Steht Das Recht Auf Selbstbestimmung über Dem Gesetz?

Der bel­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Guy Ver­hof­stadt hat in sei­nem Face­book-State­ment (s.u.) zur Dees­ka­la­ti­on im Streit um das Refe­ren­dum in Kata­lo­ni­en aufgerufen.

Die deut­sche Regie­rung hält sich bis­lang „vor­nehm“ zurück, wie die Nach­fra­ge von Thi­lo Jung bei der letz­ten Bun­des­pres­se­kon­fe­renz zeigte.

I don’t want to inter­fe­re in the domestic issu­es of Spain but I abso­lute­ly con­demn what hap­pen­ed today in Catalonia.…

Posted by Guy Ver­hof­stadt on Sonn­tag, 1. Okto­ber 2017

Auch Regie­rungs­spre­cher Sei­bert hat­te sich vor Kur­zem hier­zu in ähn­lich „diplo­ma­ti­scher Wei­se“ ausgedrückt.


Dass sich Ver­hof­stadt auf das Ver­bot des Refe­ren­dums durch das spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt bezieht, bekommt eine beson­de­re Note, wenn man den Kom­men­tar des kata­lo­ni­schen Schrift­stel­lers, Albert Sán­chez Piñol, in der Süd­deut­schen Zei­tung liest:

Es gibt in Kata­lo­ni­en Men­schen, die glau­ben, das spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt sei unpar­tei­isch; aber es glau­ben mehr Men­schen dar­an, dass der Mond aus Käse ist. Es gibt in Spa­ni­en kei­ne Gewal­ten­tei­lung, vor allem nicht, wenn es um die kata­la­ni­sche Sache geht.Quel­le: Refe­ren­dum in Kata­lo­ni­en – Spa­ni­en ist tot – Kul­tur – Süddeutsche.de | LINK

Die­sen gräss­lich, par­tei­ischen und spa­ni­en­feind­li­chen Text soll­te man gele­sen haben. Der Hass der Kata­la­nen auf Spa­ni­en wird ziem­lich deut­lich. Wie lang es wohl dau­ern, bis die bas­ki­schen Sepa­ra­tis­ten sich ein Herz fassen?

Ich sehe, dass das Refe­ren­dum in Deutsch­land eher posi­ti­ve Reso­nanz fin­det. Ich habe aller­dings gene­rel­le Beden­ken gegen­über der immer stär­ker um sich grei­fen­den Klein­staa­te­rei (und erken­ne dar­in einen Hang zum Nationalismus).

In Euro­pa begann die Ent­wick­lung mit dem Krieg auf dem Bal­kan. Der Viel­völ­ker­staat Jugo­sla­wi­en wur­de ver­mut­lich aus­schließ­lich durch Repres­sio­nen des bis dahin regie­ren­den Zen­tral­staa­tes zusam­men gehal­ten. Der Jugo­sla­wi­en­krieg haben alles in allem rund 200.000 Men­schen ihr Leben ver­lo­ren. Schott­land möch­te sich viel­leicht von Groß­bri­tan­ni­en los­sa­gen, die Tsche­chen und Slo­wa­ken haben sich von ihrem gemein­sa­men Staat verabschiedet.

Bit­te! Ich weiß, dass die Ver­hält­nis­se nicht über­trag­bar oder ver­gleich­bar sind. Trotz­dem nut­ze ich sie hier.

Wann kom­men die Bay­ern oder – viel­leicht wahr­schein­li­cher – die Sach­sen auf die Idee, dass sie es ohne den Rest der Repu­blik ein­fa­cher haben, ein neu­es Sach­sen zu errichten?

Auch im Ver­gleich mit Deutsch­land fin­de ich es inter­es­sant, wie wenig Ach­tung man­che Kata­la­nen für gemein­sa­me Insti­tu­tio­nen auf­brin­gen. Mich erin­nert das an die abschät­zi­gen Urtei­le vor allem der deut­schen Rech­ten, wenn es bei­spiels­wei­se um die Bewer­tung von Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dun­gen ging.

Ich sehe die­se Par­al­le­len als Warn­zei­chen für die euro­päi­schen Demo­kra­ti­en. Übri­gens gibt es den deut­schen Staat, wie wir ihnen ken­nen, auch erst seit 1871. Wer sich die kata­la­ni­sche Geschich­te anschaut, kann – zumin­dest was die zeit­li­chen Abfol­gen – anlangt durch­aus Par­al­le­len sehen. Irgend­wann in den ver­gan­ge­nen Jahr­hun­der­ten waren die Ver­hält­nis­se und Zuge­hö­rig­kei­ten zu Natio­nal­staa­ten immer grund­ver­schie­den zu den heutigen.

