Was Genau Stimmt Nicht Mit Der Neuen Türkischen Verfassung?

Die Nieder­lande beziehungsweise deren Regierung sind in diesen Tagen Vor­bild für viele Deutsche. Die dor­tige Regierung habe “Eier gezeigt”, während sich die deutsche Regierung hin­ter tech­nis­chen For­malien wie Brand­schutz und fehlen­den Park­plätzen ver­steckt hat. Die Umset­zung liegt bei den örtlichen Ver­wal­tun­gen. Del­e­ga­tion vom Fein­sten.

Viele Deutsche sind sauer auf unsere Regierung. Sie find­en es regel­recht beschä­mend, dass sie sich die Dinge so zurechtlegt, damit sie den Türken keine “klaren Ansagen” machen muss.

Sie denken keine Minute darüber nach, dass wir mit mehr als 3 Mil­lio­nen türkischstäm­mi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern zusam­men­leben, von denen viele keine Anhänger des türkischen Staat­spräsi­den­ten und seines per Ref­er­en­dum am 16.04. zu entschei­den­den Prä­sidi­al­sys­tems sind. Was macht die neue türkische Ver­fas­sung, die eigentlich eine Änderung der existieren­den ist, so drama­tisch anti­demokratisch?

Welche Bilder entwerfen unsere Medien?

Ich weiß, die Medi­en ver­mit­teln ein übere­in­stim­mendes Bild von der Türkei. Ob es damit zu tun hat, das ca. 120 Jour­nal­is­ten im Gefäng­nis sind — unter anderem Deniz Yücel?

Ange­blich sollen 60% der hier leben­den Türken für Erdo­gan sein. Ange­blich ist das der Grund dafür, dass die türkische Regierung so vehe­ment darauf beste­ht, ihre Land­sleute in Deutsch­land über die Verän­derun­gen “aufzuk­lären”.

Alles, was wir über die geplante Ver­fas­sungsän­derung wis­sen, kommt aus unseren Medi­en.

Anne Will, 12.03.2017

Wie wenig sat­telfest unsere Medi­en in manchen sub­stanziellen Fra­gen sind, kon­nten wir gestern Abend bei “Anne Will” erleben. Den dies­bezüglichen Vorhal­tun­gen des anwe­senden türkischen Min­is­ters, Akif Çağatay Kılıç, kon­nten wed­er Min­is­ter Alt­maier noch Anne Will irgen­det­was ent­ge­genset­zen. Es war pein­lich, dass der Argu­men­ta­tion Kılıçs in diesem Moment nichts ent­ge­genge­set­zt wer­den kon­nte.

Hier der Ein­spielfilm, um es den in der Erwiderung des Min­is­ters ging:

Hier die aktuelle türkische Ver­fas­sung mit den vorge­se­henen Änderun­gen (s. Markierun­gen und Hin­weis­texte im eigentlichen Text  — PDF anse­hen)

Artikel 116 – Die Große Nation­alver­samm­lung der Türkei kann mit ein­er Mehrheit von drei Fün­fteln der Gesamtzahl ihrer Mit­glieder Neuwahlen anset­zen. In diesem Fall wer­den die all­ge­meinen Wahlen zur Großen Nation­alver­samm­lung der Türkei zusam­men mit der Wahl des Präsi­den­ten der Repub­lik abge­hal­ten. Wer­den die Neuwahlen durch den Präsi­den­ten der Repub­lik ange­set­zt, so wer­den diese zusam­men mit den all­ge­meinen Wahlen der Großen Nation­alver­samm­lung der Türkei abge­hal­ten.

Wer­den die Neuwahlen durch die Große Nation­alver­samm­lung der Türkei während der zweit­en Amtspe­ri­ode des Präsi­den­ten der Repub­lik ange­set­zt, darf der Präsi­dent der Repub­lik noch ein­mal kan­di­dieren. Die Auf­gaben und Befug­nisse der Nation­alver­samm­lung und des Präsi­den­ten, deren Neuwahl anber­aumt wor­den ist, bleiben bis zur Amt­süber­nahme der neuen Nation­alver­samm­lung und des Präsi­den­ten der Repub­lik beste­hen. Die Amt­szeit der auf diese Weise gewählten Nation­alver­samm­lung und des Präsi­den­ten der Repub­lik beträgt fünf Jahre.Quelle: Microsoft Word — Verfassung.docx | LINK

Ich denke, der Punkt geht wohl an den türkischen Min­is­ter.

