Wahrscheinlich Sind Viele Erleichtert

Ich war überzeugt davon, dass der eskalierende Stre­it zwis­chen den Nieder­lan­den und der Türkei Wilders helfen würde. Den Nieder­län­dern sei Dank war das Gegen­teil der Fall.

Über 80% Wahlbeteili­gung. Nor­maler­weise ist eine hohe Wahlbeteili­gung schon ein gutes Zeichen für die Demokratie. Weil ich aber wie ein Kan­inchen auf die Schlange vor dem Phänomen des Recht­spop­ulis­mus (auch) in den Nieder­lan­den ges­tar­rt habe, sah ich erst nach der Wahl­prog­nose, dass es ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für die EU gewe­sen ist.

Große Erleichterung

Keine Frage, die Recht­en sind am Drück­er. Men­schen­feindlichkeit á la Wilders, Le Pen, Stra­che, Höcke oder Trump wird uns noch eine Weile erhal­ten bleiben. Doch der Sinn fürs Ganze, für den Wert unser­er Demokra­tien, für Mit­men­schlichkeit, haben die Leute nicht aufgegeben. Der Frust, der in vie­len europäis­chen Län­dern (und den USA) aufgekom­men ist, ist adressiert. Wir sehen das in den Nieder­lan­den, in Skan­di­navien, Öster­re­ich und hier bei uns. Die Regierun­gen haben in Sachen Flüchtlinge die Pro­gram­matik der Recht­sex­tremen zum Teil über­nom­men. Das ist mir per­sön­lich zuwider. Aber so funk­tion­iert lei­der Poli­tik.

Wilders PVV ist zwar nun doch mit 13,1% (vor­läu­figes Ergeb­nis von heute, 9:20 Uhr) vor der CDA (12,4%) die zweit­stärk­ste Partei der Nieder­lande. Aber Ruttes VVD hat mit 21,2% die Wahl gewon­nen. Mag die Regierungs­bil­dung auch noch so schw­er wer­den, die recht­sex­treme PVV wird ihre Vorstel­lun­gen ein­er neuen Zeit nicht real­isieren.

Das ist eine große Erle­ichterung — auch für mich ganz per­sön­lich. Wäre ich nicht auf Diät, ich hätte gestern Abend ein Fläschchen aufgemacht.

Vielle­icht müssen wir Erdo­gan jet­zt sog­ar ein biss­chen dankbar sein. Wer weiß, wie diese Wahlen aus­ge­gan­gen wären, hätte es nicht diese Eskala­tion zwis­chen den Nieder­lan­den und der Türkei gegeben?  Ich erin­nere mich noch an einen jubel­nden Geert Wilders, der 2016 über das “Nee” sein­er Land­sleute zum EU-Abkom­men mit der Ukraine ganz aus dem Häuschen war. Er fan­tasierte, dass dies der “Anfang vom Ende der EU” sei. Ob er nach dem gestri­gen Tag dabei bleibt?

Weitere Wahlen

Wahrschein­lich haben viele Nieder­län­der auch ein Votum für die Europäis­che Union abgegeben. Nach­dem die Recht­sex­tremen auch in Öster­re­ich bei den Präsi­den­ten­wahlen eine Nieder­lage erlit­ten haben, darf man etwas Pos­i­tiv­er ges­timmt in den Rest des Super­wahl­jahres 2017 blick­en.

Die NRW-Wahl soll für Deutsch­land ja bekan­ntlich eine Art von Sig­nalcharak­ter haben. Ich set­ze darauf, dass die “Nicht-Alter­na­tive für Deutsch­land” auf einen Bruchteil der Stim­men kommt, den sich die Recht­sex­tremen wün­schen. Nach ein­er For­sa-Umfrage vom 15.03. liegt die Partei in NRW bei ger­ade 7%. Die Grü­nen sind auf 6% abgerutscht, während die FDP aktuell bei 11% liegt. Chris­t­ian Lind­ner (FDP) sig­nal­isiert schon mal Gesprächs­bere­itschaft in Rich­tung der SPD. Mein­er Mei­n­ung nach wäre alles bess­er als eine GroKo auch in NRW. Nach Lage der Dinge sieht es aber lei­der sehr danach aus.

Für die Bun­destagswahl wün­sche ich mir, dass die “Nicht-Alter­na­tive für Deutsch­land” nicht mehr als 8% der Stim­men erhält. Laut For­sa-Umfrage von gestern liegt sie im Moment bei 9%, im Feb­ru­ar d.Js. lag sie noch bei 11%. Hof­fentlich wird es noch schlechter für diese Het­zer.

Mir würde eine sozial­lib­erale Koali­tion im Land eigentlich gut gefall­en. Aber ich schätze, dass die 40% der SPD, die ihr nach For­sa zukom­men, nicht das let­zte Wort sind. Eben­so gehe ich davon aus, dass die Grü­nen ihre Wäh­ler bis zum Ter­min am 14. Mai mobil­isieren wer­den.

Die wichtig­ste Wahl für Europa ist ein­deutig die in Frankre­ich. Ich set­ze dort auf den New­com­er Macron. Denn soviel ist sich­er. Sollte Marine Le Pen näm­lich doch Präsi­den­ten der Repub­lik wer­den, so wird die EU defin­i­tiv nicht weit­er existieren. Die Frage nach dem Euro wäre damit ver­mut­lich eben­so beant­wortet.

Brexit

Angesichts der Schw­er­fäl­ligkeit, in der sich der Brex­it auch weit­er­hin vol­lzieht, wer­den die sich immer klar­er wer­den­den Nachteile für die Briten ver­mut­lich noch längst nicht einen Stand erre­ichen, der für die franzö­sis­che Bevölkerung eine Abschreck­ung darstellen würde. Die vom Kon­ti­nent aus­ge­hen­den Berichte über die Prob­leme in Großbri­tan­nien wer­den vielle­icht nicht für bare Münze genom­men. Trotz Brex­it wächst die britis­che Wirtschaft, das Pfund ver­liert jedoch weit­er­hin an Wert. Die Arbeit­slosen­quote in GB ist auf den niedrig­sten Stand seit 1975 gefall­en. Aber es gibt viele Sor­gen, die mit dieser Mam­mut-Auf­gabe für die Regierung ver­bun­den sind.

Das Han­dels­blatt meldet heute, dass Inve­storen erst­mals mehr Geld in deutsche als in britis­che Gebäude steck­en.

Die Ein­heit Großbri­tan­nien wird durch die Erneuerung des Ref­er­en­dums der Schot­ten zur Unab­hängigkeit infrage gestellt. Neue Umfra­gen besagen allerd­ings, dass es in Schot­t­land eine Stim­mung gegen die Unab­hängigkeit von Großbri­tan­nien gibt. Es wird ohne­hin noch dauern, bis über dieses Ref­er­en­dum entsch­ieden wird.

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