SPD – 2Bier https://2bier.de Eins für Sie! Wed, 28 Jun 2017 11:07:41 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8 https://2bier.de/wp-content/uploads/2017/02/2beer-270x250.png SPD – 2Bier https://2bier.de 32 32 Ausgerechnet Seehofer wirft Schulz unwürdiges Verhalten vor https://2bier.de/seehofer-wirft-schulz-unwuerdiges-verhalten-vor/ https://2bier.de/seehofer-wirft-schulz-unwuerdiges-verhalten-vor/#view_comments Tue, 27 Jun 2017 19:31:06 +0000 https://2bier.de/?p=36788 Also die »Faktenchecks«, ja – die habens echt drauf. Die haben gezeigt, dass Schulz mit seiner Variation von der »asymmetrischen Demobilisation« aber so etwas von falsch gelegen hat. Die Wahlbeteiligung war in der letzten Zeit so toll, dass man heute…

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Also die »Faktenchecks«, ja – die habens echt drauf. Die haben gezeigt, dass Schulz mit seiner Variation von der »asymmetrischen Demobilisation« aber so etwas von falsch gelegen hat.

Die Wahlbeteiligung war in der letzten Zeit so toll, dass man heute gar nicht mehr verstehen kann, weshalb in den Medien permanent darüber lamentiert wurde, dass das Lager der Nichtwähler inzwischen eine bedrohliche Größe angenommen hat, die unsere Demokratie gefährdet! Wer daran wohl die Schuld trägt?

Das Politiker – natürlich nur außerhalb der Union – und Journalisten sich zeitweise unablässig über die »Methode Merkel« ausgelassen haben, muss Jahrzehnte zurückliegen. Erinnern will sich daran zurzeit keiner mehr.

Dass Schulz auf den Tisch gehauen hat und der Merkel Union solche Vorwürfe vor den Latz geknallt hat, hätte sich mit einem Argument vom Tisch fegen lassen, dass irgendwie in den Faktenchecks gar nicht vorkam. Allerdings wird die AfD ihren Spaß an diesem vielleicht nicht zu großen aber dennoch wahrnehmbaren Mobilisierungspush gehabt haben.

War es nicht so, dass die SPD etliche Jahre gemeinsam mit der Union Politik in diesem unserem Land gemacht hat? Wenn diese gemeinsame Politik zur Demobilisierung der Massen gesorgt haben sollte, dann ist der Teil der Verantwortung seiner Partei wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Oder irre ich mich?

Vielleicht ist so was einfaches nicht dazu angetan, die Leute zu überzeugen. Es macht sich viel besser, wenn Unionsgrößen wie Claudia Klöckner oder Horst Seehofer sich über die vermeintliche Entgleisung des SPD-Kanzlerkandidaten echauffieren. Und die Medien liefern die Wahlbeteiligungsquoten der letzten Land- und Bundestagswahlen dazu. Sie zeigen, dass Schulz falsch lag, vor allem aber auch die, die uns neuerdings so gern mit »Faktenchecks« beglücken.

Seehofer sprach davon, dass Schulz Vorwurf »unwürdig« sei und Klöckner meinte, Schulz Vortrag sei das Ergebnis seiner großen Verzweiflung.

Mir fallen spontan gewisse Ereignisse ein, bei denen Seehofer nicht durch sonderlich würdiges Verhalten aufgefallen ist. Ich denke an seinen Besuch bei Putin oder seine Freundschaft mit Victor Orban. Nee, Herr Seehofer, Sie wissen viel besser als Herr Schulz, was unwürdig ist! Dafür haben Sie oft genug Beispiele gegeben. Ihre Anhänger mögen das gut gefunden haben, andere Menschen eher nicht.

Reaktionen auf Parteitagsrede von Martin Schulz

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel vorgeworfen, einen "Anschlag auf die Demokratie" zu verüben. Dafür hagelt es Kritik.

Posted by SPIEGEL ONLINE on Montag, 26. Juni 2017


  1. Angela Merkels Regierungsstil: Politschläue | NZZ | Quelle
  2. Kirchentag: Angela Merkels asymmetrische Demobilisierung – WELT | Quelle
  3. Tils_Wie-Merkels-asymmetrische-Demobilisierung-zu-knacken-ist.pdf | Quelle
  4. Richtungsstreit in der CDU: Zwischen konservativer AfD und bürgerlichen Grünen – Politik – Tagesspiegel | Quelle
  5. Regierungsstil: Merkels neue Kleider | Quelle
  6. CDU-Staatssekretär Spahn kritisiert Merkels Wahlkampfstrategie – und bekommt Unterstützung aus der SPD | Quelle

 

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Wieso konnte Martin Schulz nicht auf ein fertiges Konzept 👨🏽‍💻 zurückgreifen? https://2bier.de/martin-schulz-konzept/ https://2bier.de/martin-schulz-konzept/#view_comments Tue, 23 May 2017 10:50:07 +0000 https://2bier.de/?p=36201 Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schärfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander. Unter anderem wird diese Aussage damit begründet, dass Merkel die…

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Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schärfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander.

Unter anderem wird diese Aussage damit begründet, dass Merkel die CDU in ihrer Amtszeit sozialdemokratisiert habe. Ich würde behaupten, dass die Unterschiede, die beispielsweise ein Wahl-O-Mat sichtbar werden lässt, zwar nicht groß sind, sie aber dennoch existieren.

Für politische interessierte Bürger mögen solche Unterschiede auch noch erkennbar sein, wenn große Parteien eine Koalition für längere Zeit eingegangen sind. Solche Konstellationen machen die Suche danach für politisch eher Uninteressierte sicher schwieriger.

Liegt nicht genau hier ein Grund dafür, dass oft gesagt wird, Große Koalitionen, die über einen längeren Zeitraum laufen, seien schlecht für die Demokratie?

Was tut die SPD außer der möglichst späten Kandidatennominierung dafür, dass auch die politisch nicht so interessierten Bürgerinnen und Bürger, ihre Politikansätze als überzeugende Alternative wahrnehmen?

Sie schmiedet ein Wahlprogramm. Das scheinen alle politischen Parteien in der Vorphase eines Wahlkampfes gleich zu handhaben. Ob das wohl genauso sinnvoll ist wie das Aufhängen der zahllosen Wahlplakate vor den Wahlen?

Als der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übernahm, stieß er mit seinem Thema auf überraschend große Resonanz. Es wirkte phasenweise so, als hätten viele nur darauf gewartet, dass das Thema »Gerechtigkeit« als Gegenpol zum Unions-Mantra »Deutschland geht es gut« in die öffentliche Diskussion gerückt wird.

Positionen von Martin Schulz lt. Wikipedia

Martin Schulz möchte die ursprünglich von seiner Partei unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 initiierte Agenda 2010 in Teilen revidieren. So will er insbesondere unter dem Begriff Arbeitslosengeld Q, bei Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängern, für Ältere auf bis zu 48 Monate.

Zudem will Schulz sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abschaffen. Der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, soll ausgebaut werden. Schulz kündigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen vorzulegen sowie für eine stärkere europäische Integration zu werben.

Er möchte weiterhin das Recht einführen, nach Teilzeitarbeit wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, und Managergehälter begrenzen.

Zudem fordert er die bundesweite Gebührenfreiheit der Bildung „von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“. Nach einem Wahlsieg möchte Schulz die Arbeitgeber wieder zur Hälfte, also „paritätisch“, an den Zusatzbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Die politischen Gegner überschlugen sich erwartungsgemäß in drastischer Ablehnung. In den sozialen Medien startete mit leichtem zeitlichen Versatz eine Phalanx politischer Gegner aller Lager, die über die Zeit immer hämischer und schmutziger wurde.  Es dauerte nicht lange, bis die Medien damit begannen, den so genannten »Schulz-Hype« kritisch zu kommentieren.

