Ich glaube, der Ver­trauensver­lust in Poli­tik­er, Demokratie und demokratis­chen Insti­tu­tio­nen hat durch die Finanzkrise ab 2007 einen großen Schub bekom­men.

Vielle­icht ist es über­trieben, wenn ich sage, dass Merkels und Stein­brücks (damals Finanzmin­is­ter) Umgang mit den Fol­gen der Finanzkrise dazu beige­tra­gen hat, dass es in Deutsch­land nicht so schlimm kam, wie in vie­len anderen, auch europäis­chen Län­dern.

Diese Krise wurde von us-amerikanis­chen Immo­bilien­banken aus­gelöst. Die Kri­tik war laut und erhielt zunächst durch das Auftreten der Occu­py — Bewe­gung viel Beach­tung. Aber wie schnell sind let­ztlich diese Ein­sicht­en in die hin­ter der Krise liegen­den sys­temis­chen Fehler von der Agen­da wieder ver­schwun­den? Ich empfehle, in diesem Zusam­men­hang diesen Artikel von Frank Schirrma­ch­er, FAZ, zu lesen, der sein­er­seits auf den damals viel­beachteten Artikel des britis­chen sehr kon­ser­v­a­tiv­en Star-Jour­nal­is­ten Charles Moore einge­ht.

Es war erst 2011. Lang ist’s her. Die Recht­spop­ulis­ten haben gegen­wär­tig in den USA, in Europa und Deutsch­land einen Lauf. Und das ver­mut­lich nicht “nur” wegen der Fol­gen der Flüchtlingskrise, son­dern weil auch die von Schirrma­ch­er und Moore her­vorge­hobe­nen linken Ein­sicht­en poli­tisch keinen Nieder­schlag in der Tage­spoli­tik fan­den.

Die EU (inkl. der deutschen Regierung) muss sich vorhal­ten lassen, ent­ge­gen den lau­thals gegebe­nen Ver­sprechen nicht genug in Sachen Reg­ulierung der Finanzmärk­te unter­nom­men zu haben, damit sich ein solch­es Desaster, das die Welt an den Abgrund geführt hat, nicht wieder­holt. Die Maß­nah­men in Deutsch­land und auf der EU-Ebene blieben deut­lich hin­ter denen zurück, die die Oba­ma-Admin­is­tra­tion in den USA getrof­fen hat.

In der Poli­tik wird gern von Nach­haltigkeit gesprochen. Gehan­delt wird nach dieser Maxime allerd­ings sel­ten. Vielle­icht ist die so genan­nte Aus­ter­ität­spoli­tik Deutsch­lands ein Beispiel, das aber in Europa kaum jeman­den vom Hock­er reißt?

Wenn es darum geht, nach­haltige Maß­nah­men zu tre­f­fen, treten unmit­tel­bar die Vertreter der­jeni­gen Inter­es­sen­grup­pen auf den Plan, die hier­von betrof­fen sind. Das sind nicht unsere Abge­ord­neten, die Vertreter der Bürg­erin­nen und Bürg­er, son­dern Gewicht haben in dieser Hin­sicht die Lob­by­is­ten, die ihrer­seits weltweit nur ein­er Gruppe verpflichtet sind: den Kap­i­tal­is­ten!

In Amerika sieht man das, bevor noch 3 Wochen seit Trumps Amtseinführung vergangen sind.

In den USA hat Trump während des Wahlkampfes gegen die Macht der Wall Street gewet­tert, wie sehr deren Inter­esse denen der Arbeit­er­schicht ent­ge­gen­ste­hen und woran die Wall Street alles Schuld hat. Zeit­gle­ich machte dieser Mann der Hoch­fi­nanz Hoff­nung, den von Präsi­dent Oba­ma in Kraft geset­zten Dodd-Frank-Act zu entschär­fen.

Auch das hat er im Eil­ver­fahren einge­hal­ten. Der erste Punkt war für die Galerie, der zweite lag ihm wirk­lich am Herzen. Nie­mand, außer eini­gen Trump-Wäh­lern, wird sich angesichts der Leute, die mit der Wall Street ver­ban­delt sind und mit denen Trump sich umgibt, über diese Maß­nahme wun­dern.

Die Men­schen in den USA haben Trump beim Wort genom­men, haben ihm abgenom­men, die arbei­t­ende Bevölkerung in den Mit­telpunkt sein­er Präsi­dentschaft stellen zu wollen. Er hat wenig Zeit gebraucht, um der Welt und seinen Wäh­lerin­nen und Wäh­lern zu demon­stri­eren, welche Sorte Men­sch er ist. Es ist gut vorstell­bar, dass bei den ersten Dekreten dieses merk­würdi­gen Herrsch­ers die Herzen sein­er Wäh­ler aufge­gan­gen sind: “Endlich mal ein­er, der seine Ver­sprechen ein­hält”. Dem einen oder anderen dürfte allerd­ings angesichts des aktuellen Coups des Her­rn Trump die unheim­liche Vorah­nung kom­men, dass die Fol­gen dieser Präsi­dentschaft für ihn, seine Fam­i­lie und sein Land unab­se­hbar sind.

Wie viele Men­schen in den USA haben durch die dort ihren Ursprung nehmende let­zten Finanzkrise ihren Job, ihre Pen­sio­nen, ihre Häuser, ihre Exis­tenz, ihren Platz in der Mit­telschicht und ihren Glauben an die Zukun­ft ver­loren? Wahrschein­lich waren es viele von denen, die Trump ihre Stimme gegeben haben. Sie soll­ten sich über­legen, ob sie nicht allein wegen dieser einen Entschei­dung ihres Präsi­den­ten auf die Straße gehen soll­ten, um diesen hybri­den Lügn­er aus dem Weißen Haus zu jagen? Noch ist Zeit.

TIPP:  Dem Volk bleibt nur das Kreuz auf dem Wahlzettel

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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