Toleranz Ist Auch Nicht Die Sache Der Linken

Beim Parteitag der AfD gehts richtig rund. Bess­er gesagt, draußen auf der Straße. Die Polizei muss die Ord­nung aufrechter­hal­ten. In Videos höre ich die Demon­stran­ten “Bul­len­schweine” skandieren. Die üblichen Bilder. Polizis­ten wur­den ver­let­zt, ein Demon­strant hat sich das Bein gebrochen. Fort­set­zung fol­gt.

Gegen Rechte — aber gewaltfrei

Ich bin ein erk­lärter poli­tis­ch­er Geg­n­er dieser recht­sex­tremen Partei. Meinen Hin­tern würde ich für solche Demos trotz­dem nicht erheben. Außer­dem frage ich mich, ob diese Art von Demon­stra­tio­nen, die nicht nur ver­bale, son­dern auch physis­che Gewalt verur­sachen, Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung wer­den. Keine Sorge, ich bin nicht von vorgestern. Diese Art von Umgang, die Linke mit Ander­s­denk­enden schon lange drauf hat­ten, hat mich immer schon abgestoßen.

Mein Gefühl ist ambiva­lent. Ein­er­seits finde ich es gut, wenn Men­schen für ihre Ide­ale kämpfen. Ander­er­seits habe ich auch in jün­geren Jahren nie zu denen gehört, die auf die Straße gegan­gen sind, um ihren Zie­len durch kör­per­liche Präsenz Nach­druck zu ver­lei­hen. Was mich davon abge­hal­ten hat, war nicht nur Sorge um meine kör­per­liche Unversehrtheit, son­dern die Art von Gewal­texzessen, von denen in Zeitun­gen und Fernse­hen viel zu oft berichtet wurde.

Wer Gewalt ablehnt, der darf nicht mit­marschieren, wenn im voraus klar ist, dass sich unter den Demon­stran­ten auch gewalt­bere­ite Men­schen befind­en wer­den. Mir ist es egal, wenn ich dafür als War­m­dusch­er beschimpft werde. Gewalt geht gar nicht!

Für Braunkohle oder mit Gewalt dagegen?

Ich habe mich mit der Bew­er­tung von Protesten gegen den Braunkohle­tage­bau in unser­er Region meis­tens zurück­ge­hal­ten. Das liegt vor allem daran, dass ich mir ein­er­seits hin­sichtlich der Größenord­nun­gen und der Rel­e­vanz der einges­parten CO2 -Emis­sio­nen durch den Aus­fall der Kohle­ver­bren­nung total im Unklaren bin und dass ich ander­er­seits die arbeits­mark­t­poli­tis­che Bedeu­tung der Branche für unsere Region sehe.

Wir erleben auch bei diesem The­ma eine starke Polar­isierung der Men­schen. Dass es hier in unser­er Region aus nahe­liegen­den Grün­den anders aussieht, weil es dabei um exis­ten­zielle Fra­gen für Tausende von Men­schen geht, die beim RWE ihr Brot für sich und ihre Fam­i­lien ver­di­enen, ist nachvol­lziehbar — für mich jeden­falls. Deshalb wun­dere ich mich nicht darüber, dass die Grü­nen in unser­er Stadt bei den Bun­destagswahlen keine 5% der Stim­men erre­icht haben.

Dass die Union in den gescheit­erten Jamai­ka-Sondierungs­ge­sprächen den Grü­nen sehr stark ent­ge­gengekom­men ist, dürfte nie­man­dem ent­gan­gen sein, der die Debat­ten ver­fol­gt hat. Inwieweit die Hal­tung der Grü­nen in dieser Frage allein auss­chlaggebend war, ver­mag ich nicht zu beurteilen. Die krasse Art der Auseinan­der­set­zung in den sozialen Net­zw­erken spricht jeden­falls dafür, dass dieses The­ma über­ra­gende Bedeu­tung hat­te. Übri­gens hat die AfD hier in Bed­burg bei den Erst­stim­men 9,43 % erzielt. Ich halte dieses Ergeb­nis für erschüt­ternd. Zulet­zt haben die Grü­nen in Bed­burg bei der BTW 2009 5,68 % erzielt.

Im Grunde hat sich Min­is­ter­präsi­dent Laschet mit sein­er ein­deuti­gen Posi­tio­nen nicht durch­set­zen kön­nen. Das hat der Bed­burg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Gui­do van den Berg in sein­er Rede vor dem Land­tag in Düs­sel­dorf klargemacht (s. unten).

