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Mir doch egal, wer denen die Rente bezahlt

Alte Menschen, Alte Frau, Rentner

Doro­thea Siems, Welt, sprach heu­te im ARD — Pres­se­club davon, dass es letzt­li­ch doch egal sei, ob höhe­re Kos­ten für unse­re Ren­te steu­er-  oder bei­trags­fi­nan­ziert sei­en. Das ist fal­sch, denn wie wir wis­sen, zah­len in Deutsch­land nicht alle in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein. Aus­nah­men sind:

  • Zeit- und Berufs­sol­da­ten
  • Rich­ter
  • gering­fü­gig Beschäf­tig­te
  • Beam­te
  • sat­zungs­mä­ßi­ge Mit­glie­der von geist­li­chen Genos­sen­schaf­ten
  • Alters­rent­ner
  • Frei­be­ruf­ler und Selb­stän­di­ge, für die kei­ne Pflicht­ver­si­che­rung besteht

Ich fand es selt­sam, dass sie nicht kor­ri­giert wur­de. Ihre Sicht auf die Lage unse­rer Ren­te ist, wie bei so vie­len, über­aus kri­ti­sch und –in ihrem Fall– neo­li­be­ral geprägt. Das nur am Ran­de.

Wenn vie­le Men­schen nicht in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len und des­halb Mil­li­ar­den dem Bun­des­haus­halt ent­nom­men wer­den, ist das doch den Leu­ten gegen­über unge­recht, die kei­ne Ren­ten­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung haben. Aber die Ren­ten­an­sprü­che aus der Zeit vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung sind aus der Ren­ten­kas­se nicht finan­zier­bar. Die Finan­zie­rung ist ganz gene­rell in die­sem Fall eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be. Des­halb muss sie auch aus Steu­ern finan­ziert wer­den. Alle müs­sen an die­sen Kos­ten betei­ligt wer­den!

Die Scho­ten, die sich die Regie­rung zu den letz­te Woche von Sozi­al­mi­nis­te­rin Nah­les (SPD) vor­ge­stell­ten Ren­ten­plä­nen (hier Ost-West-Ren­ten­an­glei­chung) geleis­tet hat, stie­ßen mir durch die­ses Video, das ich heu­te bei Twit­ter zu sehen bekam, noch neu auf.

Dazu zwei Anmer­kun­gen:

1. Die aus mei­ner Sicht (bin fast 63) noch rela­tiv jun­gen Spre­cher der betei­lig­ten Minis­te­ri­en inter­es­sie­ren sich per­sön­li­ch wohl kein biss­chen für die erneut lau­fen­de Ren­ten­dis­kus­si­on, die in der Regie­rung geführt wird. Haben sie das Sys­tem etwa schon auf­ge­ge­ben oder liegt ihr offen­sicht­li­ches Des­in­ter­es­se ein­fach dar­an, dass sie spä­ter nicht dar­auf ange­wie­sen sind?

2. Sie bezie­hen sich wie­der­holt auf die Aus­sa­gen ihrer Vor­ge­setz­ten. Kei­ner kann den nach­fra­gen­den Jour­na­lis­ten eine kla­re Ant­wort auf eine ein­fa­che Fra­ge geben. Einen Bewe­gungs­spiel­raum hat man als Spre­cher auto­ri­tä­rer Grö­ßen wie Wolf­gang Schäub­le oder And­rea Nah­les wohl kaum.

Es mag es im Sin­ne von Frau Siems wirk­li­ch nicht so wesent­li­ch sein, aus wel­cher Tasche die 3,4 Mil­li­ar­den letzt­li­ch kom­men. Ob sie steu­er- oder bei­trags­fi­nan­ziert sind. Sie müs­sen halt bezahlt wer­den. Und logi­sch wäre, das Geld aus dem Steu­er­to­pf zu neh­men. Das weiß natür­li­ch auch Schäub­le. Er soll­te sei­nen Spre­cher ent­spre­chend instru­ie­ren — aber anstän­dig in der Art und Wei­se.

Der Satz: «Traue kei­ner Sta­tis­tik, die du nicht selbst gefälscht hast» hat wei­ter Gül­tig­keit. Pikant… 
Wenn Pre­si­dent-elect sogar am kor­rek­ten Wahl­er­geb­nis Zwei­fel äußert, war­um soll­te es Unter­le­ge­ne dann nicht erst recht… 

Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Da habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin 63 Jahre alt und lebe in einem kleinen Ort, nicht weit von Köln entfernt. Meine Hauptthemen hier im Blog sind Gesellschaft, Politik und Medien.

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare
  1. Hast du heu­te #Anne­will zum The­ma gese­hen? Ich fand Nah­les Kon­zept gar nicht so fal­sch. Natür­li­ch wäre «mehr» schö­ner und dass die Öster­rei­cher eine Min­dest­ren­te von 1030 Euro haben, erfuhr ich von dem Lin­ken in der Run­de.
    Beam­te ein­zu­be­zie­hen wür­de 30 Jah­re dop­pel­te Kos­ten ver­ur­sa­chen, rech­ne­te Nah­les vor — «im Prin­zip» wäre sie auch dafür, sieht es aber als nicht finan­zier­bar an.

  2. Nein, die Sen­dung habe ich noch nicht gese­hen. Das Kon­zept fin­de ich auch ok. Aber in der Gro­Ko ist es erst­mal vom Tisch bzw. in die­ser Legis­la­tur ist mit nichts mehr zu rech­nen. Wie fan­dest du denn den Auf­tritt der Ministerumssprecher/innen? So rich­tig schei­nen sie mit der Mate­rie nicht ver­traut zu sein.

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