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Was genau stimmt nicht mit der neuen türkischen Verfassung?

Kanzleramt

Die Niederlande beziehungsweise deren Regierung sind in diesen Tagen Vorbild für viele Deutsche. Die dortige Regierung habe „Eier gezeigt“, während sich die deutsche Regierung hinter technischen Formalien wie Brandschutz und fehlenden Parkplätzen versteckt hat. Die Umsetzung liegt bei den örtlichen Verwaltungen. Delegation vom Feinsten.

Viele Deutsche sind sauer auf unsere Regierung. Sie finden es regelrecht beschämend, dass sie sich die Dinge so zurechtlegt, damit sie den Türken keine „klaren Ansagen“ machen muss.

Sie denken keine Minute darüber nach, dass wir mit mehr als 3 Millionen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern zusammenleben, von denen viele keine Anhänger des türkischen Staatspräsidenten und seines per Referendum am 16.04. zu entscheidenden Präsidialsystems sind. Was macht die neue türkische Verfassung, die eigentlich eine Änderung der existierenden ist, so dramatisch antidemokratisch?

Welche Bilder entwerfen unsere Medien?

Ich weiß, die Medien vermitteln ein übereinstimmendes Bild von der Türkei. Ob es damit zu tun hat, das ca. 120 Journalisten im Gefängnis sind – unter anderem Deniz Yücel?

Angeblich sollen 60% der hier lebenden Türken für Erdogan sein. Angeblich ist das der Grund dafür, dass die türkische Regierung so vehement darauf besteht, ihre Landsleute in Deutschland über die Veränderungen „aufzuklären“.

Alles, was wir über die geplante Verfassungsänderung wissen, kommt aus unseren Medien.

Anne Will, 12.03.2017

Wie wenig sattelfest unsere Medien in manchen substanziellen Fragen sind, konnten wir gestern Abend bei „Anne Will“ erleben. Den diesbezüglichen Vorhaltungen des anwesenden türkischen Ministers, Akif Çağatay Kılıç, konnten weder Minister Altmaier noch Anne Will irgendetwas entgegensetzen. Es war peinlich, dass der Argumentation Kılıçs in diesem Moment nichts entgegengesetzt werden konnte.

Hier der Einspielfilm, um es den in der Erwiderung des Ministers ging:

Hier die aktuelle türkische Verfassung mit den vorgesehenen Änderungen (s. Markierungen und Hinweistexte im eigentlichen Text  – PDF ansehen)

Artikel 116 – Die Große Nationalversammlung der Türkei kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder Neuwahlen ansetzen. In diesem Fall werden die allgemeinen Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei zusammen mit der Wahl des Präsidenten der Republik abgehalten. Werden die Neuwahlen durch den Präsidenten der Republik angesetzt, so werden diese zusammen mit den allgemeinen Wahlen der Großen Nationalversammlung der Türkei abgehalten.

Werden die Neuwahlen durch die Große Nationalversammlung der Türkei während der zweiten Amtsperiode des Präsidenten der Republik angesetzt, darf der Präsident der Republik noch einmal kandidieren. Die Aufgaben und Befugnisse der Nationalversammlung und des Präsidenten, deren Neuwahl anberaumt worden ist, bleiben bis zur Amtsübernahme der neuen Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik bestehen. Die Amtszeit der auf diese Weise gewählten Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre.Quelle: Microsoft Word – Verfassung.docx | LINK

Ich denke, der Punkt geht wohl an den türkischen Minister.

Dass er sich in diesem Bewusstsein sonnte und dazu süffisant grinste, dürfte auf viele Deutsche provozierend gewirkt.

Wie auch immer – er konnte der Redaktion von „Anne Will“ diese Ungenauigkeit, vorhalten. Ich frage mich, wer schon genau weiß, wie viele es davon in unserer einseitigen Berichterstattung über die Türkei gegenwärtig noch geben wird?

Tipp:  Präsident Barack Obama geht, das Trump kommt

Das regte die Zuschauer weniger auf. Aber, dass der türkische Minister abwechselnd in türkisch und deutsch gesprochen hat, das war einfach zu viel für die Inhaber der Leitkultur.

Auch das wurde als Provokation einer deutschen Öffentlichkeit ausgelegt, deren grundlegende Probleme meines Erachtens weniger mit dem aktuellen Streit zwischen Ankara und Berlin zu tun hat, als mit der sich bei solchen Gelegenheiten bahnbrechenden negativen Einstellung zu Türken im Allgemeinen zu tun hat.

Aber wer möchte das zugeben? Lieber suchen wir die Schuld an der Eskalation der letzten Zeit auf der anderen Seite. Und wir schmücken es aus mit unserem Wissen, das wir zu 120% aus deutschen, österreichischen und schweizerischen Medien sammeln konnten. Wir wissen genau, was falsch und was richtig ist. Wenns doch alle schreiben, wird es wohl auch so sein. Demokratie und Türkei gingen eh nie richtig zusammen.

Es hat sich in der Türkei sehr viel geändert und zwar nicht erst seit dem Putsch. Die Türkei ist umgeben von Staaten, die mit großen Problemen zu tun haben. Die Destablisierung von Irak und Syrien ist wohl nur in mäßigem Umfang der Türkei anzulasten. Dass sie ihre Interessen in der Region wahrnimmt, wird ihr mitunter ja ebenfalls vorgeworfen.

Das Land leidet jedenfalls unter den Folgen, was vor allem durch die hohe Zahl von terroristischen Anschlägen belegt ist aber auch durch die Zahl von ca. 4 Millionen Flüchtlinge, die dort aufgenommen wurden.

