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Wo bleibt die Menschlichkeit?

Zivilisation

Anfang der 1990er Jah­re haben wir ähn­li­che Reak­tio­nen der dama­li­gen Regie­rung erlebt. Das Grund­ge­setz wur­de geän­dert, weil sich „besorg­te Bür­ger“ in Kra­wall­lau­ne nicht „das Wort“ ver­bie­ten las­sen und in Deutsch­land Flücht­lin­ge drang­sa­lier­ten, die sie nicht im Land haben woll­ten.

Die Regie­rung sah sich ver­an­lasst, auf die Aus­schrei­tun­gen zu reagie­ren und änder­te das Grund­ge­setz. Man­cher war nicht erbaut davon. Nach­dem Ruhe ein­ge­kehrt war und es schien, dass die Maß­nah­men der Regie­rung ihren Anteil dazu bei­ge­tra­gen hat­ten, ver­hall­ten die Pro­tes­te.

Merkels Motivation

Fie­se Skep­ti­ker, ich glau­be Hen­ryk M. Bro­der war einer davon, behaup­te­ten schon im Herbst 2015, als die gefühl­te Mehr­heit der Deut­schen noch bei Ange­la Mer­kel und von der eige­nen Hilfs­be­reit­schaft besof­fen war, Mer­kel habe die Stim­mung im Volk anti­zi­piert, also oppor­tu­nis­ti­sch gehan­delt. Huma­nis­mus sei jeden­falls nicht ihr Motiv gewe­sen.

Die Kri­ti­ker ver­gli­chen das Hand­lungs­mus­ter mit der Kehrt­wen­de der Mer­kel-Regie­rung nach Fukus­hi­ma. Kur­ze Zeit davor hat­te die­se sich noch zur Atom­ener­gie bekannt. Das Gegen­teil war plötz­li­ch poli­ti­sche Maxi­me.

Ein Jahr und eine erheb­li­che Men­ge von ein­schlä­gi­gen Regie­rungs­be­schlüs­sen spä­ter, die alle nur die Auf­ga­be hat­ten, den Flücht­lin­gen das Leben zu erschwe­ren, muss ich zuge­ben, dass all die Bro­ders, Tichys und wie sie hei­ßen, im Bezug auf Mer­kels Beweg­grün­de wohl Recht hat­ten.

Verraten und Gekauft

Ich fra­ge mich, wel­che Ein­sich­ten oder Oppor­tu­ni­tä­ten haben Mer­kels Ver­rat an ihren eige­nen Über­zeu­gun­gen bewirkt?

Die Ant­wort auf die­se Fra­ge, die mir ange­sichts mei­ner eige­nen Über­zeu­gun­gen fast infam vor­kommt, fällt mit dem zeit­li­chen Abstand etwas leich­ter.

Die «Ein­sich­ten» gro­ßer Tei­le der deut­schen Bevöl­ke­rung hin­sicht­li­ch der Fol­gen durch die Flücht­lings­kri­se, denen sich Mer­kel und Tei­le ihrer Regie­rung so stoi­sch wider­setz­ten, ließ sich irgend­wann nicht mehr aus­sit­zen und igno­rie­ren.

Schon gar nicht, wenn man selbst zum vier­ten Mal Bun­des­kanz­le­rin wer­den möch­te.

Mer­kels Kal­kül der wir­kungs­vol­len klei­nen Schrit­te zur Abwehr von Flücht­lin­gen geht auf. All die mie­sen, klei­nen Vor­schrif­ten, Beschrän­kun­gen, Regle­men­tie­run­gen und Abkom­men.

Dazu wird par­al­lel auf EU – Ebe­ne hef­tig dar­an gestrickt, die Fes­tung Euro­pa zu bau­en und abzu­si­chern. Alles streng wer­te­ori­en­tiert, ver­steht sich. 

Mir setzt die Gleich­gül­tig­keit vie­ler Men­schen in unse­rem Land zu. Es muckt kaum einer auf. Die Nach­rich­ten über schlim­me Unglü­cke und die Lage­be­rich­te von Flücht­lin­gen an der Außen­gren­ze der EU oder in Grie­chen­land scheint nie­man­den zu inter­es­sie­ren. Der Tür­kei — Deal wird kri­ti­siert, weil man es der Erdo­gan-Tür­kei doch so gern besor­gen will. Aber wer fragt nach dem Umstän­den des Flücht­lings­le­bens in der Tür­kei?

