Poggenburg (AfD) Spricht über Die Rente, Sagt Aber Nix

Der sach­sen-anhal­tinis­che AfD-Chef André Poggen­burg hat­te vorgestern bei “Ill­ner-Inven­siv” die schwierige Auf­gabe, Frau Dr. Alice Wei­del in der Sendung zu vertreten. Während sich Dr. Wei­del weit­er­hin als Medienopfer geriert, nahm Poggen­burg die Ver­ant­wor­tung für seine Partei an.

Als Gegen­spiel­er so erfahren­er Sozialpoli­tik­ern wie Manuela Schwe­sig (SPD) und Karl-Josef Lau­mann (CDU) machte er seine Sache ordentlich.

Die FAZ und andere Medi­en haben sich damit nicht aufge­hal­ten, fair zu sein. Ihnen war wichtiger aus dem Not­stand der AfD Kap­i­tal zu schla­gen (Wei­del ist noch belei­digt und die Partei hat noch kein Konzept in Sachen Rente).

Nach Ergeb­nis­sen der neusten “Son­ntags­frage” (7.9.) liegt die AfD wiederum bei 8%, davor bei 11%. Es geht also in die Rich­tung, drittstärk­ste Kraft im Bun­destag wer­den zu kön­nen.

Vie­len passt das nicht. Aber es zeigt unmissver­ständlich, wie viele Men­schen sich nur noch außer­halb des etablierten Parteien­sys­tems wiederfind­en.

Nichtwähler könnten entscheiden

Bei den Wahlen läuft wohl alles darauf hin­aus, dass wieder ca. 30 % der Wahlberechtigten ihr “Priv­i­leg” nicht nutzen wer­den und so klar, wie die Lage zu sein scheint, mag es wirk­lich viele geben, die noch zusät­zlich nicht zur Wahl gehen. So nach dem Mot­to: Ist ja schon alles gelaufen.

Die Mobil­isierungs­be­mühun­gen aller Parteien richt­en sich doch im Wesentlichen nur auf die eigene Klien­tel. Wären sie unter den gegebe­nen Umstän­den noch in der Lage Nichtwäh­ler zu erre­ichen? Oder anders gefragt: Haben die etablierten poli­tis­chen Parteien es je ern­sthaft ver­sucht?

Ver­mut­lich haben sie das schon deshalb nicht, weil das Sys­tem sie mit ihren rel­a­tiv­en Mehrheit­en dur­chaus in die Lage ver­set­zt, ihr Ding auch mit weniger Wäh­lern durchzuziehen! Wer fragt nach dem 24.9. schon noch danach, wie hoch die Wahlbeteili­gung gewe­sen ist und wie demokratis­che Legit­i­ma­tion ausse­hen kön­nte?

Kritik an der Kompetenz der AfD

Ich per­sön­lich glaube, dass in dieser Sendung lediglich Defizite deut­lich wur­den, die auch bei Wei­del oder Gauland unüberse­hbar geblieben wären.

Poggenburg und das Rentenkonzept

Schließlich räumte Poggen­burg gle­ich ein, dass das Rentenkonzept der Partei noch nicht endlich ste­hen würde. Man kann es kri­tisch sehen, dass die Posi­tion der AfD so kurz vor den Bun­destagswahlen in einem zen­tralen The­ma deutsch­er Poli­tik ungek­lärt ist. Aber das Rad neu erfind­en muss man auch nicht.

Die Stellschrauben für Änderun­gen begren­zen sich auf ganze drei.

1.) Rente senken

2.) Renten­beiträge erhöhen

3.) Höheres Rentenein­trittsalter

Zu grund­sät­zlichen sys­temis­chen Änderun­gen, also etwa die Ein­beziehung von Selb­st­ständi­gen und Beamten kommt für die let­zte Volkspartei nicht in Frage, so dass solche Verän­derun­gen im Moment jeden­falls sehr unwahrschein­lich sind. Ungek­lärt ist der Stand­punkt der Union zum Rentenein­trittsalter. Merkels Nein zur Rente mit 70 soll laut Lau­mann län­gere Zeit Bestand haben. Ver­mut­lich wird das nach den Wahlen durch die Präferen­zen Schäubles, Spahns und ander­er CDU-Spitzen­leute schon bald anders klin­gen.