Las­sen sich dar­aus tat­säch­lich regio­na­le sepa­ra­tis­ti­sche Ansprü­che ablei­ten? Ist das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen in unse­ren Demo­kra­ti­en tat­säch­lich unter allen Umstän­den höher zu gewich­ten als irgend­ei­ne Staatsraison?

Wie lau­tet der Stand­punkt der deut­schen Regierung?

Fra­ge: Ich wür­de ger­ne wis­sen, wie die Bun­des­re­gie­rung die jüngs­ten Ereig­nis­se in Kata­lo­ni­en bewer­tet. Was hal­ten Sie von dem, was in den letz­ten Tagen zwi­schen Kata­lo­ni­en und Spa­ni­en pas­siert ist? Hal­ten Sie es auch für ange­mes­sen, dass drei Vier­tel der Poli­zei­hun­dert­schaf­ten Spa­ni­ens jetzt nach Kata­lo­ni­en geschickt wor­den sind?

StS Sei­bert: Ich habe mich dazu schon vor Kur­zem hier geäu­ßert. Ich kann das jetzt eigent­lich nur vari­ie­ren. Spa­ni­en ist für uns ein Land, dem wir auf das Allerengs­te ver­bun­den sind, ein Freund, ein Part­ner. Des­halb muss ich gar nicht beto­nen, dass wir die­se aktu­el­le Zuspit­zung der Lage in Kata­lo­ni­en natür­lich auf­merk­sam beob­ach­ten. Das, was ich vor eini­ger Zeit hier gesagt habe und was vor allem die Bun­des­kanz­le­rin schon 2015 dazu gesagt hat, gilt wei­ter­hin: Wir haben ein gro­ßes Inter­es­se dar­an, dass die Sta­bi­li­tät Spa­ni­ens erhal­ten bleibt, und des­halb ist es wich­tig, dass alles, was dort geschieht, die Rechts­staat­lich­keit ein­hält, und das heißt, dass es die spa­ni­sche Ver­fas­sung ein­hält.Quel­le: Bun­des­re­gie­rung | Aktu­el­les | Regie­rungs­pres­se­kon­fe­renz vom 27. Sep­tem­ber | LINK

 

FRAGE JUNG: Ich woll­te zum Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum in Kata­lo­ni­en kom­men. Die Zen­tral­re­gie­rung Spa­ni­ens hat ja 140 Web­sei­ten gesperrt. Sie hat ver­sucht, die Kon­trol­le über die Poli­zei zu erlan­gen. Herr Schä­fer, schätzt die Bun­des­re­gie­rung das Vor­ge­hen der spa­ni­schen Zen­tral­re­gie­rung ange­sichts der gemein­sa­men euro­päi­schen Wer­te, Regeln und Geset­ze als ver­hält­nis­mä­ßig ein?

DR. SCHÄFER: Wir haben an die­ser Stel­le ich glau­be, zuletzt vor­ges­tern Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert – hin­sicht­lich des The­mas Kata­lo­ni­en Stel­lung zu grund­sätz­li­chen Fra­gen des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Spa­ni­en und Kata­lo­ni­en und des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Spa­ni­en und der Euro­päi­schen Uni­on genom­men, und dem haben wir jetzt gar nichts hin­zu­zu­fü­gen. Natür­lich ist es wich­tig, dass alle Din­ge auf der Grund­la­ge von Recht und Gesetz erfolgen.

ZUSATZ JUNG: Das steht ja jetzt infra­ge. Die Kata­lo­nier bemän­geln ja genau das und sagen, das sei gegen die Ver­fas­sung, gegen das Gesetz. Dar­um stel­le ich die Fra­ge an Sie.

DR. SCHÄFER: Es ist aber nicht an uns und auch nicht an der Bun­des­re­gie­rung, in die­ser Hin­sicht Hal­tungs­no­ten zu ver­tei­len. All das, was wir dazu grund­sätz­lich gesagt haben, gilt wei­ter­hin und ist auch völ­lig unverändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Schließt die Bun­des­re­gie­rung eine Aner­ken­nung Kata­lo­ni­ens aus? Wird die Bun­des­re­gie­rung Kata­lo­ni­en also nie­mals aner­ken­nen, egal was passiert?

