Gesellschaft

🐩Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir, wer du bist?

Das Thema Linksextremismus ist nicht nur wegen der notwendigen und intensiven Berichterstattung bis heute aktuell, sondern zu einem erheblichen Teil auch deshalb, weil es fĂŒr die Rechten und Konservativen in Deutschland im Wahlkampf sehr gelegen kommt und deshalb von dieser Seite aus allen Kanonen befeuert wird.

Wie weit die Agitation der Rechten geht, zeigt dieses Beispiel.

Die rechtsnationale »Junge Freiheit« und einige rechte Blogs berufen sich auf Berichte von LandesverfassungsschutzĂ€mtern, die nicht ganz so frisch sind, wie es in den Artikeln suggeriert wird. Weiter ist darin von zwei Verfassungsschutzberichten die Rede. NĂ€here Angaben finden sich erst im Blogartikel der EpochTimes. Allerdings wird auch dort nur der Bericht vom baden-wĂŒrttembergischen Amt fĂŒr Verfassungsschutz namentlich erwĂ€hnt.

Ich habe etwas recherchiert und den Anfang Juni 2017 veröffentlichen Verfassungsschutzbericht von Baden-WĂŒrttemberg gefunden, der sich mit dem BĂŒndnis »Aufstehen gegen Rassismus« befasst, das erst im FrĂŒhjahr 2016 gegrĂŒndet wurde (siehe unten). Im Anfang Juli 2017 vorgelegten Bericht des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz taucht das BĂŒndnis nicht auf. Die von den Rechten erwĂ€hnte »Interventionistische Linke« allerdings schon.

Das BĂŒndnis (AgR) macht massiv Stimmung gegen die AfD.

In der Liste der UnterzeichnerInnen finden sich zwischenzeitlich ĂŒber 25.000 Namen und Institutionen. Da bei diesem BĂŒndnis neben Personen, Vereinen und verschiedensten Institutionen auch bekannte Politiker der GrĂŒnen und der SPD (Cem Özdemir, Katrin Göhring-Eckhart, Ralf Stegner, Manuela Schwesig) mitmachen (allesamt bevorzugte Ziele der Rechten) konnten die Rechten diesen »Skandal« nicht links liegen lassen.

JF-Autor KrautkrĂ€mer reicht als Grundlage fĂŒr seinen geschmacklosen Artikelaufmacher, dass die genannten Politiker einem BĂŒndnis »Aufstehen gegen Rechts« angehören, dem sich unerhörterweise eine linksextreme Gruppe (IL!) angeschlossen hat. Die kennen viele noch, weil sie wĂ€hrend der Chaostage von Hamburg besonders unangenehm aufgefallen sind.

Angeblich wurde das BĂŒndnis inzwischen von zwei VerfassungsschutzĂ€mtern in ihren Berichten wegen linksextremistischer Bestrebungen aufgenommen. KrautkrĂ€mer schreibt selbst, der Grund dafĂŒr sei die Mitgliedschaft der »Interventionistischen Linken« (IL).

Aus KrautkrĂ€mers »Zusammenarbeit« der Politiker mit dem BĂŒndnis macht Frau von Storch, AfD, sogleich Kollaboration. (s.unten)

Das Muster der Rechten ist bekannt. Claudia Roth lief bei einer Demo mit, in der einige Teilnehmer mit lautstarken SprĂŒchen (»Deutschland verrecke«, »Deutschland du mieses StĂŒck Scheiße») unser Land schlecht gemacht haben. Kein Nationalist verzeiht so etwas. Die »Verurteilte« hat all die Dinge auszuhalten, die der rechte Mob ihr zugedacht hat. Derweil assistieren und schĂŒren rechte Blogs auf Teufel komm raus.

Roths Beteiligung an der Demo, in der so etwas gerufen wurde, bleibt wie viele andere herausgegriffene Zitate, die oft in böser Absicht gefÀlscht waren, als fruchtbare Saat des Hasses gegen alles, was irgendwie Links ist oder zu sein scheint, flexibel einsetzbar.

