Warum Wird über Die Finanziellen Probleme Des UNHCR Kaum Berichtet?

Der Pres­se­club von heu­te (s. Video) ver­lief in einer ange­neh­men, ruhi­gen Atmo­sphä­re. Das war schon ein­mal deut­lich posi­ti­ver, als wir über die ver­schie­de­nen Talk­run­den in der abge­lau­fe­nen Woche sagen kön­nen.

Alex­an­der Kiss­ler (Cice­ro) ver­trat eine für sein Blatt hin­läng­lich bekann­te vom rech­ten Publi­kum erwar­te­te und in den sozia­len Medi­en gelob­te apo­dik­ti­sche Sicht­wei­se. Sei­ne Visi­on für die Zukunft ist eine sehr dunk­le.

Die Äuße­run­gen der ande­ren Jour­na­lis­ten emp­fand ich posi­ti­ver, vor allem jedoch kon­struk­ti­ver.

Lei­der sind die Zuschau­er­an­ru­fe nicht in der (unten ver­link­ten) Video-Auf­zeich­nung ent­hal­ten. Ein Anru­fer wies näm­lich auf einen ganz wich­ti­gen Punkt hin, der lei­der in unse­ren Medi­en nur bei­läu­fig – wenn über­haupt – vor­kommt.

Wir wis­sen, dass der UNHCR seit Jah­ren über Geld­pro­ble­me klagt. Die Aus­stat­tung die­ser Orga­ni­sa­ti­on ist so man­gel­haft, dass die Ver­sor­gung der Men­schen in den gro­ßen Flücht­lings­la­gern kaum noch gewähr­leis­tet wer­den kann. Inzwi­schen sol­len Men­schen bereits an Hun­ger ver­stor­ben sein.

Uns ist bekannt: das war einer der Grün­de dafür, dass sich so vie­le Men­schen auf den Weg nach Euro­pa gemacht haben.

Hat sich daran etwa nichts geändert?

Auch Deutsch­land hat – was übri­gens bestrit­ten wird – sei­ne Geld­über­wei­sun­gen in 2015 zumin­dest ursprüng­lich redu­zie­ren wol­len. Angeb­lich lie­gen wir bei der Gesamt­sum­me aller­dings wie­der auf dem Niveau von 2014. Das wäre dann ein Gesamt­wert von ca. 140 Mio. $. Bis Sep­tem­ber 2015 hat­ten wir erst 65 Mio. $ über­wie­sen. Neue­re bzw. vali­de Wer­te konn­te ich lei­der nicht ermit­teln. Aller­dings den­ke ich, dass Deutsch­land, bekannt­lich einer der größ­ten Net­to­zah­ler der EU, einen ent­spre­chen­den zusätz­li­chen Bei­trag geleis­tet hat, der in den Über­sich­ten des UNHCR unter der Euro­päi­schen Uni­on ver­zeich­net ist. Damit ist Deutsch­land ver­mut­lich einer der größ­ten Geld­ge­ber des UNHCR. Da auch Schwe­den und Däne­mark zu den größ­ten Net­to­zah­lern der EU gehö­ren hal­te ich es für bemer­kens­wert, dass in 2015 die­se bei­den Län­der deut­lich mehr als Deutsch­land gege­ben haben.  Schwe­den hat 106 Mio. $ bis Sep. 2015 gezahlt und Däne­mark immer­hin 70 Mio. $. Deutsch­land war zu die­sem Zeit­punkt mit den schon erwähn­ten 65 Mio. $ ver­tre­ten.

Ich fin­de das inso­fern inter­es­sant, als die­se Län­der deut­lich klei­ner sind als Deutsch­land und auch die Wirt­schafts­kraft nicht der unse­ren ent­spricht. Das Bild per Sep­tem­ber 2015 täuscht auch etwas, weil im Gesamt­über­blick der Zah­lun­gen des Jah­res 2014 Deutsch­land im Ran­king wie­der­um klar über die­sen bei­den Län­dern plat­ziert ist. Dabei sind die Geld­sum­men, die über die EU gekom­men sind, noch nicht berück­sich­tigt.

