Was Ist Denn Jetzt Mit Der FDP? Sie Steht In Der »vernünftigen Mitte«. Aha.

Ich habe mir gestern den schmissigen Vortrag von Wolfgang Kubicki (FDP) angehört, der optisch und nur auf den ersten Blick an eine Keynote des legendären Steve Jobs erinnerte. Damit war das Ende der Eleganz auch schon erreicht.

Schade! Ich hatte mir mehr erhofft als leeres Geschwafel über die Untaten anderer.

Die Kritik am politischen Gegner mag zwar für eine neu aufziehende Oppositionspartei wichtig sein, dennoch hatte ich mehr Substanz erhofft.

Allein schon deshalb, weil ich noch nicht weiß, welcher Partei ich im September überhaupt meine Stimme geben soll.

Geschäftsmodell ein Update verpassen

Christian Lindner: „Unser Geschäftsmodell braucht ein Update“. Alexander Grau nannte diesen Satz bei Cicero online »kreuzdämlich«. Er fragt in seinem Artikel, ob Deutschland ein Geschäftsmodell habe und ob die FDP denn nichts hinzugelernt habe.

Nein, hat sie nicht!

Vielleicht meinte Christian Lindner aber auch gar nicht Deutschland, dem man ein neues Geschäftsmodell verpassen sollte, sondern seine Klientel-Partei. In diesem Fall würde ich zustimmen.

Der Anteil an politischen Selbstverständlichkeiten war mir zu groß. Andererseits ist das opportunistische und populistische Geplapper bei solchen Anlässen parteiübergreifend ganz normal, denn klappern gehört halt zum Handwerk.

Etwas Neues habe ich leider nicht gehört. Schon gar nicht etwas, das mir die so dringend gesuchte Alternative zur »etablierten« Politik aufgezeigt hätte. Im Gegenteil, Lindners Rede zeigt vielleicht liberale Perspektiven auf. Aber die interessieren mich nicht. Mehr noch. Ich mag das Gerede, dass man sich mehr um die Mitte kümmern wolle, immer noch nicht!

Vernünftige Mitte

»Politik für die Mitte.« Mit diesen Schlagworten warten alle Parteien auf. Fast jedenfalls. Jetzt kommt noch das Adjektiv »vernünftige« hinzu. Ich halt es echt nicht aus! Wer soll das nun wieder sein?

Wenn Lindner davon sprich, Hürden zu reduzieren, gehen bei mir sofort die Nackenhaare hoch. Weniger Regulierung und somit – wie jeder gelernt haben dürfte – mehr Spielräume für Unternehmen. Bewegungsspielraum für Leute mit Geld – würde ich sagen. Ich glaube, genau die meint Lindner, wenn er von »vernünftiger Mitte« spricht.

Die Schere zwischen arm und reich erwähnt Lindner nicht einmal. So gut läuft es wohl für die Partei-Klientel, dass er dieses Thema nicht mal anspricht. Nur nicht dran rütteln!

Bisschen am rechten Rand graben, in dem die Liberalen Law and Order – Prinzipien hochhalten. Mehr Polizei, mehr Einhaltung der Gesetze etc. pp. Und wie furchtbar, dass es nach diesen wenigen Jahren allgemeiner FDP-Abstinenz nun No-Go-Areas gibt? Wer hat da gelacht?

Lindner kritisiert die Sicherheitspolitik der Regierung, um dann die Vorschläge de Maizières selbst zu thematisieren. Er kritisiert die Existenz der 18 parallel tätigen inländischen Geheimdienste. Die auf Forderung der Zentralisierung der Dienste auf den Bund hatte de Maiziére unter anderem doch gestellt.

Wagniskapital

Die FDP will mehr Wagniskapital und mehr Freiräume für junge Unternehmen. Die »2. Gründerzeit«, meint Lindner, müsse anbrechen – das wären wir den Jüngeren schuldig.  Die, die den Plänen Lindners nichts abgewinnen können, versündigen sich demnach an der jüngeren Generation.

Die Beteiligung des Bundes an der Post könnte aufgegeben und mit dem finanziellen Erlös endlich das Breitband flächendeckend realisiert werden. Privatisierung! Darauf haben wir gewartet. Die Folgen dieser von der FDP betriebenen Politik sehen wir u.a. im Gesundheitssystem. Das die eine Erbschaft der FDP-Politik vergangener Jahre. Und das soll jetzt wieder anfangen? Lieber nicht. Außerdem ist das auch wieder nur neuer Wein in alten Schläuchen.

Bildung

Dafür, dass Millionen von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung verloren gehen würden, gäbe es keinerlei Anzeigen. Ja, ist klar, Herr Lindner. So ganz sicher ist Lindner sich nicht, deshalb auch gleich die nächste Politikschablone: Lebenslanges Lernen. Ja, eine tolle Perspektive – für die Unternehmen. Die kriegen immer besser ausgebildete Leute für immer weniger Geld. Wie schön, dass deutsche Unternehmen heute von der guten Ausbildung der jungen Leute im Süden Europas so toll profitieren. Die Lage drückt aufs Lohnniveau, was wiederum nur einer kleinen Gruppe in unserer Gesellschaft zugute kommt.

Dass Lindner sich darin versteigt, die Qualifikation unserer Lehrer – in Hinsicht auf IT-Themen – herunterzumachen, passt nicht so ganz zum Konzept des »lebenslangen Lernens«, das er als so fundamental betrachtet. Wie stand es um die Anstrengungen der letzten Merkel-Regierung mit FDP-Beteilung im Hinblick auf unser Bildungswesen?

Klar umrissener Erziehungsauftrag à la Lindner

Die Eltern würden sich fragen, wofür unsere Steuern eingesetzt würden, wenn sie selbst die Wände in den Schulen ihrer Kinder streichen müssten, weil diese Aufgabe staatlicherseits nicht mehr finanziert würde. Stattdessen sollten sie ihren Kindern Benehmen beizubringen, damit sie keine Wände bemalen bzw. sie verunstalten.

Die faire Balance zwischen Bürger und Staat sprach er natürlich auch noch an. Wie die für ihn aussieht war erwartbar. Das klingt sehr stark nach Deckelung des Sozialstaates, Herr Grau! Auch das ist: richtig! Alter Wein in neuen Schläuchen.

Alter Wein schmeckt oft richtig gut, die FDP schmeckt mir aber immer noch nicht. Wenigstens hat Lindner ein Wort von Gerhard Baum am Ende seiner Rede aufgegriffen. Er hatte uns in der aufgeregten Diskussion dieser Tage aufgefordert unsere Fassung zu behalten.

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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