Politik – 2Bier https://2bier.de Eins für Sie! Wed, 28 Jun 2017 11:07:41 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8 https://2bier.de/wp-content/uploads/2017/02/2beer-270x250.png Politik – 2Bier https://2bier.de 32 32 Ausgerechnet Seehofer wirft Schulz unwürdiges Verhalten vor https://2bier.de/seehofer-wirft-schulz-unwuerdiges-verhalten-vor/ https://2bier.de/seehofer-wirft-schulz-unwuerdiges-verhalten-vor/#view_comments Tue, 27 Jun 2017 19:31:06 +0000 https://2bier.de/?p=36788 Also die »Faktenchecks«, ja – die habens echt drauf. Die haben gezeigt, dass Schulz mit seiner Variation von der »asymmetrischen Demobilisation« aber so etwas von falsch gelegen hat. Die Wahlbeteiligung war in der letzten Zeit so toll, dass man heute…

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Also die »Faktenchecks«, ja – die habens echt drauf. Die haben gezeigt, dass Schulz mit seiner Variation von der »asymmetrischen Demobilisation« aber so etwas von falsch gelegen hat.

Die Wahlbeteiligung war in der letzten Zeit so toll, dass man heute gar nicht mehr verstehen kann, weshalb in den Medien permanent darüber lamentiert wurde, dass das Lager der Nichtwähler inzwischen eine bedrohliche Größe angenommen hat, die unsere Demokratie gefährdet! Wer daran wohl die Schuld trägt?

Das Politiker – natürlich nur außerhalb der Union – und Journalisten sich zeitweise unablässig über die »Methode Merkel« ausgelassen haben, muss Jahrzehnte zurückliegen. Erinnern will sich daran zurzeit keiner mehr.

Dass Schulz auf den Tisch gehauen hat und der Merkel Union solche Vorwürfe vor den Latz geknallt hat, hätte sich mit einem Argument vom Tisch fegen lassen, dass irgendwie in den Faktenchecks gar nicht vorkam. Allerdings wird die AfD ihren Spaß an diesem vielleicht nicht zu großen aber dennoch wahrnehmbaren Mobilisierungspush gehabt haben.

War es nicht so, dass die SPD etliche Jahre gemeinsam mit der Union Politik in diesem unserem Land gemacht hat? Wenn diese gemeinsame Politik zur Demobilisierung der Massen gesorgt haben sollte, dann ist der Teil der Verantwortung seiner Partei wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Oder irre ich mich?

Vielleicht ist so was einfaches nicht dazu angetan, die Leute zu überzeugen. Es macht sich viel besser, wenn Unionsgrößen wie Claudia Klöckner oder Horst Seehofer sich über die vermeintliche Entgleisung des SPD-Kanzlerkandidaten echauffieren. Und die Medien liefern die Wahlbeteiligungsquoten der letzten Land- und Bundestagswahlen dazu. Sie zeigen, dass Schulz falsch lag, vor allem aber auch die, die uns neuerdings so gern mit »Faktenchecks« beglücken.

Seehofer sprach davon, dass Schulz Vorwurf »unwürdig« sei und Klöckner meinte, Schulz Vortrag sei das Ergebnis seiner großen Verzweiflung.

Mir fallen spontan gewisse Ereignisse ein, bei denen Seehofer nicht durch sonderlich würdiges Verhalten aufgefallen ist. Ich denke an seinen Besuch bei Putin oder seine Freundschaft mit Victor Orban. Nee, Herr Seehofer, Sie wissen viel besser als Herr Schulz, was unwürdig ist! Dafür haben Sie oft genug Beispiele gegeben. Ihre Anhänger mögen das gut gefunden haben, andere Menschen eher nicht.

Reaktionen auf Parteitagsrede von Martin Schulz

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel vorgeworfen, einen "Anschlag auf die Demokratie" zu verüben. Dafür hagelt es Kritik.

Posted by SPIEGEL ONLINE on Montag, 26. Juni 2017


  1. Angela Merkels Regierungsstil: Politschläue | NZZ | Quelle
  2. Kirchentag: Angela Merkels asymmetrische Demobilisierung – WELT | Quelle
  3. Tils_Wie-Merkels-asymmetrische-Demobilisierung-zu-knacken-ist.pdf | Quelle
  4. Richtungsstreit in der CDU: Zwischen konservativer AfD und bürgerlichen Grünen – Politik – Tagesspiegel | Quelle
  5. Regierungsstil: Merkels neue Kleider | Quelle
  6. CDU-Staatssekretär Spahn kritisiert Merkels Wahlkampfstrategie – und bekommt Unterstützung aus der SPD | Quelle

 

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Die 90 Tage sind schon vorbei, Herr Präsident https://2bier.de/die-90-tage-sind-schon-vorbei-herr-praesident/ https://2bier.de/die-90-tage-sind-schon-vorbei-herr-praesident/#view_comments Tue, 27 Jun 2017 16:58:55 +0000 https://2bier.de/?p=36776 Trumps hoffentlich nur temporärer Erfolg vor dem Supreme Court hat eine Komponente, die seltsamerweise nicht thematisiert wurde. Es mag sein, dass die personellen Umstellungen im höchsten Gericht der Vereinigten Staaten künftig mehr solcher Entscheidungen zeitigen und Trumps unsäglicher Politik Vorschub…

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Trumps hoffentlich nur temporärer Erfolg vor dem Supreme Court hat eine Komponente, die seltsamerweise nicht thematisiert wurde.

Es mag sein, dass die personellen Umstellungen im höchsten Gericht der Vereinigten Staaten künftig mehr solcher Entscheidungen zeitigen und Trumps unsäglicher Politik Vorschub leisten werden. Das warten wir ab.

Das Gesetz, nachdem Menschen aus sechs vorwiegenden von Muslimen beheimateten Ländern aus Sicherheitsgründen (Terrorgefahr) für die Zeit von 90 Tagen nicht in die USA einreisen dürfen, ist fast seit Beginn von Trumps Präsidentschaft Thema. Verschiedene Bundesgerichte verpassten dem rassistischen Gesetzesvorhaben den Bescheid, den es verdient hatte.

Danach sollen Bürger aus den Ländern Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.Quelle: Trumps umstrittenes Einreiseverbot erneut vor Gericht – EURACTIV.de | LINK

Entsprechend »verärgert« war der Herr Präsident. Wie könnten wir die unsagbar dummen Äußerungen, die dieser Narzisst nach diesen jeweiligen Entscheidungen geäußert hat, je vergessen?

NT-V – Meldung vom 28.01.2017

Obwohl seitdem mehrere Monate ins Land gingen, hat Trumps Administration bisher kein Sicherheitskonzept entwickelt, welches den betroffenen Menschen die Zumutung eines Einreiseverbotes erspart hätte.

Was das heißt? Trump und seine Leute haben von Beginn an von einer auf 90 Tage angelegten Gesetzesregel gesprochen. Sein bescheuertes Gesetz ist bis heute immer noch auf eine Dauer von drei Monaten angelegt! Können diese Leute im Weißen Haus noch besser demonstrieren, wie unfähig Trumps Administration ist?

