Ab und zu höre ich von Auftritten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen der Republik. Im Bundestag hat es ja den einen oder anderen ebenfalls schon gegeben. Schade, dass bisher so wenig Spektakuläres dabei gewesen ist.

Was ist nun dran an der Behauptung, dass die AfD-Fraktionen den Betrieb eher stören und aufhalten, als dass sie etwas Sinnvolles ins Laufen bringen? Die Alt-Partei behaupten das ja gelegentlich. Offenbar ignorieren sie die AfD geflissentlich, obwohl sie doch eigentlich vor hatten, sie politisch zu stellen und so zu entzaubern. Wie passiert also in unseren Parlamenten? Die kurzen Youtube-Videos über die eine oder andere Heldentat reichen mir nicht aus, um mir ein Bild zu machen.

Nicht alles glauben – selbst denken

Bei Facebook sah ich heute einen Beitrag der AfD-Landstagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Es ging um den Redebeitrag des Abgeordneten Ulrich Siegmund zum Thema »Beitragszahler entlasten – Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern«.

Dieser Punkt wurde zur Landtagssitzung am 24.11.2017 eingereicht und unter Punkt 18 der Tagesordnung behandelt.

Gemäß Protokoll wurde der AfD-Antrag abgelehnt. Begründung? Fehlanzeige!

Aber warum beschäftigt sich der Landtag mit dem Anliegen nicht und lehnt ihn ohne Begründung ab?

Der erste Teil des AfD – Antrages beschäftigt sich mit einem Thema, das Politik und Öffentlichkeit schon seit einigen Jahren immer wieder beschäftigt hat. 2011 hatte die NPD exakt die gleichen Fragen. Es wurden hierfür 11.000 Unterstützer via Petition gefunden. Die Sachlage wurde von der AfD zum Teil korrekt dargestellt. So u.a., dass das von ihr beanstandete Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei bereits seit Jahrzehnten (1964) besteht. Die Details wurden aber nicht hinreichend beschrieben. Der hier verlinkte Artikel von Correctiv hilft diesbezüglich weiter.

Fakten und alte Kamellen

Ich weiß, dass allein die Nennung dieser Quelle bei AfD – Leuten zumindest Naserümpfen, wahrscheinlicher noch allergische Ablehnung, auslösen werden. Vermutlich entspricht die Schilderung dort aber eher der Faktenlage als die vereinfachte, grobschlächtige Darlegung der Abkommen, die übrigens auch mit einer Reihe anderer Länder geschlossen wurden und die auf internationaler Ebene üblich sein sollen!

Damit wäre der 1. Absatz des Antrages der AfD-Fraktion abgeräumt. Warum soll sich angesichts der Faktenlage das Parlament eines Bundeslandes, das vermutlich für diese Details zwischenstaatlicher Vereinbarungen nicht einmal zuständig ist, trotzdem damit befassen? Zumal der Vorgang bereits mehrfach – übrigens auch vom Bundesvorsitzenden Meuthen kritisch (öffentlich) hinterfragt wurde?

Meuthen – Sozialversicherungsabkommen Türkei September 2017

Der zweite Absatz im Antrag der AfD ist auch nicht unbedingt neu, überraschend ist er schon gar nicht. Die Rechten verlangen, dass die Flüchtlinge bzw. derjenigen unter ihnen, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, nicht gleichermaßen in den Genuss der Segnungen unseres Gesundheitswesens kommen dürfen wie die rechtschaffene deutsche Bevölkerung. Das Grundgesetz redet von Würde und anderen Werten. Für die AfD sind Flüchtlinge davon nicht betroffen.

Die allein für die Gesundheit genannten Kosten belaufen sich auf X Milliarden. Nun, ich bestreite nicht, dass diese Größenordnung (für welchen Zeitraum genau spielt dabei erst mal keine so große Rolle) wirklich gewaltig ist. ??

Ifo Sinn

Erst vor ein paar Tagen wandte sich der ehemalige IFO-Chef Prof. Dr. Sinn nicht zum ersten Mal im Interview mit dem für apokalyptische Nachrichten immer aufgeschlossenen »The European« an die besorgte Öffentlichkeit. 450 Milliarden kosten uns die Flüchtlinge.

Wir werden alle sterben!

Mit anderen Worten: Jeder hat irgendwie – trotz leiser Einwände des einen oder anderen Regierungspolitikers – längst begriffen, dass die Flüchtlinge viel von unseren sauer verdienten Geld, das wir doch so viel besser einsetzen könnten, verbrauchen werden. Logischerweise auch dafür, dass sie sich eingeladen fühlen -unverschämt wie sie nun mal sind- unser Gesundheitssystem aufgrund ihres Rechtsstatus mitbenutzen.

Ich spreche so etwas nur deshalb so gelassen aus, weil ich als naiver links-grün-versiffter Gutmensch überhaupt nicht mehr in der Lage bin, denen zu folgen, die mit wahnsinnig guten und überzeugenden Argumenten die Gegenposition im reinsten Interesse unseres deutschen Volkes vertreten…

Das soll also dem deutschen Michel die Tränen in die Augen treiben und ja: es sieht so aus, dass manche noch nicht mitgekriegt haben, dass es verflucht teuer ist, Hunderttausenden von Menschen zu helfen. Aber das ist natürlich nicht die Sicht der AfD! Sie geht davon aus, dass die Menschen nur deshalb zu uns kommen, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Und – seien wir ehrlich – Ähnliches haben wir von der CSU auch schon zu hören bekommen.

Arbeit der Landesparlamente effizient behindern – AfD

Nun – es liegt an uns, wie wir diese »Neuigkeiten« bewerten und einordnen. Ist es die Aufgabe des sachsen-anhaltischen Landesparlaments, solche nach Meinung der AfD herrschenden »Fehlentwicklungen« zu bekämpfen oder glauben Sie nicht auch, dass es der AfD dabei lediglich um billige Effektheischerei geht?

Schließlich müssen die Damen und Herren ihren Wählerinnen und Wählern etwas vorzeigen können. Aber so, liebe Poppenburgs und Siegmunds nimmt Ihnen Ihre Sorge um unser Geld sogar nur ein kleiner Teil Ihrer eigenen Klientel ab.

Nicht mal alle, die die AfD, gewählt haben, werden so etwas auf diesem Niveau abkaufen. Das weiß ich, obwohl die Truppen und Bots der AfD in den sozialen Netzwerke etwas anderes suggerieren wollen.