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Doro­thea Siems, Welt, sprach heu­te im ARD — Pres­se­club davon, dass es letzt­lich doch egal sei, ob höhe­re Kos­ten für unse­re Ren­te steu­er- oder bei­trags­fi­nan­ziert sei­en. Das ist falsch, denn wie wir wis­sen, zah­len in Deutsch­land nicht alle in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein. Aus­nah­men sind:

  • Zeit- und Berufs­sol­da­ten
  • Rich­ter
  • gering­fü­gig Beschäf­tig­te
  • Beam­te
  • sat­zungs­mä­ßi­ge Mit­glie­der von geist­li­chen Genos­sen­schaf­ten
  • Alters­rent­ner
  • Frei­be­ruf­ler und Selb­stän­di­ge, für die kei­ne Pflicht­ver­si­che­rung besteht

Ich fand es selt­sam, dass sie nicht kor­ri­giert wur­de. Ihre Sicht auf die Lage unse­rer Ren­te ist, wie bei so vie­len, über­aus kri­tisch und -in ihrem Fall– neo­li­be­ral geprägt. Das nur am Ran­de.

Wenn vie­le Men­schen nicht in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len und des­halb Mil­li­ar­den dem Bun­des­haus­halt ent­nom­men wer­den, ist das doch den Leu­ten gegen­über unge­recht, die kei­ne Ren­ten­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung haben. Aber die Ren­ten­an­sprü­che aus der Zeit vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung sind aus der Ren­ten­kas­se nicht finan­zier­bar. Die Finan­zie­rung ist ganz gene­rell in die­sem Fall eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be. Des­halb muss sie auch aus Steu­ern finan­ziert wer­den. Alle müs­sen an die­sen Kos­ten betei­ligt wer­den!

Die Scho­ten, die sich die Regie­rung zu den letz­te Woche von Sozi­al­mi­nis­te­rin Nah­les (SPD) vor­ge­stell­ten Ren­ten­plä­nen (hier Ost-West-Ren­ten­an­glei­chung) geleis­tet hat, stie­ßen mir durch die­ses Video, das ich heu­te bei Twit­ter zu sehen bekam, noch neu auf.

Dazu zwei Anmer­kun­gen:

1. Die aus mei­ner Sicht (bin fast 63) noch rela­tiv jun­gen Spre­cher der betei­lig­ten Minis­te­ri­en inter­es­sie­ren sich per­sön­lich wohl kein biss­chen für die erneut lau­fen­de Ren­ten­dis­kus­si­on, die in der Regie­rung geführt wird. Haben sie das Sys­tem etwa schon auf­ge­ge­ben oder liegt ihr offen­sicht­li­ches Des­in­ter­es­se ein­fach dar­an, dass sie spä­ter nicht dar­auf ange­wie­sen sind?

2. Sie bezie­hen sich wie­der­holt auf die Aus­sa­gen ihrer Vor­ge­setz­ten. Kei­ner kann den nach­fra­gen­den Jour­na­lis­ten eine kla­re Ant­wort auf eine ein­fa­che Fra­ge geben. Einen Bewe­gungs­spiel­raum hat man als Spre­cher auto­ri­tä­rer Grö­ßen wie Wolf­gang Schäub­le oder Andrea Nah­les wohl kaum.

Es mag es im Sin­ne von Frau Siems wirk­lich nicht so wesent­lich sein, aus wel­cher Tasche die 3,4 Mil­li­ar­den letzt­lich kom­men. Ob sie steu­er- oder bei­trags­fi­nan­ziert sind. Sie müs­sen halt bezahlt wer­den. Und logisch wäre, das Geld aus dem Steu­er­topf zu neh­men. Das weiß natür­lich auch Schäub­le. Er soll­te sei­nen Spre­cher ent­spre­chend instru­ie­ren — aber anstän­dig in der Art und Wei­se.

zen-stones
Der Satz: «Traue kei­ner Sta­tis­tik, die du nicht selbst gefälscht hast» hat wei­ter Gül­tig­keit. Pikant… 
sicherheit
Wenn Pre­si­dent-elect sogar am kor­rek­ten Wahl­er­geb­nis Zwei­fel äußert, war­um soll­te es Unter­le­ge­ne dann nicht erst recht… 

Dan­ke fürs Tei­len

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
  1. Hast du heu­te #Anne­will zum The­ma gese­hen? Ich fand Nah­les Kon­zept gar nicht so falsch. Natür­lich wäre «mehr» schö­ner und dass die Öster­rei­cher eine Min­dest­ren­te von 1030 Euro haben, erfuhr ich von dem Lin­ken in der Run­de.
    Beam­te ein­zu­be­zie­hen wür­de 30 Jah­re dop­pel­te Kos­ten ver­ur­sa­chen, rech­ne­te Nah­les vor — «im Prin­zip» wäre sie auch dafür, sieht es aber als nicht finan­zier­bar an.

  2. Nein, die Sen­dung habe ich noch nicht gese­hen. Das Kon­zept fin­de ich auch ok. Aber in der Gro­Ko ist es erst­mal vom Tisch bzw. in die­ser Legis­la­tur ist mit nichts mehr zu rech­nen. Wie fan­dest du denn den Auf­tritt der Ministerumssprecher/​innen? So rich­tig schei­nen sie mit der Mate­rie nicht ver­traut zu sein.

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