Türkische Medien, die über das Vorhaben kritisch berichten, gibt es sehr wohl. Dies schreibt heute die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“:

„Sie wird nur dazu führen, dass in den westlichen Ländern der Fremden- und vor allem Islamhass angefeuert und die Demokratiekrise vertieft wird. Auf der anderen Seite wird in der Türkei jeder Anlass genutzt, um den Hass auf den Westen zu schüren und damit weiter den Boden für die aufsteigende nationalistisch-autoritäre Politik zu bereiten. …

Wir durchleben eine gefährliche Periode, in der die Türkei mit Hilfe der Spannungen mit dem Westen Demokratie und Freiheiten als Produkte des Westens stigmatisiert. Es ist unmöglich, nicht besorgt zu sein, dass die Eskalation der Spannungen die Grundpfeiler der Türkei bedroht.“Quelle: Streit um AKP-Auftritte in Niederlanden eskaliert | eurotopics.net | LINK

***

Unsere Regierung delegiert die Verantwortung für die Absage von Auftritten türkischer Regierungsmitglieder an die Städte- und Gemeindeebene und verkauft das als Nachweis rechtsstaatlichen Handelns. Dabei glaubt jeder genau zu wissen, dass Merkel die Konfrontation mit den Türken nur deshalb scheut, weil sie den Türkeideal nicht gefährden möchte.

Umfragen besagen, dass 3/4 aller Deutschen die hiesigen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder am liebsten verboten sehen würden. Viele sind zwar sehr verärgert, aber keiner ist mehr überrascht, dass unsere Regierung sich von solchen Umfrageergebnissen unbeeindruckt zeigt.

In den letzten Jahren gab es mehrere Beispiele.

Energiewende, Eurokrise

Zum einen gibt es die Energiewende, die sehr bald nach dem Fukushima – Gau eingeleitet wurde. Und das obwohl sich die Regierung relativ kurze Zeit zuvor noch deutlich Pro – Atomenergie festgelegt hatte.

Nachdem Fukushima passiert war, konnte der Kurswechsel unserer Regierung nicht schnell genug stattfinden. Nachdem wir sehen, welche Problemstellungen und Kosten sich durch diese Entscheidung einstellen, tun jetzt viele so, als seien sie immer gegen die Energiewende gewesen.

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Das massive deutsche Engagement in der Eurokrise, die die Vergemeinschaft der Staatsschulden trotz gegenteiliger Beteuerungen der Deutschen das Gegenteil innerhalb der EU eingeleitet hat.

Außerdem gab es nach der anfänglichen Euphorie in der Flüchtlingskrise eine 180° – Wende der merkelschen Politik.

Flüchtlingskrise

Bei der Flüchtlingskrise gab es zur Haltung Merkels – man mag es kaum noch aussprechen – eine Zeit lang große Zustimmung, um nicht von Begeisterung zu reden. Erst nach und nach setzten sich die kritischen Positionen der Bedenkenträger durch. Wenn es (neuerdings) nach Robin Alexander („Die Getriebenen„) geht, war Merkels Entscheidung, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, ein Akt der Feigheit und nicht der Humanität. Das spielt denen die Hände, die für Merkel spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise nur Hass und Ablehnung übrig haben.

Anderen, zu denen ich mich zähle, soll die Illusion genommen werde, Politiker könnten in Ausnahmefällen auch einmal dem folgen, was man Kategorischen Imperativ kennt. Aber wieder – so soll uns das Buch Alexanders beweisen – setzte sich politischer Opportunismus durch. In diesem diesem Fallbeispiel kulminiert er mit einer angesichts der heutigen Sichtweise auf diese Dinge mit beispielloser Unverantwortlichkeit. Die Frage schwebt im Raum, ob sich einer vorstellen kann, wie Helmut Schmidt in diesem Fall gehandelt hätte?

Ich war begeistert davon, dass unsere Kanzlerin was Gutes, etwas menschliches Großes getan hat. Dafür haben wir uns also seitdem als Gutmenschen, Realitätsverweigerer und als Naivlinge beschimpfen lassen und uns in manch erbittert geführter Schlacht in den Tiefen der sozialen Netzwerke blutige Nasen geholt?

Ich glaube, es war Henryk M. Broder, der noch in 2015 (dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise) Merkels Motivation richtig beschrieben hat. Er stellte fest, Merkel habe die momentane Stimmung in der Bevölkerung antizipiert und sie in Politik umgesetzt. Dafür spricht die Art und Weise, wie brutal und rücksichtslos gegenüber den schutzsuchenden Menschen sich Merkel in 2016, 2017 von dieser Politik „verabschiedet“ hat.

Nähe zum Volk

Die unterstellte Handlungsweise Merkels widerspricht allerdings der Behauptung, unsere Politiker hätten sich soweit vom „Volk“ entfernt, dass sie nicht mehr wüssten, was wir denken.

Die Schweizer zum Beispiel führen die vergleichsweise guten Erfolge ihrer Integrationspolitik auch darauf zurück, dass durch die direkte Demokratie eine schnellere Rückkopplung von Stimmungen im Volk in die Ebene der Politik gegeben wäre.

Rein technisch kann ich das nicht so ganz nachvollziehen, weil die Zahl der Volksabstimmungen mit speziellen Fragestellungen so hoch ja nicht ist. Allerdings besitzen sie zu spezifischen Themen weitaus mehr Wirkung als noch so regelmäßige Umfragen.

Infografik: Die Mehrheit lehnt Erdogans Wahlkampf ab | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

HS-2
Meine Sorge bezüglich unserer Balkonmaus war irgendwie begründet. Es brauchte nur wenige Stunden und die…
Ich möchte manchmal wirklich reinschlagen, wenn Erdogan oder seine Minister/innen wieder einen ihrer immer unter…

Horst Schulte

Ich blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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