Steht Das Recht Auf Selbstbestimmung über Dem Gesetz?

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat in seinem Facebook-Statement (s.u.) zur Deeskalation im Streit um das Referendum in Katalonien aufgerufen.

Die deutsche Regierung hält sich bislang »vornehm« zurück, wie die Nachfrage von Thilo Jung bei der letzten Bundespressekonferenz zeigte.

I don't want to interfere in the domestic issues of Spain but I absolutely condemn what happened today in Catalonia….

Posted by Guy Verhofstadt on Sonntag, 1. Oktober 2017

Auch Regierungssprecher Seibert hatte sich vor Kurzem hierzu in ähnlich »diplomatischer Weise« ausgedrückt.


Dass sich Verhofstadt auf das Verbot des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht bezieht, bekommt eine besondere Note, wenn man den Kommentar des katalonischen Schriftstellers, Albert Sánchez Piñol, in der Süddeutschen Zeitung liest:

Es gibt in Katalonien Menschen, die glauben, das spanische Verfassungsgericht sei unparteiisch; aber es glauben mehr Menschen daran, dass der Mond aus Käse ist. Es gibt in Spanien keine Gewaltenteilung, vor allem nicht, wenn es um die katalanische Sache geht.Quelle: Referendum in Katalonien – Spanien ist tot – Kultur – Süddeutsche.de | LINK

Diesen grässlich, parteiischen und spanienfeindlichen Text sollte man gelesen haben. Der Hass der Katalanen auf Spanien wird ziemlich deutlich. Wie lang es wohl dauern, bis die baskischen Separatisten sich ein Herz fassen?

Ich sehe, dass das Referendum in Deutschland eher positive Resonanz findet. Ich habe allerdings generelle Bedenken gegenüber der immer stärker um sich greifenden Kleinstaaterei (und erkenne darin einen Hang zum Nationalismus).

In Europa begann die Entwicklung mit dem Krieg auf dem Balkan. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien wurde vermutlich ausschließlich durch Repressionen des bis dahin regierenden Zentralstaates zusammen gehalten. Der Jugoslawienkrieg haben alles in allem rund 200.000 Menschen ihr Leben verloren. Schottland möchte sich vielleicht von Großbritannien lossagen, die Tschechen und Slowaken haben sich von ihrem gemeinsamen Staat verabschiedet.

Bitte! Ich weiß, dass die Verhältnisse nicht übertragbar oder vergleichbar sind. Trotzdem nutze ich sie hier.

Wann kommen die Bayern oder – vielleicht wahrscheinlicher – die Sachsen auf die Idee, dass sie es ohne den Rest der Republik einfacher haben, ein neues Sachsen zu errichten?

Auch im Vergleich mit Deutschland finde ich es interessant, wie wenig Achtung manche Katalanen für gemeinsame Institutionen aufbringen. Mich erinnert das an die abschätzigen Urteile vor allem der deutschen Rechten, wenn es beispielsweise um die Bewertung von Verfassungsgerichtsentscheidungen ging.

Ich sehe diese Parallelen als Warnzeichen für die europäischen Demokratien. Übrigens gibt es den deutschen Staat, wie wir ihnen kennen, auch erst seit 1871. Wer sich die katalanische Geschichte anschaut, kann – zumindest was die zeitlichen Abfolgen – anlangt durchaus Parallelen sehen. Irgendwann in den vergangenen Jahrhunderten waren die Verhältnisse und Zugehörigkeiten zu Nationalstaaten immer grundverschieden zu den heutigen.

Lassen sich daraus tatsächlich regionale separatistische Ansprüche ableiten? Ist das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in unseren Demokratien tatsächlich unter allen Umständen höher zu gewichten als irgendeine Staatsraison?

Wie lautet der Standpunkt der deutschen Regierung?

Frage: Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung die jüngsten Ereignisse in Katalonien bewertet. Was halten Sie von dem, was in den letzten Tagen zwischen Katalonien und Spanien passiert ist? Halten Sie es auch für angemessen, dass drei Viertel der Polizeihundertschaften Spaniens jetzt nach Katalonien geschickt worden sind?

StS Seibert: Ich habe mich dazu schon vor Kurzem hier geäußert. Ich kann das jetzt eigentlich nur variieren. Spanien ist für uns ein Land, dem wir auf das Allerengste verbunden sind, ein Freund, ein Partner. Deshalb muss ich gar nicht betonen, dass wir diese aktuelle Zuspitzung der Lage in Katalonien natürlich aufmerksam beobachten. Das, was ich vor einiger Zeit hier gesagt habe und was vor allem die Bundeskanzlerin schon 2015 dazu gesagt hat, gilt weiterhin: Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Stabilität Spaniens erhalten bleibt, und deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschieht, die Rechtsstaatlichkeit einhält, und das heißt, dass es die spanische Verfassung einhält.Quelle: Bundesregierung | Aktuelles | Regierungspressekonferenz vom 27. September | LINK

 

FRAGE JUNG: Ich wollte zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kommen. Die Zentralregierung Spaniens hat ja 140 Webseiten gesperrt. Sie hat versucht, die Kontrolle über die Polizei zu erlangen. Herr Schäfer, schätzt die Bundesregierung das Vorgehen der spanischen Zentralregierung angesichts der gemeinsamen europäischen Werte, Regeln und Gesetze als verhältnismäßig ein?

