Wo Bleibt Die Menschlichkeit?

Anfang der 1990er Jahre haben wir ähnliche Reaktionen der damaligen Regierung erlebt. Das Grundgesetz wurde geändert, weil sich „besorgte Bürger“ in Krawalllaune nicht „das Wort“ verbieten lassen und in Deutschland Flüchtlinge drangsalierten, die sie nicht im Land haben wollten.

Die Regierung sah sich veranlasst, auf die Ausschreitungen zu reagieren und änderte das Grundgesetz. Mancher war nicht erbaut davon. Nachdem Ruhe eingekehrt war und es schien, dass die Maßnahmen der Regierung ihren Anteil dazu beigetragen hatten, verhallten die Proteste.

Merkels Motivation

Fiese Skeptiker, ich glaube Henryk M. Broder war einer davon, behaupteten schon im Herbst 2015, als die gefühlte Mehrheit der Deutschen noch bei Angela Merkel und von der eigenen Hilfsbereitschaft besoffen war, Merkel habe die Stimmung im Volk antizipiert, also opportunistisch gehandelt. Humanismus sei jedenfalls nicht ihr Motiv gewesen.

Die Kritiker verglichen das Handlungsmuster mit der Kehrtwende der Merkel-Regierung nach Fukushima. Kurze Zeit davor hatte diese sich noch zur Atomenergie bekannt. Das Gegenteil war plötzlich politische Maxime.

Ein Jahr und eine erhebliche Menge von einschlägigen Regierungsbeschlüssen später, die alle nur die Aufgabe hatten, den Flüchtlingen das Leben zu erschweren, muss ich zugeben, dass all die Broders, Tichys und wie sie heißen, im Bezug auf Merkels Beweggründe wohl Recht hatten.

Verraten und Gekauft

Ich frage mich, welche Einsichten oder Opportunitäten haben Merkels Verrat an ihren eigenen Überzeugungen bewirkt?

Die Antwort auf diese Frage, die mir angesichts meiner eigenen Überzeugungen fast infam vorkommt, fällt mit dem zeitlichen Abstand etwas leichter.

Die »Einsichten« großer Teile der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der Folgen durch die Flüchtlingskrise, denen sich Merkel und Teile ihrer Regierung so stoisch widersetzten, ließ sich irgendwann nicht mehr aussitzen und ignorieren.

Schon gar nicht, wenn man selbst zum vierten Mal Bundeskanzlerin werden möchte.

Merkels Kalkül der wirkungsvollen kleinen Schritte zur Abwehr von Flüchtlingen geht auf. All die miesen, kleinen Vorschriften, Beschränkungen, Reglementierungen und Abkommen.

Dazu wird parallel auf EU – Ebene heftig daran gestrickt, die Festung Europa zu bauen und abzusichern. Alles streng werteorientiert, versteht sich.

Mir setzt die Gleichgültigkeit vieler Menschen in unserem Land zu. Es muckt kaum einer auf. Die Nachrichten über schlimme Unglücke und die Lageberichte von Flüchtlingen an der Außengrenze der EU oder in Griechenland scheint niemanden zu interessieren. Der Türkei – Deal wird kritisiert, weil man es der Erdogan-Türkei doch so gern besorgen will. Aber wer fragt nach dem Umständen des Flüchtlingslebens in der Türkei?

Gegen das Wertesystem

Welchen Schluss ziehe ich aus meinen Einsichten? Dass es den meisten meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger absolut recht ist, dass so viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Die Rechten hatten ihnen in ihrer Dystopie ausgemalt, wie furchtbar noch alles werden würde. Aber die Merkel-Regierung hat ihre Wertmaßstäbe und Überzeugungen, von denen ihre Chefin so gern redet, verraten.

Stattdessen malträtiert sie Menschen, die unsere Hilfe brauchten.

Sicher, es gibt noch viele andere Probleme, die gelöst werden müssen. Schließlich ist die Integration von Hunderttausenden, die (noch) hier sind, nicht nur kein Selbstläufer, sondern der Staat (nicht nur seine Institutionen, WIR ALLE!) muss bereit dazu sein, mehr zu tun. Mit ca. 40 Milliarden Euro in zwei Jahren ist das nicht erledigt. Die Rechten sind angesichts dieser finanziellen Anstrengungen längst über ihre Grenzen hinaus gekommen. »Denen wird es doch vorne und hinten in den Arsch geschoben«.

Im Land überwiegt gefühlt die Ablehnung der Fremden.

Noch nie war‘s in Deutschland so schrecklich. Angeblich war die Polizei noch nie so unbeliebt wie heute und ihr Job so schwer. Noch nie gab es so viel Gewalt auf unseren Straßen. Frauen trauen sich abends schon nicht mehr auf die Straße, weil…

Diese ganze rechte Gesinnungspropaganda kann ich nicht mehr hören.

Schade, dass sich die NSU nicht Subjekte wie Sie es eine sind vorgenommen hat. Pfui Deibel Sie sogenannter Richter.Quelle: Polizei II: Wir Prügelknaben | ZEIT ONLINE | LINK

Die Meinungen zu alldem haben unser Land polarisiert, wie ich es noch nie zuvor erlebt habe. Es muss das Ziel von Politik sein, Entwicklungen, die so gefährlich für die Demokratie sind, entgegenzuwirken. Deshalb räume ich ein, falsch gelegen zu haben. Ich habe die Politik über-  und die Macht derer, die in Kategorien denken wie »Deutschland den Deutschen« unterschätzt. Wie witzig, dass die Rechten in Deutschland immer so tun, als wäre dieses Land linksgrün – versifft.

Unsere Regierung fand es erforderlich, Angstbürgern, Menschenhassern und anderen Sektierern mit Maßnahmen gegen hilfesuchende Menschen „entgegenzukommen“. Sonst hätte sie denen vorgeführt, dass die Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen nicht mehr gegeben ist. Schließlich hat die deutsche Rechte exakt das lang genug behauptet. Sie wird diese Erfolgsstrategie weiter fahren.

Wie sich die die andere Hälfte dabei fühlt, Zeugen unmenschlicher Beschlüsse (weder der in Berlin, noch der in Malta) zu sein, juckt erstmal keinen. Wahrscheinlich ist es ja auch viel weniger als die Hälfte. Das sagen die Rechten ja sowieso immer. Und wie sonst könnte man erklären, dass kaum Anstoß an dieser schäbigen Politik genommen wird?

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