Wahrscheinlich Sind Viele Erleichtert

Ich war über­zeugt davon, dass der eska­lie­ren­de Streit zwi­schen den Nie­der­lan­den und der Tür­kei Wil­ders hel­fen wür­de. Den Nie­der­län­dern sei Dank war das Gegen­teil der Fall.

Über 80% Wahl­be­tei­li­gung. Nor­ma­ler­wei­se ist eine hohe Wahl­be­tei­li­gung schon ein gutes Zei­chen für die Demo­kra­tie. Weil ich aber wie ein Kanin­chen auf die Schlan­ge vor dem Phä­no­men des Rechts­po­pu­lis­mus (auch) in den Nie­der­lan­den gestarrt habe, sah ich erst nach der Wahl­pro­gno­se, dass es ein guter Tag für die Demo­kra­tie und ein guter Tag für die EU gewe­sen ist.

Große Erleichterung

Kei­ne Fra­ge, die Rech­ten sind am Drü­cker. Men­schen­feind­lich­keit á la Wil­ders, Le Pen, Stra­che, Höcke oder Trump wird uns noch eine Wei­le erhal­ten blei­ben. Doch der Sinn fürs Gan­ze, für den Wert unse­rer Demo­kra­ti­en, für Mit­mensch­lich­keit, haben die Leu­te nicht auf­ge­ge­ben. Der Frust, der in vie­len euro­päi­schen Län­dern (und den USA) auf­ge­kom­men ist, ist adres­siert. Wir sehen das in den Nie­der­lan­den, in Skan­di­na­vi­en, Öster­reich und hier bei uns. Die Regie­run­gen haben in Sachen Flücht­lin­ge die Pro­gram­ma­tik der Rechts­ex­tre­men zum Teil über­nom­men. Das ist mir per­sön­lich zuwi­der. Aber so funk­tio­niert lei­der Politik.

Wil­ders PVV ist zwar nun doch mit 13,1% (vor­läu­fi­ges Ergeb­nis von heu­te, 9:20 Uhr) vor der CDA (12,4%) die zweit­stärks­te Par­tei der Nie­der­lan­de. Aber Rut­tes VVD hat mit 21,2% die Wahl gewon­nen. Mag die Regie­rungs­bil­dung auch noch so schwer wer­den, die rechts­ex­tre­me PVV wird ihre Vor­stel­lun­gen einer neu­en Zeit nicht realisieren.

Das ist eine gro­ße Erleich­te­rung – auch für mich ganz per­sön­lich. Wäre ich nicht auf Diät, ich hät­te ges­tern Abend ein Fläsch­chen aufgemacht.

Viel­leicht müs­sen wir Erdo­gan jetzt sogar ein biss­chen dank­bar sein. Wer weiß, wie die­se Wah­len aus­ge­gan­gen wären, hät­te es nicht die­se Eska­la­ti­on zwi­schen den Nie­der­lan­den und der Tür­kei gege­ben?  Ich erin­ne­re mich noch an einen jubeln­den Geert Wil­ders, der 2016 über das „Née“ sei­ner Lands­leu­te zum EU-Abkom­men mit der Ukrai­ne ganz aus dem Häus­chen war. Er fan­ta­sier­te, dass dies der „Anfang vom Ende der EU“ sei. Ob er nach dem gest­ri­gen Tag dabei bleibt?

Weitere Wahlen

Wahr­schein­lich haben vie­le Nie­der­län­der auch ein Votum für die Euro­päi­sche Uni­on abge­ge­ben. Nach­dem die Rechts­ex­tre­men auch in Öster­reich bei den Prä­si­den­ten­wah­len eine Nie­der­la­ge erlit­ten haben, darf man etwas Posi­ti­ver gestimmt in den Rest des Super­wahl­jah­res 2017 blicken.

Die NRW-Wahl soll für Deutsch­land ja bekannt­lich eine Art von Signal­cha­rak­ter haben. Ich set­ze dar­auf, dass die „Nicht-Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ auf einen Bruch­teil der Stim­men kommt, den sich die Rechts­ex­tre­men wün­schen. Nach einer For­sa-Umfra­ge vom 15.03. liegt die Par­tei in NRW bei gera­de 7%. Die Grü­nen sind auf 6% abge­rutscht, wäh­rend die FDP aktu­ell bei 11% liegt. Chris­ti­an Lind­ner (FDP) signa­li­siert schon mal Gesprächs­be­reit­schaft in Rich­tung der SPD. Mei­ner Mei­nung nach wäre alles bes­ser als eine Gro­Ko auch in NRW. Nach Lage der Din­ge sieht es aber lei­der sehr danach aus.

Für die Bun­des­tags­wahl wün­sche ich mir, dass die „Nicht-Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ nicht mehr als 8% der Stim­men erhält. Laut For­sa-Umfra­ge von ges­tern liegt sie im Moment bei 9%, im Febru­ar d.Js. lag sie noch bei 11%. Hof­fent­lich wird es noch schlech­ter für die­se Hetzer.

Mir wür­de eine sozi­al­li­be­ra­le Koali­ti­on im Land eigent­lich gut gefal­len. Aber ich schät­ze, dass die 40% der SPD, die ihr nach For­sa zukom­men, nicht das letz­te Wort sind. Eben­so gehe ich davon aus, dass die Grü­nen ihre Wäh­ler bis zum Ter­min am 14. Mai mobi­li­sie­ren werden.

Die wich­tigs­te Wahl für Euro­pa ist ein­deu­tig die in Frank­reich. Ich set­ze dort auf den New­co­mer Macron. Denn soviel ist sicher. Soll­te Mari­ne Le Pen näm­lich doch Prä­si­den­ten der Repu­blik wer­den, so wird die EU defi­ni­tiv nicht wei­ter exis­tie­ren. Die Fra­ge nach dem Euro wäre damit ver­mut­lich eben­so beantwortet.

Brexit

Ange­sichts der Schwer­fäl­lig­keit, in der sich der Brex­it auch wei­ter­hin voll­zieht, wer­den die sich immer kla­rer wer­den­den Nach­tei­le für die Bri­ten ver­mut­lich noch längst nicht einen Stand errei­chen, der für die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung eine Abschre­ckung dar­stel­len wür­de. Die vom Kon­ti­nent aus­ge­hen­den Berich­te über die Pro­ble­me in Groß­bri­tan­ni­en wer­den viel­leicht nicht für bare Mün­ze genom­men. Trotz Brex­it wächst die bri­ti­sche Wirt­schaft, das Pfund ver­liert jedoch wei­ter­hin an Wert. Die Arbeits­lo­sen­quo­te in GB ist auf den nied­rigs­ten Stand seit 1975 gefal­len. Aber es gibt vie­le Sor­gen, die mit die­ser Mam­mut-Auf­ga­be für die Regie­rung ver­bun­den sind.

Das Han­dels­blatt mel­det heu­te, dass Inves­to­ren erst­mals mehr Geld in deut­sche als in bri­ti­sche Gebäu­de stecken.

Die Ein­heit Groß­bri­tan­ni­en wird durch die Erneue­rung des Refe­ren­dums der Schot­ten zur Unab­hän­gig­keit infra­ge gestellt. Neue Umfra­gen besa­gen aller­dings, dass es in Schott­land eine Stim­mung gegen die Unab­hän­gig­keit von Groß­bri­tan­ni­en gibt. Es wird ohne­hin noch dau­ern, bis über die­ses Refe­ren­dum ent­schie­den wird.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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