Angesichts des bevorste­hen­den Einzuges der AfD in den neuen Bun­destag sieht die veröf­fentlichte Mei­n­ung die Demokratie in Gefahr.

Im Wahlkampf wurde Gas gegeben. Trotz­dem fan­den ihn viele (Medi­en­leute und Pri­vat­per­so­n­en) total lang­weilig. Manche fan­den gar Superla­tive, um ihrer neg­a­tiv­en Mei­n­ung Nach­druck zu geben.

Für mich war im Wahlkampf die wichtig­ste Frage, ob die Große Koali­tion für die näch­ste Leg­is­laturpe­ri­ode zu ver­hin­dern wäre. Ich glaube zwar nicht, dass die SPD sich nicht ver­weigern und nicht erneut an die Pfründe der Macht kriechen wird. Aber ich klam­mere mich an die Hoff­nung, dass Jamai­ka doch noch irgend­wie zus­tande kom­men wird.

Also habe ich doch wieder die SPD gewählt. Ich sehe für mich kein anderes poli­tis­ches Plätzchen, an dem meine Stimme bess­er aufge­hoben wäre. Wen hätte ich bei diesen furcht­baren Alter­na­tiv­en denn anderes wählen sollen?! (Das war eine rhetorische Frage) 👄

So verge­ht Jahr um Jahr und es ist uns längst klar, dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war. Hannes Wad­er

 

Die SPD-Mit­glieder haben sich von Schröders Agen­da inner­lich gelöst. Aber das wird allerd­ings früh­estens dann sicht­bar wer­den, wenn das heutige Spitzen­per­son­al nach der drama­tis­chen Wahlnieder­lage von mor­gen den Hut genom­men hat und in der Versenkung ver­schwun­den ist.

Neue Ufer

In den Speku­la­tio­nen, die ich dazu in den Medi­en gehört habe, war immer wieder von Andrea Nahles die Rede. Und von Olaf Scholz. Bei­de sollen nach dem Revire­ment in der Partei eine Rolle spie­len.

Gott bewahre!

Die Partei braucht eine län­gere Phase (4 Jahre min­destens) der Regener­ierung. Sie muss pro­gram­ma­tisch und per­son­ell zu neuen Ufern auf­brechen. Von mir soll es eine Erneuerung sein, wie sie die britis­che Labour Par­ty unter Jer­me­my Cor­byn nach so vie­len Jahren geschafft zu haben scheint.

Wie macht Merkel weiter?

Es braucht keine prophetis­chen Fähigkeit­en, um sich auszu­malen, was unter Merkels neuer Regierung ablaufen wird.

Ich gehe für diese Über­legung einen Moment davon aus, dass Jamai­ka doch zus­tande kommt. Die Behaup­tung, die Grü­nen kön­nten nicht mit der FDP und umgekehrt sind in meinen Augen überzeugt mich nicht.

Wenn die Grü­nen eine Chance hät­ten, auf Merkels Schoß zu hüpfen, täten sie das. Die wer­den so knapp die 5/6 % erre­ichen. Also wer­den sie diese Möglichkeit auf gar keinen Fall sausen lassen.

Und was die FDP anlangt ist das ohne­hin keine Frage. Oder glaubt jemand, diese Partei hätte sich seit 2013 in dieser Beziehung irgend­wie geän­dert? Die alte Aver­sion ist noch intakt 🙂

Doch Jamaika?

Immer­hin gibt es die Chance, dass Jamai­ka doch kommt. Allen vorge­blichen Stre­it­ereien zwis­chen Grü­nen und FDP zum Trotz. Bei­de haben inzwis­chen ein dur­chaus ver­i­ta­bles neolib­erales Pro­fil entwick­elt. Ein­er­seits erschließt sich mir längst noch nicht der Grund dafür, dass wir bei­de Parteien im Bun­destag brauchen. Die FDP hätte ruhig noch eine Leg­is­latur pausieren dür­fen.

Aber — rech­ner­isch wäre Jamai­ka immer­hin noch eine reale Möglichkeit, die GroKo endlich loszuw­er­den.

Da sei Merkel vor

Ich glaube aber, dass Kan­z­lerin Merkels lieb­ste Option die Große Koali­tion ist. Die Kon­stel­la­tion Grüne, FDP, CSU + CDU kön­nte für Merkel so anspruchsvoll sein wie einen Sack Flöhe zu hüten. Und es gibt wahrschein­lich Wichtigeres, was die Agen­da in den näch­sten vier Jahren bes­tim­men wird.

Die SPD sagt hof­fentlich nein zur GroKo!

Das hängt aber zum einen davon ab, wie schlecht das morgige Ergeb­nis tat­säch­lich sein wird. Wenn es unter dem Neg­a­tivreko­rd von 2009 liegt (23%) kön­nte der dann entste­hende Druck in der Partei die näch­ste GroKo vielle­icht doch noch ver­hin­dern.

Ich wollte zuerst gar nicht wählen gehen, weil ich die Wahrschein­lichkeit ein­er weit­eren GroKo schon seit Monat­en enorm hoch eingeschätzt habe. Das hat mich echt run­terge­zo­gen.

Jet­zt muss ich hof­fen, dass Jamai­ka kommt es endlich eine wirk­lich Oppo­si­tion im Bun­destag arbeit­en wird. Ich meine damit natür­lich die SPD! Klaro! Nicht diese andere Partei, die den Laden unbe­d­ingt aufmis­chen will.

 

***

Mir fallen zwei wichtige außenpolitische Themenbereiche ein, mit denen sich Merkel in den ersten Wochen und Monaten ihrer neuen Amtszeit auseinandersetzen muss:

 

  • Macron wird seine Agen­da-Kopie in Frankre­ich ver­mut­lich nicht durch­brin­gen. Die Proteste (auch heute wieder) zeigen, dass sich die Fran­zosen auf die Vorstel­lun­gen der Regierung nicht ein­lassen werden.Vielleicht wird Paris nach der BTW die Forderun­gen gegen Deutsch­land konkretisieren. Das The­ma Eurobons ist nicht vom Tisch. Es wurde ver­mut­lich nur zurück­gestellt. Also gehen wir davon aus, dass nach unseren Wahlen inten­siv darüber ver­han­delt wird.

  • Die britis­che Pre­mier­min­is­terin May schlägt mod­er­ate Töne an?In Flo­renz verkün­det sie, dass sie sich mit dem britis­chen Aus­tritt aus der EU zwei Jahre Zeit lassen will. Woher kommt wohl der Sinneswan­del? Plöt­zlich ste­ht kein har­ter Brex­it mehr im Raum?Seit klar ist, dass Angela Merkel Kan­z­lerin bleibt, kön­nte sich der Druck auf May etwas gelegt haben. Schließlich kann sie ihrer­seits davon aus­ge­hen, dass die deutsche Indus­trie der Kan­z­lerin ordentlich Feuer machen wird und sie — nach­dem die Wahlen nun gelaufen sind — eher zu Zugeständ­nis­sen an die Briten bere­it ist. Ist doch komisch, dass die harte Lady aus Lon­don kurz vor den Wahlen plöt­zlich mod­er­atere Töne anschlägt.

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