­schaf­ten, kön­nen erfolg­ver­spre­chend unse­re Inter­es­sen gegen­über den Unter­neh­men ver­tre­ten?

Der Krieg der Infor­ma­tio­nen um die Seg­nun­gen der «Agen­da 2010» hat begon­nen. Mar­tin Schulz hat vie­le Argu­men­te auf sei­ner Sei­te. Aber die dunkle Sei­te der Macht ist hell­wach. Die INSM hat heu­te schon mal eine ganz­sei­ti­ge Anzei­ge in der Süd­deut­schen Zei­tung geschal­tet und hetzt ordent­li­ch gegen Schulz. Von denen war auch nichts ande­res zu erwar­ten. Die machen ihr Spiel gegen die Arbeit­neh­mer­inter­es­sen und letz­ten Endes ist ihnen die Spal­tung unse­rer Gesell­schaft wohl völ­lig egal. Schließ­li­ch schafft man längst für die Welt, nicht für Deutsch­land.

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Was Herr Pel­len­gahr heu­te auf der Web­site aus­führt, ist eine infa­me Behaup­tung, mit der er, trotz sei­nes unge­schick­ten Ver­schleie­rungs­ver­su­ches, die Arbeits­lo­sen beschul­digt. Ja, auch heu­te behaup­ten vie­le immer noch, man müs­se nur den Druck auf Arbeits­lo­se ordent­li­ch hoch hal­ten, damit sie alles akzep­tie­ren, was ihnen die Buch­sta­ben der «Agen­da» vor­schreibt:

Eine län­ge­re Bezugs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des (ALG I) ist das Fal­sches­te, was man älte­ren Arbeits­lo­sen antun kann. Zwi­schen der Bezugs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des und der Dau­er der Arbeits­lo­sig­keit exis­tiert ein in der Arbeits­markt­for­schung gut beleg­ter Zusam­men­hang: Eine lan­ge Bezugs­dau­er führt zu einer lan­gen Arbeits­lo­sig­keits­dau­er. Das liegt nicht immer an den Arbeits­lo­sen, son­dern auch an denen, die ihnen bei der Arbeits­platz­su­che hel­fen sol­len. Fakt ist: Arbeits­lo­se mit der Aus­sicht auf zwei Jah­re Arbeits­lo­sen­geld wer­den mit einem erkenn­bar gerin­ge­ren Erfolg in einen neu­en Job ver­mit­telt, als wenn schon nach zwölf Mona­ten der Über­gang in Hartz IV droht.Quel­le: Län­ge­re Bezugs­dau­er von ALG I schafft Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit | LINK

Wenn ich dann noch lese, dass Pel­len­gahr trotz sei­nes mit Sicher­heit bes­se­ren Wis­sens behaup­tet, dass 50jäh­ri­ge nicht zum alten Eisen gezählt wer­den dür­fen, krieg ich Brech­reiz. Wel­che Alters­grup­pe wird denn in den Unter­neh­men aus ihren (viel­leicht) noch zu hoch bezahl­ten Jobs hin­aus­ge­drängt? Rich­tig, die über 50jäh­ri­gen. Unglaub­li­ch, wie sol­che Leu­te die Men­schen für dumm ver­kau­fen wol­len.

Ich bin Mar­tin Schulz dank­bar, dass er end­li­ch die­ses The­ma auf die SPD-Agen­da gesetzt hat. Wenn er die­sen Kampf glaub­haft ver­tritt, wird er mei­nes Erach­tens Chan­cen auf einen Regie­rungs­wech­sel brin­gen. Denn der Frust über die durch die «Agen­da 2010» bewirk­ten ein­sei­ti­gen Nach­tei­le für die Arbeit­neh­mer­schaft sitzt ver­dammt tief. 

Ganz­sei­ti­ge Anzei­ge INSM gegen Mar­tin Schulz, SPD

Was sind dage­gen schon 4,3 Mio. Hartz IV — Emp­fän­ger? Wie war das gleich mit den raus­ge­rech­ne­ten Arbeits­lo­sen? Noch mal bei «Mann, Sie­ber!» nach­se­hen?!

Dass die Sprin­ger-Pres­se sich Lin­ke wie Mar­tin Dol­zer «vor­nimmt» und ande­re rech­te Medi­en auf die­sen Zug… 
Armut
Die Uni­on ver­tei­digt die «Agen­da 2010». Minis­ter Grö­he ruft auf, Schulz” Fak­ten­schwä­che offen­zu­le­gen. Sogar die Bun­des­kanz­le­rin…

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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