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Was ist denn jetzt mit der FDP? Sie steht in der «vernünftigen Mitte». Aha.

Was Ist Denn Jetzt Mit Der FDP? Sie Steht In Der „vernünftigen Mitte“. Aha.

Ich habe mir ges­tern den schmis­si­gen Vor­trag von Wolf­gang Kubi­cki (FDP) ange­hört, der opti­sch und nur auf den ers­ten Bli­ck an eine Keyno­te des legen­dä­ren Ste­ve Jobs erin­ner­te. Damit war das Ende der Ele­ganz auch schon erreicht.

Scha­de! Ich hat­te mir mehr erhofft als lee­res Geschwa­fel über die Unta­ten ande­rer.

Die Kri­tik am poli­ti­schen Geg­ner mag zwar für eine neu auf­zie­hen­de Oppo­si­ti­ons­par­tei wich­tig sein, den­no­ch hat­te ich mehr Sub­stanz erhofft.

Allein schon des­halb, weil ich noch nicht weiß, wel­cher Par­tei ich im Sep­tem­ber über­haupt mei­ne Stim­me geben soll.

Geschäftsmodell ein Update verpassen

Chris­ti­an Lind­ner: „Unser Geschäfts­mo­dell braucht ein Update“. Alex­an­der Grau nann­te die­sen Satz bei Cice­ro online «kreuz­däm­li­ch». Er fragt in sei­nem Arti­kel, ob Deutsch­land ein Geschäfts­mo­dell habe und ob die FDP denn nichts hin­zu­ge­lernt habe.

Nein, hat sie nicht!

Viel­leicht mein­te Chris­ti­an Lind­ner aber auch gar nicht Deutsch­land, dem man ein neu­es Geschäfts­mo­dell ver­pas­sen soll­te, son­dern sei­ne Kli­en­tel-Par­tei. In die­sem Fall wür­de ich zustim­men.

Der Anteil an poli­ti­schen Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten war mir zu groß. Ande­rer­seits ist das oppor­tu­nis­ti­sche und popu­lis­ti­sche Geplap­per bei sol­chen Anläs­sen par­tei­über­grei­fend ganz nor­mal, denn klap­pern gehört halt zum Hand­werk.

Etwas Neu­es habe ich lei­der nicht gehört. Schon gar nicht etwas, das mir die so drin­gend gesuch­te Alter­na­ti­ve zur «eta­blier­ten» Poli­tik auf­ge­zeigt hät­te. Im Gegen­teil, Lind­ners Rede zeigt viel­leicht libe­ra­le Per­spek­ti­ven auf. Aber die inter­es­sie­ren mich nicht. Mehr noch. Ich mag das Gere­de, dass man sich mehr um die Mit­te küm­mern wol­le, immer noch nicht!

Vernünftige Mitte

«Poli­tik für die Mit­te.» Mit die­sen Schlag­wor­ten war­ten alle Par­tei­en auf. Fast jeden­falls. Jetzt kommt noch das Adjek­tiv «ver­nünf­ti­ge» hin­zu. Ich halt es echt nicht aus! Wer soll das nun wie­der sein?

Wenn Lind­ner davon sprich, Hür­den zu redu­zie­ren, gehen bei mir sofort die Nacken­haa­re hoch. Weni­ger Regu­lie­rung und somit — wie jeder gelernt haben dürf­te — mehr Spiel­räu­me für Unter­neh­men. Bewe­gungs­spiel­raum für Leu­te mit Geld — wür­de ich sagen. Ich glau­be, gen­au die meint Lind­ner, wenn er von «ver­nünf­ti­ger Mit­te» spricht.

Die Sche­re zwi­schen arm und reich erwähnt Lind­ner nicht ein­mal. So gut läuft es wohl für die Par­tei-Kli­en­tel, dass er die­ses The­ma nicht mal anspricht. Nur nicht dran rüt­teln!

Biss­chen am rech­ten Rand gra­ben, in dem die Libe­ra­len Law and Order — Prin­zi­pi­en hoch­hal­ten. Mehr Poli­zei, mehr Ein­hal­tung der Geset­ze etc. pp. Und wie furcht­bar, dass es nach die­sen weni­gen Jah­ren all­ge­mei­ner FDP-Absti­nenz nun No-Go-Are­as gibt? Wer hat da gelacht?

Lind­ner kri­ti­siert die Sicher­heits­po­li­tik der Regie­rung, um dann die Vor­schlä­ge de Mai­ziè­res selbst zu the­ma­ti­sie­ren. Er kri­ti­siert die Exis­tenz der 18 par­al­lel täti­gen inlän­di­schen Geheim­diens­te. Die auf For­de­rung der Zen­tra­li­sie­rung der Diens­te auf den Bund hat­te de Mai­zié­re unter ande­rem doch gestellt.

