Mutloses (Durch-) Regieren Per GroKo Vergrößert Die Politische Polarisierung Im Land

Ich habe mich angesichts der Sit­u­a­tion früh für eine Min­der­heit­sregierung erwärmt. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der Union entsch­ieden zu unbe­quem.

Kein­er kann behaupten, dass sie funk­tion­iert. Auch, weil es diese auf Bun­de­sebene bish­er nicht gegeben hat.

Neben staat­srechtlichen Bedenken (https://goo.gl/1XfGGU), die vor­ge­tra­gen und entkräftet wur­den, gibt es in Deutsch­land zwei Kam­mern und eine hohe Ver­ant­wor­tung auf europäis­ch­er Ebene, die für sich genom­men einen Abstim­mungsaufwand bedeuten wer­den, der für eine Min­der­heit­sregierung äußert schw­er zu hän­deln sein dürfte.

Aber wenn es doch, wie alle sagen, ums Land geht, darf man auch mal was riskieren!

Wenn sich im täglichen Poli­tikgeschäft her­ausstellt, dass eine Min­der­heit­sregierung nicht funk­tion­ieren würde, kön­nte man immer noch Neuwahlen anstreben. Aber, ach. Machen wir doch lieber eine neue GroKo.

Kann ich dann eigentlich meine Stimme zurück­kriegen?

Den Vor­wurf, dass die SPD sich lieber auf eine GroKo ein­lassen wollte, als den unbe­que­men Weg zu ein­er Min­der­heit­sregierung zu gehen, halte im Moment für ver­früht. Noch sind die entschei­den­den Gespräche nicht geführt wor­den.

Allerd­ings hat die Union mit ihrem Faible für eine erneute GroKo anscheinend ja die nach aktuellen Umfra­gen höch­ste Zus­tim­mung hin­ter sich. Haben wir es also mit ein­er “dösenden Mitte” zu tun, die so über­haupt keinen Sinn hat für poli­tis­che Exper­i­mente? Wie öde!

Angesichts der ca. 13%, die Union und SPD bei den Wahlen ver­loren haben wurde von der SPD lange Zeit hin­durch betont, der Wäh­ler habe die GroKo abgewählt. Nur vere­inzelt waren solche Stim­men auch in der CDU zu hören.

Was soll aus diesem Land wer­den, wenn die größten Parteien es so mut­los regieren?

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare
  1. Let’s see what hap­pens.

    Die demor­al­isierende Wirkung des Ganzen ist schon enorm.
    Aber soll es uns anders gehen als andere Län­der?
    Eine Min­der­heit­en­regierung wäre ver­mut­lich, ohne daß ich es konkret wis­sen kann, ein Spies­ruten­lauf.

  2. Wirk­lich wahr. Wie einen (uns) die mis­s­ratene Regierungs­bil­dung mit­nimmt bzw. demor­al­isiert, ist schon einiger­maßen beein­druck­end. Dass es auch in anderen Län­dern immer mal wieder ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tio­nen gab, scheint bei uns echt nie­man­den zu trösten. Ehrlich gesagt, mich auch nicht 🙂 Warten wir ab, ob ja vielle­icht eine bessere Poli­tik entste­hen kann. Um das wahrschein­lich zu find­en, muss man schon echt naiv sein. So wie ich halt.

  3. In den let­zten Tagen habe ich den Ein­druck gewon­nen, im Inter­net, in Blogs und Diskus­sio­nen Face to Face, dass die Men­schen der CDU und beson­ders Frau Merkel das Regieren zutrauen, nur den anderen Parteien nicht mehr. Deswe­gen sind immer mehr Men­schen der Auf­fas­sung, dass eine Min­der­heit­sregierung sin­nvoll ist.

    1. Zutrauen würde ich das auch anderen. Aber sie ist noch die Chefin der bish­er noch größten Partei. Da ist klar, dass sie mit der Bil­dung der Regierung betraut ist. Dass ich für eine MIn­der­heit­sregierung bin, hat aber völ­lig andere Gründe. Diese habe ich ja hier in eini­gen Beiträ­gen ver­sucht zu beschreiben.

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