Martin Schulz Sieht Und Beschreibt, Was Falsch Läuft

War es nicht schön kusche­lig, als Union und SPD in ihren Aus­sagen kaum zu unter­schei­den waren? Eine Oppo­si­tion wurde kaum wahrgenom­men.

Jet­zt kommt Schulz und bringt einige in der Union und den Medi­en in Rage. Er nimmt sich die Frei­heit, die Agen­da 2010 kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und Reparaturbe­darfe anzumelden. Vor allem, was Hartz IV anlangt.

Das ist ein Pfund mit dem Schulz wuch­ern kann. Stein­brück und Stein­meier und viele andere Altvorderen der SPD sind ver­strickt in die Schaf­fung dieses neolib­eralen Mon­sters, genan­nt “Agen­da 2010”. Schulz hat in dieser Beziehun­gen den Rück­en frei. Klingt fast mehr nach link­er Poli­tik, als man das bei einem Mann, der ehe­mals dem “See­heimer Kreis”, also einem Teil des recht­en Flügels der SPD ange­hört hat, erwarten kon­nte.

Natür­lich weiß jed­er inner­halb der SPD, dass das The­ma nicht länger als Tabu behan­delt wer­den kann. Zu weit fort­geschrit­ten und unüberse­hbar sind die neg­a­tiv­en Fol­gen dieses in vie­len Teilen mit der heißen Nadel gestrick­ten Reformw­erks.

Die Ver­logen­heit, mit der uns die “Agen­da 2010” von wirtschafts­fre­undlichen Kreisen als Mut­ter “des deutschen Wohl­stands” verkauft wurde, haben nicht nur die Men­schen durch­schaut, die per­sön­lich von Armut, Alter­sar­mut und der konkreten Gefahr sozial abzu­rutschen, betrof­fen sind. Viele sind der Mei­n­ung, dass der Preis, den die Betrof­fe­nen für viele der Maß­nah­men zahlen, mit dazu beige­tra­gen hat, unsere Gesellschaft auseinan­derzutreiben.

Frankreich und anderswo

U.a. in Frankre­ich soll­ten Teile der Arbeits­mark­tre­form nach dem Muster der “Agen­da 2010” Real­ität wer­den. Die Französin­nen und Fran­zosen haben es ver­hin­dert, in dem sie sich klar dage­gen gestellt haben. Wirtschaft­slib­erale Poli­tik­er und Jour­nal­is­ten ließen es nicht an Häme und Kri­tik an der so genan­nten Refor­mun­fähigkeit der Fran­zosen fehlen.

Seit der Ein­führung der “Hartz IV”-Gesetze ist rel­a­tiv viel Zeit ver­gan­gen ist und um die Pros­per­ität Deutsch­lands ist es zurzeit gut bestellt. Aber warum bestre­it­en Teile der Poli­tik pen­e­trant, dass es eine Schat­ten­seite gibt?

Hartz — IV — Bezieher seit 2009

Vielle­icht tun sie das deshalb, weil sie die trau­rige Tat­sache ver­drän­gen oder sinnloser­weise das Offen­sichtliche vor uns ver­ber­gen wollen. Dass es näm­lich gegen­wär­tig zeit­gle­ich zu ver­hält­nis­mäßig mod­er­at­en Arbeit­slosen­zahlen, viele Men­schen gibt, die unter das “Hartz IV” — Regime fall­en und dass es dort kaum voran geht. Seit der Ein­führung von “Hartz IV” im Jahre 2005 waren 1 Mil­lion Men­schen unun­ter­brochen von “Hartz IV” abhängig. Seit­dem haben übri­gens ins­ge­samt 14,5 Mil­lio­nen Men­schen Bekan­ntschaft mit diesem Sys­tem gemacht.

Druck auf die Löhne und Gehälter

Lei­der hat die “Agen­da 2010” weitaus größere Auswirkun­gen für Arbeit­nehmer gehabt. Zum einen ist in ihrem Wind­schat­ten in Deutsch­land der größte Bil­liglohnsek­tor Europas ent­standen. Das ist ein Reko­rd auf den selb­st Michael Fuchs (CDU-Arbeit­ge­ber und har­ter Ver­fechter der Agen­da-Poli­tik) kaum Stolz sein dürfte. Nun, ich bin dies­bezüglich nicht sich­er. Schließlich ver­tritt er nicht nur ein­seit­ige Inter­essen im Bun­destag, son­dern ist selb­st Unternehmer, dem solche “Spiel­räume” ver­mut­lich nur gele­gen kamen.

Flexibilität oder Planungssicherheit

Die Wirtschaftsvertreter sind darauf aus, auch die seit Ein­führung der “Agen­da 2010” exor­bi­tant angestiege­nen befris­teten Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse in der jet­zi­gen Form beizube­hal­ten. Wie desas­trös diese Prax­is ins­beson­dere für junge Fam­i­lien ist, weil sie durch solche Arbeitsver­hält­nisse kein­er­lei Pla­nungssicher­heit erhal­ten, scheint für Men­schen wie Fuchs unwichtig zu sein. Jeden­falls set­zen er und seine Fre­unde auf die Vorteile dieser kri­tisierten Prax­is, weil sie für die Unternehmen uner­hörte Flex­i­bil­itätsvorteile bringt. Das glauben wir ihnen natür­lich.

