Politik

Wahrscheinlich sind viele erleichtert

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Niederlande Tulpen

Ich war überzeugt davon, dass der eskalierende Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei Wilders helfen würde. Den Niederländern sei Dank war das Gegenteil der Fall.

Über 80% Wahlbeteiligung. Normalerweise ist eine hohe Wahlbeteiligung schon ein gutes Zeichen für die Demokratie. Weil ich aber wie ein Kaninchen auf die Schlange vor dem Phänomen des Rechtspopulismus (auch) in den Niederlanden gestarrt habe, sah ich erst nach der Wahlprognose, dass es ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für die EU gewesen ist.

Große Erleichterung

Keine Frage, die Rechten sind am Drücker. Menschenfeindlichkeit á la Wilders, Le Pen, Strache, Höcke oder Trump wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Doch der Sinn fürs Ganze, für den Wert unserer Demokratien, für Mitmenschlichkeit, haben die Leute nicht aufgegeben. Der Frust, der in vielen europäischen Ländern (und den USA) aufgekommen ist, ist adressiert. Wir sehen das in den Niederlanden, in Skandinavien, Österreich und hier bei uns. Die Regierungen haben in Sachen Flüchtlinge die Programmatik der Rechtsextremen zum Teil übernommen. Das ist mir persönlich zuwider. Aber so funktioniert leider Politik.

Wilders PVV ist zwar nun doch mit 13,1% (vorläufiges Ergebnis von heute, 9:20 Uhr) vor der CDA (12,4%) die zweitstärkste Partei der Niederlande. Aber Ruttes VVD hat mit 21,2% die Wahl gewonnen. Mag die Regierungsbildung auch noch so schwer werden, die rechtsextreme PVV wird ihre Vorstellungen einer neuen Zeit nicht realisieren.

Das ist eine große Erleichterung – auch für mich ganz persönlich. Wäre ich nicht auf Diät, ich hätte gestern Abend ein Fläschchen aufgemacht.

Vielleicht müssen wir Erdogan jetzt sogar ein bisschen dankbar sein. Wer weiß, wie diese Wahlen ausgegangen wären, hätte es nicht diese Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei gegeben?  Ich erinnere mich noch an einen jubelnden Geert Wilders, der 2016 über das »Nee« seiner Landsleute zum EU-Abkommen mit der Ukraine ganz aus dem Häuschen war. Er fantasierte, dass dies der »Anfang vom Ende der EU« sei. Ob er nach dem gestrigen Tag dabei bleibt?

Tipp:  Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind nicht 👮🏻gefakt

Weitere Wahlen

Wahrscheinlich haben viele Niederländer auch ein Votum für die Europäische Union abgegeben. Nachdem die Rechtsextremen auch in Österreich bei den Präsidentenwahlen eine Niederlage erlitten haben, darf man etwas Positiver gestimmt in den Rest des Superwahljahres 2017 blicken.

Die NRW-Wahl soll für Deutschland ja bekanntlich eine Art von Signalcharakter haben. Ich setze darauf, dass die »Nicht-Alternative für Deutschland« auf einen Bruchteil der Stimmen kommt, den sich die Rechtsextremen wünschen. Nach einer Forsa-Umfrage vom 15.03. liegt die Partei in NRW bei gerade 7%. Die Grünen sind auf 6% abgerutscht, während die FDP aktuell bei 11% liegt. Christian Lindner (FDP) signalisiert schon mal Gesprächsbereitschaft in Richtung der SPD. Meiner Meinung nach wäre alles besser als eine GroKo auch in NRW. Nach Lage der Dinge sieht es aber leider sehr danach aus.

Für die Bundestagswahl wünsche ich mir, dass die »Nicht-Alternative für Deutschland« nicht mehr als 8% der Stimmen erhält. Laut Forsa-Umfrage von gestern liegt sie im Moment bei 9%, im Februar d.Js. lag sie noch bei 11%. Hoffentlich wird es noch schlechter für diese Hetzer.

Mir würde eine sozialliberale Koalition im Land eigentlich gut gefallen. Aber ich schätze, dass die 40% der SPD, die ihr nach Forsa zukommen, nicht das letzte Wort sind. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Grünen ihre Wähler bis zum Termin am 14. Mai mobilisieren werden.

Die wichtigste Wahl für Europa ist eindeutig die in Frankreich. Ich setze dort auf den Newcomer Macron. Denn soviel ist sicher. Sollte Marine Le Pen nämlich doch Präsidenten der Republik werden, so wird die EU definitiv nicht weiter existieren. Die Frage nach dem Euro wäre damit vermutlich ebenso beantwortet.

Tipp:  Weil bei Facebook kurze Videos gern gesehen werden

Brexit

Angesichts der Schwerfälligkeit, in der sich der Brexit auch weiterhin vollzieht, werden die sich immer klarer werdenden Nachteile für die Briten vermutlich noch längst nicht einen Stand erreichen, der für die französische Bevölkerung eine Abschreckung darstellen würde. Die vom Kontinent ausgehenden Berichte über die Probleme in Großbritannien werden vielleicht nicht für bare Münze genommen. Trotz Brexit wächst die britische Wirtschaft, das Pfund verliert jedoch weiterhin an Wert. Die Arbeitslosenquote in GB ist auf den niedrigsten Stand seit 1975 gefallen. Aber es gibt viele Sorgen, die mit dieser Mammut-Aufgabe für die Regierung verbunden sind.

Das Handelsblatt meldet heute, dass Investoren erstmals mehr Geld in deutsche als in britische Gebäude stecken.

Die Einheit Großbritannien wird durch die Erneuerung des Referendums der Schotten zur Unabhängigkeit infrage gestellt. Neue Umfragen besagen allerdings, dass es in Schottland eine Stimmung gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gibt. Es wird ohnehin noch dauern, bis über dieses Referendum entschieden wird.

Nico Semsrott und die alternativen Fakten
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Ein Lied auf Rainer Wendt, den wohl bekanntesten Vertreter des Rechts in Deutschland
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