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Kreative Wortwahl der taz. zum Tode Helmut Kohls https://2bier.de/kreative-wortwahl-der-taz-zum-tode-helmut-kohls/ https://2bier.de/kreative-wortwahl-der-taz-zum-tode-helmut-kohls/#view_comments Sat, 17 Jun 2017 11:12:46 +0000 https://2bier.de/?p=36617 Das geschmacklose, widerliche Titelbild, das die »taz. am Wochenende« aus Anlass von Helmut Kohls Tod zeigt, ist für mich der Anlass, darüber zu schreiben. Diese Zeilen sind kein Nachruf auf Helmut Kohl, sondern eine weitere Klage darüber, wie wir, sogar…

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Das geschmacklose, widerliche Titelbild, das die »taz. am Wochenende« aus Anlass von Helmut Kohls Tod zeigt, ist für mich der Anlass, darüber zu schreiben. Diese Zeilen sind kein Nachruf auf Helmut Kohl, sondern eine weitere Klage darüber, wie wir, sogar über den Tod hinaus, miteinander umzugehen pflegen.

Helmut Kohl war sehr lange Kanzler. Als er 1982 durch das erfolgreiche der beiden überhaupt durchgeführten Misstrauensvoten an die Macht kam, ging für mich die hoffnungsvollste politische Periode, also die der sozial-liberalen Koalition, abrupt zu Ende.

Heute würde ich meine Gefühle von damals wohl mit dem Hashtag #nichtmeinkanzler »ausdrücken«.

Was ich mir unter der damals proklamierten  »geistig moralischen« Wende vorstellen sollte, erschloss sich mir bis 1998, dem Ende der Kohl Ära, zu keinem Zeitpunkt. Meine Differenzen mit jenem Politikentwurf, für den die neue Regierung gestanden hat, haben sich erst in späteren Jahren ein Stück weit aufgelöst.

Aus heutiger Sicht würde ich meinen, dass mein festes linkes Weltbild vielleicht ein wenig zu lange bestand. Für mich galt meine simple Version der Wahrheit: Union und die »neue« FDP als Vertreter des Kapitals sind unwählbar.

Es gab wenige Geschichten und Szenen, in denen Kohl meine persönliche Sympathie hatte. Dazu zählt auf jeden Fall, wie er sich auf Demonstranten »stürzen« wollte, die ihn anlässlich einer Kundgebung in Halle mit Eiern beworfen hatten. Helmut Kohl besuchte in den 1980er Jahren gemeinsam mit seiner Büroleiterin, Juliane Weber, wie ich, gern das Kerpener Restaurant »Die Glocke«. Dort gab es Fleisch vom offenen Buchenfeuer. Seine Besuche waren durch Fotos im Lokal belegt. Ein Mensch, der nach der Arbeit solche Wegstrecken für ein gutes Essen zurücklegte, konnte nicht verkehrt sein.

Der tragische Tod von Kohls Ehefrau Hannelore scheint für viele Menschen in der Bewertung der Person des Alt-Kanzlers bedeutungsvoller zu sein, als seine Verstrickung in die Flick-Affäre, die er folgenlos überstanden hat. Vielleicht wurde ihm sein hierdurch entstandenes Selbstverständnis Jahre später bei der erneuten CDU-Spendenaffäre zum Verhängnis. Mit dem Tode von Helmut Kohl dürften die Geheimnisse um dieses Thema wohl ungelöst bleiben.

Dass die taz. nach dem Tode Helmut Kohls ihr einziges Interview mit ihm »hervorgekramt« hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis, das Kohl zu manchen Medien hatte.

Das Titelbild der taz. prägen die Kränze und Blumen an Helmut Kohls Haus [sic?]. Darüber prangen die beiden Worte: »Blühende Landschaften«. Das ist niveau- und geschmacklos. Diese Art von »Kreativität« widert mich an. Und viele andere ebenfalls.

Die Titelseite der taz.am wochenende von morgen: Blühende Landschaften

Posted by taz. die tageszeitung on Freitag, 16. Juni 2017

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Wieso konnte Martin Schulz nicht auf ein fertiges Konzept 👨🏽‍💻 zurückgreifen? https://2bier.de/martin-schulz-konzept/ https://2bier.de/martin-schulz-konzept/#view_comments Tue, 23 May 2017 10:50:07 +0000 https://2bier.de/?p=36201 Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schärfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander. Unter anderem wird diese Aussage damit begründet, dass Merkel die…

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Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schärfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander.

Unter anderem wird diese Aussage damit begründet, dass Merkel die CDU in ihrer Amtszeit sozialdemokratisiert habe. Ich würde behaupten, dass die Unterschiede, die beispielsweise ein Wahl-O-Mat sichtbar werden lässt, zwar nicht groß sind, sie aber dennoch existieren.

Für politische interessierte Bürger mögen solche Unterschiede auch noch erkennbar sein, wenn große Parteien eine Koalition für längere Zeit eingegangen sind. Solche Konstellationen machen die Suche danach für politisch eher Uninteressierte sicher schwieriger.

Liegt nicht genau hier ein Grund dafür, dass oft gesagt wird, Große Koalitionen, die über einen längeren Zeitraum laufen, seien schlecht für die Demokratie?

Was tut die SPD außer der möglichst späten Kandidatennominierung dafür, dass auch die politisch nicht so interessierten Bürgerinnen und Bürger, ihre Politikansätze als überzeugende Alternative wahrnehmen?

Sie schmiedet ein Wahlprogramm. Das scheinen alle politischen Parteien in der Vorphase eines Wahlkampfes gleich zu handhaben. Ob das wohl genauso sinnvoll ist wie das Aufhängen der zahllosen Wahlplakate vor den Wahlen?

Als der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übernahm, stieß er mit seinem Thema auf überraschend große Resonanz. Es wirkte phasenweise so, als hätten viele nur darauf gewartet, dass das Thema »Gerechtigkeit« als Gegenpol zum Unions-Mantra »Deutschland geht es gut« in die öffentliche Diskussion gerückt wird.

Positionen von Martin Schulz lt. Wikipedia

Martin Schulz möchte die ursprünglich von seiner Partei unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 initiierte Agenda 2010 in Teilen revidieren. So will er insbesondere unter dem Begriff Arbeitslosengeld Q, bei Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängern, für Ältere auf bis zu 48 Monate.

Zudem will Schulz sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abschaffen. Der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, soll ausgebaut werden. Schulz kündigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen vorzulegen sowie für eine stärkere europäische Integration zu werben.

Er möchte weiterhin das Recht einführen, nach Teilzeitarbeit wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, und Managergehälter begrenzen.

Zudem fordert er die bundesweite Gebührenfreiheit der Bildung „von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“. Nach einem Wahlsieg möchte Schulz die Arbeitgeber wieder zur Hälfte, also „paritätisch“, an den Zusatzbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Die politischen Gegner überschlugen sich erwartungsgemäß in drastischer Ablehnung. In den sozialen Medien startete mit leichtem zeitlichen Versatz eine Phalanx politischer Gegner aller Lager, die über die Zeit immer hämischer und schmutziger wurde.  Es dauerte nicht lange, bis die Medien damit begannen, den so genannten »Schulz-Hype« kritisch zu kommentieren.