DR. SCHÄFER: Die Fra­ge stellt sich nicht.

ZUSATZ JUNG: Doch!

DR. SCHÄFER: Nein. Mir nicht, Ihnen viel­leicht.Quel­le: Bun­des­re­gie­rung für Des­in­ter­es­sier­te: Kom­plet­te BPK vom 29. Sep­tem­ber 2017 | Jung & Naiv | LINK

Der Stand­punkt gegen­über der Tür­kei war irgend­wie ein­deu­ti­ger. Nicht wahr?

Hof­fent­lich kom­men die Leu­te in Kata­lo­ni­en und Spa­ni­en zur Besin­nung. Der König wäre jetzt als Ver­mitt­ler gefragt.

 

Kata­lo­ni­en hat uns erneut gezeigt: Solang man die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Herr­schen­den nicht bedroht, darf man „…

Posted by Hus Se on Sonn­tag, 1. Okto­ber 2017

Refe­ren­dum: Min­des­tens 300 Ver­letz­te nach Poli­zei­ge­walt in Kata­lo­ni­en – WELT | Quel­le

Refe­ren­dum in Kata­lo­ni­en – Spa­ni­en ist tot – Kul­tur – Süddeutsche.de | Quel­le

 

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Die EU wird immer mehr zu einer wei­te­ren Hier­ar­chie was Regie­rungs­for­men angeht: Kom­mu­nal­re­gie­rung – Lan­des­re­gie­rung – Bun­des­re­gie­rung – Brüs­sel. Wenn man das im Hin­ter­kopf behält ist es eigent­lich egal wie groß die Ver­wal­tungs­ein­hei­ten sind. 

    Natür­lich kann bei sagen wir mal 200 Län­dern in der EU die Kom­mis­si­on in ihrer jet­zi­gen Form nicht auf­recht­erhal­ten wer­den. Aber da wür­de ent­we­der eine demo­kra­ti­sie­rung – sprich Über­tra­gung der Kom­pe­ten­zen auf das EU-Par­la­ment – oder ein Rota­ti­ons­prin­zip helfen. 

    Die Erfah­rung zeigt im Übri­gen, dass je grö­ßer eine Ver­wal­tungs­struk­tur ist, des­to eher neigt sie zu mili­ta­ris­ti­schen Ent­schei­dun­gen was die Innen- und Aus­sen­po­li­tik angeht. Schon von daher wäre klei­ne­re Ver­wal­tungs­ein­hei­ten besser. 

    Und wenn man schon von Klein­staa­te­rei (im Arti­kel) redet. Wie ist das eigent­lich mit Ham­burg, Luxem­burg und Mona­co? Wer­den die jetzt – nach dem Prin­zip „wenn schon, denn schon“ auf­ge­löst und irgend­wel­chen Län­dern ein­ge­glie­dert? Ich fra­ge mich was die Ham­bur­ger, Luxem­bur­ger und Mone­gas­sen dazu mei­nen wür­den wenn man sie fragte.

  2. Hier pas­siert ja das Gegen­teil. Es wird per Refe­ren­dum dafür gesorgt, dass eine Regi­on aus einem Natio­nal­staat her­aus­ge­löscht wird. Es kann kei­ne Rede davon sein, dass klei­ne­re Ein­hei­ten zum „Bei­tritt“ zu einem grö­ße­ren Staat gezwun­gen wer­den sollen.

    Ich bin kein Fan von gro­ßen staat­li­chen Struk­tu­ren oder gar von einem Zen­tral­staat. Das hat eher mit Effi­zi­enz­über­le­gun­gen als mit Poli­tik zu tun. 

    Wenn man Jun­kers Ide­en zu Euro­pa anhört, kann man sich fra­gen, ob er die Zei­chen der Zeit ver­stan­den hat. Nur hat die Euro­pa-Debat­te nichts mit dem kata­lo­ni­schen oder bas­ki­schen Hang zum Sepa­ra­tis­mus zu tun. 

    Das ist übri­gens ein inter­es­san­ter Bei­trag zur Euro­pa-Dis­kus­si­on. Aller­dings wer­den Frau Guer­ots Vor­stel­lun­gen wohl kaum je Rea­li­tät werden.
    https://youtu.be/vIrdZjBBM5g

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