DR. SCHÄFER: Wir haben an dieser Stelle ich glaube, zuletzt vorgestern Regierungssprecher Steffen Seibert – hinsichtlich des Themas Katalonien Stellung zu grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses zwischen Spanien und Katalonien und des Verhältnisses zwischen Spanien und der Europäischen Union genommen, und dem haben wir jetzt gar nichts hinzuzufügen. Natürlich ist es wichtig, dass alle Dinge auf der Grundlage von Recht und Gesetz erfolgen.

ZUSATZ JUNG: Das steht ja jetzt infrage. Die Katalonier bemängeln ja genau das und sagen, das sei gegen die Verfassung, gegen das Gesetz. Darum stelle ich die Frage an Sie.

DR. SCHÄFER: Es ist aber nicht an uns und auch nicht an der Bundesregierung, in dieser Hinsicht Haltungsnoten zu verteilen. All das, was wir dazu grundsätzlich gesagt haben, gilt weiterhin und ist auch völlig unverändert.

ZUSATZFRAGE JUNG: Schließt die Bundesregierung eine Anerkennung Kataloniens aus? Wird die Bundesregierung Katalonien also niemals anerkennen, egal was passiert?

DR. SCHÄFER: Die Frage stellt sich nicht.

ZUSATZ JUNG: Doch!

DR. SCHÄFER: Nein. Mir nicht, Ihnen vielleicht.Quelle: Bundesregierung für Desinteressierte: Komplette BPK vom 29. September 2017 | Jung & Naiv | LINK

Der Standpunkt gegenüber der Türkei war irgendwie eindeutiger. Nicht wahr?

Hoffentlich kommen die Leute in Katalonien und Spanien zur Besinnung. Der König wäre jetzt als Vermittler gefragt.

 

Katalonien hat uns erneut gezeigt: Solang man die finanziellen Interessen der Herrschenden nicht bedroht, darf man "…

Posted by Husse Kizil on Sonntag, 1. Oktober 2017

Referendum: Mindestens 300 Verletzte nach Polizeigewalt in Katalonien – WELT | Quelle

Referendum in Katalonien – Spanien ist tot – Kultur – Süddeutsche.de | Quelle

 

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Die EU wird immer mehr zu einer weiteren Hierarchie was Regierungsformen angeht: Kommunalregierung – Landesregierung – Bundesregierung – Brüssel. Wenn man das im Hinterkopf behält ist es eigentlich egal wie groß die Verwaltungseinheiten sind.

    Natürlich kann bei sagen wir mal 200 Ländern in der EU die Kommission in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden. Aber da würde entweder eine demokratisierung – sprich Übertragung der Kompetenzen auf das EU-Parlament – oder ein Rotationsprinzip helfen.

    Die Erfahrung zeigt im Übrigen, dass je größer eine Verwaltungsstruktur ist, desto eher neigt sie zu militaristischen Entscheidungen was die Innen- und Aussenpolitik angeht. Schon von daher wäre kleinere Verwaltungseinheiten besser.

    Und wenn man schon von Kleinstaaterei (im Artikel) redet. Wie ist das eigentlich mit Hamburg, Luxemburg und Monaco? Werden die jetzt – nach dem Prinzip »wenn schon, denn schon« aufgelöst und irgendwelchen Ländern eingegliedert? Ich frage mich was die Hamburger, Luxemburger und Monegassen dazu meinen würden wenn man sie fragte.

  2. Hier passiert ja das Gegenteil. Es wird per Referendum dafür gesorgt, dass eine Region aus einem Nationalstaat herausgelöscht wird. Es kann keine Rede davon sein, dass kleinere Einheiten zum »Beitritt« zu einem größeren Staat gezwungen werden sollen.

    Ich bin kein Fan von großen staatlichen Strukturen oder gar von einem Zentralstaat. Das hat eher mit Effizienzüberlegungen als mit Politik zu tun.

    Wenn man Junkers Ideen zu Europa anhört, kann man sich fragen, ob er die Zeichen der Zeit verstanden hat. Nur hat die Europa-Debatte nichts mit dem katalonischen oder baskischen Hang zum Separatismus zu tun.

    Das ist übrigens ein interessanter Beitrag zur Europa-Diskussion. Allerdings werden Frau Guerots Vorstellungen wohl kaum je Realität werden.
    https://youtu.be/vIrdZjBBM5g

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