Dass er sich in diesem Bewusst­sein son­nte und dazu süff­isant grin­ste, dürfte auf viele Deutsche provozierend gewirkt.

Wie auch immer — er kon­nte der Redak­tion von “Anne Will” diese Unge­nauigkeit, vorhal­ten. Ich frage mich, wer schon genau weiß, wie viele es davon in unser­er ein­seit­i­gen Berichter­stat­tung über die Türkei gegen­wär­tig noch geben wird?

Das regte die Zuschauer weniger auf. Aber, dass der türkische Min­is­ter abwech­sel­nd in türkisch und deutsch gesprochen hat, das war ein­fach zu viel für die Inhab­er der Leitkul­tur.

Auch das wurde als Pro­voka­tion ein­er deutschen Öffentlichkeit aus­gelegt, deren grundle­gende Prob­leme meines Eracht­ens weniger mit dem aktuellen Stre­it zwis­chen Ankara und Berlin zu tun hat, als mit der sich bei solchen Gele­gen­heit­en bahn­brechen­den neg­a­tiv­en Ein­stel­lung zu Türken im All­ge­meinen zu tun hat.

Aber wer möchte das zugeben? Lieber suchen wir die Schuld an der Eskala­tion der let­zten Zeit auf der anderen Seite. Und wir schmück­en es aus mit unserem Wis­sen, das wir zu 120% aus deutschen, öster­re­ichis­chen und schweiz­erischen Medi­en sam­meln kon­nten. Wir wis­sen genau, was falsch und was richtig ist. Wenns doch alle schreiben, wird es wohl auch so sein. Demokratie und Türkei gin­gen eh nie richtig zusam­men.

Es hat sich in der Türkei sehr viel geän­dert und zwar nicht erst seit dem Putsch. Die Türkei ist umgeben von Staat­en, die mit großen Prob­le­men zu tun haben. Die Destab­lisierung von Irak und Syrien ist wohl nur in mäßigem Umfang der Türkei anzu­las­ten. Dass sie ihre Inter­essen in der Region wahrn­immt, wird ihr mitunter ja eben­falls vorge­wor­fen.

Das Land lei­det jeden­falls unter den Fol­gen, was vor allem durch die hohe Zahl von ter­ror­is­tis­chen Anschlä­gen belegt ist aber auch durch die Zahl von ca. 4 Mil­lio­nen Flüchtlinge, die dort aufgenom­men wur­den.

Türkische Medi­en, die über das Vorhaben kri­tisch bericht­en, gibt es sehr wohl. Dies schreibt heute die regierungskri­tis­che Zeitung “Cumhuriyet”:

Sie wird nur dazu führen, dass in den west­lichen Län­dern der Frem­den- und vor allem Islamhass ange­feuert und die Demokratiekrise ver­tieft wird. Auf der anderen Seite wird in der Türkei jed­er Anlass genutzt, um den Hass auf den West­en zu schüren und damit weit­er den Boden für die auf­steigende nation­al­is­tisch-autoritäre Poli­tik zu bere­it­en. …

Wir durch­leben eine gefährliche Peri­ode, in der die Türkei mit Hil­fe der Span­nun­gen mit dem West­en Demokratie und Frei­heit­en als Pro­duk­te des West­ens stig­ma­tisiert. Es ist unmöglich, nicht besorgt zu sein, dass die Eskala­tion der Span­nun­gen die Grundpfeil­er der Türkei bedro­ht.“Quelle: Stre­it um AKP-Auftritte in Nieder­lan­den eskaliert | eurotopics.net | LINK

***

Unsere Regierung delegiert die Ver­ant­wor­tung für die Absage von Auftrit­ten türkisch­er Regierungsmit­glieder an die Städte- und Gemein­deebene und verkauft das als Nach­weis rechtsstaatlichen Han­delns. Dabei glaubt jed­er genau zu wis­sen, dass Merkel die Kon­fronta­tion mit den Türken nur deshalb scheut, weil sie den Türkei­de­al nicht gefährden möchte.

Umfra­gen besagen, dass 3/4 aller Deutschen die hiesi­gen Auftritte türkisch­er Regierungsmit­glieder am lieb­sten ver­boten sehen wür­den. Viele sind zwar sehr verärg­ert, aber kein­er ist mehr über­rascht, dass unsere Regierung sich von solchen Umfrageergeb­nis­sen unbeein­druckt zeigt.

In den let­zten Jahren gab es mehrere Beispiele.