Wer sich mit anderen gegen Rassismus verbĂŒndet, der sollte auf der Hut sein. Kontrollieren Sie bloß regelmĂ€ĂŸig die Mitgliederlisten und treten Sie um Gottes willen sofort wieder aus, wenn Sie darin Gruppen entdecken, die von einem der 16 LandesverfassungsschutzĂ€mter und – nicht zu vergessen – dem Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz in ihren Jahresberichten erwĂ€hnt werden. Dann brennt Polen nĂ€mlich lichterloh.

Tweet von Frau von Storch, AfD

Andererseits kann man vielleicht auch behaupten, dass die Linken mit den Querverbindungen der Rechten auch nicht zimperlich umgehen, wenn sie – durch wessen Blödheit auch immer – bekannt werden. Immer wieder hören wir, dass Teile der AfD mit Rechtsaußen sympathisieren wĂŒrden, sogar mit NPD – Leuten. Igitt.

Frau von Storch wird es vermutlich doch toll finden, wenn sie damit oder mit gewissen Reden gewisser Parteimitglieder in einem Atemzug genannt wĂŒrde. Oder? Stellen Sie sich vor, es wĂŒrde jemand behaupten, die AfD kollaboriere mit den Rechten. Da wĂŒsste ich aber, was die dann machen wĂŒrden.

Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht von Baden-WĂŒrttemberg:

Zum Zweck, den Rassismus in Staat,
Parteien und der „Mitte der Gesellschaft“
zu bekĂ€mpfen, wurden verschie –
dene Kampagnen und BĂŒndnisse ini –
tiiert, die Linksextremisten zumindest
mittrugen. Im FrĂŒhjahr grĂŒndete sich
etwa ein BĂŒndnis „Aufstehen gegen
Rassismus“ (AGR), das sich insbesondere
die BekÀmpfung der AfD mittels
unterschiedlichster Aktionsformen zum
Ziel setzte. Das bundesweite BĂŒndnis,
das zudem als „Aufstehen Netzwerk“
die „1.Online-Plattform gegen die AfD
und Co.“ im Internet aufbaute, hat zur
weiteren Vernetzung bereits zahlreiche
RegionalbĂŒndnisse etabliert, darunter
auch eine AGR-Regionalgruppe RheinNeckar.
Nach den Wahlerfolgen der
AfD sollte eine „bundesweite AufklĂ€-
rungskampagne gegen Rassismus und
die AfD“ gestartet werden, verbunden
mit lokalen Aktionen.

Dem AGR gehört neben anderen die
„Interventionistische Linke“ (IL) an;
diese ist ihrerseits einer der erfolgreichs –
ten AnsĂ€tze zu einer „postautonomen
Organisation“, die ĂŒber reine Vernetzung
hinausgeht. Sie ist bundesweit
angelegt und baut gleichzeitig ihre lokale
Verankerung immer weiter aus. In
Baden-WĂŒrttemberg gehören ihr u. a.
die „Antifaschistische Linke Freiburg“
(ALFR), die „Antifaschistische Initiative
Heidelberg“ (AIHD/IL), die „Organisierte
Linke Heilbronn“ sowie ILGruppen
in Karlsruhe und TĂŒbingen
an. In der linksextremistischen Szene
nimmt die IL als politische Akteurin
eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der
revolutionÀre Bruch mit dem Kapitalismus
und der Macht des bĂŒrgerlichen
Staates. Obwohl sie auf Militanz und
„Massenbasis“ ausgerichtet ist, vermeidet
sie klare Bekenntnisse zur Gewalt.
Dadurch wird sie fĂŒr ein breites Spek –
trum bis selbst ins bĂŒrgerliche Lager
hinein zu einem potenziellen BĂŒndnis –
partner und gilt deshalb als geeignet,
die Handlungs- und InterventionsfĂ€hig –
keit der „linken“ Szene voranzubringen. Quelle

 

 

Horst Schulte

Ich bin Horst Schulte und blogge seit 2004. Am liebsten schreibe ich ĂŒber gesellschaftliche und politische Fragen. Aber ab und an gibt es hier auch etwas zum Thema Bloggen, Wordpress und ein paar Fotos.

Meine ersten Gehversuche als Blogger machte ich mit den Blogs finger.zeig.net, spÀter mit querblog.de und noch etwas spÀter mit netzexil.de

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