Parallel zu diesem ritualisierten Verlauf, von dem ich behaupten möchte, dass er in Deutschland häufig vorkommt, machte sich das Manko bemerkbar, das Journalisten bereits davor beschrieben hatten. Schulz bekleidet kein politisches Amt und tut sich nach Ende des Hypes äußerst schwer damit, mit eigenen Botschaften öffentlich wahrgenommen zu werden. Ich möchte es so ausdrücken, dass die »Beinfreiheit« ihm gewaltige Spielräume gelassen hätte, wenn ein programmatischer Rahmen gleich nach Bekanntwerden der Spitzenkandidatur vorhanden gewesen wäre.

Ich kann verstehen, dass manche Details in Wahlprogrammen in einem aktuellen zeitlichen Zusammenhang entwickelt werden müssen (Steuern, Finanzen). Aber dass es die SPD trotz dem Vorhandensein aller erforderlichen Ressourcen nicht vermocht hat, ihren Spitzenkandidaten mit fertigen Kernpunkten ins Rennen zu schicken, ist für viele Sympathisanten (für mich jedenfalls) kaum zu ertragen – zu verstehen ist dieses Versagen auch nicht.

Hinzu kommt, dass »die Medien« mit Schulz genau das veranstalten, was wir aus anderen tragischen Geschichten kennen. Ich meine nicht das »Bunte«-Interview mit Torsten Albig, das angeblich die SPD die Wahl in SH gekostet hat. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, hatte mal gesagt: »Wer mit der ,Bild« im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.«

Der Satz war personalisiert und anderes gemeint. Aber ich sehe es so, dass das Bild, das mit diesem Satz geprägt wurde, leider auch auf den SPD-Kanzlerkandidaten zutrifft. Der Unterschied zu Wulff ist der, dass beim Medienhype um die Inthronisation Martin Schulz« alle Medien kräftig mitgemacht haben. Das ist eine Seite derselben Medaille. Auf der anderen Seite schauen viele voller Enttäuschung auf die SPD und ihre Führung, die gründlich versagt hat. Die Erneuerung der Partei  in der Opposition ist absolut überfällig – vor allem personell. Und damit meine ich nicht Martin Schulz!

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5 Jahre Schwarz/Gelb in NRW ✌️ https://2bier.de/5-jahre-schwarzgelb-in-nrw/ https://2bier.de/5-jahre-schwarzgelb-in-nrw/#view_comments Tue, 16 May 2017 13:17:23 +0000 https://2bier.de/?p=36156 Seit feststeht, dass die Linke in NRW an der 5% Hürde gescheitert ist, ist es für mich amtlich. Die Große Koalition wird es in NRW nicht geben! Die FDP ziert sich aus taktischen Gründen ein wenig, während die SPD die…

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Seit feststeht, dass die Linke in NRW an der 5% Hürde gescheitert ist, ist es für mich amtlich. Die Große Koalition wird es in NRW nicht geben! Die FDP ziert sich aus taktischen Gründen ein wenig, während die SPD die GroKo (richtigerweise) sogar ausdrücklich ausschließt.

Fünf Jahre neoliberale Politik als Preis für die Abwahl der Rot-Grünen-Koalition!? War es wirklich das, was ich und was all die anderen Wählerinnen und Wähler gewollt haben?

Meinen persönlichen Grund dafür, dieses Mal (erstmals) die CDU zu wählen, habe ich zu begründen versucht.

Es kommt wahrscheinlich in nächster Zeit alles so, wie ich es mir vorgestellt hatte und trotzdem: so richtig mag ich mich über diesen Wahlsieg nicht freuen. Komisch, nicht(?)

Kopf oder Bauch?

Ich habe gelesen, dass viele SPD-Wähler zur CDU »übergelaufen« sind. Ich empfinde das eher als traurig als das es mich irgendwie trösten könnte. Dass die SPD in Teilen des Ruhrgebietes zehntausende von Stimmen an die AfD verloren haben soll ist krass. Und das »nur« deshalb, weil dort ein ehemaliger SPD – Mann zur AfD gewechselt ist. Ich hab ihn mal im TV erlebt. Ein Überzeugungstäter, der es satt hatte, eine aus seiner Sicht falsche Politik weiter zu vertreten. Deshalb macht er jetzt die richtige Politik – für die AfD! Brrrr, ich kann mit den Zielen und der Politik dieser rechtsextremen Partei nichts anfangen. Ich lehne sie ab. Manchmal vielleicht etwas zu krass. Jedenfalls habe ich diesen Vorwurf schon zu hören bekommen.

Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. — Winston Churchill

Plötzliche Wechselstimmung?

Apropos wechseln. Ich erinnere mich kaum an eine Wahl, vor der sich die Verhältnisse innerhalb so kurzer Zeit gravierend verändert haben. Noch vor wenigen Wochen sah es nach einem klaren Wahlsieg für die rot-grüne Koalition aus. Klar war allerdings schon, dass die Grünen ordentlich Federn lassen würden. Kurz vor den Wahlen sah es so aus, als kämen die Grünen vielleicht gar nicht mehr in den Landtag.

Politische Grundüberzeugung – im Arsch

Ich denke, ein Motto wie: einmal links, immer links ist und war schon immer falsch. Andererseits stimmt es, dass die politischen Überzeugungen früherer Prägung anders ausgesehen haben. Die Sicht auf die Politik hat sich fundamental verändert — so wie die zur Treue in der Ehe, zur Kirche und zu vielen anderen Dingen, die mit Werten zu tun haben.

Um es klar auszusprechen: es kommt mir so vor, als entwickeln wir uns immer schneller vom sozialen Wesen zu egomanischen Individualisten. So kriegt man dieses Gutmenschentum am besten klein werden manche vielleicht jetzt denken. Kürzlich haben wir vom neuen AfD – Vorstand gehört, dass Political Correctness endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Aber ich will mich hier nicht verzetteln. Ich kam darauf, weil wir doch viel Wert auf unsere Werte legen.

Wo aber keine Gemeinschaft ist, da kann auch keine Freundschaft sein. — Platon

Wechselwähler

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das Wechselwählerverhalten gut oder schlecht finde und ob die Entwicklung am Ende sogar ein Plus für das politische und gesellschaftliche Bewusstsein der Menschen in Deutschland darstellen könnte. Vielleicht hat die Entwicklung stark damit zu tun, dass die Motivation, die eine oder andere Partei zu wählen, einerseits stark von überzeugenden Persönlichkeiten und andererseits von der Brisanz der Themen geprägt wird, die augenblicklich virulent sind. »Die Welt ist aus den Fugen geraten.« Hört man das in diesen Zeiten nicht etwas zu oft?