Energiewende, Eurokrise

Zum einen gibt es die Energiewende, die sehr bald nach dem Fukushi­ma — Gau ein­geleit­et wurde. Und das obwohl sich die Regierung rel­a­tiv kurze Zeit zuvor noch deut­lich Pro — Atom­en­ergie fest­gelegt hat­te.

Nach­dem Fukushi­ma passiert war, kon­nte der Kur­swech­sel unser­er Regierung nicht schnell genug stat­tfind­en. Nach­dem wir sehen, welche Prob­lem­stel­lun­gen und Kosten sich durch diese Entschei­dung ein­stellen, tun jet­zt viele so, als seien sie immer gegen die Energiewende gewe­sen.

Das mas­sive deutsche Engage­ment in der Eurokrise, die die Verge­mein­schaft der Staatss­chulden trotz gegen­teiliger Beteuerun­gen der Deutschen das Gegen­teil inner­halb der EU ein­geleit­et hat.

Außer­dem gab es nach der anfänglichen Euphorie in der Flüchtlingskrise eine 180° — Wende der merkelschen Poli­tik.

Flüchtlingskrise

Bei der Flüchtlingskrise gab es zur Hal­tung Merkels — man mag es kaum noch aussprechen — eine Zeit lang große Zus­tim­mung, um nicht von Begeis­terung zu reden. Erst nach und nach set­zten sich die kri­tis­chen Posi­tio­nen der Bedenken­träger durch. Wenn es (neuerd­ings) nach Robin Alexan­der (“Die Getriebe­nen”) geht, war Merkels Entschei­dung, Flüchtlinge unkon­trol­liert ins Land zu lassen, ein Akt der Feigheit und nicht der Human­ität. Das spielt denen die Hände, die für Merkel spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise nur Hass und Ablehnung übrig haben.

Anderen, zu denen ich mich zäh­le, soll die Illu­sion genom­men werde, Poli­tik­er kön­nten in Aus­nah­me­fällen auch ein­mal dem fol­gen, was man Kat­e­gorischen Imper­a­tiv ken­nt. Aber wieder — so soll uns das Buch Alexan­ders beweisen — set­zte sich poli­tis­ch­er Oppor­tunis­mus durch. In diesem diesem Fall­beispiel kul­miniert er mit ein­er angesichts der heuti­gen Sichtweise auf diese Dinge mit beispiel­los­er Unver­ant­wortlichkeit. Die Frage schwebt im Raum, ob sich ein­er vorstellen kann, wie Hel­mut Schmidt in diesem Fall gehan­delt hätte?

Ich war begeis­tert davon, dass unsere Kan­z­lerin was Gutes, etwas men­schlich­es Großes getan hat. Dafür haben wir uns also seit­dem als Gut­men­schen, Real­itätsver­weiger­er und als Naivlinge beschimpfen lassen und uns in manch erbit­tert geführter Schlacht in den Tiefen der sozialen Net­zw­erke blutige Nasen geholt?

Ich glaube, es war Hen­ryk M. Broder, der noch in 2015 (dem Höhep­unkt der Flüchtlingskrise) Merkels Moti­va­tion richtig beschrieben hat. Er stellte fest, Merkel habe die momen­tane Stim­mung in der Bevölkerung antizip­iert und sie in Poli­tik umge­set­zt. Dafür spricht die Art und Weise, wie bru­tal und rück­sicht­s­los gegenüber den schutz­suchen­den Men­schen sich Merkel in 2016, 2017 von dieser Poli­tik “ver­ab­schiedet” hat.

Nähe zum Volk

Die unter­stellte Hand­lungsweise Merkels wider­spricht allerd­ings der Behaup­tung, unsere Poli­tik­er hät­ten sich soweit vom “Volk” ent­fer­nt, dass sie nicht mehr wüssten, was wir denken.

Die Schweiz­er zum Beispiel führen die ver­gle­ich­sweise guten Erfolge ihrer Inte­gra­tionspoli­tik auch darauf zurück, dass durch die direk­te Demokratie eine schnellere Rück­kop­plung von Stim­mungen im Volk in die Ebene der Poli­tik gegeben wäre.

Rein tech­nisch kann ich das nicht so ganz nachvol­lziehen, weil die Zahl der Volksab­stim­mungen mit speziellen Fragestel­lun­gen so hoch ja nicht ist. Allerd­ings besitzen sie zu spez­i­fis­chen The­men weitaus mehr Wirkung als noch so regelmäßige Umfra­gen.

Infografik: Die Mehrheit lehnt Erdogans Wahlkampf ab | Statista Mehr Sta­tis­tiken find­en Sie bei Sta­tista

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