Natür­lich ist es das alte Spiel zwis­chen den Kap­i­taleign­ern, die sich haupt­säch­lich für ihre Gewinne inter­essieren und den Arbeit­nehmern, die heutzu­tage nicht mehr in so effek­tiv­er Art und Weise vertreten wer­den, wie Gew­erkschaften das in den 1970er Jahren ver­mocht­en. Dafür tra­gen wir selb­st auch unseren Teil der Ver­ant­wor­tung. Trotz der wieder leicht verbesserten Mit­gliederzahlen manch­er Großgew­erkschaft scheint das Ver­trauen in deren Arbeit nicht so ohne weit­eres wieder­erlangt wer­den zu kön­nen. Für mich hört es sich immer noch merk­würdig an, wenn behauptet wird, dass Gew­erkschaften ja auch nur ihre eige­nen Inter­essen vertreten wür­den.

1991 (also kurz nach der Wiedervere­ini­gung) gab es in Deutsch­land über 11 Mio. Gew­erkschaftsmit­glieder, 2010 waren es noch 6,2 Mio.

Warum ist die Zahl der Unternehmen so stark angestiegen, die nicht mehr bere­it sind, sich Tar­ifverträ­gen anzuschließen? Ver­mut­lich lag das zum über­wiegen­den Teil daran, dass die Gew­erkschaften nicht mehr in der Lage waren, den nöti­gen Druck aufzubauen.

In manchen Unternehmen ist es heute nicht ein­mal mehr erlaubt, einen Betrieb­srat zu grün­den. Nur — wer, wenn nicht die Gew­erkschaften, kön­nen erfol­gver­sprechend unsere Inter­essen gegenüber den Unternehmen vertreten?

Der Krieg der Infor­ma­tio­nen um die Seg­nun­gen der “Agen­da 2010” hat begonnen. Mar­tin Schulz hat viele Argu­mente auf sein­er Seite. Aber die dun­kle Seite der Macht ist hellwach. Die INSM hat heute schon mal eine ganz­seit­ige Anzeige in der Süd­deutschen Zeitung geschal­tet und het­zt ordentlich gegen Schulz. Von denen war auch nichts anderes zu erwarten. Die machen ihr Spiel gegen die Arbeit­nehmer­in­ter­essen und let­zten Endes ist ihnen die Spal­tung unser­er Gesellschaft wohl völ­lig egal. Schließlich schafft man längst für die Welt, nicht für Deutsch­land.

Was Herr Pel­len­gahr heute auf der Web­site aus­führt, ist eine infame Behaup­tung, mit der er, trotz seines ungeschick­ten Ver­schleierungsver­such­es, die Arbeit­slosen beschuldigt. Ja, auch heute behaupten viele immer noch, man müsse nur den Druck auf Arbeit­slose ordentlich hoch hal­ten, damit sie alles akzep­tieren, was ihnen die Buch­staben der “Agen­da” vorschreibt:

Eine län­gere Bezugs­dauer des Arbeit­slosen­geldes (ALG I) ist das Falscheste, was man älteren Arbeit­slosen antun kann. Zwis­chen der Bezugs­dauer des Arbeit­slosen­geldes und der Dauer der Arbeit­slosigkeit existiert ein in der Arbeits­mark­t­forschung gut belegter Zusam­men­hang: Eine lange Bezugs­dauer führt zu ein­er lan­gen Arbeit­slosigkeits­dauer. Das liegt nicht immer an den Arbeit­slosen, son­dern auch an denen, die ihnen bei der Arbeit­splatz­suche helfen sollen. Fakt ist: Arbeit­slose mit der Aus­sicht auf zwei Jahre Arbeit­slosen­geld wer­den mit einem erkennbar gerin­geren Erfolg in einen neuen Job ver­mit­telt, als wenn schon nach zwölf Monat­en der Über­gang in Hartz IV dro­ht.Quelle: Län­gere Bezugs­dauer von ALG I schafft Langzeitar­beit­slosigkeit | LINK

Wenn ich dann noch lese, dass Pel­len­gahr trotz seines mit Sicher­heit besseren Wis­sens behauptet, dass 50jährige nicht zum alten Eisen gezählt wer­den dür­fen, krieg ich Brechreiz. Welche Alters­gruppe wird denn in den Unternehmen aus ihren (vielle­icht) noch zu hoch bezahlten Jobs hin­aus­ge­drängt? Richtig, die über 50jährigen. Unglaublich, wie solche Leute die Men­schen für dumm verkaufen wollen.

Ich bin Mar­tin Schulz dankbar, dass er endlich dieses The­ma auf die SPD-Agen­da geset­zt hat. Wenn er diesen Kampf glaub­haft ver­tritt, wird er meines Eracht­ens Chan­cen auf einen Regierungswech­sel brin­gen. Denn der Frust über die durch die “Agen­da 2010” bewirk­ten ein­seit­i­gen Nachteile für die Arbeit­nehmer­schaft sitzt ver­dammt tief.

Ganz­seit­ige Anzeige INSM gegen Mar­tin Schulz, SPD.

Was sind dage­gen schon 4,3 Mio. Hartz IV — Empfänger? Wie war das gle­ich mit den raus­gerech­neten Arbeit­slosen? Noch mal bei “Mann, Sieber!” nach­se­hen?!

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