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In vie­lem stim­me ich Ulf Pos­ch­ardt, Welt Online, zu. Scha­de, dass er es sich nicht ver­knif­fen hat, die Abrech­nung mit den gewalt­tä­ti­gen Chao­ten in Ham­burg dazu zu nut­zen, sein Welt­bild buch­stäb­lich ins rech­te Licht zu rücken.

«Der arme Olaf Scholz hat die­se Zer­stö­rung Ham­burgs nicht ver­dient», schreibt Pos­ch­ardt. Ich möch­te hin­zu­fü­gen: Kei­ne Bür­ge­rin und kein Bür­ger hat die­se von lin­ken Gewalt­tä­tern aus­ge­führ­ten Exzes­se «ver­dient».

Ob es aber stimmt, dass die Poli­zei mit Augen­maß agiert hat, wie Pos­ch­ardt behaup­tet, wird in den nächs­ten Wochen wohl noch unter­sucht wer­den. Auf die Ergeb­nis­se dür­fen wir gespannt sein.

All das hat eine dif­fe­ren­zier­te Glo­ba­li­sie­rungs­lin­ke nicht ver­dient. Natür­lich kann man gegen die­se Welt­ord­nung mot­zen, wüten, brül­len – aber eben nicht als ein rechts­frei­es Thea­ter.Quel­le: Gewalt bei G20: Neue faschis­ti­sche Gewalt der Lin­ken – und ihrer Freun­de — WELT | LINK

Anderer Meinung

Wie erschre­ckend anders man die bis­he­ri­gen Vor­komm­nis­se in Ham­burg auch sehen kann, demons­triert (nicht ganz über­ra­schend viel­leicht) die taz. Sie sieht die Schuld für die Eska­la­ti­on der Gewalt nicht auf der Sei­te der Demons­tran­ten, son­dern bei der Poli­zei.

Der Autor des ver­link­ten Arti­kels fin­det, das Schlimms­te an den Aus­schrei­tun­gen sei das Bild, das Putin und Erdo­gan mit nach Hau­se näh­men: «Denn künf­tig wer­den sie bei aller berech­tig­ten Kri­tik am repres­si­ven Umgang mit Pro­tes­ten in ihren Län­dern stets mit einem süf­fi­san­ten Lächeln auf das von Ham­burgs Bür­ger­meis­ter aus­ge­ru­fe­ne „Fes­ti­val der Demo­kra­tie“ ver­wei­sen kön­nen.»

Hat die SPD noch eine Rest­ab­tei­lung, die sich für Bür­ger­rech­te inter­es­siert? Wenn ja, soll­te sie jetzt mal laut auf­schrei­en.Quel­le: Kom­men­tar Poli­zei­ein­satz in Ham­burg: Das Desas­ter der Demo­kra­tie — taz.de | LINK

Vermummungsverbot ein Vorwand?

Udo Vet­ter, Autor des hoch­an­ge­se­he­nen Law Blogs, sieht in der Ver­hin­de­rung der Demons­tra­ti­on durch die Poli­zei einen glat­ten Ver­stoß gegen die Regeln unse­res Grund­ge­set­zes. Die Poli­zei hat­te sich auf das 1985 unter Hel­mut Kohl ein­ge­führ­te, bis­her aber nicht zur Anwen­dung gekom­me­ne, Ver­mum­mungs­ver­bot bezo­gen.

Vet­ter erwähnt in sei­nem Bei­trag die «gro­ßen Debat­ten» dar­über und fin­det, dass die Beden­ken von damals sich jetzt bestä­tigt hät­ten.

Er erwähnt, dass unter die­ser Vor­aus­set­zun­gen vie­le Bun­des­li­ga­spie­le nicht mehr statt­fin­den könn­ten, da auch dort ver­mumm­te Per­so­nen im Publi­kum wären.

Ges­tern hat man nun zum ers­ten Mal in der Geschich­te des Ver­mum­mungs­ver­bots gese­hen, wozu das genutzt wer­den kann.Quel­le: Rechts­an­walt über Poli­zei­ein­satz: „Dolch­stoß für das Grund­ge­setz“ — taz.de | LINK

Vet­ter hält es ange­sichts der Erfah­run­gen in Ham­burg für mög­lich, dass unter den Leu­ten vom schwar­zen Block auch ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei gewe­sen sein könn­ten. Falls die Unter­su­chun­gen dies bestä­ti­gen wür­den, wäre dies — so Vet­ter — für den Rechts­staat ein «abso­lu­ter Gau».

