Man­che Pres­se-Kom­men­ta­re zum AfD-Par­tei­tag wir­ken so, als wol­le man der Par­tei ein tak­ti­sches Geschick zubil­li­gen. Das soll dar­in lie­gen, die  von Petry ver­tre­te­ne „real­po­li­ti­sche“ Blick­rich­tung abzu­wür­gen und statt­des­sen auf rech­te völ­ki­sche Paro­len zu setzen.

Petrys Absicht, die Rech­ten in der Par­tei nicht zu stark wer­den zu las­sen, ist geschei­tert. Höckes Freun­de konn­ten sich durch­set­zen. Ja, ich sehe das so, dass sich der Ein­fluss der extre­men Rech­ten in der AfD mit die­sem Par­tei­tag klar mani­fes­tiert hat. Das wäre die Nach­richt gewe­sen. Statt­des­sen rede­te man beim ZDF von einer „ent­hemm­ten Par­tei“. Ent­hemm­te Par­tei­en haben wir im Lager der eta­blier­ten Par­tei­en auch immer mal wie­der erlebt, aber sowas wie in Köln noch nicht.

Die Bür­ger dür­fen sich dar­auf freu­en, der Het­ze, die durch die Par­tei ab jetzt laut und lau­ter wird, lau­schen zu dür­fen. Gegen alle Aus­län­der, gegen den Islam, alles was Grün und Links ist — eigent­lich gegen alles, was anders ist.

So ist mei­ne Hoff­nung, dass die Par­tei wei­ter an Stim­men ver­lie­ren wird!

Am Ende soll es der AfD so erge­hen wie Stra­che in Öster­reich, Wil­ders in den Nie­der­lan­den und Le Penn in Frank­reich. Oder auch wie der gefei­er­te „Erfolg“ des bri­ti­schen rechts­ex­tre­men Fara­ge, der die Bri­ten mit sei­nen Hel­fers­hel­fern auf Teu­fel komm raus belo­gen hat, um den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU zu erreichen.

Parteitag der Angstbürger

Ich habe den Par­tei­tag bei Phoe­nix ver­folgt und unter ande­rem Meu­thens ent­hemm­te Rede über mich erge­hen las­sen. Gera­de ihn hat­te ich bis­her als gemä­ßigt ange­se­hen. Das war ein Irr­tum vom Amt. Die­ses fal­sche Urteil hat­te kei­nen Ein­fluss auf mei­ne Ein­stel­lung zu die­sen rechts­ex­tre­men Haufen.

Par­tei­ta­ge sind häu­fig von markt­schreie­ri­schen Paro­len geprägt. Meu­then hat jedoch stark natio­na­lis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Paro­len raus­ge­hau­en, die mich über­rascht und erschro­cken haben.

Im „Rah­men­pro­gramm“ des Par­tei­ta­ges konn­te man auch an ande­ren „Bei­trä­gen“ die Ver­kom­men­heit der ein­zel­nen Prot­ago­nis­ten bestau­nen. Man­ches war nor­mal, wäh­rend es manch ande­re Din­ge (Rede­bei­trä­ge) gab, die schon sehr beson­ders waren.

Angst für Deutschland

Prof. Meu­then beklag­te sich über Dr. Mela­nie Amans Buch­aus­sa­ge (Angst für Deutsch­land). Die AfD sei kei­ne Par­tei der Angst, son­dern viel­mehr eine Par­tei des Mutes.

So hör­te sich das nicht an, wenn Meu­then von den Fein­den der Par­tei schwa­dro­nier­te und sei­nen per­sön­li­chen Erfah­run­gen bei sams­täg­li­chen Spa­zier­gän­gen durch „sei­ne Stadt“ und die Stra­ßen gro­ßer Städ­te Aus­druck ver­lieh. Er müs­se mit Erschre­cken zur Kennt­nis neh­men, dass er noch ver­ein­zelt Deut­sche sehe. Das heizt die Stim­mung der Dele­gier­ten an. Genau so etwas wol­len sie hören. Dafür sind sie gern nach Köln gereist und haben sich dem unde­mo­kra­ti­schen Gewalt­tä­tern drau­ßen vor dem Hotel aus­ge­setzt. Sie applau­die­ren Meu­thens Lösungs­an­sät­zen, vor allem jedoch den gehar­nisch­ten Vor­wür­fen in Rich­tung der Altparteien.

Für mich klingt so etwas aller­dings nach Angst, Herr Meu­then. Und die damit ein­her­ge­hen­de Frem­den­feind­lich­keit war auch unüber­hör­bar. Zum Bei­spiel dann, wenn er von Maß­nah­men gegen Tür­ken sprach, die es gewagt hat­ten, als Bür­ger die­ses Lan­des die Dik­ta­tur in der Tür­kei zu wäh­len. Dazu habe ich auch eine Mei­nung. Aber das nur am Rande.

Meu­then rede­te von dem „unge­heu­ren Maß an Migran­ten“ aus ande­ren Kul­tur­krei­sen und benennt sei­nen nach Aus­tra­li­en aus­ge­wan­der­ten Sohn als Zeu­gen dafür, dass „man“ hier nicht mehr leben kön­ne, weil das Land am Abgrund stehe.

Frau Amann liegt, so mei­ne Schluss­fol­ge­rung, also selbst beim Füh­rungs­per­so­nal der AfD rich­tig, wenn sie von der Angst spricht. Meu­then nennt es lie­ber Sor­ge. Aber natür­lich weiß er, dass mit Angst bes­ser zu „arbei­ten“ ist. Des­halb wird er zwi­schen­drin sehr konkret.

Er for­dert, jetzt den Hebel ent­schlos­sen umle­gen. Es sei eine mathe­ma­ti­sche Gewiss­heit, wann die Mus­li­me in unse­rem Land die Ober­hand gewän­nen. Mehr Gedan­ken dazu, also zum Bei­spiel wel­chen Hebel er kon­kret meint, for­mu­liert er nicht. Man spürt, er hat den Saal in die­ser Pha­se fest in sei­ner Hand. Die Dele­gier­ten ent­wi­ckeln Meu­thens wabern­den Hebel-Gedan­ken wei­ter. Gute, kon­struk­ti­ve Gedan­ken, die dem Mit­ein­an­der gesell­schaft­li­cher Grup­pen die­nen könn­ten, wer­den es nicht sein.

Der Intri­gan­ten­sta­del ist (fast) ohne Opfer abge­wi­ckelt wor­den. Nun hofft die Par­tei auf bes­se­re Umfra­ge­wer­te und vor allem auf ein zwei­stel­li­ges Wahl­er­geb­nis im Herbst. Hof­fent­lich tun alle dabei mit, genau das zu ver­hin­dern. Die sol­len sich an der 5%-Hürde die Füße brechen!

Die AfD freu­te sich, dass nicht 50.000, son­dern sich nur ein paar Tau­send Leu­te dem Pro­test ange­schlos­sen hät­ten. Die Demons­tra­ti­on ist weit­ge­hend fried­lich ver­lau­fen. Aber die Prot­ago­nis­ten der AfD spra­chen mehr­fach wäh­rend ihres Par­tei­ta­ges nicht von Geg­nern, son­dern von den Fein­den ihrer Par­tei. Immer­hin, den Unter­schied schei­nen sie kapiert zu haben.

Da scheint sich einer als Pres­se­spre­cher der AfD andie­nen zu wol­len: AfD-Par­tei­tag in Köln: Jagd­sze­nen am Rhein – Kolum­ne – SPIEGEL ONLINE | Quel­le

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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