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Warum wird über die finanziellen Probleme des UNHCR kaum berichtet?

Der Pres­se­club von heu­te (s. Video) ver­lief in einer ange­neh­men, ruhi­gen Atmo­sphä­re. Das war schon ein­mal deut­li­ch posi­ti­ver, als wir über die ver­schie­de­nen Talk­run­den in der abge­lau­fe­nen Woche sagen kön­nen.

Alex­an­der Kis­s­ler (Cice­ro) ver­trat eine für sein Blatt hin­läng­li­ch bekann­te vom rech­ten Publi­kum erwar­te­te und in den sozia­len Medi­en gelob­te apo­dik­ti­sche Sicht­wei­se. Sei­ne Visi­on für die Zukunft ist eine sehr dunkle.

Die Äuße­run­gen der ande­ren Jour­na­lis­ten emp­fand ich posi­ti­ver, vor allem jedoch kon­struk­ti­ver.

Lei­der sind die Zuschau­er­an­ru­fe nicht in der (unten ver­link­ten) Video-Auf­zeich­nung ent­hal­ten. Ein Anru­fer wies näm­li­ch auf einen ganz wich­ti­gen Punkt hin, der lei­der in unse­ren Medi­en nur bei­läu­fig — wenn über­haupt — vor­kommt.

Wir wis­sen, dass der UNHCR seit Jah­ren über Geld­pro­ble­me klagt. Die Aus­stat­tung die­ser Orga­ni­sa­ti­on ist so man­gel­haft, dass die Ver­sor­gung der Men­schen in den gro­ßen Flücht­lings­la­gern kaum noch gewähr­leis­tet wer­den kann. Inzwi­schen sol­len Men­schen bereits an Hun­ger ver­stor­ben sein.

Uns ist bekannt: das war einer der Grün­de dafür, dass sich so vie­le Men­schen auf den Weg nach Euro­pa gemacht haben.

Hat sich daran etwa nichts geändert?

Auch Deutsch­land hat — was übri­gens bestrit­ten wird — sei­ne Geld­über­wei­sun­gen in 2015 zumin­dest ursprüng­li­ch redu­zie­ren wol­len. Angeb­li­ch lie­gen wir bei der Gesamt­sum­me aller­dings wie­der auf dem Niveau von 2014. Das wäre dann ein Gesamt­wert von ca. 140 Mio. $. Bis Sep­tem­ber 2015 hat­ten wir erst 65 Mio. $ über­wie­sen. Neue­re bzw. vali­de Wer­te konn­te ich lei­der nicht ermit­teln. Aller­dings den­ke ich, dass Deutsch­land, bekannt­li­ch einer der größ­ten Net­to­zah­ler der EU, einen ent­spre­chen­den zusätz­li­chen Bei­trag geleis­tet hat, der in den Über­sich­ten des UNHCR unter der Euro­päi­schen Uni­on ver­zeich­net ist. Damit ist Deutsch­land ver­mut­li­ch einer der größ­ten Geld­ge­ber des UNHCR. Da auch Schwe­den und Däne­mark zu den größ­ten Net­to­zah­lern der EU gehö­ren hal­te ich es für bemer­kens­wert, dass in 2015 die­se bei­den Län­der deut­li­ch mehr als Deutsch­land gege­ben haben.  Schwe­den hat 106 Mio. $ bis Sep. 2015 gezahlt und Däne­mark immer­hin 70 Mio. $. Deutsch­land war zu die­sem Zeit­punkt mit den schon erwähn­ten 65 Mio. $ ver­tre­ten.

Ich fin­de das inso­fern inter­es­sant, als die­se Län­der deut­li­ch klei­ner sind als Deutsch­land und auch die Wirt­schafts­kraft nicht der unse­ren ent­spricht. Das Bild per Sep­tem­ber 2015 täuscht auch etwas, weil im Gesamt­über­bli­ck der Zah­lun­gen des Jah­res 2014 Deutsch­land im Ran­king wie­der­um klar über die­sen bei­den Län­dern plat­ziert ist. Dabei sind die Geld­sum­men, die über die EU gekom­men sind, noch nicht berück­sich­tigt.