Parallel zu diesem ritualisierten Verlauf, von dem ich behaupten möchte, dass er in Deutschland häufig vorkommt, machte sich das Manko bemerkbar, das Journalisten bereits davor beschrieben hatten. Schulz bekleidet kein politisches Amt und tut sich nach Ende des Hypes äußerst schwer damit, mit eigenen Botschaften öffentlich wahrgenommen zu werden. Ich möchte es so ausdrücken, dass die »Beinfreiheit« ihm gewaltige Spielräume gelassen hätte, wenn ein programmatischer Rahmen gleich nach Bekanntwerden der Spitzenkandidatur vorhanden gewesen wäre.

Ich kann verstehen, dass manche Details in Wahlprogrammen in einem aktuellen zeitlichen Zusammenhang entwickelt werden müssen (Steuern, Finanzen). Aber dass es die SPD trotz dem Vorhandensein aller erforderlichen Ressourcen nicht vermocht hat, ihren Spitzenkandidaten mit fertigen Kernpunkten ins Rennen zu schicken, ist für viele Sympathisanten (für mich jedenfalls) kaum zu ertragen – zu verstehen ist dieses Versagen auch nicht.

Hinzu kommt, dass »die Medien« mit Schulz genau das veranstalten, was wir aus anderen tragischen Geschichten kennen. Ich meine nicht das »Bunte«-Interview mit Torsten Albig, das angeblich die SPD die Wahl in SH gekostet hat. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, hatte mal gesagt: »Wer mit der ,Bild« im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.«

Der Satz war personalisiert und anderes gemeint. Aber ich sehe es so, dass das Bild, das mit diesem Satz geprägt wurde, leider auch auf den SPD-Kanzlerkandidaten zutrifft. Der Unterschied zu Wulff ist der, dass beim Medienhype um die Inthronisation Martin Schulz« alle Medien kräftig mitgemacht haben. Das ist eine Seite derselben Medaille. Auf der anderen Seite schauen viele voller Enttäuschung auf die SPD und ihre Führung, die gründlich versagt hat. Die Erneuerung der Partei  in der Opposition ist absolut überfällig – vor allem personell. Und damit meine ich nicht Martin Schulz!

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Bei den Wahlen mal was anderes 🍻 machen als sonst https://2bier.de/bei-den-wahlen-mal-was-anderes-machen/ https://2bier.de/bei-den-wahlen-mal-was-anderes-machen/#view_comments Wed, 10 May 2017 15:04:04 +0000 https://2bier.de/?p=36102 Welches Zeugnis stelle ich unserer rot/grünen Regierung aus? Schließlich habe ich die schon zweimal gewählt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag? Natürlich gibt es Gründe, weshalb mein Zeugnis über die Landesregierung mies ausfällt. Doof – ist aber so. Ein Fünftel aller Wahlberechtigten…

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Welches Zeugnis stelle ich unserer rot/grünen Regierung aus? Schließlich habe ich die schon zweimal gewählt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag?

Natürlich gibt es Gründe, weshalb mein Zeugnis über die Landesregierung mies ausfällt. Doof – ist aber so.

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind bei der NRW – Wahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind 13 Millionen Wahlberechtigte. Die SPD ist die politische Kraft, die das Land seit 1966 geprägt hat – mit einer kurzen Unterbrechung durch die fünfjährige Amtszeit von Jürgen Rüttgers (CDU). Über 20 Jahre lang stehen die Grünen als Koalitionäre an der Seite der SPD.

Meinungsumfragen vor Wahlen

Nach den aktuellen Meinungsumfragen dürfte es eng werden für das Team um Kraft und Löhrmann. Wenn man die momentanen Zahlen mit denen der letzten Monate vergleicht sogar ziemlich eng. Die Grünen können, so hat es den Anschein, froh sein, wenn sie die 5 % Hürde überspringen. Die Zeiten, als die Grünen noch Zünglein an der Waage spielten, sind vorüber.

Etwas eigenartig empfinde ich die Umfrageergebnisse für die Lindner-FDP. Ich hatte gehofft, dass wir diese erbärmlichen Marktradikalen endlich losgewesen wären. Und jetzt? Am Ende werden sie wohl noch die nächste Große Koalition verhindern. Immerhin, das hätte für sich genommen jedenfalls sein Gutes.

Es täte dem Land aus meiner Sicht bestimmt nicht gut, wenn nach Rot/Grün nun eine Große Koalition folgen würde. Auch dann nicht, wenn man in diesem Fall davon ausgehen kann, dass »Leuchttürme« wie Innenminister Jäger (SPD) und Umweltminister Remmel (Grüne) von der Bildfläche verschwinden würden.

Krafts unbeirrtes Festhalten an Innenminister Jäger halte ich für den kapitalsten Fehler ihrer Regierungszeit. Nicht nur die politischen Gegner der SPD werden sich an die Zeiten erinnern, in denen »Jäger 90« (♣) – so sein damaliger »Kosename«, Rücktritte in Serie von jenen forderte, die fehlerhaft gearbeitet hatten. Für sich hat Jäger andere Maßstäbe entwickelt. Das ist nicht nur für die Opposition, die naturgemäß ein stärkeres Auge auf diese Dinge hat, schwer zu ertragen. Merkwürdig ist daran, dass eine Frau mit dem politischen Instinkt einer Hannelore Kraft dabei mitspielte.

Politische Gegner bei Wahlen

Armin Laschet halte ich für einen zurückhaltenden, ja sogar vornehmen Menschen. Er hat in seiner Position als Oppositionsführer aufgrund dieser charakterlichen Eigenart mehr Probleme bekommen, als scheinbar hartgesottene Widersacher vom Schlage eines Ralf Stegner (SPD in Schleswig Holstein). Seiner Beliebtheit scheint das im Land nicht zu schaden. Er hat seine Popularitätswerte stark verbessert, was ihm in der Endphase des Wahlkampfes offenbar zugute kommt.

Die Regierung kämpft in den Augen der kritischen Öffentlichkeit nicht nur mit mäßigem Erfolg für die Verbesserung der inneren Sicherheit (betont werden die Erfolge bei der Senkung von Einbruchsdelikten) sowie der Ausbau der Personalstärke bei der Polizei, es gibt andere Punkte, deren Existenz Kraft oder Jäger glatt abstreiten. So habe ich kürzlich in einem Interview gelernt, dass es (auch in Duisburg-Marxloh) keine No-Go-Areas gebe.

16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Die Kriminalitätsrate ist überdurchschnittlich hoch, zudem kommt es regelmäßig zu Menschenaufläufen und zu Attacken auf Beamte. Kriminelle Clans und libanesische Großfamilien prägen das Straßenbild, verschiedene Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen rivalisieren um die Vorherrschaft auf der Straße.

Aber, so Voll: »Duisburg-Marxloh ist nicht das, was es in den Medien immer präsentiert und gezeigt wird. Duisburg-Marxloh ist nach meiner Schlussfolgerung zur Negativ-Marke kreiert worden.« (Quelle)

Da wird man Marxloh wohl selbst einen Besuch abstatten müssen, um sich – mit etwas Glück vielleicht – selbst ein Bild von der Lage zu machen. Es gibt gegeneinander stehende Berichte über diesen Duisburger-Stadtteil, die – wie in vielen anderen Fällen – von handfesten politischen Interessen beeinflusst werden. Die TV-Beiträge und Zeitungsberichte haben ihren Beitrag geleistet, dass ich dort jedenfalls nicht wohnen möchte. Außerdem habe ich nicht den Eindruck, dass Duisburg die einzige Stadt in NRW ist, diesbezügliche Probleme hat.

Innere Sicherheit á la Bosbach

Das Thema innere Sicherheit wird während des Wahlkampfes groß geschrieben. Aber ich frage mich aufgrund der Sparzwänge, die überall im Land sichtbar sind, wie es nach einer Fortsetzung von Rot/Grün weiterginge.

