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War­um wird § 12.1 im deut­schen Pres­se­ko­dex nicht ersatz­los gestri­chen?

Dass es in Deutsch­land einen Pres­se­ko­dex gibt ist bekannt. Dar­in ist ein Para­gra­ph zu fin­den, der ins­be­son­de­re in den letz­ten Jah­ren zu hef­ti­gen Dis­kus­sio­nen führ­te.

Es geht um die Fra­ge, ob in Medi­en­be­rich­ten die Zuge­hö­rig­keit von Ver­däch­ti­gen oder Tätern zu reli­giö­sen, eth­ni­schen oder ande­ren Min­der­hei­ten erwähnt wer­den soll oder nicht. 

Über eine lan­ge Zeit hat­te ich dazu eine kla­re Mei­nung. Ich fand, sol­che Details dürf­ten der Öffent­lich­keit nicht «ver­ra­ten» wer­den. Ich teil­te also die in unse­ren Medi­en offen­bar wei­ter­ver­brei­te­te Auf­fas­sung, die damit zwei­er­lei über sich ver­rie­ten:

  1. Man trau­te «den Bür­ge­rin­nen und den Bür­gern» nicht zu, sich selbst und ganz ohne Ein­fluss­nah­me auf die Bericht­erstat­tung ein ver­ant­wort­li­ches Bild zu machen.
  2. Man hat­te dem­nach nicht ver­stan­den, dass es in die­sen Zei­ten auch dem dümms­ten Inter­netu­ser mög­li­ch ist, an die im Zei­tungs-, Radio- oder TV-Bei­trag ver­schwie­ge­nen Infor­ma­tio­nen her­an­zu­kom­men.

Wohin das inzwi­schen geführt hat, wird inzwi­schen jeder ver­stan­den haben. Der Deut­sche Pres­se­rat, also die ver­ant­wort­li­che Instanz für den Pres­se­ko­dex, scheint aber wei­ter­hin davon über­zeugt zu sein, dass die Bevor­mun­dung von Lesern, Zuhö­rer und Zuschau­er, wei­ter­ge­hen soll. Und nicht nur das! 

Längst ist die­ser gut gemein­te aber dum­me Para­gra­ph im Pres­se­ko­dex zu einer poli­ti­schen Waf­fe mutiert. 

Inter­es­sier­te poli­ti­sche Grup­pen haben es sich zur Auf­ga­be gemacht, die­se Dumm­heit in bewuss­te Irre­füh­rung umzu­deu­ten. Der wei­te­ren gesell­schaft­li­chen Eta­blie­rung des Begrif­fes «Lügen­pres­se» wird also Vor­schub geleis­tet. Und zwar ohne Not! 

Das Ver­fah­ren för­dert aus mei­ner Sicht die Ver­brei­tung von Des­in­for­ma­ti­on. Oft genug ist es so, dass — obwohl die in Berich­ten vorenthaltenen/verschwiegenen Infor­ma­tio­nen leicht über ein­schlä­gi­ge Inter­net­sei­ten zu erhal­ten sind — sehr geziel­te, bewuss­te Lügen über die Natio­na­li­tät oder die reli­giö­se Zuge­hö­rig­keit von Ver­däch­ti­gen und Tätern ver­brei­tet wer­den.

Dass es im Web erfolg­rei­che Pro­jek­te gibt, die es sich zum Ziel gemacht haben, sol­che Lügen auf­zu­de­cken, ist ein Phä­no­men, das vom Deut­schen Pres­se­rat unbe­rück­sich­tigt blieb. 

Tipp:  Linktipps zum Mittwoch (03.02.2016)

Es hat den Anschein, dass die­se simp­len Argu­men­te die Auto­ren des Pres­se­ko­dex nicht zu über­zeu­gen konn­ten. Des­halb set­zen sie lie­ber wei­ter auf eine -böse aus­ge­drückt- Bevor­mun­dung des Bür­gers.

Wahr­schein­li­ch wun­dern sie sich spä­ter dar­über, dass Medi­en kei­nen guten Leu­mund besit­zen.

Alte Ver­si­on

Bis­he­ri­ge Richt­li­nie 12.1 – Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten­In der Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten wird die Zuge­hö­rig­keit der Ver­däch­ti­gen oder Täter zu reli­giö­sen, eth­ni­schen oder ande­ren Min­der­hei­ten nur dann erwähnt, wenn für das Ver­ständ­nis des berich­te­ten Vor­gangs ein begründ­ba­rer Sach­be­zug besteht. Beson­ders ist zu beach­ten, dass die Erwäh­nung Vor­ur­tei­le gegen­über Min­der­hei­ten schü­ren könn­te.

Neue Ver­si­on

Richt­li­nie 12.1 – Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten (gül­tig ab 22.03.2017)In der Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten ist dar­auf zu ach­ten, dass die Erwäh­nung der Zuge­hö­rig­keit der Ver­däch­ti­gen oder Täter zu eth­ni­schen, reli­giö­sen oder ande­ren Min­der­hei­ten nicht zu einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­all­ge­mei­ne­rung indi­vi­du­el­len Fehl­ver­hal­tens führt. Die Zuge­hö­rig­keit soll in der Regel nicht erwähnt wer­den, es sei denn, es besteht ein begrün­de­tes öffent­li­ches Inter­es­se. Beson­ders ist zu beach­ten, dass die Erwäh­nung Vor­ur­tei­le gegen­über Min­der­hei­ten schü­ren könn­te.

Demo­kra­tie
Ich mei­ne, ich habe es bis hier­her gehört. Es muss ein wahr­li­ch gro­ßer, schwe­rer Stein… 
youa­re­wan­ted-con­cen­tra­te
You Are Wan­ted wur­de auf­wän­dig von Ama­zon bewor­ben. Mat­thi­as Schweig­hö­fer hat sich, wenn es nach… 

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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