Wie kann es sein, dass unsere Generationen, die verglichen mit anderen so viel Gutes erfahren haben, von so vielen Ängsten erfüllt sind? Meine Eltern und Schwiegereltern sind vor dem 2. Weltkrieg geboren und hätten selbst nach Kriegsende allen Grund gehabt, zu verzweifeln. Vielleicht waren sie ja sogar oft verzweifelt in diesen Zeiten und ich weiß davon nur nichts. Die menschliche Eigenschaft des Vergessens kann auch generationsübergreifend ihre positive Wirkung entfalten. Nein!, ich denke nicht an AfD-Höckes unsägliche Dresdner Rede.

Unterschiede der Politik sind klar erkennbar

Es wird oft gesagt, dass sich die Parteien inhaltlich nicht mehr deutlich genug voneinander unterscheiden. Motto: »Die sind doch alle gleich«. Kann vor diesem Hintergrund der ideologische Überbau einer politischen Partei überhaupt noch sinnvoll? Andererseits: was nützen uns pragmatische Lösungen für alle möglichen Herausforderungen, wenn grundlegende politische Überzeugungen komplett ausverkauft wurden?

Vergleicht man die Programmatik der verschiedenen Parteien, entdeckt man darin deutliche Unterschiede. Es war für mich deshalb nicht überraschend, dass der Wahl-O-Mat eine hohe Übereinstimmung mit den Positionen der SPD und den Grünen ausspuckte. Ich hätte eindeutig wieder die SPD wählen müssen. Dennoch habe ich – übrigens aus ausschließlich landespolitischen Erwägungen heraus – die CDU gewählt.

Für mich war es wichtig, dass eine andere politische Kraft in Düsseldorf die Regierung übernimmt, weil die rot-grüne Regierung aus meiner keine gute Arbeit geleistet hat. Demokratie lebt vom Machtwechsel. Und das Leben ist Veränderung. Die braucht unser Land – jetzt! Ich wünsche Armin Laschet und der FDP (Christian Lindner wird ja nach Berlin gehen) für die Umsetzung ihrer Projekte eine gute Hand und viel Erfolg.

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Bei den Wahlen mal was anderes 🍻 machen als sonst https://2bier.de/bei-den-wahlen-mal-was-anderes-machen/ https://2bier.de/bei-den-wahlen-mal-was-anderes-machen/#view_comments Wed, 10 May 2017 15:04:04 +0000 https://2bier.de/?p=36102 Welches Zeugnis stelle ich unserer rot/grünen Regierung aus? Schließlich habe ich die schon zweimal gewählt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag? Natürlich gibt es Gründe, weshalb mein Zeugnis über die Landesregierung mies ausfällt. Doof – ist aber so. Ein Fünftel aller Wahlberechtigten…

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Welches Zeugnis stelle ich unserer rot/grünen Regierung aus? Schließlich habe ich die schon zweimal gewählt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag?

Natürlich gibt es Gründe, weshalb mein Zeugnis über die Landesregierung mies ausfällt. Doof – ist aber so.

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind bei der NRW – Wahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind 13 Millionen Wahlberechtigte. Die SPD ist die politische Kraft, die das Land seit 1966 geprägt hat – mit einer kurzen Unterbrechung durch die fünfjährige Amtszeit von Jürgen Rüttgers (CDU). Über 20 Jahre lang stehen die Grünen als Koalitionäre an der Seite der SPD.

Meinungsumfragen vor Wahlen

Nach den aktuellen Meinungsumfragen dürfte es eng werden für das Team um Kraft und Löhrmann. Wenn man die momentanen Zahlen mit denen der letzten Monate vergleicht sogar ziemlich eng. Die Grünen können, so hat es den Anschein, froh sein, wenn sie die 5 % Hürde überspringen. Die Zeiten, als die Grünen noch Zünglein an der Waage spielten, sind vorüber.

Etwas eigenartig empfinde ich die Umfrageergebnisse für die Lindner-FDP. Ich hatte gehofft, dass wir diese erbärmlichen Marktradikalen endlich losgewesen wären. Und jetzt? Am Ende werden sie wohl noch die nächste Große Koalition verhindern. Immerhin, das hätte für sich genommen jedenfalls sein Gutes.

Es täte dem Land aus meiner Sicht bestimmt nicht gut, wenn nach Rot/Grün nun eine Große Koalition folgen würde. Auch dann nicht, wenn man in diesem Fall davon ausgehen kann, dass »Leuchttürme« wie Innenminister Jäger (SPD) und Umweltminister Remmel (Grüne) von der Bildfläche verschwinden würden.

Krafts unbeirrtes Festhalten an Innenminister Jäger halte ich für den kapitalsten Fehler ihrer Regierungszeit. Nicht nur die politischen Gegner der SPD werden sich an die Zeiten erinnern, in denen »Jäger 90« (♣) – so sein damaliger »Kosename«, Rücktritte in Serie von jenen forderte, die fehlerhaft gearbeitet hatten. Für sich hat Jäger andere Maßstäbe entwickelt. Das ist nicht nur für die Opposition, die naturgemäß ein stärkeres Auge auf diese Dinge hat, schwer zu ertragen. Merkwürdig ist daran, dass eine Frau mit dem politischen Instinkt einer Hannelore Kraft dabei mitspielte.

Politische Gegner bei Wahlen

Armin Laschet halte ich für einen zurückhaltenden, ja sogar vornehmen Menschen. Er hat in seiner Position als Oppositionsführer aufgrund dieser charakterlichen Eigenart mehr Probleme bekommen, als scheinbar hartgesottene Widersacher vom Schlage eines Ralf Stegner (SPD in Schleswig Holstein). Seiner Beliebtheit scheint das im Land nicht zu schaden. Er hat seine Popularitätswerte stark verbessert, was ihm in der Endphase des Wahlkampfes offenbar zugute kommt.

Die Regierung kämpft in den Augen der kritischen Öffentlichkeit nicht nur mit mäßigem Erfolg für die Verbesserung der inneren Sicherheit (betont werden die Erfolge bei der Senkung von Einbruchsdelikten) sowie der Ausbau der Personalstärke bei der Polizei, es gibt andere Punkte, deren Existenz Kraft oder Jäger glatt abstreiten. So habe ich kürzlich in einem Interview gelernt, dass es (auch in Duisburg-Marxloh) keine No-Go-Areas gebe.

16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Die Kriminalitätsrate ist überdurchschnittlich hoch, zudem kommt es regelmäßig zu Menschenaufläufen und zu Attacken auf Beamte. Kriminelle Clans und libanesische Großfamilien prägen das Straßenbild, verschiedene Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen rivalisieren um die Vorherrschaft auf der Straße.

Aber, so Voll: »Duisburg-Marxloh ist nicht das, was es in den Medien immer präsentiert und gezeigt wird. Duisburg-Marxloh ist nach meiner Schlussfolgerung zur Negativ-Marke kreiert worden.« (Quelle)

Da wird man Marxloh wohl selbst einen Besuch abstatten müssen, um sich – mit etwas Glück vielleicht – selbst ein Bild von der Lage zu machen. Es gibt gegeneinander stehende Berichte über diesen Duisburger-Stadtteil, die – wie in vielen anderen Fällen – von handfesten politischen Interessen beeinflusst werden. Die TV-Beiträge und Zeitungsberichte haben ihren Beitrag geleistet, dass ich dort jedenfalls nicht wohnen möchte. Außerdem habe ich nicht den Eindruck, dass Duisburg die einzige Stadt in NRW ist, diesbezügliche Probleme hat.