In Zeiten der politischen Zuspitzung stellt sich umso mehr die Frage, welche der politischen Angebote, sprich Parteien, wirksame Konzepte aufbieten kann. Von rot-grün erwarte ich in dieser Hinsicht nicht mehr viel.

Diesen Montag waren Bärbel Höhn (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) bei »Hart aber fair« zu Gast. Die »halbe Republik« hat sich über die Äußerungen der beiden ausgelassen. Der Moderator unterstützte die erwartete negative Wirkung vortrefflich. Moderatoren sollen andererseits doch der Neutralität verpflichtet sein?! Aber das ist anderes Thema.

Eigenvorsorge? Wie bitte!

Ich finde es richtig, wenn Lauterbach die Leute zur Eigenvorsorge aufruft. Die Polizei macht in ihrer Präventionsarbeit schließlich nichts anderes. Sie weist auch ständig darauf hin, dass sie – die Polizei – nicht überall sein könne und die Bürger aus diesem Grund Vorsorge treffen solle. Wehe, das sagt ein Politiker, insbesondere dann, wenn er eine Regierungspartei vertritt. Dann ist »Polen offen«. Was wurde Lauterbach in den letzten Tagen alles unterstellt und wie schäbig wurde er wegen einer schlichten Wahrheit vorgeführt!

Sieben Jahre Rot/Grün sind mir genug. Deshalb finde ich, dass jetzt die CDU, vielleicht mit der FDP  :oops: , zeigen soll, was sie kann/können.

Obwohl der Wahl-o-Mat mir – wenig überraschend – meine Nähe zur SPD und den Grünen nahelegt, werde ich also zum ersten Mal überhaupt auf Landesebene die CDU wählen. Das ist bisher überhaupt nur einmal vorgekommen und zwar auf der Gemeindeebene.

Schuldenland NRW

Die allgemein gute konjunkturelle Entwicklung ging an vielen Städten- und Gemeinden in NRW vorbei. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg sogar weiter. Während die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern weiter sinkt, stiegt sie in NRW weiter an. Jeder weiß, dass der nicht bewältigte Strukturwandel im Land dafür verantwortlich ist. Die Landesregierung hat jedoch die Verantwortung, wirksame Maßnahmen zu beschließen. Für mich sind diese wirksamen Maßnahmen leider nicht erkennbar.

So sehen die Bürger/innen unseres Landes zu, wie an vielen wichtigen Themen bestimmt viel gearbeitet wird, die Wirksamkeit bisher aber in Frage gestellt werden muss. Ob es um die Bildungspolitik, die Infrastruktur, die Wirtschafts- oder die Energiepolitik geht, immer sieht es für NRW schlecht aus.

Die Landesregierung hat sich meines Erachtens nicht dafür eingesetzt, dass gegen die Verantwortlichen der Loveparade – Katastrophe von Duisburg ein Verfahren eröffnet wird. Erst vor kurzem hat das Oberlandesgericht entschieden, ein Verfahren zu eröffnen. Kraft bezeichnete diese Entscheidung als gut für die Angehörigen. Es sei Wichtig für das Gerechtigkeitsempfinden, dass die Schuldfrage nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde.

Loveparade

Der vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum geforderte Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag wurde trotz des von Baum festgestellten »erheblichen Organisationsverschuldens der zuständigen Behörden« mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Für mich passten das Gerede von der gewollten rückhaltlosen Aufklärung und der Ablehnung des Untersuchungsausschuss nicht zusammen!

War der Veddieday ne gute Idee?

Eine Vorlage für neue Nachdenklichkeit hat mir übrigens Umweltminister Remmel gegeben. Er kam erstaunlicherweise kurz vor den Wahlen auf die tolle Idee (der Veggieday lässt grüßen!), die Laufzeit von 10 Kraftwerken u.a. im hiesigen Braunkohlegebiet auf drei Jahre begrenzen. Eine tolle, überzeugende Idee für alle, die hier in dieser Region leben und immer noch bei RWE ihr Geld verdienen. Vielleicht war Remmel einfach nur ehrlich. Ich würde es anders nennen. Frau Kraft beeilte sich, sich von den Plänen ihres Ministers zu distanzieren. In der Welt war das trotzdem. Ich würde sagen, Remmels Äußerungen waren aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Albigs buntes Interview.

Es ist an der Zeit, mal was Seriöses zu wählen. Die ganz Linken nennen die CDU neuerdings Law-and-Order-Partei. Aber doch nicht nur, weil Bosbach nun mit von der Partie ist?

Sollte ich anhand meiner Überlegungen und auch zur Vermeidung einer weiteren Großen Koalition nicht besser eine kleine Partei wählen? Also vielleicht die FDP oder die … Vergessen Sie es.

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Martin Schulz erzählt doch auch nur 💩Mist! Oder wohl oder doch? https://2bier.de/martin-schulz-erzaehlt-doch-auch-nur-mist/ https://2bier.de/martin-schulz-erzaehlt-doch-auch-nur-mist/#comments_reply Tue, 07 Mar 2017 20:41:34 +0000 https://2bier.de/?p=34715 Im Internet wird Martin Schulz hart attackiert. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Dazu gehören unter anderem Daten, mit denen sich gestern der Faktencheck der ARD-Sendung »Hart aber fair« unter anderem beschäftigt hat. Ein Tweet, den ich dazu gelesen hatte, ging so:…

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Im Internet wird Martin Schulz hart attackiert. Aus den unterschiedlichsten Gründen.

Dazu gehören unter anderem Daten, mit denen sich gestern der Faktencheck der ARD-Sendung »Hart aber fair« unter anderem beschäftigt hat.

Ein Tweet, den ich dazu gelesen hatte, ging so:

Ich kann nicht beurteilen, wer in der Sendung das Thema, das nicht auf dem Programmplan stand, überhaupt aufgebracht hat. Der Fall Schlecker sollte eigentlich behandelt werden.

Trotzdem: bestätigt das Ergebnis des Faktenchecks nicht Schulz« Aussage? Heutzutage ist es, noch viel weniger als früher ™ keine Kleinigkeit, wenn wer bei einem Fehler erwischt wird. Und wenn es sich »nur« um eine falsche Zahl handelt und selbst dann, wenn diese Zahl bestenfalls ein kleiner Teil der Argumentationskette ist.

Es wird aus gleich ein riesiges Theater darum gemacht. Wäre es nicht die bloße Zahl, hätte man die Quelle (Hans-Böckler-Stiftung) als sozialistisch unterwandert bezeichnet, was genauso viel heißt, wie: diese Quelle ist nicht glaubwürdig. Mit anderen Worten: Es kann nur der Quelle Vertrauen entgegengebracht werden, der man selbst vertraut. In diesem Fall wäre es a) das arbeitgeber- oder b) das arbeitnehmerfreundliche Institut. Suchen wir uns also aus, was »richtig« ist. Oder wir lassen es einfach. Wer hat schon Zeit für sowas?

