Martin Schulz Sieht Und Beschreibt, Was Falsch Läuft

War es nicht schön kuschelig, als Union und SPD in ihren Aussagen kaum zu unterscheiden waren? Eine Opposition wurde kaum wahrgenommen.

Jetzt kommt Schulz und bringt einige in der Union und den Medien in Rage. Er nimmt sich die Freiheit, die Agenda 2010 kritisch zu hinterfragen und Reparaturbedarfe anzumelden. Vor allem, was Hartz IV anlangt.

Das ist ein Pfund mit dem Schulz wuchern kann. Steinbrück und Steinmeier und viele andere Altvorderen der SPD sind verstrickt in die Schaffung dieses neoliberalen Monsters, genannt »Agenda 2010«. Schulz hat in dieser Beziehungen den Rücken frei. Klingt fast mehr nach linker Politik, als man das bei einem Mann, der ehemals dem »Seeheimer Kreis«, also einem Teil des rechten Flügels der SPD angehört hat, erwarten konnte.

Natürlich weiß jeder innerhalb der SPD, dass das Thema nicht länger als Tabu behandelt werden kann. Zu weit fortgeschritten und unübersehbar sind die negativen Folgen dieses in vielen Teilen mit der heißen Nadel gestrickten Reformwerks.

Die Verlogenheit, mit der uns die »Agenda 2010« von wirtschaftsfreundlichen Kreisen als Mutter »des deutschen Wohlstands« verkauft wurde, haben nicht nur die Menschen durchschaut, die persönlich von Armut, Altersarmut und der konkreten Gefahr sozial abzurutschen, betroffen sind. Viele sind der Meinung, dass der Preis, den die Betroffenen für viele der Maßnahmen zahlen, mit dazu beigetragen hat, unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben.

Frankreich und anderswo

U.a. in Frankreich sollten Teile der Arbeitsmarktreform nach dem Muster der »Agenda 2010« Realität werden. Die Französinnen und Franzosen haben es verhindert, in dem sie sich klar dagegen gestellt haben. Wirtschaftsliberale Politiker und Journalisten ließen es nicht an Häme und Kritik an der so genannten Reformunfähigkeit der Franzosen fehlen.

Seit der Einführung der »Hartz IV«-Gesetze ist relativ viel Zeit vergangen ist und um die Prosperität Deutschlands ist es zurzeit gut bestellt. Aber warum bestreiten Teile der Politik penetrant, dass es eine Schattenseite gibt?

Hartz – IV – Bezieher seit 2009

Vielleicht tun sie das deshalb, weil sie die traurige Tatsache verdrängen oder sinnloserweise das Offensichtliche vor uns verbergen wollen. Dass es nämlich gegenwärtig zeitgleich zu verhältnismäßig moderaten Arbeitslosenzahlen, viele Menschen gibt, die unter das »Hartz IV« – Regime fallen und dass es dort kaum voran geht. Seit der Einführung von »Hartz IV« im Jahre 2005 waren 1 Million Menschen ununterbrochen von »Hartz IV« abhängig. Seitdem haben übrigens insgesamt 14,5 Millionen Menschen Bekanntschaft mit diesem System gemacht.

Druck auf die Löhne und Gehälter

Leider hat die »Agenda 2010« weitaus größere Auswirkungen für Arbeitnehmer gehabt. Zum einen ist in ihrem Windschatten in Deutschland der größte Billiglohnsektor Europas entstanden. Das ist ein Rekord auf den selbst Michael Fuchs (CDU-Arbeitgeber und harter Verfechter der Agenda-Politik) kaum Stolz sein dürfte. Nun, ich bin diesbezüglich nicht sicher. Schließlich vertritt er nicht nur einseitige Interessen im Bundestag, sondern ist selbst Unternehmer, dem solche »Spielräume« vermutlich nur gelegen kamen.

Flexibilität oder Planungssicherheit

Die Wirtschaftsvertreter sind darauf aus, auch die seit Einführung der »Agenda 2010« exorbitant angestiegenen befristeten Beschäftigungsverhältnisse in der jetzigen Form beizubehalten. Wie desaströs diese Praxis insbesondere für junge Familien ist, weil sie durch solche Arbeitsverhältnisse keinerlei Planungssicherheit erhalten, scheint für Menschen wie Fuchs unwichtig zu sein. Jedenfalls setzen er und seine Freunde auf die Vorteile dieser kritisierten Praxis, weil sie für die Unternehmen unerhörte Flexibilitätsvorteile bringt. Das glauben wir ihnen natürlich.