Dabei könn­te Deutsch­land schon mit 83 Mil­lio­nen Euro ver­hin­dern, dass vie­le Flücht­lin­ge zu uns kom­men.
[…] 83 Mil­lio­nen Euro sind gen­au der Unter­schied zwi­schen der Sum­me, die Deutsch­land 2014 dem UN-Flücht­lings­hilfs­werk UNHCR spen­de­te und der Sum­me, die Deutsch­land die­ses Jahr spen­den müss­te, damit das Bud­get der Flücht­lings­hel­fer gedeckt ist. Quel­le: Sim­pel — Wie Deutsch­land die Flücht­lings­kri­se mit nur 83 Mil­lio­nen Euro bekämp­fen könn­te | LINK

Warum reite ich auf den Zahlen herum?

Ich habe im Kopf, dass Deutsch­land vom UNHCR dafür gelobt wur­de, dass wir im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern viel Geld für die emi­nent wich­ti­gen Auf­ga­ben die­ser UN-Orga­ni­sa­ti­on zur Ver­fü­gung stel­len. Aller­dings weiß ich, dass auch Deutsch­land das Bud­get 2015 für den UNHCR stark gekürzt hat­te. Inwie­weit die­se Kür­zun­gen spä­ter (auf­grund der Ver­schär­fung der Kri­se) zurück­ge­nom­men wur­den, kann ich nicht sagen. Dar­über berich­ten unse­re Medi­en wenig bis nichts.

Ich den­ke, ande­re Län­der Euro­pas haben doch, eben­so wie wir, ein vita­les Inter­es­se dar­an, die Flücht­lings­strö­me zu dros­seln. Das gilt eben­so für vie­le Län­der außer­halb Euro­pas.

Ich wüss­te sehr ger­ne, war­um auf die Unter­fi­nan­zie­rung des UNHCR nicht viel stär­ker von unse­ren Medi­en ein­ge­gan­gen wird. Sucht mal bei Goo­gle dana­ch. Ich glau­be, ihr wer­det nicht all­zu viel dar­über fin­den. Jeden­falls wenig aktu­el­le Mel­dun­gen, die zur finan­zi­el­len Aus­stat­tung des UNHCR viel Aus­sa­ge­kräf­ti­ges zu bie­ten haben.

Das deu­tet viel­leicht dar­auf hin, dass sich an den Man­gel­pro­ble­men nicht all­zu viel geän­dert hat. Mer­kel hat die ca. 3 Mrd. Euro für die Tür­kei immer noch nicht zusam­men. Auch an die­sem Punkt kann man die feh­len­de Soli­da­ri­tät der EU mes­sen. Ob man die­se Tat­sa­che eben­falls irgend­wel­chen angeb­li­chen Feh­lern der deut­schen Regie­rung anlas­ten könn­te, ver­mag ich abschlie­ßend nicht zu sagen. Ich behaup­te, das Ver­hal­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist auch in die­ser Fra­ge [highlight1]inakzeptabel.[/highlight1]

Die deut­sche Regie­rung erwähnt stän­dig, dass es bei der Lösung der Flücht­lings­kri­se u.a. dar­um gehe, die Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen. Ich den­ke, dass ist All­ge­mein­gut und wird von allen euro­päi­schen Regie­run­gen so gese­hen. Wie kann es unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sein, dass die Men­schen in den Lagern der Tür­kei, Jor­da­ni­ens und des Liba­non immer noch unzu­rei­chend ver­sorgt wer­den?

Wir dür­fen uns also nicht dar­über wun­dern, wenn immer noch vie­le syri­sche Kriegs­flücht­lin­ge ihr Heil in der Flucht nach Euro­pa sehen.

Wei­te­re Links zum The­ma

UNHCR zur Flücht­lings­kri­se in der EU — «Flücht­lings­fra­gen sind ein inter­na­tio­na­les Pro­blem» | Quel­le

Krieg in Syri­en — «Es darf nicht sein, dass Zivi­lis­ten ver­hun­gern» | Quel­le

Fact­che­cking: Haben die USA die Flucht­be­we­gun­gen wil­lent­li­ch aus­ge­löst? | Dani­el Brö­ck­er­hoff | Quel­le

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War­um tun jetzt eigent­li­ch so vie­le Leu­te über­rascht? Sie sind so  «außer­or­dent­li­ch empört» dar­über, dass Frau… 
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Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

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