Auszug aus dem Faktencheck von »Hart aber fair«, 6.03.2017:

Zu wesentlich höheren Zahlen kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach waren 2015 sogar 39,3 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. Die große Differenz zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt das WSI mit der unterschiedlichen Definition von Teilzeitarbeit. Während die Bundesstatistiker lediglich die Arbeitnehmer als Teilzeitkräfte zählen, die auf 20 oder weniger Wochenarbeitsstunden kommen, rechnet das WSI mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). “Demnach liegt Teilzeitbeschäftigung dann vor, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer ist als die einer vergleichbaren Vollzeitkraft“, heißt es in der WSI-Datenbank zur atypischen Beschäftigung.    […]

Richtig ist, dass besonders häufig in der Wissenschaft (Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen etc.) Mitarbeiter befristet beschäftigt werden. 2014 lag ihr Anteil bei 37 Prozent. Bei Neueinstellungen, deren Arbeitsverhältnis befristet wird, liegt der öffentliche Dienst deutlich vor der Privatwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2014 erhielten laut IAB knapp 60 Prozent der neu angestellten Arbeitnehmer im ÖD befristete Arbeitsverträge. In der Privatwirtschaft waren es lediglich 40 Prozent. Allerdings war dieser Anteil im öffentlichen Dienst schon einmal wesentlich höher. 2004 waren noch 74,9 Prozent der Neueinstellungen befristet.Quelle: Oben verantwortungslos, unten chancenlos – ist Schlecker heute überall? – Faktencheck – Hart aber Fair – Das Erste | LINK

Was bleibt dem normalen TV-Zuschauer oder dem Leser solcher Aussagen noch anderes übrig, als ständig alles zu hinterfragen?

Die Skepsis wird auf diese Weise immer weiter zunehmen. So wird fröhlich weiter das Vertrauen in all die zerstört, die irgendwas mit Demokratie zu tun haben. Im Grunde brauchen sie dafür nur Ihren Mund aufzumachen. Schon ist jemand zur Stelle, der »Lüge« schreit.

Schon findet sich einer, der es garantiert besser weiß.

Agenda 2010: Arbeitgeber werfen Schulz falsche Angaben vor | ZEIT ONLINE | Quelle

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Die Chaos – Tage der SPD sind nicht so überraschend wie manche sagen https://2bier.de/die-chaos-tage-der-spd-sind-nicht-so-ueberraschend-wie-manche-sagen/ https://2bier.de/die-chaos-tage-der-spd-sind-nicht-so-ueberraschend-wie-manche-sagen/#comments_reply Wed, 25 Jan 2017 14:33:42 +0000 https://2bier.de/?p=34127 Was sind das für Bande, die mich nach all den Jahren des Frusts der SPD immer noch näher stehen lassen, als allen anderen politischen Parteien in Deutschland? Nichts als Nostalgie oder eine Hoffnung auf Erneuerung? Was ging da ab in der SPD? Wer…

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Was sind das für Bande, die mich nach all den Jahren des Frusts der SPD immer noch näher stehen lassen, als allen anderen politischen Parteien in Deutschland?

Nichts als Nostalgie oder eine Hoffnung auf Erneuerung?

Was ging da ab in der SPD?

Wer mehr auf seinen Bauch als auf seinen Kopf hört, wird sich im Haifischbecken schwer tun. Sigmar Gabriel war dafür ein gutes Beispiel. Kurt Beck ein anderes. Ich weiß, dass es so ist und doch sind mir Typen, die etwas unstet sind, eigentlich lieber als die kühlen Rechner, von denen es in der Politik scheinbar viel zu viele gibt.


Gabriel wirkte seit seiner OP gesundheitlich angeschlagen. So war mein Eindruck, wenn ich Bilder in der Zeitung oder im Fernsehen von ihm gesehen habe. Wer weiß, ob das nicht einer der Gründe dafür war, dass er sich dazu entscheiden hat, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abzugeben?

Ich persönlich glaube, dass er im Vorstand der SPD nach Lage der Dinge sehr viel Druck aushalten musste und er sich deshalb zum Rückzug entschieden hat. Wenn ich die vielen oft bösartigen Beiträge in den Medien Revue passieren lasse, bestätigt sich mein Eindruck, dass Gabriel es einfach leid war, als Buhmann für alles herhalten zu müssen. Das gerüttet Maß an eigener Schuld, das er durch seine wechselhaften Äußerungen zu allen möglichen Fragen hatte, ließ sich nicht übersehen.

In meinen Augen, hat Gabriel der Partei nicht gut getan, obwohl er als Parteivorsitzender offenbar geschätzt wurde.

Ich stelle mir den Ablauf so vor, der zu Gabriels Verzicht und Rücktritt geführt hat. Die Spitzengremien der Partei werden sich längst einig darüber gewesen sein, dass es bei der kommenden Bundestagswahl keinen Blumenstrauß zu gewinnen gibt – egal mit welchem Kandidaten auch immer. Vor der Hochzeit der Flüchtlingskrise (im Juli 2015) sprach Thorsten Albig, immerhin ein SPD – Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, davon, dass die SPD gegen Merkel keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen solle. Aus damaliger Sicht wirkte dieses Unterfangen sinnlos. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise haben sich für die Union nicht so katastrophal niedergeschlagen wie man hätte glauben können. Wäre der Abstand in den Umfragen nicht so groß, wie er heute ist, wäre ein eigener Kandidat sinnvoller als dies aktuell der Fall ist. Daran werden auch die besseren Bewertungen Martin Schulzes nicht wirklich viel ändern.

Gestern mutmaßte man in den Nachrichtensendungen, dass die Zielsetzung für die SPD sei, mindestens 30% der Stimmenanteile bei der Bundestagswahl zu erreichen. Die anhaltend schlechten Umfragewerte für die Partei lässt das wohl beim besten Willen nicht erwarten – egal, wer Spitzenkandidat ist.

Ich meine, Martin Schulz ist kein guter Kandidat für die SPD. Ich kaufe der Partei nicht ab, dass sie große Erwartungen in die Ergebnisse zur nächsten Bundestagswahl hat. Insofern gibt Martin Schulz in meinen Augen den »Notstopfen«, weil sich für dieses politische »Himmelsfahrtskommando« keine andere Kandidatin und kein Kandidat empfehlen lassen wollte.

Gestern gab es einen Punkt, der mich zunächst irritiert hat. Wieso konnte Gabriel, ohne dass Mutti sich überhaupt nur dazu geäußert hatte, so sicher sein, dass er Außenminister würde? Ok, sie haben vorher darüber gesprochen. Oder traue ich Gabriel zu, dass er wieder mal unabgesprochen vorprescht? Ja klar, tue ich das.

Aber trotzdem gehe ich davon aus, dass Merkel Gabriel zum Außenminister macht. Vizekanzler und Außenminister ist ja in Deutschland schon sowas wie der Normalfall. Eine Kabinettsumbildung war ohnehin fällig. Also alles kein Problem!

In 4 Jahren zieht Sigmar Gabriel die naheliegende Option, nach einer Beruhigungsphase um seine Person (und Partei?), mit den Popularitätswerten, die Außenminister nun einmal haben, einen neuen Anlauf in Sachen Kanzlerschaft zu unternehmen.


Vorerst wird Martin Schulz kein Ministeramt übernehmen. Als Nichtmitglied der Regierung bleibt ihm also der Spielraum, der jedem Kabinettsmitglied nicht gegeben ist. Er könnte sich in ganz anderer Art und Weise mit Merkels Union anlegen und ein paar wichtige Dinge aus Sicht der SPD in Ordnung bringen.

Schröders Agenda – Politik

Da denke ich zunächst einmal an den Hauptgrund für den Niedergang der SPD.

Vielleicht haben sich ja inzwischen all diejenigen Mitglieder und Wähler von der Partei verabschiedet, die mit Schröders Agenda nichts anzufangen wussten. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen deutet darauf hin.

Aber die Partei zeigte bisher kein Einsehen. Gabriels und Steinmeiers Verhältnis gilt als schlecht. Steinmeier als einer der Väter der Agenda wird aus der aktiven Politik ausscheiden. Vielleicht gibt es danach mehr Möglichkeiten? Daran glaube ich zwar nicht aber wer weiß?

Momentan bleibt die Partei bei ihrer Legende, dass die Reformen nötig gewesen seien, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Dass dies in der Chronologie so wirkt, hindert mich nicht daran, die Agenda bis heute vor allem, was ihre praktische Umsetzung anlangte, für grottenfalsch zu halten. Sie war mit sozialdemokratischer Politik schlichtweg unvereinbar. Aber das sagt in dieser Partei kaum jemand. Und die, die es sagen, werden nicht gehört.

