­čÉŽZeig Mir Deine Freunde, Und Ich Sag Dir, Wer Du Bist?

Das Thema Linksextremismus ist nicht nur wegen der notwendigen und intensiven Berichterstattung bis heute aktuell, sondern zu einem erheblichen Teil auch deshalb, weil es f├╝r die Rechten und Konservativen in Deutschland im Wahlkampf sehr gelegen kommt und deshalb von dieser Seite aus allen Kanonen befeuert wird.

Wie weit die Agitation der Rechten geht, zeigt dieses Beispiel.

Die rechtsnationale »Junge Freiheit« und einige rechte Blogs┬áberufen sich auf Berichte von Landesverfassungsschutz├Ąmtern, die nicht ganz so frisch sind, wie es in den Artikeln suggeriert wird. Weiter ist darin von zwei Verfassungsschutzberichten die Rede. N├Ąhere Angaben finden sich erst im Blogartikel der EpochTimes. Allerdings wird auch dort nur der Bericht vom baden-w├╝rttembergischen Amt f├╝r Verfassungsschutz namentlich erw├Ąhnt.

Ich habe etwas recherchiert und den Anfang Juni 2017 ver├Âffentlichen Verfassungsschutzbericht von Baden-W├╝rttemberg gefunden, der sich mit dem B├╝ndnis »Aufstehen gegen Rassismus« befasst, das erst im Fr├╝hjahr 2016 gegr├╝ndet wurde (siehe unten). Im Anfang Juli 2017 vorgelegten Bericht des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz taucht das B├╝ndnis nicht auf. Die von den Rechten erw├Ąhnte »Interventionistische Linke« allerdings schon.

Das B├╝ndnis (AgR) macht massiv Stimmung gegen die AfD.

In der Liste der UnterzeichnerInnen finden sich zwischenzeitlich ├╝ber 25.000 Namen und Institutionen. Da bei diesem B├╝ndnis neben Personen, Vereinen und verschiedensten Institutionen auch bekannte Politiker der Gr├╝nen und der SPD (Cem ├ľzdemir, Katrin G├Âhring-Eckhart, Ralf Stegner, Manuela Schwesig) mitmachen (allesamt bevorzugte Ziele der Rechten) konnten die Rechten diesen »Skandal« nicht links liegen lassen.

JF-Autor Krautkr├Ąmer reicht als Grundlage f├╝r seinen geschmacklosen Artikelaufmacher, dass die genannten Politiker einem B├╝ndnis »Aufstehen gegen Rechts« angeh├Âren, dem sich unerh├Ârterweise eine linksextreme Gruppe (IL!) angeschlossen hat. Die kennen viele noch, weil sie w├Ąhrend der Chaostage von Hamburg besonders unangenehm aufgefallen sind.

Angeblich wurde das B├╝ndnis inzwischen von zwei Verfassungsschutz├Ąmtern in ihren Berichten wegen linksextremistischer Bestrebungen aufgenommen. Krautkr├Ąmer schreibt selbst, der Grund daf├╝r sei die Mitgliedschaft der »Interventionistischen Linken« (IL).

Aus Krautkr├Ąmers »Zusammenarbeit« der Politiker mit dem B├╝ndnis macht Frau von Storch, AfD, sogleich Kollaboration. (s.unten)

Das Muster der Rechten ist bekannt. Claudia Roth lief bei einer Demo mit, in der einige Teilnehmer mit lautstarken Spr├╝chen (»Deutschland verrecke«, »Deutschland du mieses St├╝ck Schei├če») unser Land schlecht gemacht haben. Kein Nationalist verzeiht so etwas. Die »Verurteilte« hat all die Dinge auszuhalten, die der rechte Mob ihr zugedacht hat. Derweil assistieren und sch├╝ren rechte Blogs auf Teufel komm raus.

Roths Beteiligung an der Demo, in der so etwas gerufen wurde, bleibt wie viele andere herausgegriffene Zitate, die oft in b├Âser Absicht gef├Ąlscht waren, als fruchtbare Saat des Hasses gegen alles, was irgendwie Links ist oder zu sein scheint, flexibel einsetzbar.