Entwick­lung der Bevölkerung nach Alters­grup­pen (Quelle: Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt 2015)

Wie gut sind die Konzepte von CDU und SPD? Die CDU hat (noch) keins und das der SPD hat viele nicht überzeugt.

Was soll sein bei der Rente?

Rentenkonzept SPD vs. Pläne der CDU (Quelle: SPD)

Lau­mann stellte fest, dass die Durch­schnittsrente in Ost-Deutsch­land (ange­blich) nur ca. 50 Euro unter dem West­niveau liege. Es werde Zeit, so Lau­mann, ein­mal Mythen durch Fak­ten zu erset­zen. Darüber hin­aus sei es so, dass nur 3% der aktuellen Renten­empfänger unter­halb der Grund­sicherung liegen.

Lau­mann hätte erwäh­nen kön­nen, dass bere­its Ende 2015 über eine halbe Mil­lion Män­ner und Frau Grund­sicherung beanspruchen mussten und wir bei diesem The­ma eine nicht große aber doch ein­deutig steigende Ten­den­zen zu verze­ich­nen haben.

Ich frage mich angesichts solch­er Aus­sagen, wie es eigentlich ange­hen mag, dass es selb­st hier im ländlichen Raum immer mehr alte Men­schen gibt, die Pfand­flaschen aus Abfall­eimern fis­chen? Haben die ein attrak­tives Geschäftsmod­ell gefun­den, um ihre üppige Rente ein wenig aufzupäp­peln? Oder was bedeuten solche Beobach­tun­gen?

Deutschland geht es gut?

Deutsch­land geht es” gut ist die Devise der CDU. Ich teile diese Sicht nicht (obwohl es für mich per­sön­lich dur­chaus zutrifft). Bess­er gesagt, ich ärg­ere mich über die Augen­wis­cherei, denn ich wün­schte mir andere Bilder als alte Men­schen, die sich über Mülleimer beu­gen.

Daten­quelle: Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt

Jed­er 3. Euro, der für Renten­leis­tun­gen aus­gegeben wird ist schon heute steuer­fi­nanziert. Alle kön­nen wis­sen, dass die Aus­gaben kün­ftig noch viel weniger aus den Renten­beiträ­gen aufge­bracht wer­den müssen, son­dern dass ihr Steuer­an­teil steigen wird.


Kostenneutrale Flüchtlinge?

Manuela Schwe­sig hat übri­gens gestern erneut bestrit­ten, dass die hohe Zahl von Flüchtlin­gen gewaltige Auswirkun­gen auf die finanziellen Spiel­räume unseres Lan­des haben wer­den, also natür­lich auch auf unsere Renten haben wird. Für mich ist schw­er zu ver­ste­hen, weshalb die frischge­back­ene Min­is­ter­präsi­dent wieder in ein­er TV-Sendung so tut, als würde die massen­hafte Ein­wan­derung keine finanziellen Eng­pässe verur­sachen. Eine andere Frage ist, ob ohne die finanziellen Anforderun­gen durch die Ein­wan­derung einges­partes Geld von der Poli­tik in der Weise einge­set­zt würde, wie die Sim­pli­fizierun­gen der AfD dies sug­gerieren möcht­en.

Wenn wir die Kosten anschauen, von denen Experten aus­ge­hen, dass sie auf Deutsch­land über viele Jahre zukom­men wer­den, ist Schwe­sigs Aus­sage zumin­d­est ärg­er­lich und poli­tisch aus­ge­sprochen unklug. Sie bietet ihren zahlre­ichen Fein­den die volle Bre­it­seite. Also Leuten, die ihr ohne­hin bei jed­er Gele­gen­heit am Zeug flick­en.

Ich finde es übri­gens merk­würdig [sic], dass in den Bericht­en über die Sendung zwar viel von Poggen­burgs Unver­mö­gen aber über­haupt gar nichts [sic] von Schwe­sigs haarstäuben­dem Unsinn die Rede war.

TIPP:  Was mir alles nicht passt, und ob ich wählen ✊🏻 werde

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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