Änderungen an der Agenda wurden ohne Überzeugung durchgeführt

Angekündigte Nachbesserungen wurden kaum wahrgenommen. Wirkliche Korrekturen an den Bestimmungen und Gesetzen blieben aus. Deutschland ist infolge der Agenda heute das Land mit dem größten Billiglohnsektor in der EU.

Die Führung der Partei besteht im Wesentlichen aus Leuten, die – wohl deshalb, weil sie zur Führung zählen, nicht zugeben würden, dass die Agenda 2010 gesellschaftspolitisch falsch gewesen ist. Sie berufen sich lieber auf die gesellschaftlichen Kreise (Unternehmer und ihre Lobbyisten), die immer weiter behaupten, die Agenda sei der Grund dafür, dass Deutschland nach der Finanzkrise wesentlich stärker dasteht als die meisten anderen Länder. Keiner von ihnen sagt etwas anderes. Auch nicht Ralf Stegner oder Andrea Nahles, von denen ich das als erste erwarten würde.

Viele wissen um die verheerende Wirkung für die SPD.

Die enorme Wettbewerbsfähigkeit, die trotz überschaubarer Lohnerhöhungen im Wesentlichen den Unternehmen und ihren Gewinnen zugute gekommen sind, wird niemand übersehen haben. Die Europäische Kommission hat beanstandet, dass die hervorragende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit Jahren zu Lasten anderer EU-Mitgliedsstaaten ginge.  Unsere Regierung hielt dagegen, die OECD und deutsche Wirtschaftsinstitute (natürlich) ebenso.

Die deutsche Produktivität sei weniger stark gewachsen als die Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten in anderen Ländern, beispielsweise der USA, liegt demnach 25% unter denen in Deutschland. So liest man es in Wirtschaftsnachrichten immer mit dem Appell verbunden, nur ja Maß und Mitte bei den Lohnforderungen im Auge zu behalten.

Die Union verlangt von den gebeutelten »Südländern« Europas ihre Politik am deutschen Beispiel auszurichten. Dort gibt es dafür weder die politischen noch die gesellschaftlichen Mehrheiten. Die Leute gehen auf die Straße, sobald auch nur ein Hauch der deutschen Agenda-Politik fühlbar wird. Das Beispiel Frankreich im letzten Jahr ist dafür ein gutes.

Trotz meiner Vorbehalte will ich – anders als bei Trump – fair sein und Schulz eine Chance geben. Vielleicht schafft er es mit der ihm zugebilligten »Beinfreiheit« das Profil der SPD als Vertreterin der Arbeitnehmerschaft zu schärfen. So kritisch, wie ich die Lage der Partei sehe, wäre ein klarer Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung ein guter Schritt. Immerhin wäre es gut möglich, dass die FDP wieder in den Bundestag hineinkommt und wir Dank der Grünen auf diese Weise endlich die Große Koalition los würden.

Dann hätte sich die Karriereplanung des Sigmar Gabriel (siehe oben) zwar in Luft aufgelöst aber für die Partei wäre diese Entwicklung eine große Chance. Verdient hat sie diese. Auch deshalb werde ich im September wohl noch einmal die SPD wählen. Mal sehen, was Schulz draus macht.

Hoffentlich stimmt das nicht, was ich heute irgendwo gelesen habe. Nämlich, dass Schulz eher ein Vertreter der Großen Koalition sei. Dann wäre meine Geduld mit der Partei endgültig am Ende.

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Ein bisschen Frieden: Tut sich was bei der SPD? https://2bier.de/ein-bisschen-frieden/ https://2bier.de/ein-bisschen-frieden/#comments_reply Tue, 21 Jun 2016 10:44:40 +0000 https://2bier.de/?p=30786 Außenminister Steinmeier kritisiert auf die ihm eigene, zurückhaltende Art die Nato- und EU-Politik gegenüber Russland. Er outet sich also, um den beliebten Terminus zu verwenden, als Russlandversteher. Ich finde es nicht gut, dass deutsche Journalisten diesen abwertenden Begriff in ihr Vokabular übernommen…

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Außenminister Steinmeier kritisiert auf die ihm eigene, zurückhaltende Art die Nato- und EU-Politik gegenüber Russland. Er outet sich also, um den beliebten Terminus zu verwenden, als Russlandversteher.

Ich finde es nicht gut, dass deutsche Journalisten diesen abwertenden Begriff in ihr Vokabular übernommen haben. Dabei steht das Wort für viele Menschen für eine ausgewogene, also im deutschen Interesse liegende Sicht auf unser Verhältnis zu Russland. Konservative Journalisten werfen Steinmeier nun grobe Illoyalität vor. Einerseits ziele sein Richtungswandel auf die eigene Regierung, andererseits auf die westlichen Bündnispartner.

Steinmeiers Kritik parallel zu Gabriels Volte, die eine politische Neuausrichtung der SPD nach links beschreibt, ist nicht zufällig. Sonst wäre die Aussage des ansonsten besonnenen CDU – Generalsekretär Tauber nicht erklärbar. Er nennt Gabriel dummdreist. Und ausgerechnet jetzt will Gabriel Putin besuchen! Das passt!

Ein Links-Links-Grün-Bündnis war bisher stets auch daran gescheitert, dass die Vorstellungen der Linkspartei von Außenpolitik in zu vielen Fragen nicht kompatibel mit den Vorstellungen der SPD gewesen sei. Das muss sich im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland quasi über Nacht geändert haben.

Wahr ist ist, dass wir im Verhältnis zu Russland eine Zuspitzung erleben, die in den Medien mit »Säbelrasseln« nur hinlänglich beschrieben wird. Die Auswirkungen, die der Ausschluss russischer Leichtathleten bei der Olympiade mit der Option zu noch Schlimmerem hat und die fast zu offensichtliche Einseitigkeit der (westlichen) Funktionäre wird flankiert von einer nicht minder fragwürdigen UEFA-Entscheidung. Der russischen Nationalmannschaft droht man mit Turnierausschluss, während die Engländer so davon gekommen sind. Die Begründung der UEFA ist fadenscheinig:

Der Grund ist rein juristischer Art. Die Krawalle der Russen fanden im Stadion statt, die der englischen und deutschen Hooligans aber in den Innenstädten von Marseille und Lille, also dort, wo der europäische Verband keine Handlungsmacht mehr hat. Bezweifelt irgendjemand, dass auch diese Ausschreitungen mit den beiden Fußballspielen jeweils im Zusammenhang stehen?Quelle: Hooligans müssen überall aus dem Verkehr gezogen werden | WAZ.de | LINK

In unseren Medien wurden Aussagen russischer Funktionäre und Politiker hochgespielt, die die Ausschreitungen in höchst eigenwilliger Art und Weise einigermaßen abstoßend kommentiert hatten. Das war kritikwürdig!

Thema wurden diese Kommentare allerdings wohl nur deshalb, weil dem Fan-Funktionär eine Nähe zu Vladimir Putin nachgesagt werden konnte. Es gibt ein gemeinsames Foto. Ja, manchmal reicht das schon aus, um einen hinreichenden Verdacht zu begründen – jedenfalls für unsere Medien.

Der russische Politiker, der bei Twitter nach den Ausschreitungen der Hooligans ein trockenes »weiter so« gepostet hatte, gehört nicht zu Putins Partei. Igor Wladimirowitsch Lebedew gehört der extrem nationalistisch-rechtspopulistischen LDPR an. Er ist der Sohn des ultrarechten Wladimir Schirinowski. Über diese Feinheiten habe ich in unseren Medien wenig gelesen. Mit Putin hat er politisch wenig im Sinn. Aber solche Feinheiten wären nur störend.

Wie dopt der Westen?

