Warum Schwänze Ich Wahrscheinlich Die Bundestagswahl?

Am 24. September werde ich entweder meinen Wahlzettel ungültig machen, oder ich gehe erst gar nicht zur Bundestagswahl.

Es lässt sich anhand der momentanen Umfragewerte nämlich ziemlich sicher voraussagen, dass die wahrscheinlichste Option für die künftige Regierung erneut »Große Koalition« (kurz GroKo) heißen wird.

Sollten sich die aktuellen Prognosen noch ändern, ändere ich mein Vorhaben und gehe doch wählen.

Nach derzeitigem Stand wäre neben der GroKo lediglich die Jamaika – Koalition zwischen CDU (40%), Grünen (8%) und FDP (8%) möglich – wenn auch unwahrscheinlich. An dieser möglichen Alternative wäre die Haltung der SPD interessant, die wir bedauerlicherweise und eben auch nur theoretisch erst nach den Wahlen erfahren werden. Würde die Partei (endlich❗) in die Opposition gehen, um die überfällige eigene personelle und inhaltliche Neuausrichtung zuzulassen?

Politik durch die Bundestagswahl mitbestimmen?

Ich bin ein politischer Mensch und kenne die Argumente gegen Nichtwähler. Das Verhalten, so höre ich oft, stärke die Ränder. Das ist das bekannteste Argument.

Andererseits gibt es keine Wahlpflicht. Es ist also ausdrücklich vorgesehen, dass Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, nicht zur Bundestagswahl zu gehen.

Ich erinnere mich daran, wie Martin Schulz« Ergebnis bzw. die SPD und er bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verhöhnt wurden. 100% sind allein schon deshalb Mist und sogar ein Stück weit undemokratisch, weil solche Ergebnisse an kommunistische Zeiten erinnern. Ich setz dahinter mal ein Fragezeichen.

Aber wenn sich aus Frust oder Desinteresse an unserer Demokratie viele Menschen nicht mehr beteiligen ist es wieder glatt umgekehrt.

Wir müssen nicht❗ die AfD wählen, um der Politik (den von uns Ermächtigten) im Land zu zeigen, was wir von ihrem Tun halten. Wir können dieses Denken auch über geringe Wahlbeteiligungen zum Ausdruck bringen. Selbst dann, wenn wir über die wachsende Zahl der Nichtwähler beunruhigt sind, könnte damit auf eine andere Art und Weise vielleicht mehr in Bewegung gebracht werden als durch die Wahl von radikalen Parteien. Zugegeben, es sieht im Moment nicht danach aus, weil die etablierten Parteien sich scheinbar gar nicht bewusst sind, wie wacklig ihre Macht oder ihr Führungsanspruch sich darstellt. Die Union liegt heute bei 40%.

Seit Anfang der 1990er Jahre (Wiedervereinigung) wählen fast durchgängig mehr als 20% der Wahlberechtigten nicht mehr. Das war vorher nur einmal der Fall, direkt nach der Gründung der Bundesrepublik (1949 – 21,5% Nichtwähler). Es scheint im Bereich des Möglichen, dass in Deutschland bald ein Drittel der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen werden.

Die Abgeordneten des Bundestags werden in »allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl« gewählt, so Artikel 38 des Grundgesetzes.


By Udo Brechtel (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Common

 

Meine Argumente habe ich hier kurz zusammengefasst:

Bei 61,5 Millionen Wahlberechtigten für die diesjährige Bundestagswahl wählen nach Umfrageergebnissen bei einer Quote von ca. 29% Nichtwählern (letzte Bundestagswahl) also ca. 17 Millionen Menschen die Union. Erreichten wir in Deutschland die wünschenswerte Wahlbeteiligung von knapp über 80% (wurde zuletzt 1998 als Ausnahme seit 1990 einmal erreicht), wären es schon 20 Millionen Wähler für die Union. Die zu erwartende Zahl von Nichtwählern (ca. 29%) repräsentieren im Ergebnis für die Union etwa 3 Millionen Menschen.

Wir wissen, dass es sich nicht um politisches Desinteresse handelt. Eher handelt es sich um gewachsenen Frust, der die Wähler zu diesem Verhalten bringt. Die Diskussionen im öffentlichen Raum, vornehmlich im Internet, spiegeln sogar ein hohes politisches Interesse, das sich aber -trotz aller Populismusvorwürfe – nicht in politischem Handeln manifestiert. Anders ausgedrückt: Die Politik, so der Eindruck vieler Wähler, orientiert sich nicht am Wählerwillen. Oft werden politische Entscheidungen sogar als das Gegenteil wahrgenommen.

Für mich ist das keine Frage von rechts oder links. Es handelt sich um ein systemisches Problem für das allein die etablierten politischen Parteien verantwortlich sind.

