Ange­sichts des bevor­ste­hen­den Ein­zu­ges der AfD in den neu­en Bun­des­tag sieht die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung die Demo­kra­tie in Gefahr.

Im Wahl­kampf wur­de Gas gege­ben. Trotz­dem fan­den ihn vie­le (Medi­en­leu­te und Pri­vat­per­so­nen) total lang­wei­lig. Man­che fan­den gar Super­la­ti­ve, um ihrer nega­ti­ven Mei­nung Nach­druck zu geben.

Für mich war im Wahl­kampf die wich­tigs­te Fra­ge, ob die Gro­ße Koali­ti­on für die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode zu ver­hin­dern wäre. Ich glau­be zwar nicht, dass die SPD sich nicht ver­wei­gern und nicht erneut an die Pfrün­de der Macht krie­chen wird. Aber ich klam­me­re mich an die Hoff­nung, dass Jamai­ka doch noch irgend­wie zustan­de kom­men wird.

Also habe ich doch wie­der die SPD gewählt. Ich sehe für mich kein ande­res poli­ti­sches Plätz­chen, an dem mei­ne Stim­me bes­ser auf­ge­ho­ben wäre. Wen hät­te ich bei die­sen furcht­ba­ren Alter­na­ti­ven denn ande­res wäh­len sol­len?! (Das war eine rhe­to­ri­sche Frage) 👄

So ver­geht Jahr um Jahr und es ist uns längst klar, dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war. Han­nes Wader

 

Die SPD-Mit­glie­der haben sich von Schrö­ders Agen­da inner­lich gelöst. Aber das wird aller­dings frü­hes­tens dann sicht­bar wer­den, wenn das heu­ti­ge Spit­zen­per­so­nal nach der dra­ma­ti­schen Wahl­nie­der­la­ge von mor­gen den Hut genom­men hat und in der Ver­sen­kung ver­schwun­den ist.

Neue Ufer

In den Spe­ku­la­tio­nen, die ich dazu in den Medi­en gehört habe, war immer wie­der von Andrea Nah­les die Rede. Und von Olaf Scholz. Bei­de sol­len nach dem Revi­re­ment in der Par­tei eine Rol­le spielen.

Gott bewah­re!

Die Par­tei braucht eine län­ge­re Pha­se (4 Jah­re min­des­tens) der Rege­ne­rie­rung. Sie muss pro­gram­ma­tisch und per­so­nell zu neu­en Ufern auf­bre­chen. Von mir soll es eine Erneue­rung sein, wie sie die bri­ti­sche Labour Par­ty unter Jer­me­my Cor­byn nach so vie­len Jah­ren geschafft zu haben scheint.

Wie macht Merkel weiter?

Es braucht kei­ne pro­phe­ti­schen Fähig­kei­ten, um sich aus­zu­ma­len, was unter Mer­kels neu­er Regie­rung ablau­fen wird.

Ich gehe für die­se Über­le­gung einen Moment davon aus, dass Jamai­ka doch zustan­de kommt. Die Behaup­tung, die Grü­nen könn­ten nicht mit der FDP und umge­kehrt sind in mei­nen Augen über­zeugt mich nicht.

Wenn die Grü­nen eine Chan­ce hät­ten, auf Mer­kels Schoß zu hüp­fen, täten sie das. Die wer­den so knapp die 5/6 % errei­chen. Also wer­den sie die­se Mög­lich­keit auf gar kei­nen Fall sau­sen lassen.

Und was die FDP anlangt ist das ohne­hin kei­ne Fra­ge. Oder glaubt jemand, die­se Par­tei hät­te sich seit 2013 in die­ser Bezie­hung irgend­wie geän­dert? Die alte Aver­si­on ist noch intakt 🙂

Doch Jamaika?

Immer­hin gibt es die Chan­ce, dass Jamai­ka doch kommt. Allen vor­geb­li­chen Strei­te­rei­en zwi­schen Grü­nen und FDP zum Trotz. Bei­de haben inzwi­schen ein durch­aus veri­ta­bles neo­li­be­ra­les Pro­fil ent­wi­ckelt. Einer­seits erschließt sich mir längst noch nicht der Grund dafür, dass wir bei­de Par­tei­en im Bun­des­tag brau­chen. Die FDP hät­te ruhig noch eine Legis­la­tur pau­sie­ren dürfen.