Dass der Doping-Arzt Fuentes in diesem Monat freigesprochen wurde, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, wie wir im Westen bestimmte Themen beurteilen. Alle glaubten doch eine längere Zeit hindurch, Fuentes stelle so etwas wie das Epizentrum der Doping-Welt dar. Das war offenbar ein Irrtum. Wir kennen viele Dopingskandale. Darin waren sehr viele Nationen verwickelt — auch die deutsche und die us-amerikanische.

Ich verstehe, dass die Russen, freilich unterfüttert mit einseitigen Informationen ihrer Medien, all dies nicht verstehen. Unter solchen Voraussetzungen ist es ein Leichtes für Putin und seine Leute, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das wiederum scheint unseren Politikern ziemlich egal zu sein.

Auf zu neuen Ufern, SPD

Ich fände es gut, wenn sich die SPD um eine differenziertere Sicht bemühen würde und damit all die Menschen in unserer Öffentlichkeit unterstützen, die mit der fragwürdigen US- bzw. Natostrategie gegenüber Russland nicht einverstanden sind. Und das sind nicht wenige. Deshalb ist nicht verwerflich, wenn die SPD (endlich) diesen Kurswechsel vornimmt. Klar, dass sie dies tut, weil sie sich davon positive Auswirkungen auf ihr Wahlergebnis im kommenden Jahr verspricht. Es ist an der Zeit, dass die Partei endlich versucht, wieder Profil zu gewinnen. Die Rente mit 63 oder der Mindestlohn haben das – warum auch immer – nicht vermocht.

Neben dem Glaubwürdigkeitsverlust durch Schröders Agenda-Politik hat der Partei die lange Zeit der Großen Koalition geschadet. Opposition ist nicht Scheiße, weil der SPD dort nicht beinahe zwangsläufig droht, ihr Gesicht zu verlieren.

 

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen Russland – heute-Nachrichten | Quelle

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Dem Volk bleibt nur das Kreuz auf dem Wahlzettel https://2bier.de/dem-volk-bleibt-nur-das-kreuz-auf-dem-wahlzettel/ https://2bier.de/dem-volk-bleibt-nur-das-kreuz-auf-dem-wahlzettel/#comments_reply Thu, 09 Jun 2016 14:28:28 +0000 https://2bier.de/?p=30690 Es wird auch weiterhin keine Plebiszite auf Bundesebene geben. Das entschied heute der Deutsche Bundestag. Die Koalition stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Gesetzesantrag wurde von der Linkspartei eingebracht. In der Vorlage war die Verankerung einer dreistufigen „Volksgesetzgebung“…

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Es wird auch weiterhin keine Plebiszite auf Bundesebene geben. Das entschied heute der Deutsche Bundestag.

Die Koalition stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Gesetzesantrag wurde von der Linkspartei eingebracht.

In der Vorlage war die Verankerung einer dreistufigen „Volksgesetzgebung“ im Grundgesetz vorgesehen, um Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollten die Bürger künftig auf Bundesebene mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können. Ein Antrag der Fraktion (18/8419), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, „Initiativen zu mehr Demokratie für alle vorzulegen und mittels eines Gesetzentwurfes für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, auch im Hinblick auf die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, rechtlich abzusichern“, fand ebenfalls keine Mehrheit. Nur die Opposition stimmte dafür.Quelle: Deutscher Bundestag – Inneres: Plebiszite wird es auf Bundesebene nicht geben | LINK

Wie berichtet wird, hegen SPD und Grüne jedoch Sympathien »für die Schaffung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene«. Sympathien? Das ist ein bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass in dieser Hinsicht nun wieder jahrelang Sendepause sein dürfte.

Die Haltung der Unionsparteien ist in dieser Hinsicht klarer. CDU/CSU fanden »es gebe keine überzeugenden Gründe für eine derartig weitreichende Verfassungsänderung.« Seltsam. Mir fielen da gleich einige ein. Ein wesentlicher wäre für mich, dass die Verankerung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie längst überfällig ist und der Stabilität eben dieser Demokratie gut täte.

Ein Blick auf die miese Wahlbeteiligung sollte ein hinreichendes Indiz dafür sein und wohl auch die Erfolge der Rechtspopulisten.

Was für die Schweizer eine pure Selbstverständlichkeit ist, nennen Unionsvertreter »eine unangemessene Verkürzung von Sachthemen«. Von den letzten Abstimmungen in der Schweiz, also zum Beispiel der über ein bedingungsloses Grundeinkommen, haben diese Abgeordneten scheinbar nichts mitgekriegt. Und es gab andere Beispiele, die durchaus komplexer Natur gewesen sind.

Die SPD will erst mal weiter darüber nachdenken. Sie fühlt sich gebunden an Koalitionsverträge. Die scheinen eigene Haltungen zu so wichtigen Fragen nicht zuzulassen. Na dann.

Für Deutschland wäre es ein Segen, wenn die Haltung der etablierten Parteien sich für Volksabstimmungen ändern würden. Ich kann mir vorstellen, dass Politiker in manchen Fragen zu anderen Entscheidungen kommen, als sie das Volk treffen würde. Gehen wir davon aus, dass wir in der Lage sind, demokratische Prozesse zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, die für das Land gut und richtig sind. Und wenn sie knapp oder gegen die eigenen, persönlichen Vorstellungen und Wünsche ausfallen, dann ist das halt … Demokratie.

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Armut bleibt eine Frage der Weltanschauung https://2bier.de/armut-ist-eine-frage-der-weltanschauung/ https://2bier.de/armut-ist-eine-frage-der-weltanschauung/#comments_reply Thu, 21 Apr 2016 10:18:47 +0000 https://2bier.de/?p=30424 Das Thema Armut wird viel diskutiert. Nicht erst seit gestern. Zuletzt stand die Altersarmut im Mittelpunkt. Der WDR hatte Berechnungen veröffentlicht, wonach ab 2030 die Hälfte der Bevölkerung von Altersarmut betroffen sein würde. Dass die Berechnungen einer fundierten Prüfung nicht…

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Das Thema Armut wird viel diskutiert. Nicht erst seit gestern. Zuletzt stand die Altersarmut im Mittelpunkt. Der WDR hatte Berechnungen veröffentlicht, wonach ab 2030 die Hälfte der Bevölkerung von Altersarmut betroffen sein würde. Dass die Berechnungen einer fundierten Prüfung nicht ganz standhalten konnten, führte nicht zu einer Korrektur der in die Welt gesetzten Behauptung. Im Gegenteil, die Verantwortlichen beim WDR bekräftigten ihre Aussagen.

Trotz der massiven öffentlichen Kritik halte der WDR an seinen umstrittenen Berechnungen fest. »Es steht Fachleuten frei, an der Methode der Berechnung Kritik zu üben«, sagte der Sprecher: »Das ändert aber nichts daran, dass der WDR die Methode für legitim hält.

So geht es ja eigentlich immer, wenn solch strittige Themen öffentlich erörtert werden. Einige Akteure geben sich besondere Mühe, die voranschreitende Armutsentwicklung in Deutschland zu bestreiten. Dazu gehört Herr Hüther, seines Zeichens Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ebenso gibt es einige Journalisten, die mir in dieser Hinsicht immer wieder auffallen. Rainer Hank, FAZ, ist einer von diesen.

Armut ist offenbar immer eine Frage der Sichtweise

Ich glaube, es war Herr Hüther, der kürzlich in einer Talkshow vehement dazwischen grätschte, als ein anderer Teilnehmer die stark angestiegene Zahl der Tafeln in Deutschland als Indikator für wachsende Armut anführte. Man könne doch nicht, die Zahl der Tafeln und so weiter und so fort. Ich finde schon, dass man das kann. Wenn die Zahl der Tafeln zugenommen hat, bedeutet das wohl zwangsläufig, dass dies auf wachsende Armut zurückgeht. Ich verstehe nicht, dass Hüther diesen Zusammenhang abstreitet. Er lieferte, wenn ich das richtig im Kopf habe, kein Argument dagegen. Auch die vielen Obdachlosen fallen bestimmt nicht nur mir auf, wenn ich nachts in einer Großstadt wie Köln unterwegs bin. Aber vermutlich ist auch das kein Indiz für die Zunahme von Armut in unserem Land.

