Ab und zu höre ich von Auftrit­ten der AfD-Abge­ord­neten in den Land­ta­gen der Repub­lik. Im Bun­destag hat es ja den einen oder anderen eben­falls schon gegeben. Schade, dass bish­er so wenig Spek­takuläres dabei gewe­sen ist.

Was ist nun dran an der Behaup­tung, dass die AfD-Frak­tio­nen den Betrieb eher stören und aufhal­ten, als dass sie etwas Sin­nvolles ins Laufen brin­gen? Die Alt-Partei behaupten das ja gele­gentlich. Offen­bar ignori­eren sie die AfD geflissentlich, obwohl sie doch eigentlich vor hat­ten, sie poli­tisch zu stellen und so zu entza­ubern. Wie passiert also in unseren Par­la­menten? Die kurzen Youtube-Videos über die eine oder andere Helden­tat reichen mir nicht aus, um mir ein Bild zu machen.

Nicht alles glauben — selbst denken

Bei Face­book sah ich heute einen Beitrag der AfD-Land­stags­frak­tion in Sach­sen-Anhalt. Es ging um den Rede­beitrag des Abge­ord­neten Ulrich Sieg­mund zum The­ma “Beitragszahler ent­las­ten — Miss­brauch des Gesund­heitssys­tems ver­hin­dern”.

Dieser Punkt wurde zur Land­tagssitzung am 24.11.2017 ein­gere­icht und unter Punkt 18 der Tage­sor­d­nung behan­delt.

Gemäß Pro­tokoll wurde der AfD-Antrag abgelehnt. Begrün­dung? Fehlanzeige!

Aber warum beschäftigt sich der Land­tag mit dem Anliegen nicht und lehnt ihn ohne Begrün­dung ab?

Der erste Teil des AfD — Antrages beschäftigt sich mit einem The­ma, das Poli­tik und Öffentlichkeit schon seit eini­gen Jahren immer wieder beschäftigt hat. 2011 hat­te die NPD exakt die gle­ichen Fra­gen. Es wur­den hier­für 11.000 Unter­stützer via Peti­tion gefun­den. Die Sach­lage wurde von der AfD zum Teil kor­rekt dargestellt. So u.a., dass das von ihr bean­standete Sozialver­sicherungsabkom­men mit der Türkei bere­its seit Jahrzehn­ten (1964) beste­ht. Die Details wur­den aber nicht hin­re­ichend beschrieben. Der hier ver­link­te Artikel von Cor­rec­tiv hil­ft dies­bezüglich weit­er.

Fakten und alte Kamellen

Ich weiß, dass allein die Nen­nung dieser Quelle bei AfD — Leuten zumin­d­est Naserümpfen, wahrschein­lich­er noch aller­gis­che Ablehnung, aus­lösen wer­den. Ver­mut­lich entspricht die Schilderung dort aber eher der Fak­ten­lage als die vere­in­fachte, grob­schlächtige Dar­legung der Abkom­men, die übri­gens auch mit ein­er Rei­he ander­er Län­der geschlossen wur­den und die auf inter­na­tionaler Ebene üblich sein sollen!

Damit wäre der 1. Absatz des Antrages der AfD-Frak­tion abgeräumt. Warum soll sich angesichts der Fak­ten­lage das Par­la­ment eines Bun­des­lan­des, das ver­mut­lich für diese Details zwis­chen­staatlich­er Vere­in­barun­gen nicht ein­mal zuständig ist, trotz­dem damit befassen? Zumal der Vor­gang bere­its mehrfach — übri­gens auch vom Bun­desvor­sitzen­den Meuthen kri­tisch (öffentlich) hin­ter­fragt wurde?

Meuthen — Sozialver­sicherungsabkom­men Türkei Sep­tem­ber 2017

Der zweite Absatz im Antrag der AfD ist auch nicht unbe­d­ingt neu, über­raschend ist er schon gar nicht. Die Recht­en ver­lan­gen, dass die Flüchtlinge bzw. der­jeni­gen unter ihnen, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wur­den, nicht gle­icher­maßen in den Genuss der Seg­nun­gen unseres Gesund­heitswe­sens kom­men dür­fen wie die rechtschaf­fene deutsche Bevölkerung. Das Grundge­setz redet von Würde und anderen Werten. Für die AfD sind Flüchtlinge davon nicht betrof­fen.

Die allein für die Gesund­heit genan­nten Kosten belaufen sich auf X Mil­liar­den. Nun, ich bestre­ite nicht, dass diese Größenord­nung (für welchen Zeitraum genau spielt dabei erst mal keine so große Rolle) wirk­lich gewaltig ist. 🎅🏽

Ifo Sinn

Erst vor ein paar Tagen wandte sich der ehe­ma­lige IFO-Chef Prof. Dr. Sinn nicht zum ersten Mal im Inter­view mit dem für apoka­lyp­tis­che Nachricht­en immer aufgeschlosse­nen “The Euro­pean” an die besorgte Öffentlichkeit. 450 Mil­liar­den kosten uns die Flüchtlinge.

Wir werden alle sterben!

Mit anderen Worten: Jed­er hat irgend­wie — trotz leis­er Ein­wände des einen oder anderen Regierungspoli­tik­ers — längst begrif­f­en, dass die Flüchtlinge viel von unseren sauer ver­di­en­ten Geld, das wir doch so viel bess­er ein­set­zen kön­nten, ver­brauchen wer­den. Logis­cher­weise auch dafür, dass sie sich ein­ge­laden fühlen -unver­schämt wie sie nun mal sind- unser Gesund­heitssys­tem auf­grund ihres Rechtssta­tus mit­be­nutzen.

Ich spreche so etwas nur deshalb so gelassen aus, weil ich als naiv­er links-grün-ver­siffter Gut­men­sch über­haupt nicht mehr in der Lage bin, denen zu fol­gen, die mit wahnsin­nig guten und überzeu­gen­den Argu­menten die Gegen­po­si­tion im rein­sten Inter­esse unseres deutschen Volkes vertreten…

Das soll also dem deutschen Michel die Trä­nen in die Augen treiben und ja: es sieht so aus, dass manche noch nicht mit­gekriegt haben, dass es ver­flucht teuer ist, Hun­dert­tausenden von Men­schen zu helfen. Aber das ist natür­lich nicht die Sicht der AfD! Sie geht davon aus, dass die Men­schen nur deshalb zu uns kom­men, um unsere Sozial­sys­teme zu plün­dern. Und — seien wir ehrlich — Ähn­lich­es haben wir von der CSU auch schon zu hören bekom­men.

Arbeit der Landesparlamente effizient behindern — AfD

Nun — es liegt an uns, wie wir diese “Neuigkeit­en” bew­erten und einord­nen. Ist es die Auf­gabe des sach­sen-anhaltischen Lan­despar­la­ments, solche nach Mei­n­ung der AfD herrschen­den “Fehlen­twick­lun­gen” zu bekämpfen oder glauben Sie nicht auch, dass es der AfD dabei lediglich um bil­lige Effek­the­is­cherei geht?

Schließlich müssen die Damen und Her­ren ihren Wäh­lerin­nen und Wäh­lern etwas vorzeigen kön­nen. Aber so, liebe Pop­pen­burgs und Sieg­munds nimmt Ihnen Ihre Sorge um unser Geld sog­ar nur ein klein­er Teil Ihrer eige­nen Klien­tel ab.

Nicht mal alle, die die AfD, gewählt haben, wer­den so etwas auf diesem Niveau abkaufen. Das weiß ich, obwohl die Trup­pen und Bots der AfD in den sozialen Net­zw­erke etwas anderes sug­gerieren wollen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.