Wagniskapital

Die FDP will mehr Wag­nis­ka­pi­tal und mehr Frei­räu­me für jun­ge Unter­neh­men. Die «2. Grün­der­zeit», meint Lind­ner, müs­se anbre­chen — das wären wir den Jün­ge­ren schul­dig.  Die, die den Plä­nen Lind­ners nichts abge­win­nen kön­nen, ver­sün­di­gen sich dem­nach an der jün­ge­ren Gene­ra­ti­on.

Die Betei­li­gung des Bun­des an der Post könn­te auf­ge­ge­ben und mit dem finan­zi­el­len Erlös end­li­ch das Breit­band flä­chen­de­ckend rea­li­siert wer­den. Pri­va­ti­sie­rung! Dar­auf haben wir gewar­tet. Die Fol­gen die­ser von der FDP betrie­be­nen Poli­tik sehen wir u.a. im Gesund­heits­sys­tem. Das die eine Erb­schaft der FDP-Poli­tik ver­gan­ge­ner Jah­re. Und das soll jetzt wie­der anfan­gen? Lie­ber nicht. Außer­dem ist das auch wie­der nur neu­er Wein in alten Schläu­chen.

Bildung

Dafür, dass Mil­lio­nen von Arbeits­plät­zen durch die Digi­ta­li­sie­rung ver­lo­ren gehen wür­den, gäbe es kei­ner­lei Anzei­gen. Ja, ist klar, Herr Lind­ner. So ganz sicher ist Lind­ner sich nicht, des­halb auch gleich die nächs­te Poli­tik­scha­blo­ne: Lebens­lan­ges Ler­nen. Ja, eine tol­le Per­spek­ti­ve — für die Unter­neh­men. Die krie­gen immer bes­ser aus­ge­bil­de­te Leu­te für immer weni­ger Geld. Wie schön, dass deut­sche Unter­neh­men heu­te von der guten Aus­bil­dung der jun­gen Leu­te im Süd­en Euro­pas so toll pro­fi­tie­ren. Die Lage drückt aufs Lohn­ni­veau, was wie­der­um nur einer klei­nen Grup­pe in unse­rer Gesell­schaft zugu­te kommt.

Dass Lind­ner sich dar­in ver­steigt, die Qua­li­fi­ka­ti­on unse­rer Leh­rer — in Hin­sicht auf IT-The­men — her­un­ter­zu­ma­chen, passt nicht so ganz zum Kon­zept des «lebens­lan­gen Ler­nens», das er als so fun­da­men­tal betrach­tet. Wie stand es um die Anstren­gun­gen der letz­ten Mer­kel-Regie­rung mit FDP-Betei­lung im Hin­bli­ck auf unser Bil­dungs­we­sen?

Klar umrissener Erziehungsauftrag à la Lindner

Die Eltern wür­den sich fra­gen, wofür unse­re Steu­ern ein­ge­setzt wür­den, wenn sie selbst die Wän­de in den Schu­len ihrer Kin­der strei­chen müss­ten, weil die­se Auf­ga­be staat­li­cher­seits nicht mehr finan­ziert wür­de. Statt­des­sen soll­ten sie ihren Kin­dern Beneh­men bei­zu­brin­gen, damit sie kei­ne Wän­de bema­len bzw. sie ver­un­stal­ten.

Die fai­re Balan­ce zwi­schen Bür­ger und Staat sprach er natür­li­ch auch noch an. Wie die für ihn aus­sieht war erwart­bar. Das klingt sehr stark nach Decke­lung des Sozi­al­staa­tes, Herr Grau! Auch das ist: rich­tig! Alter Wein in neu­en Schläu­chen.

Alter Wein schmeckt oft rich­tig gut, die FDP schmeckt mir aber immer noch nicht. Wenigs­tens hat Lind­ner ein Wort von Ger­hard Baum am Ende sei­ner Rede auf­ge­grif­fen. Er hat­te uns in der auf­ge­reg­ten Dis­kus­si­on die­ser Tage auf­ge­for­dert unse­re Fas­sung zu behal­ten.

Karl-May
Die RTL — Pro­duk­ti­on der Karl-May-Fest­spie­le hat­te doch eigent­li­ch ganz gute Kri­ti­ken. Oder habe ich… 
Foto von: Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0
Die Fol­ge «SOKO Leip­zig» von ges­tern fand ich wie­der mal echt stark. Das ist eine… 

Horst Schulte

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Ich blogge schon seit 2004.

Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

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