Das geht schon Jahre so. Die eine Seite vertritt den Standpunkt, Deutschland sei längst kein Sozialstaat mehr, die andere bleibt steif und fest dabei, es sei alles in Ordnung.

Wirtschaftlich geht es Deutschland gut. Und es ist es so, dass viele Menschen von der guten wirtschaftlichen Konjunktur profitieren. Dass es manchen immer zu wenig ist, kann ebenfalls unterstellt werden.

Wer profitiert vom Aufschwung, wer nicht?

Wir erinnern uns vielleicht? Bevor von der Agenda 2010 überhaupt die Rede war, lag Deutschland wirtschaftlich in einer bis dahin nicht gekannten Agonie. Deutschland galt als »der kranke Mann Europas«. Die Arbeitslosigkeit lag seit einigen Jahren auf hohem Niveau. Nach Meinung der Wirtschaftsliberalen hat die Agenda diese Entwicklung herumgerissen. Damit, was diese Politik die SPD gekostet hat, will ich hier nicht wieder anfangen.

Persönlich bin ich bis heute davon überzeugt, dass der Preis, den viele Arbeitslosen und auch viele Arbeitnehmer für diese Maßnahmen gezahlt haben und bis heute zahlen, zu hoch ist. Nicht einmal der Etat konnte gesenkt werden.

Wenn alle studieren muss das Renteneintrittsalter nach oben korrigiert werden

Altersarmut wird die Gesellschaft auf Dauer ebenso wenig verkraften wie der allgemeine Anstieg von Armut. Eine Maßnahme wird vermutlich nicht zu umgehen sein. Die Menschen werden länger arbeiten müssen. Die Junge Union diskutiert das gerade offensiv. 2100 werden die Menschen danach wohl bis 70 arbeiten. Wenn ich mir überlege, dass viele doch erst mit 25 oder später ihre Arbeit aufnehmen (also 11 Jahre später als ich zum Beispiel), sollte sich die künstliche Aufregung über die Rente mit 63 eigentlich relativieren. Aber die kostet zugegebenermaßen wirklich zu viel. Als falsches Signal würde ich sie dennoch nicht bezeichnen. Schließlich erfasst sie nur verhältnismäßig wenig Leute und nur für einen recht engen Zeitraum.

»Dies würde nur einen moderaten Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters zur Folge haben. Der Jahrgang 1985, dem ich angehöre, müsste bis zum Alter von 67,5 Jahren erwerbstätig bleiben. Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren würden wir erst im Jahr 2100 erreichen.«

Statistik: Durchschnittsalter von Hochschulabsolventen* in Deutschland von 2003 bis 2014 (in Jahren) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Weiterführende Links:
Definition » Armut « | Gabler Wirtschaftslexikon http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/armut.html
Das Renteneintrittsalter übersichtlich als Tabelle dargestellt › GeVestor http://www.gevestor.de/details/das-renteneintrittsalter-ubersichtlich-als-tabelle-dargestellt-653698.html
Altersarmut | bpb http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/141528/altersarmut
Altersarmut https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunen-gestalten-den-demographischen-wandel/projektthemen/altersarmut/

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Gerhard Schröder gibt ein Interview und sagt nichts https://2bier.de/gerhard-schroeder-gibt-ein-interview-und-sagt-nichts/ https://2bier.de/gerhard-schroeder-gibt-ein-interview-und-sagt-nichts/#comments_reply Thu, 17 Mar 2016 11:33:01 +0000 http://2bier.de/?p=30245 Über Gerhard Schröder habe ich mich schon viel zu oft geärgert. Auch heute wieder. »Die Zeit« veröffentlichte ein Interview, in dem er sich zu den Wahlergebnissen und zur Flüchtlingspolitik der Regierung und anderen Dingen in ein/zwei Sätzen äußerte. Der Mann…

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Über Gerhard Schröder habe ich mich schon viel zu oft geärgert. Auch heute wieder. »Die Zeit« veröffentlichte ein Interview, in dem er sich zu den Wahlergebnissen und zur Flüchtlingspolitik der Regierung und anderen Dingen in ein/zwei Sätzen äußerte.

Der Mann ist auch heute, Jahre nach seiner aus Sicht seiner Partei wohl desaströsen Neuwahl-Taktik eine riesige Enttäuschung. Ich fasse mal das in netter Form zusammen, was er dem geneigten Leser mitzuteilen hatte:

1 Alles nicht so schlimm, Deutschland ist politisch stabil und passt sich mit Zeitverzug lediglich den europäischen Gegebenheiten an.

2 Er steht in Kontakt mit Gabriel und hat mit ihm direkt nach den Wahlen telefoniert. Kein Wunder also, welche leeren Statements die Bundes-SPD-Oberen nach den Wahlen abgegeben haben.

3 Er und die aktuelle Parteiführung können ihre schier unglaublich schlechten Wahl-Ergebnisse nicht erklären. Es wirkt so, als könnten sie diese sich nicht einmal selbst eingestehen.

4 Schröder übersieht, wie lange seine Partei Regierungsverantwortung trägt. Sie war seit 1998 lediglich eine Legislaturperiode ohne Regierungsauftrag. Wie kann Schröder unter dieser Voraussetzung die Schuld für das Erstarken einer national-völkischen Partei allein der CDU geben?

5 Schröder wiederholt die Lüge der AfD, in dem er behauptet, Merkel habe an die Flüchtlinge adressiert: »Kommt alle her«? Das sagt er wörtlich und stimmt in die Pauschalkritik ein, Merkel habe keinen Plan gehabt.

6 Immerhin räumt er ein, dass auch seine Partei in der Flüchtlingsfrage gespalten sei und dass vielleicht die Chance verpasst wurde, die SPD-Zustimmung zu den Asylpaketen mit der Forderung nach  »modernen Einwanderungs- und Integrationsgesetzen zu verbinden«. Selbst an der Stelle kann er also seinen Hang zum Populismus nicht unterdrücken. Er stellt dem so dringend fehlenden Einwanderungsgesetz gleich noch ein Bündel von »Integrationsgesetzen« an die Seite. Wie durchsichtig!

7 Er nimmt die Forderung Gabriels nach einem neuen Solidarpakt auf und begegnet dem Einwand, dies würde nur das Vorurteil bestätigen, die Sozis könnten mit Geld nicht umgehen, mit dem Satz: »Das muss man aushalten«. Herr Schröder, die Basta-Zeiten sind Geschichte!

8 Schröder vertritt die Meinung, die Verhandlungen mit der Türkei kämen Deutschland deshalb viel teuer, weil Merkels CDU damals partout keine Mitgliedschaft wollte, sondern die »privilegierte Partnerschaft«. Er räumt zwar ein, nicht zu wissen, ob die Mitgliedschaft der Türkei Menschenrechtsverletzung und das rigide Vorgehen gegen missliebige Zeitungsredaktionen verhindert hätten, behauptet aber dann, dass diese Mitgliedschaft  »eher positive Auswirkungen auf die Offenheit und Demokratie in der Türkei« hätte. (quod erat demonstrandum)

Ein Interview ohne den geringsten Erkenntnisgewinn. Ärgerlich!