Augen­schein­lich gibt es vie­le, die mit den Ver­hält­nis­sen auf unse­rer Welt alles ande­re als ein­ver­stan­den sind.

Dass die­se Leu­te mehr tun als auf der Couch zu sit­zen und rum­zu­schimp­fen hal­te ich grund­sätz­lich für ein ermu­ti­gen­des Zei­chen. Mei­ne Hal­tung änder­te sich mit dem Auf­tre­ten der bru­ta­len Gewalt, die von Demons­tran­ten, nicht von der Poli­zei, aus­ge­übt wur­de. In eini­gen Inter­views mit Akti­vis­ten habe ich Aus­sa­gen gehört, die wir mei­nes Erach­tens in kei­nem Fall akzep­tie­ren kön­nen.

Polizeigewalt — Alternativen gesucht

Die Poli­zei nimmt ihre hoheit­li­chen Auf­ga­ben wahr. Sie schützt nicht nur die Gip­fel­teil­neh­mer. Auch die Men­schen in Ham­burg und natür­lich auch deren Eigen­tum. Ob es ihre Autos, ihre Häu­ser oder ande­re Din­ge sind. Man­che Demons­tran­ten haben sich dar­an ergötzt, die Autos von Unbe­tei­lig­ten in Brand zu set­zen. Das ist lei­der kein neu­es Phä­no­men. Es muss klar wer­den, dass wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Deutsch­lands sol­che «Pro­test­ak­tio­nen» nicht unter­stüt­zen!

Wir müs­sen erken­nen, dass vie­le Demons­tran­ten weder Respekt vor dem einen noch vor dem ande­ren haben. Des­halb ist es ange­sichts der Lage und der offen­sicht­li­chen Gewalt­be­reit­schaft vie­ler Demons­tran­ten gar nichts ande­res mehr mög­lich, als Gewalt anzu­wen­den.

Gibt es für solche Fälle Deeskalationspläne?

Inwie­weit die Poli­zei die rich­ti­gen Dees­ka­la­ti­ons­maß­nah­men wähl­te oder ob die angeb­lich nach vorn geschick­ten «har­ten Hun­de» inner­halb der Poli­zei­or­ga­ni­sa­ti­on mit dazu bei­ge­tra­gen haben, dass die Lage eska­liert, wird zu unter­su­chen sein.

Ein paar Din­ge wer­den einem ange­sichts die­ser Bil­der wie­der ein­mal klar. Gewalt ist nie eine Lösung.

Ich möch­te nicht in den Schu­hen der Poli­zis­ten in Ham­burg ste­cken. Die Sache der Demons­tran­ten hät­te mei­ne sein kön­nen. Sie ist es aber nicht, weil vie­le die­ser Men­schen kei­nen Respekt vor der Gesund­heit und dem Leben und auch nicht vor dem Eigen­tum ande­rer haben.

Vie­le von denen sind Gewalt­tä­ter, die hin­ter Schloss und Rie­gel gehö­ren.

Da bin ich dann in mei­ner Wut schon ganz nahe bei Jens Spahn. Ohweia.

Erschüt­tern­de Sze­nen aus Ham­burg. Die­se ver­mumm­ten Links­fa­schis­ten zer­stö­ren die Autos von Fami­li­en, Azu­bis, Bür­gern,…

Posted by Jens Spahn on Frei­tag, 7. Juli 2017


Es gab ande­re Mög­lich­kei­ten des Pro­tes­tes, die nichts mit Gewalt zu tun gehabt hät­ten.

tauben
Peter Tau­ber, Gene­ral­se­kre­tär der CDU, hat einen Tweet raus­ge­hau­en, der für Empö­rung sorg­te. Davor hat­te…
baeume
Alles, was die­ser G 20 -Gip­fel gebo­ten hat, war so schei­ße, dass sich nun qua­si…

Dan­ke fürs Tei­len

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich über gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, später mit querblog.de und noch etwas später mit netzexil.de

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