Wo Bleibt Die Menschlichkeit?

Anfang der 1990er Jah­re haben wir ähn­li­che Reak­tio­nen der dama­li­gen Regie­rung erlebt. Das Grund­ge­setz wur­de geän­dert, weil sich „besorg­te Bür­ger“ in Kra­wall­lau­ne nicht „das Wort“ ver­bie­ten las­sen und in Deutsch­land Flücht­lin­ge drang­sa­lier­ten, die sie nicht im Land haben wollten.

Die Regie­rung sah sich ver­an­lasst, auf die Aus­schrei­tun­gen zu reagie­ren und änder­te das Grund­ge­setz. Man­cher war nicht erbaut davon. Nach­dem Ruhe ein­ge­kehrt war und es schien, dass die Maß­nah­men der Regie­rung ihren Anteil dazu bei­ge­tra­gen hat­ten, ver­hall­ten die Proteste.

Merkels Motivation

Fie­se Skep­ti­ker, ich glau­be Hen­ryk M. Bro­der war einer davon, behaup­te­ten schon im Herbst 2015, als die gefühl­te Mehr­heit der Deut­schen noch bei Ange­la Mer­kel und von der eige­nen Hilfs­be­reit­schaft besof­fen war, Mer­kel habe die Stim­mung im Volk anti­zi­piert, also oppor­tu­nis­tisch gehan­delt. Huma­nis­mus sei jeden­falls nicht ihr Motiv gewesen.

Die Kri­ti­ker ver­gli­chen das Hand­lungs­mus­ter mit der Kehrt­wen­de der Mer­kel-Regie­rung nach Fuku­shi­ma. Kur­ze Zeit davor hat­te die­se sich noch zur Atom­ener­gie bekannt. Das Gegen­teil war plötz­lich poli­ti­sche Maxime.

Ein Jahr und eine erheb­li­che Men­ge von ein­schlä­gi­gen Regie­rungs­be­schlüs­sen spä­ter, die alle nur die Auf­ga­be hat­ten, den Flücht­lin­gen das Leben zu erschwe­ren, muss ich zuge­ben, dass all die Bro­ders, Tichys und wie sie hei­ßen, im Bezug auf Mer­kels Beweg­grün­de wohl Recht hatten.

Verraten und Gekauft

Ich fra­ge mich, wel­che Ein­sich­ten oder Oppor­tu­ni­tä­ten haben Mer­kels Ver­rat an ihren eige­nen Über­zeu­gun­gen bewirkt?

Die Ant­wort auf die­se Fra­ge, die mir ange­sichts mei­ner eige­nen Über­zeu­gun­gen fast infam vor­kommt, fällt mit dem zeit­li­chen Abstand etwas leichter.

Die „Ein­sich­ten“ gro­ßer Tei­le der deut­schen Bevöl­ke­rung hin­sicht­lich der Fol­gen durch die Flücht­lings­kri­se, denen sich Mer­kel und Tei­le ihrer Regie­rung so sto­isch wider­setz­ten, ließ sich irgend­wann nicht mehr aus­sit­zen und ignorieren.

Schon gar nicht, wenn man selbst zum vier­ten Mal Bun­des­kanz­le­rin wer­den möchte.

Mer­kels Kal­kül der wir­kungs­vol­len klei­nen Schrit­te zur Abwehr von Flücht­lin­gen geht auf. All die mie­sen, klei­nen Vor­schrif­ten, Beschrän­kun­gen, Regle­men­tie­run­gen und Abkom­men.

Dazu wird par­al­lel auf EU – Ebe­ne hef­tig dar­an gestrickt, die Fes­tung Euro­pa zu bau­en und abzu­si­chern. Alles streng wer­te­ori­en­tiert, ver­steht sich. 

Mir setzt die Gleich­gül­tig­keit vie­ler Men­schen in unse­rem Land zu. Es muckt kaum einer auf. Die Nach­rich­ten über schlim­me Unglü­cke und die Lage­be­rich­te von Flücht­lin­gen an der Außen­gren­ze der EU oder in Grie­chen­land scheint nie­man­den zu inter­es­sie­ren. Der Tür­kei – Deal wird kri­ti­siert, weil man es der Erdo­gan-Tür­kei doch so gern besor­gen will. Aber wer fragt nach dem Umstän­den des Flücht­lings­le­bens in der Türkei?