Aber – rech­ne­risch wäre Jamai­ka immer­hin noch eine rea­le Mög­lich­keit, die Gro­Ko end­lich loszuwerden.

Da sei Merkel vor

Ich glau­be aber, dass Kanz­le­rin Mer­kels liebs­te Opti­on die Gro­ße Koali­ti­on ist. Die Kon­stel­la­ti­on Grü­ne, FDP, CSU + CDU könn­te für Mer­kel so anspruchs­voll sein wie einen Sack Flö­he zu hüten. Und es gibt wahr­schein­lich Wich­ti­ge­res, was die Agen­da in den nächs­ten vier Jah­ren bestim­men wird.

Die SPD sagt hof­fent­lich nein zur GroKo!

Das hängt aber zum einen davon ab, wie schlecht das mor­gi­ge Ergeb­nis tat­säch­lich sein wird. Wenn es unter dem Nega­tiv­re­kord von 2009 liegt (23%) könn­te der dann ent­ste­hen­de Druck in der Par­tei die nächs­te Gro­Ko viel­leicht doch noch verhindern.

Ich woll­te zuerst gar nicht wäh­len gehen, weil ich die Wahr­schein­lich­keit einer wei­te­ren Gro­Ko schon seit Mona­ten enorm hoch ein­ge­schätzt habe. Das hat mich echt runtergezogen.

Jetzt muss ich hof­fen, dass Jamai­ka kommt es end­lich eine wirk­lich Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag arbei­ten wird. Ich mei­ne damit natür­lich die SPD! Klaro! Nicht die­se ande­re Par­tei, die den Laden unbe­dingt auf­mi­schen will.

 

***

Mir fallen zwei wichtige außenpolitische Themenbereiche ein, mit denen sich Merkel in den ersten Wochen und Monaten ihrer neuen Amtszeit auseinandersetzen muss:

 

  • Macron wird sei­ne Agen­da-Kopie in Frank­reich ver­mut­lich nicht durch­brin­gen. Die Pro­tes­te (auch heu­te wie­der) zei­gen, dass sich die Fran­zo­sen auf die Vor­stel­lun­gen der Regie­rung nicht ein­las­sen werden.Vielleicht wird Paris nach der BTW die For­de­run­gen gegen Deutsch­land kon­kre­ti­sie­ren. Das The­ma Euro­bons ist nicht vom Tisch. Es wur­de ver­mut­lich nur zurück­ge­stellt. Also gehen wir davon aus, dass nach unse­ren Wah­len inten­siv dar­über ver­han­delt wird.

  • Die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin May schlägt mode­ra­te Töne an?In Flo­renz ver­kün­det sie, dass sie sich mit dem bri­ti­schen Aus­tritt aus der EU zwei Jah­re Zeit las­sen will. Woher kommt wohl der Sin­nes­wan­del? Plötz­lich steht kein har­ter Brex­it mehr im Raum?Seit klar ist, dass Ange­la Mer­kel Kanz­le­rin bleibt, könn­te sich der Druck auf May etwas gelegt haben. Schließ­lich kann sie ihrer­seits davon aus­ge­hen, dass die deut­sche Indus­trie der Kanz­le­rin ordent­lich Feu­er machen wird und sie – nach­dem die Wah­len nun gelau­fen sind – eher zu Zuge­ständ­nis­sen an die Bri­ten bereit ist. Ist doch komisch, dass die har­te Lady aus Lon­don kurz vor den Wah­len plötz­lich mode­ra­te­re Töne anschlägt.

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Es sind nur wenige Jahre vergangen. Trotzdem bin ich in diesem Geschäft ein alter Hase.

Ich schreibe über gesellschaftliche und politische Themen. Hin und wieder gibt es bei 2bier auch was zum Thema Bloggen und Wordpress zu lesen.

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