Was Ist Denn Jetzt Mit Der FDP? Sie Steht In Der „vernünftigen Mitte“. Aha.

Ich habe mir ges­tern den schmis­si­gen Vor­trag von Wolf­gang Kubicki (FDP) ange­hört, der optisch und nur auf den ers­ten Blick an eine Key­note des legen­dä­ren Ste­ve Jobs erin­ner­te. Damit war das Ende der Ele­ganz auch schon erreicht.

Scha­de! Ich hat­te mir mehr erhofft als lee­res Geschwa­fel über die Unta­ten anderer.

Die Kri­tik am poli­ti­schen Geg­ner mag zwar für eine neu auf­zie­hen­de Oppo­si­ti­ons­par­tei wich­tig sein, den­noch hat­te ich mehr Sub­stanz erhofft.

Allein schon des­halb, weil ich noch nicht weiß, wel­cher Par­tei ich im Sep­tem­ber über­haupt mei­ne Stim­me geben soll.

Geschäftsmodell ein Update verpassen

Chris­ti­an Lind­ner: „Unser Geschäfts­mo­dell braucht ein Update“. Alex­an­der Grau nann­te die­sen Satz bei Cice­ro online „kreuz­däm­lich“. Er fragt in sei­nem Arti­kel, ob Deutsch­land ein Geschäfts­mo­dell habe und ob die FDP denn nichts hin­zu­ge­lernt habe.

Nein, hat sie nicht!

Viel­leicht mein­te Chris­ti­an Lind­ner aber auch gar nicht Deutsch­land, dem man ein neu­es Geschäfts­mo­dell ver­pas­sen soll­te, son­dern sei­ne Kli­en­tel-Par­tei. In die­sem Fall wür­de ich zustimmen.

Der Anteil an poli­ti­schen Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten war mir zu groß. Ande­rer­seits ist das oppor­tu­nis­ti­sche und popu­lis­ti­sche Geplap­per bei sol­chen Anläs­sen par­tei­über­grei­fend ganz nor­mal, denn klap­pern gehört halt zum Handwerk.

Etwas Neu­es habe ich lei­der nicht gehört. Schon gar nicht etwas, das mir die so drin­gend gesuch­te Alter­na­ti­ve zur „eta­blier­ten“ Poli­tik auf­ge­zeigt hät­te. Im Gegen­teil, Lind­ners Rede zeigt viel­leicht libe­ra­le Per­spek­ti­ven auf. Aber die inter­es­sie­ren mich nicht. Mehr noch. Ich mag das Gere­de, dass man sich mehr um die Mit­te küm­mern wol­le, immer noch nicht!

Vernünftige Mitte

Poli­tik für die Mit­te.“ Mit die­sen Schlag­wor­ten war­ten alle Par­tei­en auf. Fast jeden­falls. Jetzt kommt noch das Adjek­tiv „ver­nünf­ti­ge“ hin­zu. Ich halt es echt nicht aus! Wer soll das nun wie­der sein?

Wenn Lind­ner davon sprich, Hür­den zu redu­zie­ren, gehen bei mir sofort die Nacken­haa­re hoch. Weni­ger Regu­lie­rung und somit – wie jeder gelernt haben dürf­te – mehr Spiel­räu­me für Unter­neh­men. Bewe­gungs­spiel­raum für Leu­te mit Geld – wür­de ich sagen. Ich glau­be, genau die meint Lind­ner, wenn er von „ver­nünf­ti­ger Mit­te“ spricht.

Die Sche­re zwi­schen arm und reich erwähnt Lind­ner nicht ein­mal. So gut läuft es wohl für die Par­tei-Kli­en­tel, dass er die­ses The­ma nicht mal anspricht. Nur nicht dran rütteln!

Biss­chen am rech­ten Rand gra­ben, in dem die Libe­ra­len Law and Order – Prin­zi­pi­en hoch­hal­ten. Mehr Poli­zei, mehr Ein­hal­tung der Geset­ze etc. pp. Und wie furcht­bar, dass es nach die­sen weni­gen Jah­ren all­ge­mei­ner FDP-Absti­nenz nun No-Go-Are­as gibt? Wer hat da gelacht?