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Spieglein, Spieglein an die Wand https://2bier.de/spieglein-spieglein-an-die-wand/ https://2bier.de/spieglein-spieglein-an-die-wand/#comments_reply Sat, 30 Aug 2014 14:06:54 +0000 https://2bier.de/?p=26558 Die Wochenzeitschriften »Stern«, »Focus« und »Spiegel« haben rückläufige Auflagen. Lediglich die »Zeit« kann leichte Zuwächse verzeichnen. Das geht vielen Zeitungen so und deshalb wird über die Zukunft des Journalismus viel nachgedacht und diskutiert. Nicht nur eine Frage der Qualität? Nicht nur…

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Die Wochenzeitschriften »Stern«, »Focus« und »Spiegel« haben rückläufige Auflagen. Lediglich die »Zeit« kann leichte Zuwächse verzeichnen. Das geht vielen Zeitungen so und deshalb wird über die Zukunft des Journalismus viel nachgedacht und diskutiert.

Nicht nur eine Frage der Qualität?

Nicht nur der »Spiegel«, auch viele andere Zeitschriften, werden im Internet regelmäßig wegen ihrer angeblichen Qualitätsmängel hart kritisiert. Beim »Spiegel« ist es besonders schlimm. Da ist die Rede vom »ehemaligen Nachrichtenmagazin« oder vom »Spiegel am Montag«. Jeder glaubt, er müsste mal, was Kritisches zur Qualität des früheren Sturmgeschützes der Demokratie zum Besten geben.

Jens Berger hat jetzt sein Abo gekündigt. Das ist ihm einen Artikel eine Breitseite gegen das Traditionsblatt wert: Bye, bye SPIEGEL! | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

Der »Spiegel« soll demnach neoliberale PR gemacht haben und noch machen. Nur mit seiner Hilfe hätte Schröder seine Agenda 2010 einer kritischen Öffentlichkeit und den SPD-Mitgliedern verkaufen können. Ich habe schon viele Artikel gelesen, die mir nicht gefallen haben – sowohl in der Print-Version als auch in der Online-Ausgabe. Aber diese Behauptung teile ich nicht!

Spiegel = neoliberal

Stimmt das, klingen »Spiegel-Titel« nach neoliberalen Inhalten? Ich dies auch anhand der Titelgeschichten der beiden abgedruckten Titelbilder nicht nachvollziehen. Es gab damals (2003) genug Anlass für Journalisten, einen Ausbruch aus den festgefahrenen politischen Bahnen anzumahnen. Der »Spiegel« soll die Blaupause für die Agenda 2010 geliefert haben. Das ist aber doch zu viel der (fragwürdigen) Ehre! Demnach stellt eine Regierung also ihr Regierungsprogramm auf die Empfehlungen eines Magazins ein. Dann hoffe ich mal, dass der »Cicero« dem Spiegel nie den Rang ablaufen wird.

Wenn es stimmt, dass der »Spiegel« Politik also nicht nur beschrieben, sondern sie praktischerweise gleich gemacht hat, müsste man diesen Vorwurf dann nicht gleich auf alle anderen Medien auf der ganzen Welt ausweiten? Die Grenzen von Information und Meinung waren sicher schon immer schon fließend. Heute scheinen wir dafür – ich will es mal so nennen – ein anderes Gespür entwickelt zu haben. Und die wachsende Zahl von Weltverschwörungstheoretikern wäre damit bestens versorgt.

Meinung statt Information

Meinungsstarke Journalisten, wie beispielsweise der kürzlich verstorbene Peter Scholl-Latour oder viele seiner Kolleginnen und Kollegen haben früher™ doch ebenfalls nicht nur neutral Bericht erstattet. PSL hat aus seiner Meinung zu den Dingen nie einen Hehl gemacht. Und das gehört auch zu einem guten Journalismus dazu. Auch heute das Gegenteil gesagt wird. Man möchte objektiv informiert werden. Jede Geste eines Nachrichtensprechers, jedes Augenzwickern könnte als Wertung als Kommentar verstanden werden. Mitunter hat man das Gefühl, dass die Betonung eines Satzes durch Mariette Slomka eine Staatskrise auslösen könnte.

Aber solche Vorwürfe funktionieren im Internet immer fantastisch. Das große Verschwörungsszenarium läuft auf Hochtouren. Die alten Männer, die nur Krieg wollen, damit sie kein Geld verlieren und die Frauen, die ihnen dabei assistieren (Merkel und von der Leyen) sind namentlich bekannt. Nicht Herr Wecker? Oder Putin, der Friedensengel, dem Staatsfunk und gleichgeschaltete Medien immer nur ans Bein pinkeln wollen.

Wir sind immer mehr geneigt, niemandem mehr zu glauben. Die bedeutenden Medienvertreter stehen als bevorzugte Objekte im Zentrum unserer Kritik. Im Grunde glauben wir an gar nichts mehr. Ob Personen oder Institutionen – jeder wird mit größtem Misstrauen beäugt und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Wir befinden uns in einer Vertrauenskrise erster Güte.

Folgen wir eigentlich selbst diesem Anspruch? Wie steht es um unsere eigene Objektivität? Die Frage ist rhetorischer Natur. Das erwarten wir nur von anderen.

Der “Spiegel”-Redakteur von Welt hat nicht viel mit seinen prekären Kollegen anderer Blätter gemein – er gehört qua Einkommen der oberen Mittelschicht an, die ja seither glaubt, sie selbst gehöre zur Oberschicht. Und wer meint, selbst zur Elite oder zumindest zur Zielgruppe der FDP zu gehören, ist wahrscheinlich auch für derlei gruppendynamische Phrasen empfänglich LINK
Bye, bye SPIEGEL! | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Elite des Journalismus

Das hier unterstellte elitäre Denken von »Spiegel«-Journalisten passt vorzüglich zum Vorwurf, neoliberales Denken im Blatt zu verbreiten. Ich habe einen anderen Eindruck. Selbstverständlich kommt Berger bei der Gelegenheit auf Blomes Verpflichtung durch den »Spiegel« zu sprechen. Das passt wunderbar ins gezimmerte Verständnis vom vermeintlichen Rechtsruck beim »Spiegel«.

Erst am Schluss fällt ein Hinweis darauf, dass der »Spiegel« sich auf existenzsichernden Pfaden befindet, wie es bei den meisten anderen Blätter ebenfalls der Fall ist.

Da Büchner immerhin ein Jahr lang Interimschef des luftigen Netzablegers “Spiegel-online” war, der zwar kaum Geld verdient aber sagenhafte Klickraten vorweisen kann, ist er im Verlag natürlich der Mann fürs Digitale. LINK
Bye, bye SPIEGEL! | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Zensur: Klickrate eins, Info fünf

Die »sagenhaften Klickraten« von »Spiegel Online« bringen mich zu einer vielleicht voreiligen aber doch nicht ganz so weit hergeholten Schlussfolgerung: Zeigt sich an diesen Klickraten nicht so etwas wie ein Grundvertrauen der LeserInnen in den Anbieter? Vielleicht spricht das auch nur dafür, dass man beim »Spiegel« marktwirtschaftliche Gesetze verstanden hat und diese dort vorzüglich umgesetzt werden. Das klingt jetzt so, als wäre ich Fan dieser Mechanismen. Das ist nicht der Fall.

Oder woran liegt es, dass diese Quelle, soweit ich weiß, mit Abstand die beliebteste Informationsquelle im Internet ist? Kann das evtl. mit Qualität etwas zu tun haben? Aber dafür schimpfen wir ja doch alle eigentlich viel zu oft und zu gern über den Mist, den »Spiegel Online« wieder mal veröffentlicht hat.

Auch der »Spiegel« kämpft ums Überleben. Wir spielen als potenzielle Kunden in diesem Kampf um die Jobs von vielen Menschen auch eine verdammt große Rolle. Schon deshalb fände ich ein bisschen mehr Fairness angemessen.

Quelle: Alexa
In manchen Quellen werden die Springer-Produkte »Bild.de« und »Welt.de« Online an Platz 1 und 2 geführt. Bei Alexa sieht »Spiegel.de« bei News-Angeboten ganz vorn.
Foto von: stevepb / Pixabay

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