Gegen das Wertesystem

Wel­chen Schluss zie­he ich aus mei­nen Ein­sich­ten? Dass es den meis­ten mei­ner Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger abso­lut recht ist, dass so viel weni­ger Flücht­lin­ge zu uns kom­men. Die Rech­ten hat­ten ihnen in ihrer Dys­to­pie aus­ge­malt, wie furcht­bar noch alles wer­den wür­de. Aber die Mer­kel-Regie­rung hat ihre Wert­maß­stä­be und Über­zeu­gun­gen, von denen ihre Che­fin so gern redet, verraten.

Statt­des­sen mal­trä­tiert sie Men­schen, die unse­re Hil­fe brauchten.

Sicher, es gibt noch vie­le ande­re Pro­ble­me, die gelöst wer­den müs­sen. Schließ­lich ist die Inte­gra­ti­on von Hun­dert­tau­sen­den, die (noch) hier sind, nicht nur kein Selbst­läu­fer, son­dern der Staat (nicht nur sei­ne Insti­tu­tio­nen, WIR ALLE!) muss bereit dazu sein, mehr zu tun. Mit ca. 40 Mil­li­ar­den Euro in zwei Jah­ren ist das nicht erle­digt. Die Rech­ten sind ange­sichts die­ser finan­zi­el­len Anstren­gun­gen längst über ihre Gren­zen hin­aus gekom­men. „Denen wird es doch vor­ne und hin­ten in den Arsch geschoben“.

Im Land über­wiegt gefühlt die Ableh­nung der Fremden.

Noch nie war‘s in Deutsch­land so schreck­lich. Angeb­lich war die Poli­zei noch nie so unbe­liebt wie heu­te und ihr Job so schwer. Noch nie gab es so viel Gewalt auf unse­ren Stra­ßen. Frau­en trau­en sich abends schon nicht mehr auf die Stra­ße, weil… 

Die­se gan­ze rech­te Gesin­nungs­pro­pa­gan­da kann ich nicht mehr hören.

Scha­de, dass sich die NSU nicht Sub­jek­te wie Sie es eine sind vor­ge­nom­men hat. Pfui Dei­bel Sie soge­nann­ter Richter.Quelle: Poli­zei II: Wir Prü­gel­kna­ben | ZEIT ONLINE | LINK

Die Mei­nun­gen zu all­dem haben unser Land pola­ri­siert, wie ich es noch nie zuvor erlebt habe. Es muss das Ziel von Poli­tik sein, Ent­wick­lun­gen, die so gefähr­lich für die Demo­kra­tie sind, ent­ge­gen­zu­wir­ken. Des­halb räu­me ich ein, falsch gele­gen zu haben. Ich habe die Poli­tik über-  und die Macht derer, die in Kate­go­ri­en den­ken wie „Deutsch­land den Deut­schen“ unter­schätzt. Wie wit­zig, dass die Rech­ten in Deutsch­land immer so tun, als wäre die­ses Land links­grün – versifft.

Unse­re Regie­rung fand es erfor­der­lich, Angst­bür­gern, Men­schen­has­sern und ande­ren Sek­tie­rern mit Maß­nah­men gegen hil­fe­su­chen­de Men­schen „ent­ge­gen­zu­kom­men“. Sonst hät­te sie denen vor­ge­führt, dass die Hand­lungs­fä­hig­keit unse­rer demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen nicht mehr gege­ben ist. Schließ­lich hat die deut­sche Rech­te exakt das lang genug behaup­tet. Sie wird die­se Erfolgs­stra­te­gie wei­ter fahren.

Wie sich die die ande­re Hälf­te dabei fühlt, Zeu­gen unmensch­li­cher Beschlüs­se (weder der in Ber­lin, noch der in Mal­ta) zu sein, juckt erst­mal kei­nen. Wahr­schein­lich ist es ja auch viel weni­ger als die Hälf­te. Das sagen die Rech­ten ja sowie­so immer. Und wie sonst könn­te man erklä­ren, dass kaum Anstoß an die­ser schä­bi­gen Poli­tik genom­men wird?

Horst Schulte

2004 bin ich (63) unter die Blogger gegangen. Ich schreibe über alle möglichen Themen. Politik, Medien und Gesellschaft dominieren dabei.

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