Dabei könn­te Deutsch­land schon mit 83 Mil­lio­nen Euro ver­hin­dern, dass vie­le Flücht­lin­ge zu uns kom­men.
[…] 83 Mil­lio­nen Euro sind genau der Unter­schied zwi­schen der Sum­me, die Deutsch­land 2014 dem UN-Flücht­lings­hilfs­werk UNHCR spen­de­te und der Sum­me, die Deutsch­land die­ses Jahr spen­den müss­te, damit das Bud­get der Flücht­lings­hel­fer gedeckt ist. Quel­le: Sim­pel – Wie Deutsch­land die Flücht­lings­kri­se mit nur 83 Mil­lio­nen Euro bekämp­fen könn­te | LINK

Warum reite ich auf den Zahlen herum?

Ich habe im Kopf, dass Deutsch­land vom UNHCR dafür gelobt wur­de, dass wir im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern viel Geld für die emi­nent wich­ti­gen Auf­ga­ben die­ser UN-Orga­ni­sa­ti­on zur Ver­fü­gung stel­len. Aller­dings weiß ich, dass auch Deutsch­land das Bud­get 2015 für den UNHCR stark gekürzt hat­te. Inwie­weit die­se Kür­zun­gen spä­ter (auf­grund der Ver­schär­fung der Kri­se) zurück­ge­nom­men wur­den, kann ich nicht sagen. Dar­über berich­ten unse­re Medi­en wenig bis nichts.

TIPP:  Ich schreibe an Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Ich den­ke, ande­re Län­der Euro­pas haben doch, eben­so wie wir, ein vita­les Inter­es­se dar­an, die Flücht­lings­strö­me zu dros­seln. Das gilt eben­so für vie­le Län­der außer­halb Euro­pas.

Ich wüss­te sehr ger­ne, war­um auf die Unter­fi­nan­zie­rung des UNHCR nicht viel stär­ker von unse­ren Medi­en ein­ge­gan­gen wird. Sucht mal bei Goog­le danach. Ich glau­be, ihr wer­det nicht all­zu viel dar­über fin­den. Jeden­falls wenig aktu­el­le Mel­dun­gen, die zur finan­zi­el­len Aus­stat­tung des UNHCR viel Aus­sa­ge­kräf­ti­ges zu bie­ten haben.

Das deu­tet viel­leicht dar­auf hin, dass sich an den Man­gel­pro­ble­men nicht all­zu viel geän­dert hat. Mer­kel hat die ca. 3 Mrd. Euro für die Tür­kei immer noch nicht zusam­men. Auch an die­sem Punkt kann man die feh­len­de Soli­da­ri­tät der EU mes­sen. Ob man die­se Tat­sa­che eben­falls irgend­wel­chen angeb­li­chen Feh­lern der deut­schen Regie­rung anlas­ten könn­te, ver­mag ich abschlie­ßend nicht zu sagen. Ich behaup­te, das Ver­hal­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist auch in die­ser Fra­ge [highlight1]inakzeptabel.[/highlight1]

Die deut­sche Regie­rung erwähnt stän­dig, dass es bei der Lösung der Flücht­lings­kri­se u.a. dar­um gehe, die Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen. Ich den­ke, dass ist All­ge­mein­gut und wird von allen euro­päi­schen Regie­run­gen so gese­hen. Wie kann es unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sein, dass die Men­schen in den Lagern der Tür­kei, Jor­da­ni­ens und des Liba­non immer noch unzu­rei­chend ver­sorgt wer­den?

Wir dür­fen uns also nicht dar­über wun­dern, wenn immer noch vie­le syri­sche Kriegs­flücht­lin­ge ihr Heil in der Flucht nach Euro­pa sehen.

TIPP:  Was ist ein Abschiebeskandal?

Wei­te­re Links zum The­ma

UNHCR zur Flücht­lings­kri­se in der EU – „Flücht­lings­fra­gen sind ein inter­na­tio­na­les Pro­blem“ | Quel­le

Krieg in Syri­en – „Es darf nicht sein, dass Zivi­lis­ten ver­hun­gern“ | Quel­le

Fact­che­cking: Haben die USA die Flucht­be­we­gun­gen wil­lent­lich aus­ge­löst? | Dani­el Brö­cker­hoff | Quel­le

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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