Lind­ner kri­ti­siert die Sicher­heits­po­li­tik der Regie­rung, um dann die Vor­schlä­ge de Mai­ziè­res selbst zu the­ma­ti­sie­ren. Er kri­ti­siert die Exis­tenz der 18 par­al­lel täti­gen inlän­di­schen Geheim­diens­te. Die auf For­de­rung der Zen­tra­li­sie­rung der Diens­te auf den Bund hat­te de Mai­zié­re unter ande­rem doch gestellt.

Wagniskapital

Die FDP will mehr Wag­nis­ka­pi­tal und mehr Frei­räu­me für jun­ge Unter­neh­men. Die „2. Grün­der­zeit“, meint Lind­ner, müs­se anbre­chen – das wären wir den Jün­ge­ren schul­dig.  Die, die den Plä­nen Lind­ners nichts abge­win­nen kön­nen, ver­sün­di­gen sich dem­nach an der jün­ge­ren Generation.

Die Betei­li­gung des Bun­des an der Post könn­te auf­ge­ge­ben und mit dem finan­zi­el­len Erlös end­lich das Breit­band flä­chen­de­ckend rea­li­siert wer­den. Pri­va­ti­sie­rung! Dar­auf haben wir gewar­tet. Die Fol­gen die­ser von der FDP betrie­be­nen Poli­tik sehen wir u.a. im Gesund­heits­sys­tem. Das die eine Erb­schaft der FDP-Poli­tik ver­gan­ge­ner Jah­re. Und das soll jetzt wie­der anfan­gen? Lie­ber nicht. Außer­dem ist das auch wie­der nur neu­er Wein in alten Schläuchen.

Bildung

Dafür, dass Mil­lio­nen von Arbeits­plät­zen durch die Digi­ta­li­sie­rung ver­lo­ren gehen wür­den, gäbe es kei­ner­lei Anzei­gen. Ja, ist klar, Herr Lind­ner. So ganz sicher ist Lind­ner sich nicht, des­halb auch gleich die nächs­te Poli­tik­scha­blo­ne: Lebens­lan­ges Ler­nen. Ja, eine tol­le Per­spek­ti­ve – für die Unter­neh­men. Die krie­gen immer bes­ser aus­ge­bil­de­te Leu­te für immer weni­ger Geld. Wie schön, dass deut­sche Unter­neh­men heu­te von der guten Aus­bil­dung der jun­gen Leu­te im Süden Euro­pas so toll pro­fi­tie­ren. Die Lage drückt aufs Lohn­ni­veau, was wie­der­um nur einer klei­nen Grup­pe in unse­rer Gesell­schaft zugu­te kommt.

Dass Lind­ner sich dar­in ver­steigt, die Qua­li­fi­ka­ti­on unse­rer Leh­rer – in Hin­sicht auf IT-The­men – her­un­ter­zu­ma­chen, passt nicht so ganz zum Kon­zept des „lebens­lan­gen Ler­nens“, das er als so fun­da­men­tal betrach­tet. Wie stand es um die Anstren­gun­gen der letz­ten Mer­kel-Regie­rung mit FDP-Betei­lung im Hin­blick auf unser Bildungswesen?

Klar umrissener Erziehungsauftrag à la Lindner

Die Eltern wür­den sich fra­gen, wofür unse­re Steu­ern ein­ge­setzt wür­den, wenn sie selbst die Wän­de in den Schu­len ihrer Kin­der strei­chen müss­ten, weil die­se Auf­ga­be staat­li­cher­seits nicht mehr finan­ziert wür­de. Statt­des­sen soll­ten sie ihren Kin­dern Beneh­men bei­zu­brin­gen, damit sie kei­ne Wän­de bema­len bzw. sie verunstalten.

Die fai­re Balan­ce zwi­schen Bür­ger und Staat sprach er natür­lich auch noch an. Wie die für ihn aus­sieht war erwart­bar. Das klingt sehr stark nach Decke­lung des Sozi­al­staa­tes, Herr Grau! Auch das ist: rich­tig! Alter Wein in neu­en Schläuchen.

Alter Wein schmeckt oft rich­tig gut, die FDP schmeckt mir aber immer noch nicht. Wenigs­tens hat Lind­ner ein Wort von Ger­hard Baum am Ende sei­ner Rede auf­ge­grif­fen. Er hat­te uns in der auf­ge­reg­ten Dis­kus­si­on die­ser Tage auf­ge­for­dert unse­re Fas­sung zu behalten.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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