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Ich glau­be, der Ver­trau­ens­ver­lust in Poli­ti­ker, Demo­kra­tie und demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen hat durch die Finanz­kri­se ab 2007 einen gro­ßen Schub bekom­men.

Viel­leicht ist es über­trie­ben, wenn ich sage, dass Mer­kels und Stein­brücks (damals Finanz­mi­nis­ter) Umgang mit den Fol­gen der Finanz­kri­se dazu bei­ge­tra­gen hat, dass es in Deutsch­land nicht so schlimm kam, wie in vie­len ande­ren, auch euro­päi­schen Län­dern.

Die­se Kri­se wur­de von us-ame­ri­ka­ni­schen Immo­bi­li­en­ban­ken aus­ge­löst. Die Kri­tik war laut und erhielt zunächst durch das Auf­tre­ten der Occu­py — Bewe­gung viel Beach­tung. Aber wie schnell sind letzt­lich die­se Ein­sich­ten in die hin­ter der Kri­se lie­gen­den sys­te­mi­schen Feh­ler von der Agen­da wie­der ver­schwun­den? Ich emp­feh­le, in die­sem Zusam­men­hang die­sen Arti­kel von Frank Schirr­ma­cher, FAZ, zu lesen, der sei­ner­seits auf den damals viel­be­ach­te­ten Arti­kel des bri­ti­schen sehr kon­ser­va­ti­ven Star-Jour­na­lis­ten Charles Moo­re ein­geht.

Es war erst 2011. Lang ist’s her. Die Rechts­po­pu­lis­ten haben gegen­wär­tig in den USA, in Euro­pa und Deutsch­land einen Lauf. Und das ver­mut­lich nicht «nur» wegen der Fol­gen der Flücht­lings­kri­se, son­dern weil auch die von Schirr­ma­cher und Moo­re her­vor­ge­ho­be­nen lin­ken Ein­sich­ten poli­tisch kei­nen Nie­der­schlag in der Tages­po­li­tik fan­den.

Die EU (inkl. der deut­schen Regie­rung) muss sich vor­hal­ten las­sen, ent­ge­gen den laut­hals gege­be­nen Ver­spre­chen nicht genug in Sachen Regu­lie­rung der Finanz­märk­te unter­nom­men zu haben, damit sich ein sol­ches Desas­ter, das die Welt an den Abgrund geführt hat, nicht wie­der­holt. Die Maß­nah­men in Deutsch­land und auf der EU-Ebe­ne blie­ben deut­lich hin­ter denen zurück, die die Oba­ma-Admi­nis­tra­ti­on in den USA getrof­fen hat.

In der Poli­tik wird gern von Nach­hal­tig­keit gespro­chen. Gehan­delt wird nach die­ser Maxi­me aller­dings sel­ten. Viel­leicht ist die so genann­te Aus­te­ri­täts­po­li­tik Deutsch­lands ein Bei­spiel, das aber in Euro­pa kaum jeman­den vom Hocker reißt?

Wenn es dar­um geht, nach­hal­ti­ge Maß­nah­men zu tref­fen, tre­ten unmit­tel­bar die Ver­tre­ter der­je­ni­gen Inter­es­sen­grup­pen auf den Plan, die hier­von betrof­fen sind. Das sind nicht unse­re Abge­ord­ne­ten, die Ver­tre­ter der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, son­dern Gewicht haben in die­ser Hin­sicht die Lob­by­is­ten, die ihrer­seits welt­weit nur einer Grup­pe ver­pflich­tet sind: den Kapi­ta­lis­ten!

In Amerika sieht man das, bevor noch 3 Wochen seit Trumps Amtseinführung vergangen sind.

In den USA hat Trump wäh­rend des Wahl­kamp­fes gegen die Macht der Wall Street gewet­tert, wie sehr deren Inter­es­se denen der Arbei­ter­schicht ent­ge­gen­ste­hen und wor­an die Wall Street alles Schuld hat. Zeit­gleich mach­te die­ser Mann der Hoch­fi­nanz Hoff­nung, den von Prä­si­dent Oba­ma in Kraft gesetz­ten Dodd-Frank-Act zu ent­schär­fen.

Auch das hat er im Eil­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten. Der ers­te Punkt war für die Gale­rie, der zwei­te lag ihm wirk­lich am Her­zen. Nie­mand, außer eini­gen Trump-Wäh­lern, wird sich ange­sichts der Leu­te, die mit der Wall Street ver­ban­delt sind und mit denen Trump sich umgibt, über die­se Maß­nah­me wun­dern.

Die Men­schen in den USA haben Trump beim Wort genom­men, haben ihm abge­nom­men, die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung in den Mit­tel­punkt sei­ner Prä­si­dent­schaft stel­len zu wol­len. Er hat wenig Zeit gebraucht, um der Welt und sei­nen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern zu demons­trie­ren, wel­che Sor­te Mensch er ist. Es ist gut vor­stell­bar, dass bei den ers­ten Dekre­ten die­ses merk­wür­di­gen Herr­schers die Her­zen sei­ner Wäh­ler auf­ge­gan­gen sind: «End­lich mal einer, der sei­ne Ver­spre­chen ein­hält». Dem einen oder ande­ren dürf­te aller­dings ange­sichts des aktu­el­len Coups des Herrn Trump die unheim­li­che Vor­ah­nung kom­men, dass die Fol­gen die­ser Prä­si­dent­schaft für ihn, sei­ne Fami­lie und sein Land unab­seh­bar sind.

Wie vie­le Men­schen in den USA haben durch die dort ihren Ursprung neh­men­de letz­ten Finanz­kri­se ihren Job, ihre Pen­sio­nen, ihre Häu­ser, ihre Exis­tenz, ihren Platz in der Mit­tel­schicht und ihren Glau­ben an die Zukunft ver­lo­ren? Wahr­schein­lich waren es vie­le von denen, die Trump ihre Stim­me gege­ben haben. Sie soll­ten sich über­le­gen, ob sie nicht allein wegen die­ser einen Ent­schei­dung ihres Prä­si­den­ten auf die Stra­ße gehen soll­ten, um die­sen hybri­den Lüg­ner aus dem Wei­ßen Haus zu jagen? Noch ist Zeit.

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Dan­ke fürs Tei­len

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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