Wenn Demos Für Eine Gute Sache In Gewalt Umschlagen

In vie­lem stim­me ich Ulf Pos­ch­ardt, Welt Online, zu. Scha­de, dass er es sich nicht ver­knif­fen hat, die Abrech­nung mit den gewalt­tä­ti­gen Chao­ten in Ham­burg dazu zu nut­zen, sein Welt­bild buch­stäb­lich ins rech­te Licht zu rücken.

Der arme Olaf Scholz hat die­se Zer­stö­rung Ham­burgs nicht ver­dient“, schreibt Pos­ch­ardt. Ich möch­te hin­zu­fü­gen: Kei­ne Bür­ge­rin und kein Bür­ger hat die­se von lin­ken Gewalt­tä­tern aus­ge­führ­ten Exzes­se „ver­dient“.

Ob es aber stimmt, dass die Poli­zei mit Augen­maß agiert hat, wie Pos­ch­ardt behaup­tet, wird in den nächs­ten Wochen wohl noch unter­sucht wer­den. Auf die Ergeb­nis­se dür­fen wir gespannt sein.

All das hat eine dif­fe­ren­zier­te Glo­ba­li­sie­rungs­lin­ke nicht ver­dient. Natür­lich kann man gegen die­se Welt­ord­nung mot­zen, wüten, brül­len – aber eben nicht als ein rechts­frei­es Thea­ter.Quel­le: Gewalt bei G20: Neue faschis­ti­sche Gewalt der Lin­ken – und ihrer Freun­de – WELT | LINK

Anderer Meinung

Wie erschre­ckend anders man die bis­he­ri­gen Vor­komm­nis­se in Ham­burg auch sehen kann, demons­triert (nicht ganz über­ra­schend viel­leicht) die taz. Sie sieht die Schuld für die Eska­la­ti­on der Gewalt nicht auf der Sei­te der Demons­tran­ten, son­dern bei der Poli­zei.

Der Autor des ver­link­ten Arti­kels fin­det, das Schlimms­te an den Aus­schrei­tun­gen sei das Bild, das Putin und Erdo­gan mit nach Hau­se näh­men: „Denn künf­tig wer­den sie bei aller berech­tig­ten Kri­tik am repres­si­ven Umgang mit Pro­tes­ten in ihren Län­dern stets mit einem süf­fi­san­ten Lächeln auf das von Ham­burgs Bür­ger­meis­ter aus­ge­ru­fe­ne „Fes­ti­val der Demo­kra­tie“ ver­wei­sen kön­nen.“

Hat die SPD noch eine Rest­ab­tei­lung, die sich für Bür­ger­rech­te inter­es­siert? Wenn ja, soll­te sie jetzt mal laut auf­schrei­en.Quel­le: Kom­men­tar Poli­zei­ein­satz in Ham­burg: Das Desas­ter der Demo­kra­tie – taz.de | LINK

Vermummungsverbot ein Vorwand?

Udo Vet­ter, Autor des hoch­an­ge­se­he­nen Law Blogs, sieht in der Ver­hin­de­rung der Demons­tra­ti­on durch die Poli­zei einen glat­ten Ver­stoß gegen die Regeln unse­res Grund­ge­set­zes.  Die Poli­zei hat­te sich auf das 1985 unter Hel­mut Kohl ein­ge­führ­te, bis­her aber nicht zur Anwen­dung gekom­me­ne, Ver­mum­mungs­ver­bot bezo­gen.

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Vet­ter erwähnt in sei­nem Bei­trag die „gro­ßen Debat­ten“ dar­über und fin­det, dass die Beden­ken von damals sich jetzt bestä­tigt hät­ten.

Er erwähnt, dass unter die­ser Vor­aus­set­zun­gen vie­le Bun­des­li­ga­spie­le nicht mehr statt­fin­den könn­ten, da auch dort ver­mumm­te Per­so­nen im Publi­kum wären.