Wer sich mit anderen gegen Rassismus verb├╝ndet, der sollte auf der Hut sein. Kontrollieren Sie blo├č regelm├Ą├čig die Mitgliederlisten und treten Sie um Gottes willen sofort wieder aus, wenn Sie darin Gruppen entdecken, die von einem der 16 Landesverfassungsschutz├Ąmter und – nicht zu vergessen – dem Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz in ihren Jahresberichten erw├Ąhnt werden. Dann brennt Polen n├Ąmlich lichterloh.

Tweet von Frau von Storch, AfD

Andererseits kann man vielleicht auch behaupten, dass die Linken mit den Querverbindungen der Rechten auch nicht zimperlich umgehen, wenn sie – durch wessen Bl├Âdheit auch immer – bekannt werden. Immer wieder h├Âren wir, dass Teile der AfD mit Rechtsau├čen sympathisieren w├╝rden, sogar mit NPD – Leuten. Igitt.

Frau von Storch wird es vermutlich doch toll finden, wenn sie damit oder mit gewissen Reden gewisser Parteimitglieder in einem Atemzug genannt w├╝rde. Oder? Stellen Sie sich vor, es w├╝rde jemand behaupten, die AfD kollaboriere mit den Rechten. Da w├╝sste ich aber, was die dann machen w├╝rden.

Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht von Baden-W├╝rttemberg:

Zum Zweck, den Rassismus in Staat,
Parteien und der ÔÇ×Mitte der GesellschaftÔÇť
zu bek├Ąmpfen, wurden verschie –
dene Kampagnen und B├╝ndnisse ini –
tiiert, die Linksextremisten zumindest
mittrugen. Im Fr├╝hjahr gr├╝ndete sich
etwa ein B├╝ndnis ÔÇ×Aufstehen gegen
RassismusÔÇť (AGR), das sich insbesondere
die Bek├Ąmpfung der AfD mittels
unterschiedlichster Aktionsformen zum
Ziel setzte. Das bundesweite B├╝ndnis,
das zudem als ÔÇ×Aufstehen NetzwerkÔÇť
die ÔÇ×1.Online-Plattform gegen die AfD
und Co.ÔÇť im Internet aufbaute, hat zur
weiteren Vernetzung bereits zahlreiche
Regionalb├╝ndnisse etabliert, darunter
auch eine AGR-Regionalgruppe RheinNeckar.
Nach den Wahlerfolgen der
AfD sollte eine ÔÇ×bundesweite Aufkl├Ą-
rungskampagne gegen Rassismus und
die AfDÔÇť gestartet werden, verbunden
mit lokalen Aktionen.

Dem AGR geh├Ârt neben anderen die
ÔÇ×Interventionistische LinkeÔÇť (IL) an;
diese ist ihrerseits einer der erfolgreichs –
ten Ans├Ątze zu einer ÔÇ×postautonomen
OrganisationÔÇť, die ├╝ber reine Vernetzung
hinausgeht. Sie ist bundesweit
angelegt und baut gleichzeitig ihre lokale
Verankerung immer weiter aus. In
Baden-W├╝rttemberg geh├Âren ihr u. a.
die ÔÇ×Antifaschistische Linke FreiburgÔÇť
(ALFR), die ÔÇ×Antifaschistische Initiative
HeidelbergÔÇť (AIHD/IL), die ÔÇ×Organisierte
Linke HeilbronnÔÇť sowie ILGruppen
in Karlsruhe und T├╝bingen
an. In der linksextremistischen Szene
nimmt die IL als politische Akteurin
eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der
revolution├Ąre Bruch mit dem Kapitalismus
und der Macht des b├╝rgerlichen
Staates. Obwohl sie auf Militanz und
ÔÇ×MassenbasisÔÇť ausgerichtet ist, vermeidet
sie klare Bekenntnisse zur Gewalt.
Dadurch wird sie f├╝r ein breites Spek –
trum bis selbst ins b├╝rgerliche Lager
hinein zu einem potenziellen B├╝ndnis –
partner und gilt deshalb als geeignet,
die Handlungs- und Interventionsf├Ąhig –
keit der ÔÇ×linkenÔÇť Szene voranzubringen. Quelle

 

 

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