Innere Sicherheit á la Bosbach

Das Thema innere Sicherheit wird während des Wahlkampfes groß geschrieben. Aber ich frage mich aufgrund der Sparzwänge, die überall im Land sichtbar sind, wie es nach einer Fortsetzung von Rot/Grün weiterginge.

In Zeiten der politischen Zuspitzung stellt sich umso mehr die Frage, welche der politischen Angebote, sprich Parteien, wirksame Konzepte aufbieten kann. Von rot-grün erwarte ich in dieser Hinsicht nicht mehr viel.

Diesen Montag waren Bärbel Höhn (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) bei »Hart aber fair« zu Gast. Die »halbe Republik« hat sich über die Äußerungen der beiden ausgelassen. Der Moderator unterstützte die erwartete negative Wirkung vortrefflich. Moderatoren sollen andererseits doch der Neutralität verpflichtet sein?! Aber das ist anderes Thema.

Eigenvorsorge? Wie bitte!

Ich finde es richtig, wenn Lauterbach die Leute zur Eigenvorsorge aufruft. Die Polizei macht in ihrer Präventionsarbeit schließlich nichts anderes. Sie weist auch ständig darauf hin, dass sie – die Polizei – nicht überall sein könne und die Bürger aus diesem Grund Vorsorge treffen solle. Wehe, das sagt ein Politiker, insbesondere dann, wenn er eine Regierungspartei vertritt. Dann ist »Polen offen«. Was wurde Lauterbach in den letzten Tagen alles unterstellt und wie schäbig wurde er wegen einer schlichten Wahrheit vorgeführt!

Sieben Jahre Rot/Grün sind mir genug. Deshalb finde ich, dass jetzt die CDU, vielleicht mit der FDP  :oops: , zeigen soll, was sie kann/können.

Obwohl der Wahl-o-Mat mir – wenig überraschend – meine Nähe zur SPD und den Grünen nahelegt, werde ich also zum ersten Mal überhaupt auf Landesebene die CDU wählen. Das ist bisher überhaupt nur einmal vorgekommen und zwar auf der Gemeindeebene.

Schuldenland NRW

Die allgemein gute konjunkturelle Entwicklung ging an vielen Städten- und Gemeinden in NRW vorbei. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg sogar weiter. Während die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern weiter sinkt, stiegt sie in NRW weiter an. Jeder weiß, dass der nicht bewältigte Strukturwandel im Land dafür verantwortlich ist. Die Landesregierung hat jedoch die Verantwortung, wirksame Maßnahmen zu beschließen. Für mich sind diese wirksamen Maßnahmen leider nicht erkennbar.

So sehen die Bürger/innen unseres Landes zu, wie an vielen wichtigen Themen bestimmt viel gearbeitet wird, die Wirksamkeit bisher aber in Frage gestellt werden muss. Ob es um die Bildungspolitik, die Infrastruktur, die Wirtschafts- oder die Energiepolitik geht, immer sieht es für NRW schlecht aus.

Die Landesregierung hat sich meines Erachtens nicht dafür eingesetzt, dass gegen die Verantwortlichen der Loveparade – Katastrophe von Duisburg ein Verfahren eröffnet wird. Erst vor kurzem hat das Oberlandesgericht entschieden, ein Verfahren zu eröffnen. Kraft bezeichnete diese Entscheidung als gut für die Angehörigen. Es sei Wichtig für das Gerechtigkeitsempfinden, dass die Schuldfrage nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde.

Loveparade

Der vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum geforderte Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag wurde trotz des von Baum festgestellten »erheblichen Organisationsverschuldens der zuständigen Behörden« mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Für mich passten das Gerede von der gewollten rückhaltlosen Aufklärung und der Ablehnung des Untersuchungsausschuss nicht zusammen!

War der Veddieday ne gute Idee?

Eine Vorlage für neue Nachdenklichkeit hat mir übrigens Umweltminister Remmel gegeben. Er kam erstaunlicherweise kurz vor den Wahlen auf die tolle Idee (der Veggieday lässt grüßen!), die Laufzeit von 10 Kraftwerken u.a. im hiesigen Braunkohlegebiet auf drei Jahre begrenzen. Eine tolle, überzeugende Idee für alle, die hier in dieser Region leben und immer noch bei RWE ihr Geld verdienen. Vielleicht war Remmel einfach nur ehrlich. Ich würde es anders nennen. Frau Kraft beeilte sich, sich von den Plänen ihres Ministers zu distanzieren. In der Welt war das trotzdem. Ich würde sagen, Remmels Äußerungen waren aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Albigs buntes Interview.

Es ist an der Zeit, mal was Seriöses zu wählen. Die ganz Linken nennen die CDU neuerdings Law-and-Order-Partei. Aber doch nicht nur, weil Bosbach nun mit von der Partie ist?

Sollte ich anhand meiner Überlegungen und auch zur Vermeidung einer weiteren Großen Koalition nicht besser eine kleine Partei wählen? Also vielleicht die FDP oder die … Vergessen Sie es.

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Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind nicht 👮🏻gefakt https://2bier.de/gefakte-arbeitslosenzahlen-in-deutschland/ https://2bier.de/gefakte-arbeitslosenzahlen-in-deutschland/#view_comments Sun, 07 May 2017 13:17:59 +0000 https://2bier.de/?p=36058 Die Korrektheit der Arbeitslosenzahlen in Deutschland ist immer wieder Thema. Aktuell greift Autor Hans-Dieter Rieveler von Heise online speziell den Vergleich zwischen Deutschland und Österreich heraus und zeigt auf, wie krass wir angeblich von unserer Regierung und den »Qualitätsmedien« hinters Licht geführt werden. Die Österreicher seien ehrlicher…

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Die Korrektheit der Arbeitslosenzahlen in Deutschland ist immer wieder Thema. Aktuell greift Autor Hans-Dieter Rieveler von Heise online speziell den Vergleich zwischen Deutschland und Österreich heraus und zeigt auf, wie krass wir angeblich von unserer Regierung und den »Qualitätsmedien« hinters Licht geführt werden.

Die Österreicher seien ehrlicher im Umgang mit den Arbeitslosenzahlen. Solche Behauptungen sind nicht sehr originell. Hiernach hat Deutschland ähnlich schlechte Arbeitslosenzahlen vorzuweisen wie Österreich. Abgesehen davon, dass die Methode der Österreicher ja vielleicht wirklich besser ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb auch in diesem Fall mit dem Eindruck »gespielt« wird, die »Machenschaften« unserer Regierung werde von den deutschen Medien gedeckt.