Meine sehr verehrten Damen und Her­ren, wir haben mit­bekom­men: Sie waren bere­it, in der Braunkohle 7 GW abzuschal­ten. Wir haben gehört, was uns Min­is­ter Pinkwart im Innenauss­chuss erzählt hat, näm­lich dass die grü­nen Pläne zu 12 GW Stro­mim­porten geführt hät­ten. Der „Köl­ner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Herr Lind­ner habe auf dem Lan­desparteitag davor gewarnt, dass es dann echte Struk­tur­brüche und soziale Ver­w­er­fun­gen geben würde und diese Beschlüsse let­z­tendlich eine Bestands­garantie für den Pan­nen­reak­tor in Tihange gewe­sen wären. Ich zitiere aus dem „Köl­ner Stadt-Anzeiger“: Rede Gui­do van den Berg MdL: „Rechts­frieden im Rheinis­chen Revi­er“, 30.11.2017 Seite 5 „Die Behaup­tung von NRW-Min­is­ter­präsi­dent Armin Laschet (CDU), die Ver­hand­lun­gen hät­ten kurz vor dem Abschluss ges­tanden, sei offen­bar sein­er ‚Halb­dis­tanz‘ geschuldet – ein fein­er Seit­en­hieb darauf, dass Laschet nicht zum eng­sten Kreis der Ver­han­dler gehört hat­te.“Quelle: Microsoft Word — 2017-11-30 Rede Rechts­frieden im Rheinis­chen Revier.docx

An der Posi­tion der Grü­nen stören mich gle­ich mehrere Punk­te, u.a., dass sie die mil­i­tan­ten Braunkohlegeg­n­er unter­stützt haben. Sie dis­tanzieren sich zwar (Dük­er) all­ge­mein von der Gewalt, die von manchen Demon­stran­ten aus­ge­gan­gen ist, dies ist aber angesichts der Auss­chre­itun­gen, die auch zulet­zt auf­grund der Gericht­sentschei­dung zum Stopp der Rodung des Ham­bach­er Forstes stattge­fun­den haben, wenig glaub­haft. Beacht­en Sie dazu bitte auch die Aus­führun­gen, die Gui­do von den Berg hierzu in sein­er Land­tagsrede vom 30.11. gemacht hat. Hier das Pro­tokoll.

Frau Kol­le­gin Plonsker hat aus der „Aach­en­er Zeitung“ zitiert, was im Gerichtssaal stattge­fun­den hat. Im Gerichtssaal haben Men­schen skandiert: Auch Man­ag­er haben Adressen, die wir her­aus­find­en. – Ich habe mit dem RWE-Mitar­beit­er tele­foniert, dem das dort wieder­fahren ist. Es war nicht der einzige Spruch, den er sich anhören musste. Er musste sich auch anhören: Ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick.Quelle: Microsoft Word — 2017-11-30 Rede Rechts­frieden im Rheinis­chen Revier.docx

Merkel hat nach Fukushi­ma den Ausstieg aus der Kernen­ergie ein­geleit­et. Dafür erhält sie poli­tisch bis heute Prügel von ver­schiede­nen Seit­en. Damit hat sie einen zen­tralen Punkt auf dem “Wun­schzettel” der Grü­nen abgeräumt. Dass die Grü­nen angesichts der nachvol­lziehbaren Diskus­sio­nen über die Ver­sorgungssicher­heit des Lan­des mit dieser Unnachgiebigkeit jet­zt den Ausstieg aus der Kohle ver­lan­gen, scheint mir ein Zeichen von Ver­ant­wor­tungslosigkeit zu sein. Ich finde, man kann nicht alles auf ein­mal ver­lan­gen. Für den, dem das zu ein­fach klingt: Irgend­woher muss unser Strom kom­men, wenn wir ihn nicht aus dubiosen Quellen im Aus­land einkaufen möcht­en. Mir scheinen die Aus­sagen der Grü­nen nicht ein­leuch­t­end, wenn sie behaupten, dass unsere Grund­last (70 — 80 Gigawatt) auch ohne Kohlver­stro­mung abzudeck­en wäre. Wie soll es funk­tion­ieren, die heuti­gen 40% Kohlean­teil an der Stromerzeu­gung zu kom­pen­sieren, wenn wir die Kraftwerke stil­l­le­gen wür­den? Die Kli­maziele in Ehren.

Aber ich lese immer wieder Beiträge dieser Art:

Die Kli­maschut­zlücke® nach Hen­dricks zum Erre­ichen der deutschen Ziele soll noch schneller geschlossen wer­den. Dass diese 30 Mil­lio­nen Ton­nen bis 2020 im Ver­gle­ich zum chi­ne­sis­chen Zuwachs 2017 eine ver­nach­läs­sig­bare Größe sind, ficht den Berater der Bun­desregierung nicht an. Die Frage, welche Glob­al­tem­per­a­tur­erhöhung 30 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 zur Folge haben, wird von ihm nicht beant­wortet.Quelle: Das ABC von Energiewende- und Grün­sprech 51: Glob­ales CO2-Bud­get |
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Wie soll ein inter­essiert­er Bürg­er sich unter solchen Voraus­set­zun­gen ein real­is­tis­ches Bild von ein­er kom­plizierten Sit­u­a­tion machen?

Eins geht jeden­falls auf keinen Fall. Men­schen kön­nen sich nicht her­aus­nehmen, andere zu bevor­munden, weil sie sich allein im Recht sehen und die Wahrheit für sich gepachtet haben wollen.

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