Mir Doch Egal, Wer Denen Die Rente Bezahlt

Dorothea Siems, Welt, sprach heute im ARD — Presse­club davon, dass es let­ztlich doch egal sei, ob höhere Kosten für unsere Rente steuer-  oder beitrags­fi­nanziert seien. Das ist falsch, denn wie wir wis­sen, zahlen in Deutsch­land nicht alle in die Renten­ver­sicherung ein. Aus­nah­men sind:

  • Zeit- und Beruf­s­sol­dat­en
  • Richter
  • ger­ingfügig Beschäftigte
  • Beamte
  • satzungsmäßige Mit­glieder von geistlichen Genossen­schaften
  • Alter­srent­ner
  • Freiberu­fler und Selb­ständi­ge, für die keine Pflichtver­sicherung beste­ht

Ich fand es selt­sam, dass sie nicht kor­rigiert wurde. Ihre Sicht auf die Lage unser­er Rente ist, wie bei so vie­len, über­aus kri­tisch und -in ihrem Fall– neolib­er­al geprägt. Das nur am Rande.

Wenn viele Men­schen nicht in die Renten­ver­sicherung ein­zahlen und deshalb Mil­liar­den dem Bun­de­shaushalt ent­nom­men wer­den, ist das doch den Leuten gegenüber ungerecht, die keine Rente­nansprüche gegenüber der staatlichen Renten­ver­sicherung haben. Aber die Rente­nansprüche aus der Zeit vor der Wiedervere­ini­gung sind aus der Rentenkasse nicht finanzier­bar. Die Finanzierung ist ganz generell in diesem Fall eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe. Deshalb muss sie auch aus Steuern finanziert wer­den. Alle müssen an diesen Kosten beteiligt wer­den!

Die Schoten, die sich die Regierung zu den let­zte Woche von Sozialmin­is­terin Nahles (SPD) vorgestell­ten Renten­plä­nen (hier Ost-West-Rente­nan­gle­ichung) geleis­tet hat, stießen mir durch dieses Video, das ich heute bei Twit­ter zu sehen bekam, noch neu auf.

Dazu zwei Anmerkun­gen:

1. Die aus mein­er Sicht (bin fast 63) noch rel­a­tiv jun­gen Sprech­er der beteiligten Min­is­te­rien inter­essieren sich per­sön­lich wohl kein biss­chen für die erneut laufende Rentendiskus­sion, die in der Regierung geführt wird. Haben sie das Sys­tem etwa schon aufgegeben oder liegt ihr offen­sichtlich­es Desin­ter­esse ein­fach daran, dass sie später nicht darauf angewiesen sind?

2. Sie beziehen sich wieder­holt auf die Aus­sagen ihrer Vorge­set­zten. Kein­er kann den nach­fra­gen­den Jour­nal­is­ten eine klare Antwort auf eine ein­fache Frage geben. Einen Bewe­gungsspiel­raum hat man als Sprech­er autoritär­er Größen wie Wolf­gang Schäu­ble oder Andrea Nahles wohl kaum.

Es mag es im Sinne von Frau Siems wirk­lich nicht so wesentlich sein, aus welch­er Tasche die 3,4 Mil­liar­den let­ztlich kom­men. Ob sie steuer- oder beitrags­fi­nanziert sind. Sie müssen halt bezahlt wer­den. Und logisch wäre, das Geld aus dem Steuer­topf zu nehmen. Das weiß natür­lich auch Schäu­ble. Er sollte seinen Sprech­er entsprechend instru­ieren — aber anständig in der Art und Weise.

TIPP:  Wer an das glaubt, was er vertritt, ist ein Populist!

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
  1. Hast du heute #Annewill zum The­ma gese­hen? Ich fand Nahles Konzept gar nicht so falsch. Natür­lich wäre “mehr” schön­er und dass die Öster­re­ich­er eine Min­de­strente von 1030 Euro haben, erfuhr ich von dem Linken in der Runde.
    Beamte einzubeziehen würde 30 Jahre dop­pelte Kosten verur­sachen, rech­nete Nahles vor — “im Prinzip” wäre sie auch dafür, sieht es aber als nicht finanzier­bar an.

  2. Nein, die Sendung habe ich noch nicht gese­hen. Das Konzept finde ich auch ok. Aber in der GroKo ist es erst­mal vom Tisch bzw. in dieser Leg­is­latur ist mit nichts mehr zu rech­nen. Wie fan­d­est du denn den Auftritt der Ministerumssprecher/innen? So richtig scheinen sie mit der Materie nicht ver­traut zu sein.

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