Satireshows zur Wissensvermittlung

Bei »Mann, Siebert« einer ZDF-Satireshow wurde erst im November 2016 der Umgang der deutschen Politik mit dem Thema Arbeitslosigkeit nett aufbereitet. Unterhaltsam und inhaltlich zutreffend. Müssen wir uns also unser Detailwissen deshalb über Satireshows (wie z.B. »Die Anstalt) erwerben, weil unsere Medien diesen fundamentalen Auftrag so mangelhaft erfüllen, wie manche es ständig behaupten? Heise Online ist nur ein Beispiel von vielen, die vor allem im Web kein gutes Haar an der »Lügenpresse«, »Lückenpresse«, dem »Staatsfunk« oder den »Qualitätsmedien« lassen.

Die Tagesschau, dies gibt auch der Heise-Redakteur in seinem Beitrag zu, erläutert mit umfangreichen Hintergrundinformationen genau die Dinge, die angeblich von den »Qualitätsmedien« in Deutschland verschwiegen werden.

Es gibt also außer der Tagesschau keine weiteren Medien, die uns, sofern wir auch interessiert daran sind, mit diesen Details versorgen? Quatsch!

Alles Fake

Vielleicht ist es angesichts von Fakenews, Fakenachrichten zu viel verlangt, sich selbst eingehender über die Fakten zu informieren bevor man dazu ausholt, Fundamentalkritik zu üben? »Hat ja alles keinen Sinn, weil diese Medien ja doch alle gleichgeschaltet sind.« So reden heute doch viele!

Prüfung der Masse

Ich habe geprüft, ob es bei den großen Online – Angeboten deutscher Zeitungen detaillierte Informationen über das Zustandekommen unserer Arbeitslosenzahlen zu finden gibt.

Zunächst habe ich jedoch naheliegenderweise mal beim zuständigen Bundesministerium danach gesucht und viel Lesestoff gefunden. Da wird nun nicht gerade der Vergleich mit Österreich herausgearbeitet. Aber man kann gut verstehen, wie diese Zahlen, mit denen wir regelmäßig konfrontiert werden, zustande kommen.

Direkt auf der ersten Statistikseite der Bundesagentur für Arbeit finden sich Details über Details. Man liest dort die Begriffe »Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung« und einen Link zu einer 2seitigen PDF-Datei, die dem Interessierten alle möglichen Fragen beantworten dürfte.

Jede Menge Lesestoff zu Arbeitslosenzahlen

Zum April 2017 heißt es dort:

Die Ar­beits­lo­sig­keit sinkt im Ver­gleich zum Vor­mo­nat um 3,5% und sinkt zum Vor­jah­res­mo­nat um 6,4% auf 2,6 Mio. Die Un­ter­be­schäf­ti­gung ohne Kurz­ar­beit sinkt im Ver­gleich zum Vor­mo­nat um 2,3% und steigt zum Vor­jah­res­mo­nat um 0,2%. Sie liegt bei 3,6 Mio. Die Ar­beits­lo­sen­quo­te be­trägt 5,8%, die Un­ter­be­schäf­ti­gungs­quo­te 8,0%.Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit – statistik.arbeitsagentur.de | LINK

Die Unterbeschäftigungsquote beträgt also 8,0 %. Wird das Thema »Unterbeschäftigung«, das im Heise – Beitrag so kritisch hinterfragt wird, nur auf den staatlichen Seiten behandelt, während die Qualitätsmedien darüber nichts berichten?

  1. Arbeitslosigkeit: Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild? – SPIEGEL ONLINE | Quelle
  2. Tiefster Stand seit 25 Jahren: Arbeitslosenzahl sinkt im Oktober auf 2,54 Millionen FAZ | Quelle
  3. So viele Arbeitslose gibt es wirklich in Deutschland – FOCUS Online | Quelle
  4. Arbeitslosigkeit sinkt auf niedrigsten April-Wert seit 1991 – Karriere-News Süddeutsche.de | Quelle
  5. Sensationelle Arbeitslosenzahlen im April – Zahlen zeigen nicht die ganze Wahrheit – Wirtschaft – Bild.de | Quelle
  • Unterbeschäftigung | bpb | Quelle
  • DIE LINKE: Tatsächliche Arbeitslosigkeit | Quelle
  • Arbeitslosenzahlen – ZDFmediathek | Quelle
  • #DeinD: Kosmetik bei der Arbeitslosen-Statistik – heute-Nachrichten | Quelle
  • 5,8 % Arbeitslose – eine “Zahl für Dumme” | Quelle

Jeder will glauben, was er will – auch bei den Arbeitslosenzahlen

Ich tendiere zu neutralen Vergleichen, die nicht so schnell in den Geruch geraten, für eine bestimmte politische Seite Partei zu ergreifen. Was spricht also dagegen, die OECD beim Vergleich zwischen Deutschland und Österreich zu berücksichtigen? Ich denke, die Antwort ist sehr klar. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland haben sich seit der Finanzkrise günstiger entwickelt als die in Österreich. Die Statistiken wurden – das vermute ich jetzt mal, seit 2008 hinsichtlich ihres Zustandekommens weder dort noch hier großartig verändert.

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Frankreich: Dann eben in fünf Jahren 👅 https://2bier.de/frankreich-dann-eben-in-fuenf-jahren/ https://2bier.de/frankreich-dann-eben-in-fuenf-jahren/#view_comments Fri, 05 May 2017 14:53:40 +0000 https://2bier.de/?p=36034 Emmanuel Macrons Partei En Marche wurde erst 2016 eigens für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich gegründet. Mit anderen Worten: der hoffentlich neue französische Präsident verfügt in der Nationalversammlung über keine Hausmacht. Welches Ergebnis die demnächst erfolgenden Wahlen (11. und 18. Juni) zur Nationalversammlung…

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Emmanuel Macrons Partei En Marche wurde erst 2016 eigens für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich gegründet. Mit anderen Worten: der hoffentlich neue französische Präsident verfügt in der Nationalversammlung über keine Hausmacht.

Welches Ergebnis die demnächst erfolgenden Wahlen (11. und 18. Juni) zur Nationalversammlung bringen werden, ist offen. Damit ist unklar, welche Mehrheiten Macron für seine Politik erringen kann und wie viele Sitze die neu gegründete Partei dann haben wird.

Weder die Konservativen noch die Sozialisten besitzen aufgrund schlechter Politik das Vertrauen der Bevölkerung. Das wird sich vermutlich auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung entsprechend niederschlagen. Die Parteien haben in chronologisch lückenloser Reihenfolge eine schlechte Hand bei der Führung des Landes bewiesen. François Hollande galt zuletzt als der unpopulärste Präsident aller Zeiten.

Alles wird gut – auch ohne Reformen?

Aber ist das so einfach? Können wir der Politik die Schuld geben oder stehen wir in Europa und anderswo nicht vor Problemen, die häufig eher aus unwilligen, übersatten sozialstaatlich organisierten Gesellschaften erwachsen sind als aus der angeblichen Unfähigkeit korrupter Eliten?

Wie steht es heute um unsere Bereitschaft, selbst für uns verantwortlich zu sein? Uns sollte klar sein, dass das Ideal des »fürsorglichen Staates« ein Hirngespinst war und ist.