Gegen das Wertesystem

Wel­chen Schluss zie­he ich aus mei­nen Ein­sich­ten? Dass es den meis­ten mei­ner Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger abso­lut recht ist, dass so viel weni­ger Flücht­lin­ge zu uns kom­men. Die Rech­ten hat­ten ihnen in ihrer Dys­to­pie aus­ge­malt, wie furcht­bar noch alles wer­den wür­de. Aber die Mer­kel-Regie­rung hat ihre Wert­maß­stä­be und Über­zeu­gun­gen, von denen ihre Che­fin so gern redet, ver­ra­ten.

Statt­des­sen mal­trä­tiert sie Men­schen, die unse­re Hil­fe brauch­ten.

Sicher, es gibt noch vie­le ande­re Pro­ble­me, die gelöst wer­den müs­sen. Schließ­li­ch ist die Inte­gra­ti­on von Hun­dert­tau­sen­den, die (noch) hier sind, nicht nur kein Selbst­läu­fer, son­dern der Staat (nicht nur sei­ne Insti­tu­tio­nen, WIR ALLE!) muss bereit dazu sein, mehr zu tun. Mit ca. 40 Mil­li­ar­den Euro in zwei Jah­ren ist das nicht erle­digt. Die Rech­ten sind ange­sichts die­ser finan­zi­el­len Anstren­gun­gen längst über ihre Gren­zen hin­aus gekom­men. «Denen wird es doch vor­ne und hin­ten in den Arsch gescho­ben».

Im Land über­wiegt gefühlt die Ableh­nung der Frem­den.

Noch nie war‘s in Deutsch­land so schreck­li­ch. Angeb­li­ch war die Poli­zei noch nie so unbe­liebt wie heu­te und ihr Job so schwer. Noch nie gab es so viel Gewalt auf unse­ren Stra­ßen. Frau­en trau­en sich abends schon nicht mehr auf die Stra­ße, weil… 

Die­se gan­ze rech­te Gesin­nungs­pro­pa­gan­da kann ich nicht mehr hören.

Scha­de, dass sich die NSU nicht Sub­jek­te wie Sie es eine sind vor­ge­nom­men hat. Pfui Dei­bel Sie soge­nann­ter Richter.Quelle: Poli­zei II: Wir Prü­gel­kna­ben | ZEIT ONLINE | LINK

Die Mei­nun­gen zu all­dem haben unser Land pola­ri­siert, wie ich es noch nie zuvor erlebt habe. Es muss das Ziel von Poli­tik sein, Ent­wick­lun­gen, die so gefähr­li­ch für die Demo­kra­tie sind, ent­ge­gen­zu­wir­ken. Des­halb räu­me ich ein, fal­sch gele­gen zu haben. Ich habe die Poli­tik über-  und die Macht derer, die in Kate­go­ri­en den­ken wie «Deutsch­land den Deut­schen» unter­schätzt. Wie wit­zig, dass die Rech­ten in Deutsch­land immer so tun, als wäre die­ses Land links­grün — ver­sifft.

Unse­re Regie­rung fand es erfor­der­li­ch, Angst­bür­gern, Men­schen­has­sern und ande­ren Sek­tie­rern mit Maß­nah­men gegen hil­fe­su­chen­de Men­schen „ent­ge­gen­zu­kom­men“. Son­st hät­te sie denen vor­ge­führt, dass die Hand­lungs­fä­hig­keit unse­rer demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen nicht mehr gege­ben ist. Schließ­li­ch hat die deut­sche Rech­te exakt das lang genug behaup­tet. Sie wird die­se Erfolgs­stra­te­gie wei­ter fah­ren.

Wie sich die die ande­re Hälf­te dabei fühlt, Zeu­gen unmensch­li­cher Beschlüs­se (weder der in Ber­lin, noch der in Mal­ta) zu sein, juckt erst­mal kei­nen. Wahr­schein­li­ch ist es ja auch viel weni­ger als die Hälf­te. Das sagen die Rech­ten ja sowie­so immer. Und wie son­st könn­te man erklä­ren, dass kaum Anstoß an die­ser schä­bi­gen Poli­tik genom­men wird?

In einem unse­rer belieb­ten deutsch­spra­chi­gen rech­ten Blogs für Hass und Het­ze (übri­gens einer von denen, die… 
Die Einen neh­men Men­schen auf, die vor­geb­li­ch Hil­fe brau­chen, weil sie poli­ti­sch ver­folgt wer­den oder weil sie… 

Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Da habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin 63 Jahre alt und lebe in einem kleinen Ort, nicht weit von Köln entfernt. Meine Hauptthemen hier im Blog sind Gesellschaft, Politik und Medien.

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