Ges­tern hat man nun zum ers­ten Mal in der Geschich­te des Ver­mum­mungs­ver­bots gese­hen, wozu das genutzt wer­den kann.Quel­le: Rechts­an­walt über Poli­zei­ein­satz: „Dolch­stoß für das Grund­ge­setz“ – taz.de | LINK

Vet­ter hält es ange­sichts der Erfah­run­gen in Ham­burg für mög­lich, dass unter den Leu­ten vom schwar­zen Block auch ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei gewe­sen sein könn­ten. Falls die Unter­su­chun­gen dies bestä­ti­gen wür­den, wäre dies – so Vet­ter – für den Rechts­staat ein „abso­lu­ter Gau“.

Augen­schein­lich gibt es vie­le, die mit den Ver­hält­nis­sen auf unse­rer Welt alles ande­re als ein­ver­stan­den sind.

Dass die­se Leu­te mehr tun als auf der Couch zu sit­zen und rum­zu­schimp­fen hal­te ich grund­sätz­lich für ein ermu­ti­gen­des Zei­chen. Mei­ne Hal­tung änder­te sich mit dem Auf­tre­ten der bru­ta­len Gewalt, die von Demons­tran­ten, nicht von der Poli­zei, aus­ge­übt wur­de.  In eini­gen Inter­views mit Akti­vis­ten habe ich Aus­sa­gen gehört, die wir mei­nes Erach­tens in kei­nem Fall akzep­tie­ren kön­nen.

Polizeigewalt – Alternativen gesucht

Die Poli­zei nimmt ihre hoheit­li­chen Auf­ga­ben wahr. Sie schützt nicht nur die Gip­fel­teil­neh­mer. Auch die Men­schen in Ham­burg und natür­lich auch deren Eigen­tum. Ob es ihre Autos, ihre Häu­ser oder ande­re Din­ge sind. Man­che Demons­tran­ten haben sich dar­an ergötzt, die Autos von Unbe­tei­lig­ten in Brand zu set­zen. Das ist lei­der kein neu­es Phä­no­men. Es muss klar wer­den, dass wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Deutsch­lands sol­che „Pro­test­ak­tio­nen“ nicht unter­stüt­zen!

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Wir müs­sen erken­nen, dass vie­le Demons­tran­ten weder Respekt vor dem einen noch vor dem ande­ren haben. Des­halb ist es ange­sichts der Lage und der offen­sicht­li­chen Gewalt­be­reit­schaft vie­ler Demons­tran­ten gar nichts ande­res mehr mög­lich, als Gewalt anzu­wen­den.

Gibt es für solche Fälle Deeskalationspläne?

Inwie­weit die Poli­zei die rich­ti­gen Dees­ka­la­ti­ons­maß­nah­men wähl­te oder ob die angeb­lich nach vorn geschick­ten „har­ten Hun­de“ inner­halb der Poli­zei­or­ga­ni­sa­ti­on mit dazu bei­ge­tra­gen haben, dass die Lage eska­liert, wird zu unter­su­chen sein.

Ein paar Din­ge wer­den einem ange­sichts die­ser Bil­der wie­der ein­mal klar. Gewalt ist nie eine Lösung.

Ich möch­te nicht in den Schu­hen der Poli­zis­ten in Ham­burg ste­cken. Die Sache der Demons­tran­ten hät­te mei­ne sein kön­nen. Sie ist es aber nicht, weil vie­le die­ser Men­schen kei­nen Respekt vor der Gesund­heit und dem Leben und auch nicht vor dem Eigen­tum ande­rer haben.

Vie­le von denen sind Gewalt­tä­ter, die hin­ter Schloss und Rie­gel gehö­ren.

Da bin ich dann in mei­ner Wut schon ganz nahe bei Jens Spahn. Ohweia.

Erschüt­tern­de Sze­nen aus Ham­burg. Die­se ver­mumm­ten Links­fa­schis­ten zer­stö­ren die Autos von Fami­li­en, Azu­bis, Bür­gern,…

Posted by Jens Spahn on Frei­tag, 7. Juli 2017


Es gab ande­re Mög­lich­kei­ten des Pro­tes­tes, die nichts mit Gewalt zu tun gehabt hät­ten.

 

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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