Über 20% Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas

Die wirtschaftliche Lage Frankreichs ist seit Jahren prekär. Die Arbeitslosigkeit beträgt seit 2009 jeweils immer zwischen 9 und 10%, bei den Jugendlichen beträgt die Quote im März 2017 23,7%. Europa kann auch daran zerbrechen, dass es sich über Jahre mit dieser Situation »arrangiert« hat. Politik und Wirtschaft mögen die Bedeutung für die Zukunft der betroffenen Länder durchaus richtig einschätzen. In Sonntagsreden scheint es so. Geändert hat sich an diesem zentralen Punkt, der wie kaum ein anderer, die Zukunft Europas markiert, kaum etwas. Die jungen Leute (<30) in Frankreich wenden sich an extreme Parteien – nach Links wie Rechts. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Das andere, spezifisch deutsche Problem an dieser Ecke, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt: Macht der Senioren: Rentnerrepublik Deutschland. Alte entscheiden die Wahlen – WELT | Quelle

Kampf um Reformen

Einmal davon abgesehen, dass ich der Agenda-Politik Schröders falsch fand, wird die schon brutale Reform-Verweigerung der Franzosen nicht dafür sorgen, dass es dort in wirtschaftlicher Hinsicht sobald besser wird. Zuletzt hat Hollandes Regierung mit stark »abgemilderten« Teilreförmchen Schiffbruch erlitten.

Ja, die Franzosen lassen sich sowas nicht gefallen. Aus dem Mund der Linken und Gewerkschaften in Deutschland schwingt stets Bewunderung mit. Kritische Äußerungen sind nicht zu vernehmen.

Professor Bofinger, einer unserer Wirtschaftsweisen, hat kürzlich in einer Talkshow gesagt, dass die Agenda 2010 »massiv überschätzt« würde. Zutreffend sei allerdings, dass der »Druck auf die Löhne« in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes beigetragen habe. Die Erzählungen, die politische Parteien um die Agenda gesellschaftlich etabliert haben, sind faktisch an den Haaren herbeigezogen. Angebliche Einsparungen waren nicht auszumachen. Das zeigt ein flüchtiger Blick auf die Entwicklung der deutschen Sozialetats seit der Einführung der Agenda.

Ist es demnach nicht äußerst zweifelhaft, den Franzosen die gleiche »Rosskur« verordnen zu wollen, wie das Teile unserer Regierung offensichtlich nach wie vor im Kopf haben? Unsere Regierung verordnet Staaten wie Griechenland eine harte Sparpolitik. Das Austerität kontraproduktiv wirkt, hat man in Berlin noch immer nicht verstanden.

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Ich hoffe, Emmanuel Macron wird diese Stichwahl gegen die rechtsradikale Kandidatin Le Pen gewinnen.

Die Frage ist nur: was wird danach in Frankreich passieren? Hat Macron genug Zeit in 4 Jahren den Turnaround zu schaffen? Hat er die richtigen Konzepte oder spricht nicht seine Vita dafür, dass er das Heil seines Landes in seinem neoliberal geprägten Kredo suchen wird?

Frankreich geht es gut! 

Ist das die Formel, die die politischen Eliten in einigen Jahren der Anpassung und des schäumenden Verdrusses vieler Menschen im Land, propagieren wollen? Dann ginge es in Frankreich mit ebenso platten wie falschen Behauptungen zu wie heute bei uns.

Werden sie dabei verkennen, dass die französische Gesellschaft während dieser neoliberalen Neuausrichtung schweren Schaden genommen hat? Das wird zwangsläufig der Fall sein.

Politische Positionen Macrons im Wahlkampf 2017:

Macron fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen. Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsätzliche Normen beschränken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen. Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren. Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche. Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in Hospitälern. In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.
Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer Immobilieneinkünfte. Macron bezeichnete Deutschlands Handelsüberschuss als nicht mehr tragbar.
Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erreichen
Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zügigen Ausbildung und Integration für Personen mit Asylrecht und einer zügigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht
Macron tritt für eine Demokratisierung der Europäischen Union und gemeinsame Institutionen für die Eurozone ein.  Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll. Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für besseren Austausch bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Quelle: Wikipedia

Die Rechten lauern in Frankreich!

Aber in Frankreich wird das so nicht laufen. Nicht nur, dass die Franzosen in mancherlei Hinsicht total anders drauf sind als wir. Macron wird sich darüber hinaus schwer tun, für seine Pläne die erforderlich Unterstützung in der Nationalversammlung zu erhalten. Das ist absehbar.

Die Frage ist, ob sich Allianzen für die Umsetzung von Reformen wie damals in Deutschland finden lassen oder ob den etablierten Parteien, die soeben ihre Präsidentschaftskandidaten nicht durchbringen konnten, das Hemd näher ist als die Hose sein wird?

Ich kann die Lage in Frankreich nicht einschätzen. Einerseits sollten sich aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Misere des Landes und der massiven Bedrohung durch Le Pens rechtsradikalen FN allmählich auch neue Allianzen schmieden lassen.

In Deutschland ist dies zu Beginn dieses Jahrhunderts ja auch wegen der allgemeinen Einsicht in die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes passiert. Andererseits sind die Egoismen der dort existierenden politischen Parteien vielleicht stärker vorhanden. Zumal man dort um die ausgeprägten Empfindsamkeiten in der Bevölkerung bei Einschnitten im Sozialbereich weiß. Deshalb scheint es mancher eher opportun, auf die Chance zum eigenen Vorteil zu setzen.

Das würde meines Erachtens aber heißen, dass – wenn es dieses Mal noch nicht klappt – in fünf Jahren die Zeit der Rechtsradikalen in Frankreich endgültig gekommen ist. Dafür sprechen die anhaltenden Probleme des Landes und Europas, die ja keineswegs »nur« aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen.

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Warum ich gestern so sauer war https://2bier.de/warum-ich-gestern-so-sauer-war/ https://2bier.de/warum-ich-gestern-so-sauer-war/#view_comments Tue, 25 Apr 2017 18:56:01 +0000 https://2bier.de/?p=35795 Dank an Jung & Naiv für dieses Mashup. Die Reden habe ich mir über die beiden Tage zum Teil komplett reingezogen. Erst danach habe ich den gestrigen Artikel geschrieben. Wenn ich diese Sätze in diesem Video heute noch einmal »nachhöre«, läuft mir…

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Dank an Jung & Naiv für dieses Mashup. Die Reden habe ich mir über die beiden Tage zum Teil komplett reingezogen. Erst danach habe ich den gestrigen Artikel geschrieben. Wenn ich diese Sätze in diesem Video heute noch einmal »nachhöre«, läuft mir immer noch eine Gänsehaut über den Rücken. Die AfD braucht kein Mensch!

Die Führungsspitze dieser Partei demonstriert in meinen Augen, dass sie eben keine Alternative für unser Land ist. Sie repräsentiert vielmehr das Schlechte. Sie appelliert an unsere dunkle Seite. Wenn manche glauben, mit den Problemen so umgehen zu sollen, die wir hier und anderswo ganz zweifellos haben, dann sind sie brutal auf dem Holzweg.