Deutschland geht es gut?

Mich nervt, dass vor allem die Union beklagenswerte Zustände im Land schönredet, obwohl in wissenschaftlichen Expertisen andere Schlüsse gezogen werden. Politik ist derart opportunistisch, dass sie diesen kein Gehör schenken. Sie ignorieren Leute wie die Professoren Sell, Bude, Butterwegge und andere.

Wissenschaftler, die Missstände detailliert beschreiben und kritisieren werden überhört, weil sie unbequeme Dinge sagen. Stattdessen kommen von der CDU platte Sprüche wie: Deutschland geht es gut.

Vielen Leuten geht es gut. Darüber müssen wir nicht streiten. Aber es gibt auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die schwer zu kämpfen haben und keinen Anschluss mehr finden. Das sind keine Talkshow-Wahrheiten, sondern es handelt sich um die Lebensrealität vieler. Wieso wird diese simple Wahrheit einfach ignoriert? Was würden sich Politiker vergeben, wenn sie auch diese Herausforderung annehmen und für diese Menschen kämpfen würden?

Armut

Anstatt sich dem Thema zu widmen, wie das im privaten Bereich zum Glück mit riesigem Engagement geschieht, streiten sich Politiker über Definitionen. Als sei das, was wir alle mit dem Wort verbinden, nur eine statistische Festlegung, also nichts, womit wir uns ernsthaft befassen müssen.

Mein Fazit: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Vogel Strauß-Politik wirkt subversiv auf unsere Demokratie. Die Politik ignoriert das.

Rente / Altersarmut

Weil die Politik sich mit dem Thema nicht befassen möchte (wer weiß schon Rezepte gegen die erst noch vor uns liegenden dramatischen Auswirkungen der demografischen Entwicklung?), wird das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik immer kleiner. Das Vertrauen in die eigene Kraft, die Absicherung im Alter schwindet mehr und mehr. Das Rentenkonzept, das Martin Schulz kürzlich vorgelegt hat, unterscheidet sich von den Regierungsbeschlüssen des letzten Jahres, die übrigens unter der Federführung der SPD Ministerin Andrea Nahles bereits viel diskutiert wurden, kaum. Politik tut so, als sei der Generationenvertrag früherer Jahrzehnte noch funktionsfähig. Und das nach all den Diskussionen, die wir dazu über uns ergehen lassen mussten. Mein Fazit: Das Rentenkonzept der Regierung unterscheidet sich für die Menschen kaum von dem, was der SPD – Kanzlerkandidat mit Nahles entwickelt hat

Soziale Gerechtigkeit

Martin Schulz dachte, er hätte ein Thema. Das Thema hätte es verdient, eines zu sein und zwar ein permanentes. Aber mit diesem Mangel an Substanz, den ich ehrlich gesagt so nicht für möglich gehalten hätte, kann man eine notwendige gesellschaftliche Debatte nicht führen.

Leiharbeit / Arbeitsmarkt

Merkel hat gerade selbst vom Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber gesprochen. Macht sie das grundlos? Nein, diese Dinge (u.a. Bedarfsarbeit) sind skandalös. Aber sie werden von Teilen der Gesellschaft einfach weggedrückt.

Aber das ist nur ein Aspekt, an dem die GroKo ihre Arbeit nicht tut. Darüber hinaus werden radikale Tendenzen allein durch ihr Entstehen gefördert. Auch das ist politikwissenschaftlich längst bekannt. Am Zustandekommen der GroKo sind zwar in erster Linie die Bürger durch ihr Wahlverhalten schuld. Aber die SPD hätte sich längst verweigern müssen. Selbstverständlich übrigens auch im eigenen Interesse. Aber das Eigeninteresse unserer Parteien scheint ganz woanders zu liegen als beim Allgemeinwohl.

Konkurrenz

Die AfD und andere Entwicklungen in Deutschland (wachsende Fremdenfeindlichkeit, Entsolidarisierung) sind Ergebnisse einer Politik, die irgendwie zum Selbstzweck mutiert ist.

Es geht nicht mehr um die Menschen, sondern um die, die an den Pfründen sitzen. Das war vielleicht immer schon so. Aber jetzt (nicht zuletzt durch die Weigerung der GroKo, einen guten Job zu machen) wird das immer mehr Menschen klar. Sich hinter gesamtwirtschaftlich guten Zahlen zu verschanzen, hilft nicht weiter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die Wirtschaftskraft nachlässt.

Ich streite mit anderen über den Status unserer Demokratie. Wenn ich mir vorstelle, dass die GroKo nach der Bundestagswahl einfach so weitermachen könnte, muss ich zugeben, dass mir richtig mulmig wird.

 

Wie funktioniert das mit der Erst- und Zweitstimme?