Ich glaube, der Vertrauensverlust in Politiker, Demokratie und demokratischen Institutionen hat durch die Finanzkrise ab 2007 einen großen Schub bekommen.

Vielleicht ist es übertrieben, wenn ich sage, dass Merkels und Steinbrücks (damals Finanzminister) Umgang mit den Folgen der Finanzkrise dazu beigetragen hat, dass es in Deutschland nicht so schlimm kam, wie in vielen anderen, auch europäischen Ländern.

Diese Krise wurde von us-amerikanischen Immobilienbanken ausgelöst. Die Kritik war laut und erhielt zunächst durch das Auftreten der Occupy – Bewegung viel Beachtung. Aber wie schnell sind letztlich diese Einsichten in die hinter der Krise liegenden systemischen Fehler von der Agenda wieder verschwunden? Ich empfehle, in diesem Zusammenhang diesen Artikel von Frank Schirrmacher, FAZ, zu lesen, der seinerseits auf den damals vielbeachteten Artikel des britischen sehr konservativen Star-Journalisten Charles Moore eingeht.

Es war erst 2011. Lang ist’s her. Die Rechtspopulisten haben gegenwärtig in den USA, in Europa und Deutschland einen Lauf. Und das vermutlich nicht »nur« wegen der Folgen der Flüchtlingskrise, sondern weil auch die von Schirrmacher und Moore hervorgehobenen linken Einsichten politisch keinen Niederschlag in der Tagespolitik fanden.

Die EU (inkl. der deutschen Regierung) muss sich vorhalten lassen, entgegen den lauthals gegebenen Versprechen nicht genug in Sachen Regulierung der Finanzmärkte unternommen zu haben, damit sich ein solches Desaster, das die Welt an den Abgrund geführt hat, nicht wiederholt. Die Maßnahmen in Deutschland und auf der EU-Ebene blieben deutlich hinter denen zurück, die die Obama-Administration in den USA getroffen hat.

In der Politik wird gern von Nachhaltigkeit gesprochen. Gehandelt wird nach dieser Maxime allerdings selten. Vielleicht ist die so genannte Austeritätspolitik Deutschlands ein Beispiel, das aber in Europa kaum jemanden vom Hocker reißt?

Wenn es darum geht, nachhaltige Maßnahmen zu treffen, treten unmittelbar die Vertreter derjenigen Interessengruppen auf den Plan, die hiervon betroffen sind. Das sind nicht unsere Abgeordneten, die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern Gewicht haben in dieser Hinsicht die Lobbyisten, die ihrerseits weltweit nur einer Gruppe verpflichtet sind: den Kapitalisten!

In Amerika sieht man das, bevor noch 3 Wochen seit Trumps Amtseinführung vergangen sind.

In den USA hat Trump während des Wahlkampfes gegen die Macht der Wall Street gewettert, wie sehr deren Interesse denen der Arbeiterschicht entgegenstehen und woran die Wall Street alles Schuld hat. Zeitgleich machte dieser Mann der Hochfinanz Hoffnung, den von Präsident Obama in Kraft gesetzten Dodd-Frank-Act zu entschärfen.

Auch das hat er im Eilverfahren eingehalten. Der erste Punkt war für die Galerie, der zweite lag ihm wirklich am Herzen. Niemand, außer einigen Trump-Wählern, wird sich angesichts der Leute, die mit der Wall Street verbandelt sind und mit denen Trump sich umgibt, über diese Maßnahme wundern.

Die Menschen in den USA haben Trump beim Wort genommen, haben ihm abgenommen, die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stellen zu wollen. Er hat wenig Zeit gebraucht, um der Welt und seinen Wählerinnen und Wählern zu demonstrieren, welche Sorte Mensch er ist. Es ist gut vorstellbar, dass bei den ersten Dekreten dieses merkwürdigen Herrschers die Herzen seiner Wähler aufgegangen sind: »Endlich mal einer, der seine Versprechen einhält«. Dem einen oder anderen dürfte allerdings angesichts des aktuellen Coups des Herrn Trump die unheimliche Vorahnung kommen, dass die Folgen dieser Präsidentschaft für ihn, seine Familie und sein Land unabsehbar sind.

Wie viele Menschen in den USA haben durch die dort ihren Ursprung nehmende letzten Finanzkrise ihren Job, ihre Pensionen, ihre Häuser, ihre Existenz, ihren Platz in der Mittelschicht und ihren Glauben an die Zukunft verloren? Wahrscheinlich waren es viele von denen, die Trump ihre Stimme gegeben haben. Sie sollten sich überlegen, ob sie nicht allein wegen dieser einen Entscheidung ihres Präsidenten auf die Straße gehen sollten, um diesen hybriden Lügner aus dem Weißen Haus zu jagen? Noch ist Zeit.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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