Natürlich ist es das alte Spiel zwischen den Kapitaleignern, die sich hauptsächlich für ihre Gewinne interessieren und den Arbeitnehmern, die heutzutage nicht mehr in so effektiver Art und Weise vertreten werden, wie Gewerkschaften das in den 1970er Jahren vermochten. Dafür tragen wir selbst auch unseren Teil der Verantwortung. Trotz der wieder leicht verbesserten Mitgliederzahlen mancher Großgewerkschaft scheint das Vertrauen in deren Arbeit nicht so ohne weiteres wiedererlangt werden zu können. Für mich hört es sich immer noch merkwürdig an, wenn behauptet wird, dass Gewerkschaften ja auch nur ihre eigenen Interessen vertreten würden.

1991 (also kurz nach der Wiedervereinigung) gab es in Deutschland über 11 Mio. Gewerkschaftsmitglieder, 2010 waren es noch 6,2 Mio.

Warum ist die Zahl der Unternehmen so stark angestiegen, die nicht mehr bereit sind, sich Tarifverträgen anzuschließen? Vermutlich lag das zum überwiegenden Teil daran, dass die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage waren, den nötigen Druck aufzubauen.

In manchen Unternehmen ist es heute nicht einmal mehr erlaubt, einen Betriebsrat zu gründen. Nur – wer, wenn nicht die Gewerkschaften, können erfolgversprechend unsere Interessen gegenüber den Unternehmen vertreten?

Der Krieg der Informationen um die Segnungen der »Agenda 2010« hat begonnen. Martin Schulz hat viele Argumente auf seiner Seite. Aber die dunkle Seite der Macht ist hellwach. Die INSM hat heute schon mal eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung geschaltet und hetzt ordentlich gegen Schulz. Von denen war auch nichts anderes zu erwarten. Die machen ihr Spiel gegen die Arbeitnehmerinteressen und letzten Endes ist ihnen die Spaltung unserer Gesellschaft wohl völlig egal. Schließlich schafft man längst für die Welt, nicht für Deutschland.

Was Herr Pellengahr heute auf der Website ausführt, ist eine infame Behauptung, mit der er, trotz seines ungeschickten Verschleierungsversuches, die Arbeitslosen beschuldigt. Ja, auch heute behaupten viele immer noch, man müsse nur den Druck auf Arbeitslose ordentlich hoch halten, damit sie alles akzeptieren, was ihnen die Buchstaben der »Agenda« vorschreibt:

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) ist das Falscheste, was man älteren Arbeitslosen antun kann. Zwischen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Dauer der Arbeitslosigkeit existiert ein in der Arbeitsmarktforschung gut belegter Zusammenhang: Eine lange Bezugsdauer führt zu einer langen Arbeitslosigkeitsdauer. Das liegt nicht immer an den Arbeitslosen, sondern auch an denen, die ihnen bei der Arbeitsplatzsuche helfen sollen. Fakt ist: Arbeitslose mit der Aussicht auf zwei Jahre Arbeitslosengeld werden mit einem erkennbar geringeren Erfolg in einen neuen Job vermittelt, als wenn schon nach zwölf Monaten der Übergang in Hartz IV droht.Quelle: Längere Bezugsdauer von ALG I schafft Langzeitarbeitslosigkeit | LINK

Wenn ich dann noch lese, dass Pellengahr trotz seines mit Sicherheit besseren Wissens behauptet, dass 50jährige nicht zum alten Eisen gezählt werden dürfen, krieg ich Brechreiz. Welche Altersgruppe wird denn in den Unternehmen aus ihren (vielleicht) noch zu hoch bezahlten Jobs hinausgedrängt? Richtig, die über 50jährigen. Unglaublich, wie solche Leute die Menschen für dumm verkaufen wollen.

Ich bin Martin Schulz dankbar, dass er endlich dieses Thema auf die SPD-Agenda gesetzt hat. Wenn er diesen Kampf glaubhaft vertritt, wird er meines Erachtens Chancen auf einen Regierungswechsel bringen. Denn der Frust über die durch die »Agenda 2010« bewirkten einseitigen Nachteile für die Arbeitnehmerschaft sitzt verdammt tief.

Ganzseitige Anzeige INSM gegen Martin Schulz, SPD.

Was sind dagegen schon 4,3 Mio. Hartz IV – Empfänger? Wie war das gleich mit den rausgerechneten Arbeitslosen? Noch mal bei »Mann, Sieber!« nachsehen?!

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.