Wie sich zum Glück zeigt, hat die Mehrheit der Menschen in unseren Nachbarländern verstanden, dass solche die Gesellschaft  spaltenden und destruktiven Gedanken auf keinen Fall Mehrheiten gewinnen dürfen.

Mit dem, was nach den Personalentscheidungen der AfD im Wahlkampf zu erwarten ist, sollten die Demokraten unseres Landes gut fertig werden.

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Meuthen, der (neue) völkisch-nationale Pusher der AfD https://2bier.de/meuthen-der-neue-voelkisch-nationale-pusher-der-afd/ https://2bier.de/meuthen-der-neue-voelkisch-nationale-pusher-der-afd/#comments_reply Mon, 24 Apr 2017 17:23:31 +0000 https://2bier.de/?p=35783 Manche Presse-Kommentare zum AfD-Parteitag wirken so, als wolle man der Partei ein taktisches Geschick zubilligen. Das soll darin liegen, die  von Petry vertretene »realpolitische« Blickrichtung abzuwürgen und stattdessen auf rechte völkische Parolen zu setzen. Petrys Absicht, die Rechten in der Partei…

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Manche Presse-Kommentare zum AfD-Parteitag wirken so, als wolle man der Partei ein taktisches Geschick zubilligen. Das soll darin liegen, die  von Petry vertretene »realpolitische« Blickrichtung abzuwürgen und stattdessen auf rechte völkische Parolen zu setzen.

Petrys Absicht, die Rechten in der Partei nicht zu stark werden zu lassen, ist gescheitert. Höckes Freunde konnten sich durchsetzen. Ja, ich sehe das so, dass sich der Einfluss der extremen Rechten in der AfD mit diesem Parteitag klar manifestiert hat. Das wäre die Nachricht gewesen. Stattdessen redete man beim ZDF von einer »enthemmten Partei«. Enthemmte Parteien haben wir im Lager der etablierten Parteien auch immer mal wieder erlebt, aber sowas wie in Köln noch nicht.

Die Bürger dürfen sich darauf freuen, der Hetze, die durch die Partei ab jetzt laut und lauter wird, lauschen zu dürfen. Gegen alle Ausländer, gegen den Islam, alles was Grün und Links ist — eigentlich gegen alles, was anders ist.

So ist meine Hoffnung, dass die Partei weiter an Stimmen verlieren wird!

Am Ende soll es der AfD so ergehen wie Strache in Österreich, Wilders in den Niederlanden und Le Penn in Frankreich. Oder auch wie der gefeierte »Erfolg« des britischen rechtsextremen Farage, der die Briten mit seinen Helfershelfern auf Teufel komm raus belogen hat, um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu erreichen.

Parteitag der Angstbürger

Ich habe den Parteitag bei Phoenix verfolgt und unter anderem Meuthens enthemmte Rede über mich ergehen lassen. Gerade ihn hatte ich bisher als gemäßigt angesehen. Das war ein Irrtum vom Amt. Dieses falsche Urteil hatte keinen Einfluss auf meine Einstellung zu diesen rechtsextremen Haufen.

Parteitage sind häufig von marktschreierischen Parolen geprägt. Meuthen hat jedoch stark nationalistische und rassistische Parolen rausgehauen, die mich überrascht und erschrocken haben.

Im »Rahmenprogramm« des Parteitages konnte man auch an anderen »Beiträgen« die Verkommenheit der einzelnen Protagonisten bestaunen. Manches war normal, während es manch andere Dinge (Redebeiträge) gab, die schon sehr besonders waren.

Angst für Deutschland

Prof. Meuthen beklagte sich über Dr. Melanie Amans Buchaussage (Angst für Deutschland). Die AfD sei keine Partei der Angst, sondern vielmehr eine Partei des Mutes.

So hörte sich das nicht an, wenn Meuthen von den Feinden der Partei schwadronierte und seinen persönlichen Erfahrungen bei samstäglichen Spaziergängen durch »seine Stadt« und die Straßen großer Städte Ausdruck verlieh. Er müsse mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass er noch vereinzelt Deutsche sehe. Das heizt die Stimmung der Delegierten an. Genau so etwas wollen sie hören. Dafür sind sie gern nach Köln gereist und haben sich dem undemokratischen Gewalttätern draußen vor dem Hotel ausgesetzt. Sie applaudieren Meuthens Lösungsansätzen, vor allem jedoch den geharnischten Vorwürfen in Richtung der Altparteien.

Für mich klingt so etwas allerdings nach Angst, Herr Meuthen. Und die damit einhergehende Fremdenfeindlichkeit war auch unüberhörbar. Zum Beispiel dann, wenn er von Maßnahmen gegen Türken sprach, die es gewagt hatten, als Bürger dieses Landes die Diktatur in der Türkei zu wählen. Dazu habe ich auch eine Meinung. Aber das nur am Rande.

Meuthen redete von dem »ungeheuren Maß an Migranten« aus anderen Kulturkreisen und benennt seinen nach Australien ausgewanderten Sohn als Zeugen dafür, dass »man« hier nicht mehr leben könne, weil das Land am Abgrund stehe.

Frau Amann liegt, so meine Schlussfolgerung, also selbst beim Führungspersonal der AfD richtig, wenn sie von der Angst spricht. Meuthen nennt es lieber Sorge. Aber natürlich weiß er, dass mit Angst besser zu »arbeiten« ist. Deshalb wird er zwischendrin sehr konkret.

Er fordert, jetzt den Hebel entschlossen umlegen. Es sei eine mathematische Gewissheit, wann die Muslime in unserem Land die Oberhand gewännen. Mehr Gedanken dazu, also zum Beispiel welchen Hebel er konkret meint, formuliert er nicht. Man spürt, er hat den Saal in dieser Phase fest in seiner Hand. Die Delegierten entwickeln Meuthens wabernden Hebel-Gedanken weiter. Gute, konstruktive Gedanken, die dem Miteinander gesellschaftlicher Gruppen dienen könnten, werden es nicht sein.

Der Intrigantenstadel ist (fast) ohne Opfer abgewickelt worden. Nun hofft die Partei auf bessere Umfragewerte und vor allem auf ein zweistelliges Wahlergebnis im Herbst. Hoffentlich tun alle dabei mit, genau das zu verhindern. Die sollen sich an der 5%-Hürde die Füße brechen!

Die AfD freute sich, dass nicht 50.000, sondern sich nur ein paar Tausend Leute dem Protest angeschlossen hätten. Die Demonstration ist weitgehend friedlich verlaufen. Aber die Protagonisten der AfD sprachen mehrfach während ihres Parteitages nicht von Gegnern, sondern von den Feinden ihrer Partei. Immerhin, den Unterschied scheinen sie kapiert zu haben.

Da scheint sich einer als Pressesprecher der AfD andienen zu wollen: AfD-Parteitag in Köln: Jagdszenen am Rhein – Kolumne – SPIEGEL ONLINE | Quelle

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